Lagebericht Schweiz80 russische Spione in der Schweiz, doch ausgewiesen werden sie nicht
Den Prigoschin-Putsch in Russland hat auch der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) genau verfolgt. Heute präsentiert er seinen Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2023» und nennt die wichtigsten Bedrohungen.
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Zusammenfassung
Der russiche Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage für die Schweiz stark verändert, sagt der Nachrichtendienst des Bundes am Montag an seiner jährlichen Medienkonferenz. Besonders die russischen Spionage-Tätigkeiten auf Schweizer Boden hätten stark zugenommen. Von den rund 220 russischen Diplomaten seien rund ein Drittel Spione. Im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten habe die Schweiz bisher aber keine Spione ausgewiesen. Warum, blieb an der Medienkonferenz unklar.
Spione tarnen sich als Flüchtlinge
Auch kämen weitere russische Spione getarnt als Flüchtlinge in die Schweiz, schreibt der NDB in seinem Bericht. «Die grosse Zahl Flüchtlinge sorgt wahrscheinlich dafür, dass einige Nachrichtendienstangehörige unerkannt reisen können und vorübergehend aufgenommen werden.»
Prigoschin-Putsch
Die Vorgänge vom Samstag seien für Russland die «grösste innenpolitische Herausforderung seit Putins Amstantritt», sagt NDB-Direktor Christian Dussey. Das Ganze sei ein innenpolitischer Schock für Russland. «Die Instabilität einer Atommacht ist gefährlich.» Es sei der dritte Putsch oder Putschversuch in Russland, den Dussey in seiner Karriere erlebt hat. Jedes Mal habe es danach Säuberungen im Sicherheitsapparat gegeben.
Cyber-Bedrohung
«Im Cyber-Bereich haben sich die Gegner massiv weiterentwickelt», sagt NDB-Direktor Dussey. «Unsere Gegner nutzen neuerdings sogar ChatGPT.» So hätten Terroristen beispielsweise die künstliche Intelligenz für Anleitungen zum Bombenbau genutzt. Die genauen Risiken und Möglichkeiten von KI und anderer Technologien, wie zum Beispiel Quanten-Computern, seien aber noch unbekannt und müssten darum ständig beobachtet werden, sagte er weiter.
Extremismus und Terrorismus
Auch dschihadistisch motivierter Terror und rechts- sowie linksextremistische Gefahren beschäftigen die Bundes-Spione. Die Gefahr von linksextremen wird dabei als höher bewertet als jene von rechtsextremen.
Putin-Regime ist noch stabil
«Solange das Putin-Regime stabil ist, ist Russland stabil,» sagt Dussey auf die Frage eines Journalisten. Das sei derzeit noch der Fall, jedoch sei vieles nach diesem Wochenende noch unklar. Welche Folgen der «Schock» des Wochenendes auf das politische System in Russland haben wird, wird man erst in einigen Wochen sehen.
Insbesondere die künftige Rolle von Wagner sei unklar. Die Söldner hätten einen starken Einfluss in Afrika. Welche Folgen der «Schock» des Wochenendes auf das politische System in Russland haben wird, wird man erst in einigen Wochen sehen.
Soll der Bundesrat russische Spione ausweisen?
Ein Journalist will wissen, ob der Bundesrat die 70 bis 80 russischen Spione ausweisen soll. Dussey erklärt, man habe eine ganze Reihe Massnahmen getroffen zur Spionageabwehr. Das brauche «viele Ressourcen». Eine Forderung an den Bundesrat, diese Spione auszuweisen, formuliert Dussey trotz Nachfrage nicht.
«Gegner nutzen ChatGPT»
«Im Cyber-Bereich haben sich die Gegner massiv weiterentwickelt,» sagt NDB-Direktor Dussey auf eine Frage nach den Cyber-Risiken. «Unsere Gegner nutzen neuerdings sogar ChatGPT.» Wie das KI-Chatprogramm allerdings genutzt wird, verriet der Geheimdienst-Chef nicht.
«Terroristen haben ChatGPT beispielsweise für Anleitungen zum Bombenbau genutzt,» präzisiert Dussey auf Nachfrage von 20 Minuten. Die genauen Risiken und Möglichkeiten der KI und anderer Technologien, wie zum Beispiel Quanten-Computern beim knacken von Verschlüsselungen, seien aber noch unbekannt und müssten darum ständig beobachtet werden, sagt er weiter.
