Belarus – «Müssen von den Deutschen verlangen, diese Leute aufzunehmen»

In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die in die EU einreisen wollen, setzt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas. «Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen», sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen «uns abzunehmen», wie die DPA schreibt. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel machte allerdings erneut deutlich, dass die Lage in Belarus europäisch zu lösen sei. Die EU sondierte mit dem belarussischen Aussenministerium zu einer möglichen Rückführung.

Lukaschenko betonte einmal mehr, dass er die Migranten nicht an einer Weiterreise in die EU hindern werde. «Sie wollen nach Deutschland (...) – und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen», meinte der Machthaber einer Mitteilung zufolge bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. «Wir müssen von den Deutschen verlangen, diese Leute aufzunehmen.»

Seehofer dementiert Behauptung eines «humanitären Korridors»

Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert. Danach behauptete er, die CDU-Politikerin wolle sich für einen «humanitären Korridor» für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt.

Am vergangenen Donnerstag waren bereits Hunderte Menschen mit einem Sonderflug zurück in den Irak geflogen. Lukaschenko zufolge bereitet sein Land einen weiteren solchen Flug für Migranten in ihre Heimat vor. Polen wollte für eine Rückführung finanziell aufkommen. Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7000 Migranten in Belarus auf. Unabhängig lässt sich das nicht bestätigen.

346 versuchte Grenzübertritte

Unterdessen registrierte der polnische Grenzschutz 346 Versuche eines illegalen Grenzübertritts. In der Nähe des Grenzortes Dubicze Cerkiewne habe eine Gruppe von rund 150 Migranten vergeblich versucht, von Belarus aus die Befestigung zu überwinden, teilte die Behörde am Montag auf Twitter mit. Da Polen keine Journalisten in das Grenzgebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

In der Krise um die Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist die polnische Regierung bereit, für die Rückführung der Flüchtlinge aufzukommen. «Wir sind jeden Moment in der Lage, die Rückkehr der Migranten in ihrer Herkunftsländern zu finanzieren, wir haben auch eine Menge diplomatischer Aktivitäten im Irak und in anderen Ländern des Nahen Ostens entwickelt», sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag nach seinem Treffen mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallis.

Morawiecki sagte weiter, Polen erwäge zudem, weitere Grenzübergänge zu Belarus zu schliessen, um damit den ökonomischen Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Polens Regierungschef bereist am Sonntag alle drei baltischen Staaten, um sich mit den dortigen Regierungschefs über die Lage auszutauschen.

In einer am Sonntag auf Englisch veröffentlichten Videobotschaft warnte Morawiecki, die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine «gewöhnliche Migrationskrise», sondern eine politische Krise, die zu einem speziellen Zweck ausgelöst worden sei. «Ihr Ziel ist die Destabilisierung Europas zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren.»

An der Grenze zwischen Polen und Belarus hat nach Angaben des polnischen Grenzschutz eine Gruppe von rund 100 Migranten vergeblich versucht, von Belarus aus die Befestigung zu überwinden. Der Vorfall habe sich am Samstag kurz vor Mitternacht in der Nähe des Ortes Czeremsza ereignet, teilte eine Sprecherin mit.

Belarussische Sicherheitskräfte hätten die Gruppe mit einem Lastwagen an die Grenze gefahren und einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau geworfen. Polens Uniformierte seien mit Steinen und Ästen beworfen und mit Laserstrahlen geblendet worden. Insgesamt registriere der Grenzschutz 208 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Da Polen keine Journalistinnen und Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

In Belarus bauten die Behörden die Versorgung der Migranten in einer Notunterkunft in Brusgi an der Grenze zu Polen aus, wie die DPA berichtet. Die Staatsagentur Belta veröffentlichte am Morgen Bilder von Soldaten, die an der als Schlafstätte umfunktionierten Logistikhalle ein Zelt aufstellten. Die Verteilung von Nahrungsmitteln solle so schneller möglich sein, hiess es. In dem Gebäude übernachteten nach Schätzungen etwa 2000 Menschen, die eine Rückreise in ihre Heimat ablehnen und stattdessen nach Deutschland oder in andere EU-Staaten wollen.

