«Waldbrände wegen Weltraum-Laser» und andere Aussagen von Trumps neuem Polit-Liebling

Im Fokus des US-Kongresses steht heute, Donnerstag, die Republikanerin Marjorie Taylor Greene. Geht es nach den Demokraten, soll die 46-jährige Abgeordnete aus den Ausschüssen für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss geworfen werden – ein höchst ungewöhnlicher Schritt.

Er könnte allerdings durchgesetzt werden, weil die demokratische Partei die Mehrheit im Parlament hat. Dass Greene – eine umstrittene Verschwörungstheoretikerin und Hardcore-Anhängerin von Donald Trump, gleich ganz aus der Kammer ausgeschlossen wird, wie es manche fordern, ist jedoch unwahrscheinlich. Dafür bräuchte es einen Zweidrittelmehrheit.

Für ihre Kritiker ist Greene die letzte Person, die in einem Ausschuss für Bildung sitzen darf. Sie verweisen auf Äusserungen, die Greene über die Jahre in mittlerweile meist gelöschten Beiträgen zum Ausdruck brachte:

Laser aus dem All: Die Waldbrände in Kalifornien könnten von einem von Laser aus dem All ausgelöst worden sein, den eine jüdische Elite steuerte, schrieb sie 2018 auf Facebook.

Fingierte Schulmassaker: Auf der gleichen Plattform verbreitete sie 2018 nach dem Amoklauf in einer Schule in Parkland mit 17 Toten, dass die Demokraten insgeheim auf weitere Schulmassaker hofften, um die US-Waffengesetze zu verschärfen. Eine Verschwörungstheorie, wonach das Massaker inszeniert war, kommentierte sie mit «Genau!».

Spott für Überlebenden: Einen überlebenden Schüler des Massakers, der sich seither für strengere Waffengesetze einsetzte, verfolgte sie filmend auf der Strasse. Sie nannte den Jugendlichen einen «Feigling», «Idioten» und «Hund», der sich um die Verfassung und den zweiten Verfassungszusatz foutiere (siehe Tweet).

«Q ist ein Patriot»: «Q», der angebliche anonyme Gründer der QAnon-Verschwörungstheorie, ist ein «Patriot, der die USA liebt» und der «versucht, den Menschen die Wahrheit zu sagen», beteuerte Greene im November 2017 auf Youtube. «Es gibt eine einmalige Gelegenheit, diesen weltweiten Ring von Satan anbetenden Pädophilen auszuheben. Und ich denke, wir haben den Präsidenten, der das tun kann.» QAnon-Anhänger wie Greene glauben, Ex-Präsident Donald Trump kämpfe im Geheimen gegen eine Elite in den Untiefen des Staatsapparats und einen Missbrauchsring satanischer Pädophiler und Kannibalen .

Impeachement gegen Biden: Die Wahl mehrerer muslimischer Abgeordneter der Demokraten ins Repräsentantenhaus nannte sie in einem Video «eine islamische Invasion». Die Wahl Bidens zum US-Präsidenten erkannte Greene nicht an. Vielmehr wollte sie noch am gleichen Tag seiner Vereidigung ein Amtsenthebungsverfahren wegen Wahlbetrugs einleiten.

Gewalt: Im Januar 2019 likte Greene einen User, der drohte, der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi «eine Kugel in den Kopf» zu schiessen. In anderen, mittlerweile gelöschten Posts befürwortete sie Nachrichten, die zu Gewalt gegen Demokraten und das FBI aufriefen.

Trotz solcher Äusserungen: Im November erhielt die 46-Jährige in ihrem Wahlbezirk in Georgia fast 75 Prozent der Stimmen. Seither profiliert sie sich als enge Verbündete Trumps, der sie letztes Jahr als «zukünftigen republikanischen Star» und «eine echte Gewinnerin» bezeichnete.

Greene ist die extremste Vertreterin des Trump-Lagers unter den Republikanern im Kongress, aber bei weitem nicht die einzige. «Trump ist weg. Der Trump-Kult lebt weiter», schrieb die «Washington Post» kürzlich mit Blick auch auf Greene.

Für viele Republikaner ist eine Abstimmung über Greene im Repräsentantenhaus ein politisches Dilemma – weil sie dann öffentlich entweder Rückhalt oder Ablehnung für die internetaffine Abgeordnete zeigen müssen. An ihr scheiden sich in den Reihen der eigenen Partei ohnehin die Geister. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete ihre «verrückten Lügen» als ein «Krebsgeschwür» in der Partei.

Kevin McCarthy, oberster Republikaner im Repräsentantenhaus, scheute dagegen offene Kritik an Greene. Am Mittwoch sagte er, dass ihre Aussagen, wonach Schusswaffenmassaker in US-Schulen inszeniert gewesen seien, «tiefe Wunden» gerissen hätten. Sie habe ihm versichert, dass sie künftig höhere Massstäbe an sich anlegen werde. Den Demokraten warf er vor, Macht in den Ausschüssen an sich reissen zu wollen.

Die Aufnahme von Greene, wie sie David Hogg, ein Überlebender des Schulmassakers in Parkland, drangsalierte, rief viel Wut hervor – unter anderem beim Vater eines der Todesopfer.