Armee - Viola Amherd macht Druck auf Kampfjet-Gegner

Der Kampfjet F-35 ist gefragt. Finnland kauft 63 Tarnkappenjets des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin und auch Deutschland hat sich für das Modell entschieden, wie am Montag bekannt wurde.

Der Bundesrat war noch früher dran, er hat sich im Sommer 2021 für den Kauf des amerikanischen Kampfjets entschieden. Doch nun könnte die Schweiz ins Hintertreffen geraten. Das befürchtet Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), wie sie am Dienstag im Ständerat sagte.

Denn in der Schweiz sammeln Kampfjet-Gegner für die Initiative «Stopp F-35», die den Kauf dieses Typs verbieten will. Damit verzögert sich der Prozess. Wenn die Initiative nicht bis Ende März, also bis in zwei Wochen, eingereicht werde, könne das Volk erst 2024 darüber abstimmen, sagte Amherd. «Dann verlieren wir das Angebot der USA.» Denn die bestehende Offerte bleibe nur bis März 2023 gültig. Nachher müsse die Schweiz mit höheren Kosten rechnen und es drohten Lieferprobleme, da Finnland und Deutschland dann womöglich zuerst an der Reihe wären. «Es tut mir leid, aber ein solches Flugzeug kann man nicht an der nächsten Ecke kaufen», sagte Amherd.

Amherd drängt die Kampfjet-Gegner also, die Initiative bis Ende März 2022 einzureichen, nach einer Sammelfrist von wenigen Monaten. Initiantin Marionna Schlatter findet das unsäglich. «Wir haben demokratische Rechte in unserem Land und respektieren diese. Ich wünschte mir, dass Bundesrätin Viola Amherd sie auch respektiert.» Dass ein Bundesratsmitglied von Initianten verlangt, die Unterschriftensammlung zu stoppen, habe es ihres Wissens noch nie gegeben. Schon Anfang März hatte Amherd im Westschweizer Fernsehen an die Initianten appelliert, die Initiative zurückzuziehen.

Die drohenden Preisüberschreitungen und Lieferprobleme sind in den Augen von Grüne-Nationalrätin Schlatter ein Druckmittel. Für Lockheed Martin sei der Verkauf von 36 Jets für sechs Milliarden Franken ein Riesengeschäft, zu dem der Hersteller auch später noch Ja sage. Der Bundesrat hätte Unwägbarkeiten wie diese Initiative in seine Strategie einbeziehen müssen, auch mögliche Folgen auf den Preis, sagt Schlatter. «Dass die Regierung dies versäumt hat, ist nicht unser Fehler.» Nun benutze der Bundesrat die Angst und das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung, um für seine Ziele Druck zu machen.

Die Initiative werde Ende März nicht eingereicht, sagt sie. Der Sammelstand ist derzeit bei rund 85’000 Unterschriften. Theoretisch läuft die Sammelfrist noch bis Ende Februar 2023.

Im Ständerat, der am Dienstag eine zweistündige Grundsatzdebatte über Rüstungspolitik führte (siehe Box), sind einige der Ansicht, dass der Bundesrat den Kaufvertrag mit Lockheed Martin unterschreiben sollte, ohne den Ausgang der Volksinitiative abzuwarten.

Die Stimmberechtigten hätten bereits einmal Ja gesagt, sagt Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger. Inzwischen habe sich die Stimmung nochmals geändert, die Zustimmung würde deutlich höher ausfallen. Im September 2020 hatte eine knappe Mehrheit von 50,1 Prozent den Kauf befürwortet. Deshalb solle der Bundesrat den Kaufvertrag mit Lockheed Martin unterschreiben, solange er gültig ist. «Die F-35-Verhinderungsinitiative ist Zwängerei. Die direktdemokratischen Rechte werden hier missbraucht und die Sicherheit der Menschen in diesem Land wird gefährdet», sagt die Luzernerin.

Die Befürworter eines schnellen Kampfjet-Kaufs beriefen sich während der Ständerats-Debatte auf Paul Richli, emeritierter Rechtsprofessor an der Universität Luzern, der die «Stopp F-35»-Initiative als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet (siehe Box).

FDP-Ständerat Josef Dittli sagt: «Es gibt mittlerweile starke Kräfte bis weit in die Mitte hinein, welche den Kampfjet-Kauf beschleunigen wollen.» SVP-Ständerat Alex Kuprecht glaubt, dass es zeitlich drinliege, die Armeebotschaft bis Ende der Sommersession fertigzuberaten. Damit wäre für den Bundesrat der Weg frei, den Kaufvertrag zu unterschreiben.

Grüne-Nationalrätin Marionna Schlatter kontert: «Der Bundesrat wollte die Beschaffung explizit vor das Volk bringen, um sie abzustützen, obwohl das formell nicht nötig gewesen wäre.» Nachdem die Zustimmung des Volkes «nur hauchdünn war», sei der vorzeitige Abschluss eines Kaufvertrags «problematisch», sagt sie.