WahlwiederholungOberstes Gericht in Rumänien annulliert Präsidentschaftswahl
Das oberste Gericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentschaftswahl wiederholt werden muss.
Calin Georgescu landete vergangene Woche überraschend auf dem ersten Platz bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien.
IMAGO/XinhuaDarum gehts
Die erste Wahlrunde in dem EU- und Nato-Mitgliedsland hatte überraschend Calin Georgescu.
In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.
Das oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. «Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen», teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, «um die Korrektheit und Rechtmässigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen».
Zweifel an ordnungsgemässen Ablauf
Die erste Wahlrunde in dem EU- und Nato-Mitgliedsland hatte überraschend der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.
Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemässen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte das oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde als korrekt ein. Russland hatte die Vorwürfe einer Einmischung zurückgewiesen.
Auch Georgescu nutzt Tiktok für Wahlkampf
Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission am Donnerstag ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von «Manipulation». Georgescu hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt.
Die EU-Kommission ordnete an, Tiktok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Damit reagierte die Kommission nach eigenen Angaben auf Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien.
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