Ukraine-Konflikt – Warum hat Russland mit der Nato ein Problem?

Warum droht der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu eskalieren?

Russische Soldaten sind in den letzten Wochen in grosser Anzahl an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Der Westen befürchtet, dass Staatschef Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine plant. Anlass dazu geben die Forderungen Russlands an die Nato - und Putin selbst, der seit 2007 deutlich macht, dass die Ukraine für ihn zu Russland gehört. Der Kreml verlangt eine schriftliche Garantie, dass die Nato keine weiteren Staaten aus dem Osten aufnimmt.

Warum hat Russland mit der Nato ein Problem?

Eine knappe Mehrheit der Ukrainer befürwortet mittlerweile eine Nato-Mitgliedschaft. Seit 2014 kämpft die Ukraine im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen, die von Russland unterstützt werden und sich vom Rest des Landes in die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk abgespalten haben. Russland befürchtet, dass die Ukraine bei engerer Anbindung an die Nato gestärkt gegen die prorussischen Separatisten in der Ukraine vorgehen könnte. «Als Russland 2014 in die Ukraine einmarschierte, war die ukrainische Armee noch ein Schatten ihrer selbst», sagt Benno Zogg, Forscher am Center for Security Studies der ETH Zürich. Das Ziel von Russland sei kaum, neue ukrainische Gebiete zu erobern, sondern die Ukraine wieder enger an sich zu binden. «Mit dem Interesse an der Nato befindet sich die Ukraine nach Ansicht Russlands auf einem Irrweg.»

Fallen wir in den Kalten Krieg zurück?

Von der Rhetorik her seien wir schon längst wieder im Kalten Krieg angelangt, sagt Jeronim Perović, Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich. Auch Franz Grüter, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Luzern und Präsident der aussenpolitischen Kommission, sagt: «Die Situation erinnert tatsächlich an den Kalten Krieg.» Laut Perović war der Kalte Krieg bestimmt von einem «Gleichgewicht des Schreckens» zwischen zwei Supermächten. Heute sei die Situation viel gefährlicher, weil die russische Führung die gegenwärtige Situation mit einer unabhängigen, dem Westen zugewandten Ukraine nicht akzeptieren wolle.

Muss man sich vor dem «aggressiven Russland» fürchten?

Das russische Aussenministerium forderte auch den Abzug von Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien. «Das heisst, dass Rumänien und Bulgarien in Russland zuerst die Bewilligung einholen müssten, um ihre Verteidigung zu organisieren», sagt Benno Zogg. Würde die Nato dieser Forderung zustimmen, wäre sie kein Verteidigungsbündnis mehr. «Russland zielt faktisch auf eine Entmündigung dieser Länder ab.»

Die ukrainische Regierung indes beschwichtigt: «Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines grossflächigen Angriffs auf unser Land», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Montag vor Journalisten. Allerdings hatten Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geäussert.

Es greife zu kurz, in Russland lediglich eine Bedrohung zu sehen, sagt Aussenpolitiker Franz Grüter. Man müsse auch die russische Perspektive verstehen: «Es ist normal, dass Grossmächte einen gewissen Sicherheitsanspruch haben, was ihre Nachbarstaaten angeht. Das ist auch bei den USA und Kuba so, ebenfalls bei China und Nordkorea.»

Was bedeutet der Konflikt für die Schweiz?

Die Schweiz sei von einer Gewalteskalation nicht unmittelbar betroffen, sagt Franz Grüter. Dies, weil die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland vergleichsweise klein sei. Hingegen könnte sich in der Energieversorgung ein Engpass anbahnen oder zumindest eine starke Verteuerung der Energiepreise.

Jeronim Perović bezeichnet die Krise als «die grösste sicherheitspolitische Herausforderung für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg». Im Falle eines Kriegs erwarteten die Schweiz auch neue Flüchtlingsströme. «Ganz zu schweigen von der humanitären Hilfe, welche die Menschen in der Ukraine brauchen werden.»

Und was bedeutet der Ukraine-Konflikt für die Weltwirtschaft?

An den Börsen zeigen sich die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts deutlich. So hat der deutsche Leitindex Dax schon am Freitag knapp zwei Prozent verloren, am Montag ging die Talfahrt weiter. Als Grund werden geopolitische Spannungen, steigende Zinsen und insbesondere der Ukraine-Konflikt angesehen. Noch deutlicher ist der Einbruch an der Wallstreet – dort rutschte der Technologie-Indix Nasdaq Composite am Montag um mehr als vier Prozent ab, der Dow Jones lag zwischenzeitlich über drei Prozent im Minus – konnte sich aber am Ende des Handelstages aber wieder erholen und stieg sogar leicht. Der Swiss Market Index SMI schloss am Montagabend mit 11’910 Punkten, dem tiefsten Stand seit Mitte Oktober 2021.

Was könnte ein Ausweg aus dem Konflikt sein?

Russland stelle Maximalforderungen, biete aber keine Gegenleistung, sagt Benno Zogg. Für einen Ausweg aus dem Konflikt müsse Russland Kompromissbereitschaft zeigen. «Je mehr Zeit ohne Abkommen verstreicht, desto grösser wird die Gefahr, dass Russland einen Krieg anzettelt oder es durch Unfälle oder Missverständnisse zu einem Krieg kommt.»

Laut Franz Grüter könnte ein Kompromiss sein, dass der Westen gegenüber Russland zusichert, keine Waffen mehr in der Ukraine zu stationieren. «Damit hätte Russland eine gewisse Sicherheit.»