Umfrage zeigt: 85 Prozent der Grönländer wollen nicht zu den USA

Die grosse Mehrheit der Grönländer will laut einer Umfrage nicht Teil der USA werden. Die dänische Zeitung «Berlingske» und die grönländische Zeitung «Sermitsiaq» veröffentlichten am Mittwoch die Umfrage, gemäss der 85 Prozent der Grönländer eine Übernahme ihrer Insel durch die USA ablehnen. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump seine Annexionspläne gegenüber Grönland, das als autonomes Gebiet zu Dänemark gehört, bekräftigt.

Sechs Prozent der in der Umfrage befragten Grönländer sagten, sie seien für eine Übernahme durch die USA, neun Prozent waren unentschlossen. Die Umfrage ergab ausserdem, dass 45 Prozent der Grönländer Trumps Interesse an ihrer Insel als «Bedrohung» sehen, während 43 Prozent es als «Gelegenheit» sehen. Dreizehn Prozent waren auch in dieser Frage unentschlossen.

Kasper Moller Hansen, ein Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kopenhagen, sagte der Nachrichtenagentur AFP: «Ich denke, diese Umfrage zeigt sehr deutlich, dass sie keine Amerikaner sein wollen». Die Umfrage sei die erste gewesen, bei der ein repräsentativer Teil der grönländischen Bevölkerung zu dem Thema befragt wurde.

Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder erklärt, Grönland übernehmen zu wollen und schloss dabei auch militärische Schritte nicht aus. Die USA brauchen das autonome Gebiet laut Trump für die «internationale Sicherheit».

Die Regierung Grönlands hat indes erklärt, sie sei bereit zu Gesprächen mit den USA, um deren Interessen in der Arktisregion zu wahren. Das Land stehe allerdings nicht zum Verkauf. «Wir sind Grönländer. Wir wollen keine Amerikaner sein», erklärte der grönländische Regierungschef Mute Egede und fügte an, die Einwohner wollten auch «nicht dänisch sein». (AFP)

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, um «Transgender-Ideologie» aus dem Militär zu verbannen. Vor Reportern sagte er am Montag, er habe das entsprechende Dokument an Bord seines Flugzeuges auf dem Weg aus Miami zurück in die US-Hauptstadt Washington unterschrieben. In der Küstenstadt im Bundesstaat Miami hatte Trump das Vorhaben bereits angekündigt: «Um sicherzustellen, dass wir die tödlichste Kampftruppe der Welt haben, werden wir die Transgender-Ideologie aus unserem Militär verbannen», sagte er vor republikanischen Abgeordneten.

Der Republikaner hatte in der Vergangenheit zugesichert, dass er wieder ein Verbot von trans Soldaten in der Armee einführen wolle. Es war aber zunächst nicht klar, welche konkreten Schritte in dem bisher nicht veröffentlichten Dekret vorgesehen sind. Ein Beamter des Weissen Hauses sagte, das Schriftstück sehe die «Beseitigung von Gender-Radikalismus im Militär» vor.

In den vergangenen Jahren waren demokratisch geführte US-Regierungen bestrebt, es trans Menschen zu erlauben, offen im Militär zu dienen. Trump hingegen hat wiederholt versucht, sie aus der Armee fernzuhalten. (AFP)

Angesichts erstarkter Konkurrenz aus China im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) durch die App DeepSeek hat US-Präsident Donald Trump von einem «Weckruf» für US-Unternehmen gesprochen. Die Veröffentlichung von DeepSeek sei hoffentlich «ein Weckruf für unsere Industrien, dass wir im Wettbewerb hoch konzentriert sein müssen, um zu gewinnen», sagte Trump am Montag bei einem Treffen vor republikanischen Kongressabgeordneten in Miami.

Der von DeepSeek ausgehende Schock könne aber auch positive Auswirkungen auf das Silicon Valley haben, da es gezwungen sei, mit weniger hohen Ausgaben zu Innovationen zu kommen, fuhr der Republikaner fort. «Ich würde sagen, das könnte ein Vorteil sein», sagte Trump.

