LuzernVon «faulen» und «fleissigen» Politikern
Um manchen Politiker wird es ruhig, sobald er im Parlament sitzt: So gibt es mehrere Luzerner Grossstadträte, die im Jahr 2010 keinen einzigen Vorstoss eingereicht haben.
Manche Politiker im Grossstadtrat haben 2010 keinen einzigen Vorstoss eingereicht.
Während einige Mitglieder des Grossen Stadtrats von Luzern äusserst fleissige Vorstossschreiber waren, gibt es andere, die offenbar gut geschlafen haben. Besonders still war es bei der CVP: Die Grossstadträte Markus Helfenstein, Agnes Keller-Bucher und Andrea Mathys-Imhof haben im letzten Jahr keinen einzigen Vorstoss eingereicht. Mathys, seit 2010 im Rat, hat damit kein Problem. Die Beantwortung von Vorstössen sei kostenintensiv – deshalb würden solche bei der CVP nur dann gemacht, wenn sie wirklich nötig seien. «Manche Vorstösse dienen nur der Profilierung von Einzelpolitikern und der Beschäftigung der Verwaltung», kritisiert sie. Viele Themen würden deshalb in der Fraktionssitzung direkt mit CVP-Stadtrat Stefan Roth abgeklärt, ohne gleich die politischen Mühlen zu bemühen.
Urs Wollenmann von der SVP lässt dies nicht gelten. «Das ist eine Ausrede der politisch Ideenlosen», sagt er. Es sei Aufgabe eines Parlamentariers, die Politik zu lenken – und nicht einfach im Rat zu sitzen und alles durchzuwinken. «Das ist eine Hintergehung des Wählers», findet Wollenmann, der mit 15 Vorstössen im letzten Jahr der aktivste Politiker war.
Die «zweitfleissigsten» Vorstoss-Einreichenden waren die SP-Grossstadträte Luzia Vetterli, David Roth und Luzia Mumenthaler-Stofer mit jeweils zwölf politischen Vorstössen.
