«Wir weisen das zurück»USA werfen Schweiz vor, «Gehilfin von Putin» zu sein – Bern ist empört
Die US-amerikanische Helsinki-Kommission sagt, die Schweiz unterstütze Russland und Putin durch undurchsichtige Machenschaften. Der Bundesrat weist die Vorwürfe als «inakzeptabel» zurück und verlangt jetzt eine Richtigstellung.
Ignazio Cassis hat in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken das Missfallen der Schweiz über die Vorwürfe deutlich ausgedrückt.
20min/Simon GlauserDarum gehts
Die Schweiz wehrt sich vehement gegen Vorwürfe aus den USA, sie sei mit ihren Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen eine Gehilfin von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die US-amerikanische Helsinki-Kommission erhob die Vorwürfe bei einer Anhörung am Donnerstag. «Die Schweiz, die seit langem als Versteck für Kriegsverbrecher und Kleptokraten bekannt ist, ist eine führende Förderin des russischen Diktators Wladimir Putin und seiner Kumpane», hiess es in der Einladung. Die Kommission soll die Einhaltung der Vereinbarungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen.
Korruptionsexperte Mark Pieth prangert an
In der Anhörung wurde die Schweizer Justiz als korrumpiert dargestellt. Einer der drei Hauptsprecher war der Rechtswissenschaftler und Korruptionsexperte Mark Pieth. Auch er prangerte undurchsichtige Machenschaften an. Schweizer Anwälte helfen gemäss seiner Darstellung dabei, dubiose Vermögen über Konten in der Karibik zu verstecken.
«Das Problem ist, dass Oligarchen und auch andere Interessenten – ich denke an die russische Staatsbank – Gelder in der Schweiz hatten und wir sie nicht finden, weil sie hinter sogenannten Briefkastenfirmen und Konten an Offshore-Orten versteckt sind», sagte Pieth am Freitag dem SRF. Anwältinnen und Anwälte und Beraterinnen und Berater seien nicht verpflichtet, Auskunft über die Berechtigten solcher Konten zu geben. Das Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetz müsse dahingehend geändert werden.
«Weisen die politisch inakzeptablen Unterstellungen zurück»
«Wir weisen die politisch inakzeptablen Unterstellungen zurück und erwarten von den US-amerikanischen Behörden, dass sie diese umgehend richtigstellen», teilte der Bundesrat mit. Der Aussenminister und derzeitige Bundespräsident Ignazio Cassis habe in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken das Missfallen der Schweiz deutlich ausgedrückt. Pieth bezeichnete die Reaktion des Bundesrates als «dünnhäutig» und sagte: «Besser wäre es, die Kritik ernst zu nehmen.»
Die Schweiz hat nach anfänglichem Zögern die EU-Sanktionen gegen Russland praktisch vollständig übernommen. Im April meldeten die Behörden das Einfrieren von 7,5 Milliarden Franken auf Konten von Russen, die mit Sanktionen belegt wurden. Die Bankiervereinigung geht allerdings davon aus, dass bis zu 200 Milliarden Franken an russischen Geldern auf Schweizer Konten liegen.