Am Montag hatte die DeepSeek-App die weltweit führende KI-Anwendung ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI bei der Zahl der Downloads im App-Store von Apple überholt.

Die Aktie von Nvidia büsste infolge des DeepSeek-Aufschwungs in den ersten Stunden des Handels an der New Yorker Wall Street um fast 17 Prozent ein – rund 589 Milliarden Dollar (531 Milliarden Franken) an Marktwert des Mikrochip-Herstellers wurden damit vernichtet. (AFP)

Das US-Justizministerium entlässt Medienberichten zufolge mehrere Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, «dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen», berichteten unter anderem die «Washington Post» und der Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise. Trumps Wunschjustizministerin Pam Bondi muss noch vom Senat bestätigt werden, so lange wird die Behörde von McHenry geleitet.

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Smiths Auftrag war es, Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus dem Weissen Haus im Jahr 2021 ebenso zu untersuchen wie seine mutmasslichen Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu telefoniert. Hegseth und Netanyahu sprachen über «die Wichtigkeit, gemeinsame Sicherheitsinteressen und
-prioritäten zu fördern, insbesondere angesichts anhaltender Bedrohungen», hiess es in einer Erklärung des Pentagon am Sonntag.

Der Minister habe betonte, dass sich die USA unter der Führung von US-Präsident Donald Trump «voll und ganz dafür einsetzen werden, dass Israel über die notwendigen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung verfügt», hiess es in der Erklärung weiter. Weshalb Hegseth mit Netanyahu und nicht mit seinem Amtskollegen Israel Katz sprach, war nicht bekannt.

Es war das erste Gespräch des Pentagon-Chefs mit einem ausländischen Regierungsbeamten seit seiner Vereidigung. Der hochumstrittene Kandidat Trumps für den Posten des Verteidigungsministers war vom US-Senat am Freitag knapp bestätigt worden und wurde am Samstag im Amt vereidigt. Hegseth werden Alkoholmissbrauch und gewaltsame Übergriffe auf Frauen vorgeworfen. (AFP)

Nach der Ankündigung von Vergeltungsmassnahmen durch US-Präsident Donald Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro im Streit um Abschiebeflüge eingelenkt. Die Regierung werde dafür das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die «menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen», teilte Petros Büro mit. Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, «die ein Mindestmass an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten», hiess es weiter.

Zuvor hatte die Regierung in Bogotá die Landung von zwei US-Militärflugzeugen mit aus den USA abgeschobenen kolumbianischen Migranten an Bord untersagt. Präsident Petro begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln», erklärte Petro.

Trump reagierte umgehend und kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien an, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden. In einer Woche sollten die zusätzlichen Zölle demnach auf 50 Prozent angehoben werden. Ausserdem habe er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte angeordnet, erklärte Trump. «Diese Massnahmen sind erst der Anfang», drohte er. (DPA)

Nach dem Verhindern der Landung von US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord durch die Regierung in Bogotá hat US-Präsident Donald Trump umgehend harte Vergeltungsmassen angekündigt. Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianische Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. (dpa)

US-Präsident Donald Trump kokettiert bei einer Rede in Las Vegas mit der Idee, für mehr als zwei Amtszeiten im Weissen Haus zu bleiben. «Es wird die grösste Ehre meines Lebens sein, nicht nur einmal, sondern zweimal, dreimal oder viermal zu dienen», sagte er lachend und abwinkend unter grossem Jubel vor Anhängern. Dann schob er nach, dass diese Aussage eine Schlagzeile für die «Fake News»-Medien sei und sagte schliesslich, es «werde zweimal» sein.

Der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Trump weiss, dass die Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Auch die juristische Fachwelt hat schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte.

Trump testet gern seine Grenzen aus und provoziert immer wieder mit doppeldeutigen Aussagen, die er manchmal schnell wieder einfängt. Der Republikaner behauptet auch regelmässig, dass er missverstanden werde und die Medien ihm die Worte im Mund umdrehen würden. Seine Unterstützer sagen, dass er sich mit Scherzen wie dem über eine weitere Amtszeit nur über die reflexhafte Reaktion der Medien lustig mache. Seine Kritiker hingegen sehen darin eine gezielte Strategie, um den Boden für radikale Ideen zu ebnen.

