Autobahn-Ausbau: Ja-Lager lanciert Abstimmungskampagne

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am Dienstag lancierten die Befürworter des Nationalstrassen-Ausbaus ihre Abstimmungskampagne.

Ende November stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger über sechs Teilprojekte ab – darunter etwa eine dritte Röhre im Rosenbergtunnel in St. Gallen oder den Ausbau auf acht Spuren zwischen Wankdorf und Schönbühl im Kanton Bern. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments unterstützen die Vorlage.

An einer Medienkonferenz in Bern betonte Mitte-Ständerat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi die Wichtigkeit dieser Ausbauschritte. Ein «Ja» sei ein «Ja zu weniger Engpässen auf den Autobahnen» und damit zu weniger Stau und weniger schädlichem Ausweichverkehr, sagte er.

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart sprach sich für das Anliegen aus. Das Nationalstrassennetz sei ein Puzzlestück im gesamten Verkehrsnetz.

Ein Ausbau der Strassen schade nur, wenn Schiene und Strasse gegeneinander ausgespielt würden. Die Verlagerung von der Strasse auf die Schienen und umgekehrt sei gar nicht möglich, da in beiden Systemen Engpässe herrschten.

FDP-Ständerat Pascal Broulis ergänzte: «Der Stau auf unseren Strassen ist schädlich für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Mit über 48'800 Staustunden alleine auf den Nationalstrassen weist das Bundesamt für Strassen (Astra) für das vergangene Jahr eine Steigerung von 22,4 Prozent zum Vorjahr aus.» Allein auf die Nationalstrassen bezogen, koste dies jährlich 1,2 Milliarden Franken.

Auch die SVP engagiert sich in der Allianz. Nationalrätin Katja Riem wies darauf hin, dass insbesondere Gewerbebetreibende und KMU von der heutigen Verkehrslage betroffen seien. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter hob zuletzt noch den Aspekt der Sicherheit hervor: So habe im Halbjahr nach der Eröffnung der dritten Tunnelröhre der Verkehr auf den Ausweichrouten um bis zu 20 Prozent abgenommen.

Das Referendum gegen die Vorlage hatte die Allianz «Stopp Autobahn-Bauwahn» ergriffen. Das Nein-Lager, bestehend aus unter anderem Verkehrsclub Schweiz (VCS), Greenpeace, Grünen, Grünliberalen und SP, startet seine Kampagne zu einem späteren Zeitpunkt. 20 Minuten wird ebenfalls darüber berichten.