Deutschland hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2000 Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Warschau stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagabend klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Belarus getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte Seehofer nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen.

Zuvor hatten Äusserungen einer Sprecherin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Verwirrung gesorgt. Lukaschenko habe gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen «humanitären Korridor» für 2000 Migranten in die EU aushandeln solle, sagte Natalja Eismont. Im Gegenzug dazu habe der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Machthaber bei einem der beiden Telefonate mit der Kanzlerin angeboten, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen.

Aus Berliner Regierungskreisen hiess es jedoch bereits kurz darauf: «Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Es handelt sich um ein europäisches Problem, bei dem Deutschland nicht alleine vorgeht.» Aus der EU-Kommission hiess es am Abend auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche über eine Aufteilung von 2000 Migranten geführt würden: «Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Diskussionen dieser Art gibt.»

Gespräche mit Lukaschenko ein «gefährlicher Weg»

Die Gespräche zwischen Merkel und Lukaschenko, die am vergangenen Montag und Mittwoch stattfanden, sorgten unterdessen weiter für Unmut. «Wenn es in dem Telefonat darum ging, wie die Migranten aus Belarus zurück in ihre Heimatländer gebracht werden, dann ist jede Initiative in dieser Richtung im Sinne Polens», sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Es dürfe aber «in dieser Krise keine Entscheidung über unsere Köpfe hinweg gefällt werden».

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete Gespräche mit Lukaschenko als einen «gefährlichen Weg»: «Diktatoren und autoritäre Menschen sind dafür bekannt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten», sagte Landsbergis litauischen Medien zufolge. Die Bundesregierung hatte den Dialog verteidigt und erklärt, dass es darum gehe, die katastrophale Lage für Tausende Menschen vor Ort zu verbessern. (dpa)

In Belarus haben nach Angaben des Grenzschutzes Hunderte Migranten ein provisorisches Lager an der Grenze zu Polen verlassen. Am Donnerstag seien alle Flüchtlinge aus dem Lager nahe dem Grenzübergang Bruzgi «auf freiwilliger Basis» in ein nahegelegenes Logistikzentrum gebracht worden, erklärte der belarussische Grenzschutz im Messenger-Dienst Telegram. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos des offenbar verlassenen Lagers, in dem in den vergangenen Tagen rund 2000 Menschen ausgeharrt hatten. (afp)

Mehrere Hundert Iraker haben in Belarus ihre Hoffnung auf eine Weiterreise in die Europäische Union aufgegeben und sind am Donnerstag zurück in ihre Heimat geflogen. 374 Migranten starteten nach Angaben der belarussischen Regierung von Minsk aus in Richtung Irak, Dutzende warteten am Flughafen auf eine weitere Maschine. Die staatlichen Medien in Belarus berichteten, die behelfsmässigen Lager entlang der Grenze zu Polen seien vollständig geräumt worden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.

Insgesamt 430 Iraker hätten sich für Flüge registrieren lassen, erklärte der irakische Konsul in Russland, Madschid al-Kilani. Die Sprecherin des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Natalja Eismont, sagte, die Tatsache, dass Hunderte Menschen Belarus verliessen, zeige, dass ihre Regierung aktiv geworden sei. Der Rest «weigert sich kategorisch zu fliegen, aber wir werden daran arbeiten». Die Maschine mit den Migranten plante im Irak zwei Landungen, eine in Erbil und eine in der Hauptstadt Bagdad.

Anfang dieser Woche schlug Lukaschenko laut Eismont Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, dass die EU einen humanitären Korridor eröffnen könnte, um 2000 Migranten die Weiterreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die belarussischen Behörden wollten daran arbeiten, die anderen 5000 zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Auf Anfrage verwies Merkels Büro auf die Erklärung vom Dienstag zu dem Telefonat zwischen ihr und Lukaschenko, in der sie die Notwendigkeit humanitärer Hilfe und einer sicheren Rückkehr der Migranten in ihre Heimat betonte.