Republikaner will Verfassung ändern

Ein republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses, Andy Ogles, hatte kurz nach Trumps Vereidigung tatsächlich eine Resolution eingebracht, um die US-Verfassung dahingehend zu ändern, dass Trump sowie künftige Präsidenten für eine dritte Amtszeit gewählt werden können. Die Resolution hat keine Aussicht auf Erfolg und ist rein symbolischer Natur. Für eine Verfassungsänderung gibt es in den USA hohe Hürden.

Trump war von 2017 bis 2021 US-Präsident und wurde 2024 erneut gewählt. Es gab in der US-Geschichte vor Trump nur einen Präsidenten, der nach Unterbrechung ein zweites Mal zurück ins Weisse Haus gewählt wurde: Grover Cleveland – im 19. Jahrhundert. (DPA)

Kristi Noem wird die neue Heimatschutzministerin der USA. Die Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump erhielt am Samstag im Senat die nötige Mehrheit.

Damit wird sie die Leitung über ein Ministerium übernehmen, dem in Fragen der nationalen Sicherheit und mit Blick auf Trumps Pläne, massiv gegen illegale Einwanderung vorzugehen, eine Schlüsselrolle zukommt.

Verteidigungsminister Pete Hegseth war am Freitagabend (Ortszeit) im Senat bestätigt worden. Er schloss sich damit dem neuen Aussenminister Marco Rubio und CIA-Direktor John Ratcliffe an. (DPA)

Der neue US-Aussenminister Marco Rubio hat angeordnet, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Israel und Ägypten. (AFP)

US-Präsident Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass blieb zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Kryptogeld-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen. Dies sicherte Trump die Unterstützung der Krypto-Unternehmer.

Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über 109’000 Dollar. In Trumps Erlass hiess es auch, er wolle die USA zum Mittelpunkt digitaler Finanzinnovation machen. Nach seinem Dekret notierte der Bitcoin bei rund 105’000 Dollar.

Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden fuhr einen eher vorsichtigen und restriktiven Kurs mit Blick auf Digitalwährungen. Der neue Präsident hingegen liess noch kurz vor seinem Amtsantritt einen sogenannten «Meme Coin» mit seinem Konterfei auflegen – eine Art digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Der Marktwert des «$TRUMP»-Coins schnellte erst fast 15 Milliarden Dollar hoch – fiel inzwischen aber auf die Marke von 6,6 Milliarden Dollar. (DPA)

Der neue US-Präsident Donald Trump hat Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen der Blockade von Eingängen zu Frauenkliniken verurteilt wurden. «Sie hätten nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen», sagte der Präsident, während er die Begnadigung für Menschen unterzeichnete, die er als «friedliche Pro-Life-Aktivisten» beschrieb. Unter ihnen waren Personen, die im Oktober 2020 an der Blockade einer Klinik in Washington beteiligt waren.

In der ersten Woche von Trumps zweiter Präsidentschaft verstärkten Abtreibungsgegner ihre Forderungen nach einer Begnadigung von Demonstranten durch Trump, die wegen eines Verstosses gegen das Gesetz über den freien Zugang zu Klinikeingängen angeklagt waren. Das Gesetz soll die Kliniken vor Störungen und Drohungen schützen. Es wurde 1994 verabschiedet, zu einer Zeit, als Protestaktionen und Blockaden von Kliniken zunahmen, ebenso wie Gewalt gegen Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen. Während einer solchen Demonstration wurde 1993 in Florida ein Arzt erschossen, der Schwangerschaftsabbrüche durchführte. (DPA)

US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im Justizwesen zuständig sind, Menschen zu identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind. Die Behörden sind allesamt dem Justizministerium unterstellt.

«Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen», teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. «Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.»

Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Er involviert nun mehrere Ministerien, um seine Ziele zu erfüllen. Mehr US-Soldaten sollen die Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko unterstützen, das Aussenministerium soll dafür sorgen, dass Rückführungen in Herkunftsländer möglich sind. (DPA)

Am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump laut der «New York Post» die Freigabe und Veröffentlichung von lange geheim gehaltenen Akten zu den Ermordungen von Präsident John F. Kennedy, seinem Bruder Robert F. Kennedy und dem Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. angeordnet.

Der Republikaner gab die Entscheidung im Oval Office bekannt – nach jahrzehntelangen Spekulationen und Verschwörungstheorien über die jeweiligen Morde. Laut der «Daily Mail» fordert Trump mit der unterzeichneten Anordnung seinen Direktor für nationale Geheimdienste dazu auf, innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die vollständige Veröffentlichung der Dokumente auszuarbeiten.

Ein Bundesrichter hat am Donnerstag die Durchführungsverordnung von Präsident Donald Trump vorübergehend blockiert, mit der die verfassungsmässige Garantie der Staatsbürgerschaft durch Geburt unabhängig vom Einwanderungsstatus der Eltern aufgehoben wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Das von Trump am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete Dekret soll am 19. Februar in Kraft treten. Im Jahr 2022 gab es laut einer in Seattle eingereichten Klage von vier Bundesstaaten etwa 255'000 Geburten von Kindern mit Staatsbürgerschaft von illegal im Land lebenden Müttern und etwa 153'000 Geburten von zwei solchen Eltern.

Der Trump-nahe Sender «Fox News» hat eigenen Angaben zufolge die Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) am Donnerstag (Schweizer Zeit) begleitet. Die Behörde nahm gezielt «schwerwiegende kriminelle Ausländer» ins Visier, um die von Trump angekündigten Massendeportationen umzusetzen. Demnach befinden sich unter den Festgenommenen Mitglieder der Gang MS-13 und Mordverdächtige.

«Fox News beobachtete, wie ICE Boston acht Verhaftungen durchführte», schreibt das Portal. Auch Personen mit Interpol-Fahndungsaufrufen sowie das Mitglied einer haitischen Gang mit 18 Verurteilungen in den letzten Jahren seien festgenommen worden.

«Heute war ein guter Tag. Heute haben wir mehrere bedeutende Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit aus unseren Gemeinden entfernt», sagte Patricia Hyde, kommissarische Leiterin des ERO-Büros Boston, gegenüber «Fox News».

Der designierte US-Präsident Donald Trump will in seiner Antrittsrede am Montag den Beginn eines neuen Zeitalters für die Vereinigten Staaten beschwören. «Ich kehre mit der Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen», heisst es in Auszügen der Ansprache, die der Nachrichtenagentur AP vorab vorlagen. «Das Land wird von einer Woge des Wandels erfasst», wollte Trump demnach weiter sagen.

Wie aus dem Umfeld Trumps verlautete, will der künftige Präsident mit einer Botschaft der Hoffnung und Einheit in seine zweite Amtszeit gehen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, Dekrete und Anweisungen, für die er keine Zustimmung vom US-Kongress braucht.

«Mit diesen Massnahmen werden wir die vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands einleiten», hiess es in den Redauszügen über diese Dekrete. «Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der grössten Zivilisation der Geschichte zu handeln.» (DPA)

US-Präsident Joe Biden hat Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Die Begnadigungen gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Capitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weisse Haus am Montag mitteilte. Mit der vorsorglichen Begnadigungen will Biden verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Visier der Regierung geraten.

«Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden», teilte Biden mit. «Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.»

Trump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Capitols am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.

Fauci war fast 40 Jahre lang Direktor des US-Instituts für Infektionskrankheiten, das zur US-Gesundheitsbehörde NIH gehört, und war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 Bidens oberster medizinischer Berater. Er half bei der Koordinierung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie und zog den Zorn von Trump auf sich, als er sich weigerte, Trumps unbegründete Behauptungen zu unterstützen. Er wurde zur Zielscheibe von Hass und Angriffen von Seiten der Rechten, die ihn für die Maskenpflicht und andere politische Massnahmen verantwortlich machten, die ihrer Meinung nach ihre Rechte verletzten.

