Was Google mit Street View darf – und was nicht

Heute hat Google dem erweiterten Kartendienst Street View schweizweit ein grosses Update spendiert. Jetzt ist die Schweiz nahezu lückenlos erfasst – für Google war das ein langer Weg. Nachdem erste Google-Street-View-Autos auf Schweizer Strassen unterwegs waren und damit begonnen hatten, unser Land abzulichten, wurde der Suchmaschinenriese 2009 ausgebremst. Der oberste Schweizer Datenschützer klagte Google wegen Verletzung des Datenschutzes ein und bekam mit seiner Klage teilweise recht. 2012 fällte das Bundesgericht dann den Entscheid, dass Google die Schweiz nicht komplett in digitalen Bildern erfassen darf.

Seither hat der oberste Datenschutzbeauftragte des Bundes (Edöb) Google bei der Umsetzung des Urteils beraten. «Bisher kooperiert das Unternehmen gut und erfüllt alle Auflagen, die ihm durch den Bundesgerichtsentscheid auferlegt wurden», sagt Francis Meier, Informationsbeauftragter des Edöb auf Anfrage von 20 Minuten.

Der Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2012 verpflichtet Google, mit den Street-View-Kameras in einer maximalen Höhe von zwei Metern zu filmen. Ausserdem muss die Bevölkerung jeweils vor geplanten Aufnahmen online informiert werden. Befinden sich auf Google-Street-View-Aufnahmen Personen im Umkreis von sensiblen Einrichtungen, muss Google nicht nur ihr Gesicht unkenntlich machen, sondern sie vollständig verwischen. «Zu den sensiblen Einrichtungen zählen insbesondere Kliniken, Altersheime, Frauenhäuser, Schulen, Gerichte und Gefängnisse», sagt Meier.

Seien Personen nach ihrem Ermessen zudem nur ungenügend verwischt, können sie sich direkt bei Google melden (siehe Box). Der Gerichtsentscheid von 2012 verpflichtet den Konzern, Verwischungsbegehren nachzugehen und die betreffenden Bilder entsprechend der richterlichen Vorgaben zu verändern.

Die Aufgabe der obersten Kontrollinstanz über den Datenschutz in der Schweiz ist es, auf allfällige Verstösse seitens Google zu reagieren beziehungsweise auch künftig darauf zu achten, dass sich Google an die richterlichen Vorgaben hält. Wachsam wie der Datenschutzbeauftragte muss aber auch der Suchmaschinenriese bezüglich Street View in der Schweiz bleiben: «Googles Verwischungstechnologie muss immer auf dem neusten Stand sein», mahnt der Informationsbeauftragte des Edöb. Sollte sich Google Verstösse gegen den Gerichtsentscheid von 2012 leisten, müsse das Bundesgericht über allfällige Sanktionen entscheiden. Wie solche Sanktionen aussehen könnten, darüber kann Francis Meier keine Angaben machen.