EntwicklungsbehördeRichter stoppt Musk: Doge darf USAID nicht weiter zerschlagen
Ein US-Richter stoppt Elon Musks Doge-Team: Die umstrittene Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID wird vorerst gerichtlich blockiert.
Ein Bundesrichter stoppt vorläufig Elon Musk und Doge darin, die US-Entwicklungsbehörde USAID weiter abzubauen.
AFPDarum gehts
Ein Richter in Maryland hat Elon Musk und sein Doge-Team gestoppt, USAID weiter abzubauen.
Eine Klage gegen Musk wurde von anonymen USAID-Mitarbeitern eingereicht.
Richter Chuang sieht die Abschaffung der Behörde ohne Kongressbeschluss als verfassungswidrig an.
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Maryland hat am Dienstag Milliardär Elon Musk und das von ihm geführten Doge-Team vorläufig daran gehindert, die US-Entwicklungsbehörde USAID weiter abzubauen. Denn die beschleunigte Schliessung der Entwicklungsbehörde verstosse «wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung».
Sollte eine hängige Klage gegen Musk Erfolg haben, solle USAID in ihr Hauptquartier in Washington zurückkehren dürfen, wie die «Washington Post» berichtet. Zudem müsse Doge den Zugang zu E-Mails und Systemen für Tausende Mitarbeiter wiederherstellen und dürfe keine persönlichen Daten weitergeben.
Klage von anonymen USAID-Mitarbeitern
Die Klage wurde vom State Democracy Defenders Fund im Namen von über zwei Dutzend anonymen USAID-Mitarbeitern eingereicht. Sie argumentieren, Musk habe sich Befugnisse angemasst, die nur vom Senat bestätigten Regierungsbeamten zustehen, und der Versuch, USAID zu zerschlagen, sei verfassungswidrig.
Richter Theodore D. Chuang bestätigte, dass die Kläger wahrscheinlich Erfolg haben werden, da die Abschaffung der Behörde ohne Kongressbeschluss gegen die Gewaltenteilung verstosse. «Es gibt kein Gesetz, das die Exekutive dazu ermächtigt, USAID zu schliessen», so Chuang weiter.
Fast 90 Prozent der USAID-Mitarbeiter wurden beurlaubt, Zahlungen wurden gestoppt.
AFPMusk, von Trump als Leiter von Doge ernannt, hatte mit seinem Team radikale Kürzungen und Schliessungen bei USAID vorangetrieben. Fast 90 Prozent der Mitarbeiter wurden beurlaubt, Zahlungen wurden gestoppt. Zudem versuchte Doge illegal Zugriff auf zentrale Regierungssysteme zu erlangen. Kritiker berichten auch von Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Mitarbeitern, die sich widersetzten.
Regierung nimmt Elon Musk in Schutz
Die neue Entscheidung beleuchtet zudem Musks Rolle bei Doge. Die Regierung argumentiert stets, dass nicht Musk, sondern offizielle Behördenleiter wie Aussenminister Marco Rubio und Peter Marocco für die Massnahmen verantwortlich seien.
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So wird versucht, Musk als beratenden Vermittler ohne formale Macht darzustellen die Verantwortung für die umstrittenen Massnahmen auf die offiziell eingesetzten Behördenleiter zu schieben. Doch Richter Chuang äusserte Zweifel, insbesondere angesichts öffentlicher Aussagen Trumps, wonach Musk die Kontrolle über USAID habe.
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