VersorgungssicherheitSVP-Rösti soll mit der EU über ein Stromabkommen verhandeln
Die Internationale Energie-Agentur (IEA) empfiehlt der Schweiz ein Stromabkommen mit der EU. Auch SVP-Bundesrat Albert Rösti ist dafür – sogar mit teilweiser Unterstützung seiner Partei.
Albert Rösti will mit der EU über ein Stromabkommen verhandeln.
20min/Stefan LanzDarum gehts
Alle fünf Jahre prüft die Internationale Energieagentur (IEA) die Energiepolitik ihrer Mitgliedsländer.
Die IEA-Experten empfehlen ein Stromabkommen mit der EU.
Bundesrat Rösti unterstützt das. Er lässt derzeit ein Verhandlungsmandat ausarbeiten.
Sogar die SVP ist für ein Stromabkommen, sie stellt aber Bedingungen.
Um 18 Prozent steigen die Stromkosten für einen durchschnittlichen Haushalt nächstes Jahr im Mittel. Die Internationale Energieagentur ist überzeugt: Diese Kosten könnten mit einem Stromabkommen mit der EU gesenkt werden.
Die IEA empfiehlt der Schweiz, ihre Vorschriften für den Elektrizitätsmarkt an die der EU anzugleichen und ein Stromabkommen abzuschliessen. Dazu gehöre aber auch die vollständige Öffnung des Strommarktes – ein Anliegen, das erst kürzlich im Parlament gescheitert ist.
Durch die Marktöffnung und das Stromabkommen würde der Strompreis sinken, sind die Expertinnen und Experten überzeugt. Zudem würde ein Abkommen auch die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz erhöhen.
Rösti will verhandeln
Damit rennt die IEA bei SVP-Energieminister Albert Rösti offene Türen ein: «Ein Stromabkommen hilft auch der EU», betonte er bei der Präsentation des Berichts. Dreimal habe die Schweiz im letzten Winter der EU, besonders Süddeutschland, mit Strom ausgeholfen.
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Derzeit laufen Abklärungen und Vorbereitungen innerhalb von Röstis Departement, um ein Verhandlungsmandat für ein Stromabkommen auszuarbeiten. Bis Ende dieses Jahres will der Gesamtbundesrat die Eckwerte des Mandats verabschieden.
SVP für Stromabkommen – mit einem Aber
Das Vorhaben wird selbst von Röstis EU-kritischer SVP gut aufgenommen. «Ein Stromabkommen ist definitiv im gegenseitigen Interesse», sagt SVP-Energiepolitiker Christian Imark. Die SVP unterstütze ein solches Abkommen – allerdings mit einer gewichtigen Bedingung. «Wir wollen ein Stromabkommen ohne Rahmenabkommen, ohne Unionsbürgerrichtlinie und ohne fremde Richter», sagt Imark.
Zu Röstis Plänen, das Verhandlungsmandat auszuarbeiten, meint Imark weiter: «Wenn nun ein Verhandlungsmandat ausgearbeitet wird, heisst ja noch nicht, dass man sich in den Verhandlungen auch einig wird.»
Experten in Sorge wegen Know-How-Verlust in der Kernenergie
Insgesamt beurteilt die IEA die Energiepolitik des Bundes positiv – allerdings gehe es zu langsam vorwärts. Rasch umgesetzte Massnahmen wie die Wasserkraftreserve, die Reservekraftwerke und das im Parlament hängige Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, den sogenannten Mantelerlass, begrüsst die IEA.
Auch die vom Parlament verabschiedeten Solar- und Wind-Offensiven, die den raschen Zubau von alpinen Solarkraftwerken und im Bewilligungsverfahren weit fortgeschrittenen Windenergieanlagen zum Ziel haben, erhalten von der IEA gute Noten.
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