Rund 2000 Menschen vor allem aus dem Nahen Osten harrten seit dem 8. November in Belarus an einem Grenzübergang nach Polen aus. Am Dienstagabend boten die belarussischen Behörden an, die Menschen in ein nahe gelegenes Lagerhaus zu bringen, wo sie Matratzen, Wasser und warme Mahlzeiten erhielten. Nach Angaben des belarussischen Roten Kreuzes hielten sich am Mittwoch etwa 1000 Migranten in der Lagerhalle auf.

Inzwischen befinde sich niemand mehr in den Lagern entlang der Grenze, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. Allerdings erklärte Regierungssprecherin Eismont, bis zu 7000 Migranten seien noch immer in Belarus.(dpa)

Angesichts des Flüchtlingskonflikts mit Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Polen deutsche Unterstützung zugesichert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Seehofer reiste am Donnerstag nach Warschau, um mit der polnischen Regierung über die dramatische Lage an der EU-Aussengrenze zwischen Polen und Belarus zu sprechen.

«Ohne wirksamen Aussengrenzschutz stellt sich Europa selbst in Frage», erklärte Seehofer weiter. «Die Polen handeln an der Grenze zu Belarus seit Wochen zutiefst europäisch.» Der Innenminister hatte vor seiner Reise nach Warschau von einem «perfiden Vorgehen» auf Seiten von Belarus gesprochen. «Wir haben eine ganz klare Position der noch amtierenden Bundesregierung, nämlich dass wir die Polen unterstützen bei der Sicherung der Aussengrenze der Europäischen Union», sagte er. Zugleich allerdings müsse den Menschen vor Ort «in ihrer humanen Notsituation» geholfen werden.

Polnische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Donnerstag rund hundert Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Flüchtenden hätten versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. «Belarussen drängten die Migranten, polnische Soldaten zur Ablenkung mit Steinen zu bewerfen», teilte das Ministerium weiter mit.

An der polnisch-belarussischen Grenze ist offenbar ein junger Syrer ertrunken. Berichten zufolge starb er in einem Grenzfluss beim Versuch, auf die andere Seite zu gelangen. Der 19-Jährige wurde in Polen begraben.

Tschechien hat seinem Nachbarland Polen Hilfe bei der Bewältigung der Krise an der Grenze zu Belarus angeboten. Man sei bereit zu helfen, sobald die Regierung in Warschau Interesse daran bekunde, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis am Montag in Prag. Tschechien hatte in der Vergangenheit unter anderem Polizisten zur Unterstützung des Grenzschutzes nach Slowenien, Ungarn und Nordmazedonien geschickt.

Babis kritisierte die Führung in Minsk scharf. «Das ist selbstverständlich eine Attacke des belarussischen Diktators Lukaschenko», sagte der 67-Jährige. Die EU wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zwischen Polen und Belarus zu bringen. Dort harren nach polnischen Angaben rund 3500 Migranten auf ihrem Weg Richtung EU aus. (dpa)

Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. «Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren», sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Belarus wolle überdies «keinen Grenzkonflikt» mit Polen. (AFP)

Eine Gruppe von etwa 50 Migranten hat nach Angaben der polnischen Polizei die Barriere an der Grenze zu Belarus durchbrochen und ist nach Polen gelangt. Der Vorfall habe sich am Samstagabend in der Nähe des Dorfs Dubicze Cerkiewne ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Beamten hätten 22 Iraker festgenommen. Nach Angaben der Polizei versuchte eine weitere grössere Gruppe auch unweit des Dorfs Kolonia Klukowicze, über die Grenze zu gelangen – jedoch vergeblich. Die Flüchtlinge bewarfen die Beamten demnach mit Steinen, ein Beamter wurde leicht verletzt.