Reform des NDB
Dussey geht auf die Frage eines Journalisten noch etwas ins Detail bei den Reformen, die der NDB derzeit am umsetzen sei. «Früher war es so, dass eine Einheit die Lage Analysiert hat und ein andere hat dann Massnahmen umgesetzt. Dieses System wurde nun verbessert.» Zuvor waren die Abläufe nicht auf die Vielzahl von Bedrohungen, wie man sie derzeit erlebe, ausgelegt.
Fragerunde
Nun haben die Journalisten im Medienzentrum des Bundeshauses die Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Lage Komplex
«Die Lage ist komplex, herausfordernd und sie ändert sich rasch,» sagt NDB-Direktor Dussey zum Schluss seiner Ansprache. Der Nachrichtendienst müsse deshalb noch agiler werden. Entsprechende Reformen seien eingeleitet.
Dual-Use-Goods
Russland braucht für seine Kriegsindustrie Bauteile aus dem Ausland. Vor allem Elektronik. Diese besorgt sich das Land in Indien und im fernen Osten. Das bedeutet auch, dass potentiell Schweizer Bauteile, die legal in diese Region ausgeführt wurden, plötzlich in Russland landen. Das zu verhindern, sei eine grosse Herausforderung für die Schweizer Exportkontrolle. Besonders betroffen sind Dual-Use-Goods. Also Bauteile, die sowohl zivil, wie auch militärisch genutzt werden können.
Cyber-Bedrohung
Mit der fortschreitenden Digitalisierung eröffnen sich neue Risiken für Angreifer. Hauptbedrohung seien kriminelle, weniger staatliche Akteure. «Dass diese kriminellen erheblichen Schaden anrichten können, haben wir gerade erst wieder erfahren,» sagt der Direktor des Nachrichtendienstes.
Chinesische Spione
Auch China spioniert fleissig in der Schweiz, sagt der NDB-Direktor. Nicht alle Spione hätten aber einen Diplomaten-Pass. Dussey nennt Journalisten, Wissenschaftler und weitere, die im chinesischen Staatsauftrag in der Schweiz nach Geheimnissen schnüffeln.
Viele Russische Spione in der Schweiz
Die russischen Nachrichtendienste sind enorm aktiv. Sie wurden zwar durch westliche Massnahmen geschwächt, aber von den rund 200 Personen die in Bern und Genf als Diplomaten akkreditiert sind, sind wohl rund ein Drittel als Spione tätig. Wegen des internationalen Genfs sind hierzulande besonders viele Geheimdienstler aktiv, sagt NDB-Direkto Dussey.
Putschversuch
Die Vorgänge vom Samstag seien die «grösste innenpolitische Herausforderung seit Putins Amstantritt,» sagt NDB-Direktor Christian Dussey. Das ganze sei ein innenpolitischer Schock für Russland. Der Bezug auf 1917 in Putins Rede sei zudem bemerkenswert. Der Nachrichtendienst habe die Vorgänge das ganze Wochenende über intensiv verfolgt. «Die instabilität einer Atommacht ist gefährlich.»
Es sei der dritte Putsch oder Putschversuch, den Dussey in seiner Karriere erlebt hat. Jedes Mal sei danach der Sicherheitsapparat verstärkt worden.
Sicherheitsradar
Russland
«Russland hat die regelbasierte Friedensordnung in Europa zerstört,» schreibt der Geheimdienst in seiner Medienmitteilung zum Jahresbericht. «Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibt vorerst der Fokus im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz.» Zu den neuesten Entwicklungen rund um die Söldnertruppe Wagner steht noch nichts in der Mitteilung.
Bericht «Sicherheit Schweiz 2023»
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) präsentiert einmal jährlich seine Einschätzung zur Bedrohungslage der Schweiz. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges steht dieser im Fokus der eidgenössischen Spione. Auch Nebeneffekte wie Cyber-Angriffe und die Zunahme der verbotenen Spionage in der Schweiz, besonders am UNO-Sitz Genf, hat der Geheimdienst auf dem Radar.
Die Bedrohungen der Schweiz seien vielfältig, sagt der Nachrichtendienst. Auch dschihadistisch motivierter Terror und rechts- sowie linksextremistische Gefahren beschäftigen die Bundes-Spione.
