Vorsorge-StreitAHV-Geld in den USA: Nationalrat verschleppt Entscheid bis Sommer
Der Entscheid, ob der Bundesrat das Schweizer AHV-Vermögen aus den USA zurückholen soll, verschiebt sich um drei Monate, weil der Nationalrat keine Zeit hatte, um abzustimmen. SVP-Nationalrat Thomas Matter ist sauer –und will intervenieren.
Seit Sommer 2024 wird das Vermögen der Schweizer Sozialversicherer von einer Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Kreditinstituts State Street verwahrt.
imago images/GeisserDarum gehts
Der Entscheid über die Rückholung des AHV-Vermögens aus den USA verzögert sich bis Juni.
SVP-Nationalrat Thomas Matter kritisiert die Verzögerung und plant eine Intervention bei der Ratsleitung.
Rund 15'000 Personen fordern mit einer Petition die Rückführung der Gelder in die Schweiz.
Die US-Bank State Street verwaltet seit Sommer 2024 das AHV-Vermögen, was bei Politikern für Unsicherheiten sorgt.
Seit Sommer 2024 verwahrt nicht mehr die UBS, sondern die US-Bank State Street das AHV-Vermögen der Schweiz. Das sorgt für Unsicherheiten – denn im Extremfall könnte die US-Regierung unter Donald Trump dies als Druckmittel benutzen, so die Befürchtung.
Rund 15'000 Personen haben eine Petition unterzeichnet, die Gelder in die Schweiz zurückzuholen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats fordert in einer Motion dasselbe. Letzte Woche hätte die Grosse Kammer darüber entscheiden sollen. Doch weil andere Geschäfte viel Zeit in Anspruch nahmen, kam es nicht zur Abstimmung.
«Grosse Geschäftslast» führt zu monatelanger Verzögerung
Wie 20 Minuten erfahren hat, ist der Entscheid dadurch nicht bloss um einige Tage verschoben, sondern gleich um mehrere Monate. Erst in der Sommersession im Juni soll das Geschäft erneut traktandiert werden. Die Parlamentsdienste bestätigen dies auf Anfrage. «Es gibt aufgrund der grossen Geschäftslast im Nationalrat keinen freien Slot mehr», begründet Sprecherin Karin Burkhalter.
Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter kämpft an vorderster Front für eine Schweizer Lösung. «Es ist sehr ärgerlich, dass die Motion nun um über drei Monate verschleppt wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass da auch politisches Kalkül in der Verwaltung und beim Büro dahintersteckt», ärgert er sich. Das AHV-Vermögen im Ausland zu lagern, sei gefährlich, warnt er. Bei einer solchen systemrelevanten Angelegenheit dürfe die Schweiz keinesfalls das Zepter aus der Hand geben.
Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass auch vermeintlich unwahrscheinliche Szenarien plötzlich eintreten könnten, findet Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy.
20min/Matthias SpicherÄhnlich sieht es Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. «Man sollte grundsätzlich Auslandsabhängigkeiten vermeiden, zumal gerade protektionistische Staatsoberhäupter wie Donald Trump das Risiko zusätzlich erhöhen», sagte er kürzlich. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass auch vermeintlich unwahrscheinliche Szenarien plötzlich eintreten könnten.
State Street beschwichtigt, Matter interveniert bei höchster Schweizerin
Anderer Meinung ist die SP. Nationalrätin Céline Widmer sprach von einer «Zwängerei der Bankenlobby», profitieren würde primär die UBS. Die Vermögen seien so oder so in verschiedenen Ländern hinterlegt. Zu beruhigen versuchte kürzlich auch die State Street selbst. Schweiz-Chefin Dagmar Kamber sagte der NZZ: «Falschinformationen dürfen nicht zur Grundlage für politische Entscheidungen werden.»
Sollte das AHV-Vermögen in die Schweiz zurückgeholt werden?
Als falsch erachtet Kamber die Aussage der Wirtschaftskommission, wonach State Street im Konfliktfall allenfalls Weisungen der US-Behörden zuungunsten der Schweiz befolgen müsste. Überhaupt könnten US-Behörden im Konfliktfall auch gegen Schweizer Banken vorgehen. Sie verwies darauf, dass die State Street keine Anlageentscheide treffe.
Thomas Matter will diese Woche das Gespräch mit Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP) suchen. Sein Ziel: Statt in der Sommersession vom Juni soll das Geschäft zumindest bereits im Mai in der Sondersession traktandiert werden.
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