Die Polizei nahm zudem in der Grenzregion vier mutmassliche Schleuser fest, die mit Flüchtlingen unterwegs waren. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen auf der belarussischen Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. (dpa)

Polen erhebt schwere Vorwürfe gegen Belarus und dessen Armee. Die Armee von Belarus soll den Grenzzaun zu Polen zerstört haben, damit Flüchtende die Grenze überschreiten können. Weiter sollen Polnische Grenztruppen von der belarussischen Armee mit Laserpointern und Schweinwerfern geblendet worden sein. Ein wenig weiter von der besagten Situation warteten 100 Migrantinnen und Migranten, die Grenze zu überqueren. Auf Twitter kursieren Videos des Vorfalls.

Die Flüchtenden konnten aber von einem Grenzübertritt abgehalten werden, wie polnische Medien berichten.

Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellt ihre Flüge nach Belarus wegen der aktuellen Flüchtlingskrise ein. Die Verbindung nach Minsk werde ab sofort eingestellt, weil die Airline bei den Passagieren «nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden» könne, erklärte die Fluggesellschaft am Samstag. Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie Syrien und dem Irak gezielt ins Land zu locken und dann an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.

«Wegen der schwierigen Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen und weil die meisten der Reisenden auf unseren Flügen nach Minsk syrische Staatsbürger sind, haben wir entschieden unsere Flüge nach Minsk einzustellen», erklärte Cham Wings. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest.

Am Freitag hatte bereits die türkische Regierung für Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines bietet eine der am häufigsten genutzten internationalen Verbindungen nach Minsk an. (AFP)

Die polnische Polizei hat im Wald an der Grenze zu Belarus die Leiche eines jungen Syrers gefunden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurde der Tote am Vortag in der Nähe des Dorfs Wolka Terechowska entdeckt. Die genaue Todesursache habe nicht festgestellt werden können, hiess es. In dem seit mehreren Monaten andauernden Migrationskonflikt mit Belarus sind damit insgesamt mindestens neun Tote gemeldet worden. (dpa)

Derweil hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Beteiligung Moskaus am Flüchtlings-Konflikt an der belarussisch-polnischen Grenze bestritten. «Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun», sagte Putin in einem am Samstag vom staatlichen Rundfunksender Westi ausgestrahlten Interview. (afp)

US-Präsident Joe Biden hat sich zur die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze geäussert. Die Situation sei «sehr besorgniserregend», sagte Biden am Freitag in Washington zu Journalisten. «Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht.»

Russland hat Fallschirmjäger zu einem Manöver in eine Grenzregion zu Polen entsandt. Laut dem Moskauer Verteidigungsministerium werden diese über der belarussischen Region Grodno aus einem Transportflugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 abspringen.

Das belarussische Militär teilte mit, das Manöver diene dem Test der Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe der beiden verbündeten Länder. Dies sei angesichts der «Zunahme militärischer Aktivitäten nahe der belarussischen Grenze» nötig.

Polen schickte zusätzliche Truppen an seine Grenze zu Belarus, an der Tausende Asylsuchende aus dem Nahen Osten – meist aus dem Irak und Syrien – auf eine Einreise in die EU hoffen.

(DPA/mur)

Kamala Harris hat sich zum Flüchtlingsdrama in Belarus geäussert: «Wir sind sehr beunruhigt und haben einen Blick darauf», sagte die Vizepräsidentin der USA am Freitag in Paris. «Das Lukaschenko-Regime ist an beunruhigenden Aktivitäten beteiligt.»

Die EU brachte derweil Sanktionen auf den Weg, die Anfang nächster Woche beschlossen werden sollen. Polen und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie in die EU zu schleusen.

(DPA/mur)

An der Grenze zwischen Belarus und Polen sitzen nach wie vor tausende Migranten und Migrantinnen fest, darunter viele kurdische Iraker. Der Irak hat nun angekündigt, dass er die festsitzenden Menschen aus dem Irak zurückholen wolle. Die Regierung sei bereit, dafür mehrere Reisen zu organisieren, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Rückkehrwilligen würden derzeit registriert.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu drängen. Die EU-Kommission äusserte den Verdacht, dass Minsk bei den Flüchtlingsflügen Hilfe weiterer Länder erhalte.

