Ungarns Premier provoziert«Was er auch sagt, er spricht nicht für die EU» – Orban in Georgien
Ungarns Premier Viktor Orban besucht überraschend Georgien und lobt die moskau-freundliche Regierung. Die EU spricht von Provokation.
Viktor Orban traf nach dem umstrittenen Wahlsieg der moskau-freundlichen Regierung in Tiflis ein.
X/PM_ViktorOrbanDarum gehts
Ungarns Regierungschef Viktor Orban besuchte Georgien, ohne die EU-Partner zu informieren.
Der Besuch fand kurz nach dem umstrittenen Wahlsieg der moskau-freundlichen Regierung in Tiflis statt.
Die EU betrachtet Orbans Besuch als Provokation und stellt klar, dass er nicht im Namen der EU handelt.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat ohne Absprache mit den EU-Partnern am Montag Georgien besucht – einen Tag nach der Verkündung des umstrittenen Wahlsiegs der Moskau-freundlichen Regierung in Tiflis. Orbans Besuch ist Teil der selbst erklärten «Friedens-Diplomatie», die ihn bereits zu Kremlchef Wladimir Putin und zu Chinas Staatschef Xi Jinping geführt hat. Die EU sieht darin vor allem eins: eine Provokation.
Nach seiner Landung in Tiflis pries Orban Georgien im Onlinedienst X als «konservatives, christliches und pro-europäisches Land». Statt «nutzloser Predigten» brauche es «Unterstützung auf seinem europäischen Weg», schrieb der Rechtsnationalist zu den Forderungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die «Unregelmässigkeiten» bei der Wahl aufzuklären.
Georgiens Präsidentin ruft zu Protesten auf
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili prangert sogar Wahlbetrug nach «russischer Methodik» an und ruft zu Protesten gegen die Regierungspartei Georgischer Traum auf, die Orban mit seinem Besuch unterstützt. «Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union», stellte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schon vor Eintreffen des Ungarn in Tiflis klar.
Salome Surabischwili prangert Wahlbetrug nach «russischer Methodik» an.
IMAGO/NurPhotoUngarn hat EU-Ratsvorsitz inne
Ungarn hat noch bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Das Land nimmt für sich in Anspruch, als «ehrlicher Makler» für die 27 Mitgliedsländer einzutreten. Diese hatten den Beitrittsprozess mit Georgien aber bereits Ende Juni auf Eis gelegt. Hauptgrund war ein Gesetz der Regierung gegen «ausländische Einflussnahme» nach russischem Modell.
Mit der EU liegt Orban seit Jahren wegen seiner Nähe zu Putin, veruntreuten EU-Fördergeldern in Ungarn oder Verstössen gegen europäische Grundrechte im Clinch.
Zehntausende protestieren in Georgien
In Georgien gehen Zehntausende auf die Strassen.
IMAGO/SNAZehntausende Georgier haben vor dem Parlament in Tiflis die Annullierung der in ihren Augen gefälschten Wahl vom Wochenende verlangt. «Ihr habt die Wahl nicht verloren», rief Präsidentin Salome Surabischwili der Menge zu, die georgische und EU-Fahnen schwenkte. «Man hat euch die Stimme gestohlen und versucht, euch die Zukunft zu stehlen, aber niemand hat das Recht dazu, und ihr werdet das nicht zulassen!»
Der Vorsitzende der Koalition der Vereinigten Nationalen Bewegung, Giorgi Waschadse, forderte eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht. «Wir werden nicht in dieses Parlament einziehen. Wir lehnen alle Mandate ab», sagte er. Die Opposition werde nicht mit der Regierung verhandeln, sondern bis zum Sieg kämpfen.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat der Wahlkommission zufolge nach Auszählung fast aller Stimmzettel 54,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die vom zwielichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei ist im vergangenen Jahr zunehmend autoritär geworden und hat Gesetze verabschiedet, die die Redefreiheit und die Rechte sexueller Minderheiten beschneiden.
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