Strenge Migrationsgesetze: Tennessee verbietet Gegenstimmen

Im US-Bundesstaat Tennessee sollen gewählte Offizielle in Zukunft nicht mehr dafür stimmen dürfen, die Zusammenarbeit zwischen lokalen Strafverfolgungsbehörden und der staatlichen Einwanderungsbehörde ICE einzuschränken. Damit würden den Beamten schlimmstenfalls lange Gefängnisstrafen drohen, wenn sie gegen verschärfte Migrationsrichtlinien stimmen.

Der Entwurf, der nur einer von diversen Legislaturvorschlägen war, der von der Tennessee General Assembly am Donnerstag grünes Licht bekam, sorgte auch auf Seite der Republikaner für Kritik. «Wenn wir entscheiden, jeden gewählten Beamten dafür zu bestrafen, dass er nach seinem Gewissen abstimmt, egal, ob es gut oder schlecht ist, dann schaffen wir in diesem Bereich einen gefährlichen Präzedenzfall», sagt etwa Staatssenator Todd Gardenhire aus Chattanooga.

Er warnt, dass künftig etwa konservative Gesetzgeber auch dafür bestraft werden könnten, wenn sie sich in Themen wie Abtreibung oder Waffengesetzen auf die Seite der Demokraten schlagen würden. Konkret sieht der Entwurf vor, dass eine Stimme für sogenannte «Sanctuary City»-Themen (siehe Box) künftig als Verbrechen gewertet werden kann. Dies könnte Bussen oder Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren zur Folge haben.

Die Organisation American Civil Liberties Union of Tennessee hat wenige Stunden nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs angekündigt, dass man gegen die Gesetzgebung Klage einreichen werde. Schon seit 2018 ist es den regionalen Regierungen in Tennessee verboten, solche Sanctuary-City-Richtlinien zu erlassen – mit dem neuen Gesetzesentwurf wäre es Politikern künftig aber faktisch verboten, gegen strengere Migrationsgesetze zu stimmen.

Nebst dem Gesetzesentwurf zur Migration stimmten die Mitglieder der General Assembly auch über eine Erweiterung des sogenannten «Schulgutscheinprogramms» ab. Dabei bekommen Familien öffentliche Gelder, um das Schulgeld für den Unterricht ihrer Kinder an Privatschulen zu bezahlen.

Das Programm wird Tennessee dieses Jahr voraussichtlich 350 Millionen Dollar kosten, in den nächsten Jahren dürften die Kosten noch deutlich steigen, da das Programm auf noch mehr Schüler ausgeweitet werden soll. Einige Schuldistrikte haben auch gegen dieses Gesetz bereits Gegenwehr angekündigt.