Milley, der ehemalige Vorsitzende des US-Generalstabs, nannte Trump einen Faschisten und beschrieb ausführlich Trumps Verhalten rund um den Aufstand vom 6. Januar 2021. (DPA)

Sean Curran war einer jener Agenten, die Donald Trump vor weiteren Schüssen während des Attentats an der Pennsylvania-Rally im vergangenen Sommer schützten. Nun soll er zum Direktor ernannt werden, verkündet Donald Trump Jr. auf X.

«Sean ist ein grossartiger Patriot und wird all dem Wahnsinn ein Ende setzen. Es gibt keine bessere Person für diese Position», heisst es im Beitrag. Curran arbeitet laut dem «Guardian» seit fast 20 Jahren für den Secret Service. Es wurden jedoch Bedenken geäussert, dass er aufgrund fehlender Managementerfahrung nicht die nötigen Fähigkeiten habe, den Sicherheitsdienst zu leisten.

Am Montag nimmt die Trump-Regierung offiziell ihre Arbeit in den USA auf. Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» ist bereits für Dienstagmorgen eine «grosse Einwanderungsrazzia» geplant. Vier mit der Angelegenheit vertraute Personen geben gegenüber der Zeitung an, die Aktion solle zuerst in Chicago durchgeführt werden.

Weiter heisst es im WSJ, die Razzia dauere die gesamte Woche über. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörden sollen dafür zwischen 100 und 200 Beamte entsenden. Das Trump-Team beabsichtigt, sich auf Einwanderer ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu konzentrieren, die eine kriminelle Vergangenheit haben – viele davon mit Vergehen, wie etwa Verkehrsdelikten, die unter der Biden-Regierung als zu geringfügig galten, um verfolgt zu werden.

Damit will Trump eines seiner Wahlversprechen umsetzen: Die grösste Massendeportation in der US-Geschichte durchzuführen. (jar)

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich an den Obersten US-Gerichtshof gewandt, um die Strafmassverkündung gegen ihn im New Yorker Schweigegeld-Prozess abzuwenden. Trumps Anwälte richteten sich dazu mit einem Eilantrag an den Supreme Court, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Zuvor war Trump mit einem entsprechenden Gesuch an einem Berufungsgericht gescheitert.

Die Strafmassverkündung ist für diesen Freitag (10. Januar) angesetzt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130'000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig.

Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe zwar nicht haben. Der zuständige Richter hatte bereits angedeutet, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe gegen Trump zu verhängen. Der Republikaner wehrt sich aber mit aller Kraft gegen den symbolträchtigen Schritt, der sein Ansehen beschädigt: Eine Strafmassverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben. (DPA)

Die Strafmassverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump soll nun doch wie geplant an diesem Freitag (10. Januar) stattfinden – zehn Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten. Richter Juan Merchan wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Verkündung der Strafe zu verschieben. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.

Die Anwälte hatten zuvor in einem Schreiben am Montag angekündigt, weiter gegen das Urteil vorgehen zu wollen und den Richter gebeten, die Strafmassverkündung solange auszusetzen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump auch gegen die jüngste Entscheidung des Richters Berufung einlegen wird.

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat das Urteil einer Jury gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs der Kolumnistin E. Jean Carroll bestätigt. Es bestätigte am Montag neben dem Urteil vom Mai 2023 auch die Entscheidung der Geschworenen, Carroll eine Entschädigung von fünf Millionen Dollar zuzusprechen. Trump hat die Vorwürfe bestritten.

Die Jury war in einem Zivilverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass Trump Carroll in den 1990er-Jahren in einer Umkleidekabine in einem gehobenen Kaufhaus sexuell missbraucht hatte. (dpa)

US-Präsident Joe Biden hat Dutzende Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Er könne nicht zulassen, dass sein Nachfolger Donald Trump Exekutionen wieder aufnehme, die er gestoppt habe, begründete Biden sein Vorgehen. Insgesamt wandelte er die Todesstrafen von 37 der 40 Insassen in Todeszellen von US-Bundesgefängnissen zu lebenslanger Haft um. Es soll für die betroffenen Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. (AFP)