(AFP/mur)

Die staatliche belarussische Fluglinie Belavia hat nach eigenen Angaben ein Flugverbot für Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen von der Türkei nach Belarus verhängt. Die Entscheidung erfolge auf eine entsprechende Anordnung aus Ankara, teilte die Airline am Freitag mit. Das Flugverbot gilt demnach bereits ab Freitag.

Die EU bereitet in dem Konflikt derzeit eine Verschärfung bestehender Sanktionen vor. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen.

(AFP)

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU haben die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums die «orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen» durch Minsk verurteilt. Ziel der Aktion von Machthaber Alexander Lukaschenko sei es, «die Aussengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung nach der nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstag in New York.

In der Erklärung, der sich auch Norwegen und Grossbritannien anschlossen, hiess es weiter, das Ziel von Belarus bestehe auch darin, «die Nachbarländer zu destabilisieren» und «die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken».

Russland nicht erwähnt

Die Dringlichkeitssitzung, die Estland, Frankreich und Irland einberufen hatten, dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde. In der Erklärung wurde Russland nicht erwähnt, das Belarus seit Beginn der Krise unterstützt. Vor der Sitzung hatte der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij entsprechende Anschuldigungen des Westens zurückgewiesen und versichert, Moskau sei nicht an der Entsendung von Migranten an die Grenze zu Polen beteiligt.

Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. (afp)

Journalistinnen und Journalisten wurde bislang der Zugang zum Grenzgebiet verwehrt. Aktuelle Informationen oder Bilder zum derzeitigen Geschehen sind praktisch keine vorhanden. Das belarussische Verteidigungsministerium postete am Donnerstagmittag ein Video, wie dieses die aktuelle Situation in Kuźnica sieht. Die Migrantinnen und Migranten bleiben unter strenger Kontrolle der belarussischen Dienste.

Angesichts steigender Migrantenzahlen an der östlichen EU-Aussengrenze gilt in Litauen seit Mittwoch für einen Monat der Ausnahmezustand entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. Die Regierung in Vilnius hat zudem mehr Polizisten an die Grenze geschickt, auch die Armee unterstützt den Grenzschutz.

Das Parlament in Vilnius verlängerte nun am Donnerstag einen im September gebilligten Erlass von Staatspräsident Gitanas Nauseda. Somit dürfen Soldaten der litauischen Armee weiter Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet stoppen und durchsuchen. Auch der Einsatz von nicht näher spezifizierter «Spezialausrüstung» ist ihnen erlaubt.

Zudem will sich Litauen für die Schaffung eines humanitären Korridors für rückkehrwillige Migranten einsetzen. Das baltische EU-Land will das Thema nach Angaben von Aussenminister Gabrielius Landsbergis beim UN-Sicherheitsrat einbringen.

Demnach lägen Litauen Informationen vor, wonach einige Migranten auf der belarussischen Seite der Grenze in ihre Heimat zurückkehren wollten. Für diese könnte ein Korridor von der Grenze zur belarussischen Stadt Grodno geschaffen werden, sagte Landsbergis am Dienstag in Vilnius. Dort könnte dann der Flughafen zur Evakuierung genutzt werden. (dpa)

Die Ukraine reagiert auf die dramatische Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet und schickt Tausende Soldaten an seine Grenze zu Belarus. «Zusätzlich werden etwa 8500 Militärdienstleistende und Polizisten aufgeboten», kündigte Innenminister Denys Monastyrskyj an. So sollen etwa 3000 Grenzsoldaten, 2000 Nationalgardisten und 2000 Polizisten an die über 1000 Kilometer lange ukrainisch-belarussische Grenze verlegt werden. Zusätzlich sollen die teils unwegsamen Wald- und Sumpfgebiete unter anderem mit 15 Hubschraubern aus der Luft überwacht werden. (dpa)