Demokratischer Abgeordneter stirbt nur Stunden nach Trumps Rede

delsstreitigkeiten gewarnt. Wenn jedes Land sich selbst sowie seinen Ansichten über Macht und Status Vorrang einräume, werde die Welt «zum Gesetz des Dschungels» zurückkehren, sagte Wang Yi bei einer Pressekonferenz während des tagenden Volkskongresses in Peking. Grosse Mächte sollten ihre internationalen Verpflichtungen und Verantwortung erfüllen, mahnte er angesprochen auf die Kürzung von Entwicklungshilfe im Ausland unter US-Präsident Donald Trump.

Wang warnte Washington ausserdem hinsichtlich der US-Zoll-Politik gegen China. «Kein Land sollte sich einbilden, dass es China unterdrücken und gleichzeitig gute Beziehungen zu China unterhalten kann», sagte Wang. «Solche doppelzüngigen Handlungen sind nicht gut für die Stabilität der bilateralen Beziehungen oder für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens». Wenn Druck auf die Volksrepublik ausgeübt werde, werde China entschieden gegensteuern, sagte Wang.

USA erweitern Zölle – China reagiert

Seit dieser Woche bahnt sich ein Handelskrieg zwischen China und den USA an. Washington verdoppelte die Zölle auf chinesische Waren. Sie liegen nun bei 20 Prozent. Peking reagierte mit der Ankündigung von Gegenzöllen auf US-Agrarprodukte und weiteren Massnahmen gegen bestimmte Firmen aus den Vereinigten Staaten. (DPA)

US-Präsident Donald Trump will die Frist für einen Verkauf der Social-Media-Plattform Tiktok offenbar verlängern, wenn nötig. Weil diese erst in einem Monat – am 5. April – abläuft, sei dies zwar noch nicht erforderlich, «aber wenn ich eine Verlängerung bräuchte, würde ich wahrscheinlich eine Verlängerung bekommen», sagte Trump am Donnerstag und fügte hinzu: «Wir haben grosses Interesse an Tiktok.»

Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar einen Erlass unterzeichnet, um den Betrieb von Tiktok 75 Tage lang aufrechtzuerhalten. Die in China ansässige Muttergesellschaft von Tiktok, Bytedance, sollte bis zum 18. Januar eigentlich nach einem US-Gesetz einen Käufer in den USA gefunden haben oder verboten werden. Grund war die Sorge, dass Nutzerdaten von Amerikanern über die chinesische Tiktok-Mutter letztlich in die Hände der chinesischen Führung gelangen könnten. Kurzzeitig wurde die App aus amerikanischen Appstores entfernt, weil es nicht zum Verkauf kam – bis Trump an seinem ersten Tag im Amt das Dekret unterzeichnete, um das Verbot der Plattform aufzuschieben.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump ein Tiktok-Verbot zunächst unterstützt, änderte dann aber seine Meinung und erklärte, er habe eine «Schwäche» für die App. Der 78-jährige hat vorgeschlagen, den Besitz der Plattform zu teilen, wobei die Hälfte der Anteile auf die USA entfallen würde. (DPA)

In einem Rechtsstreit um eingefrorene Auslandshilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe hat ein Bundesrichter seine Forderungen nun konkretisiert: Richter Amir Ali hat der Trump-Regierung nun eine Frist bis Montag gesetzte, um Hilfsgelder für bereits geleistete Arbeit freizugeben. Bei den Geldern geht es um Schulden der US-Regierung bei Partnern der US-Entwicklungshilfeorganisation (USAID) und des Aussenministeriums in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar.

Ali erliess seine Anordnung einen Tag, nachdem der Supreme Court der Trump-Regierung einen Dämpfer in dem Rechtsstreit verpasst hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte einen Einspruch der Regierung gegen ein früheres Urteil von Ali abgelehnt. Dieser hatte zu Gunsten von gemeinnützigen Gruppen und Unternehmen entschieden, die gegen den Finanzierungsstopp geklagt hatten, und eine rasche Freigabe der eingefrorenen Gelder verlangt. Der Supreme Court hatte nun jedoch eine konkrete zeitliche Vorgabe von dem Richter verlangt.

Der von der Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft die USAID bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Grossteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde wird personell drastisch verkleinert. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit. (DPA)

Ebenso wie für mexikanische Waren hat US-Präsident Donald Trump seine Strafzölle auch für einen Teil der Importe aus Kanada ausgesetzt. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weissen Haus ein Dekret, mit dem die erst am Dienstag in Kraft getretenen Strafzölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den beiden Nachbarstaaten grossteils bis zum 2. April suspendiert werden. Die Aussetzung der Strafzölle gegen Mexiko hatte Trump bereits zuvor in einer Onlinebotschaft angekündigt. (AFP)

Wie der US-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social schreibt, will er fast alle Strafzölle gegen Mexiko aussetzen. Konkret nennt er alle Waren, die unter das Freihandelsabkommen USMCA fallen. Diese Vereinbarung gelte bis zum 2. April. Das USMCA war während Trumps erster Amtszeit ausgehandelt worden und löste das vorherige Freihandelsabkommen Nafta ab.

«Ich habe dies aus Rücksicht und Respekt gegenüber Präsidentin Sheinbaum getan. Unsere Beziehung war bisher sehr gut, und wir arbeiten gemeinsam intensiv an der Grenze – sowohl daran, illegale Einwanderer am Eintritt in die Vereinigten Staaten zu hindern als auch den Schmuggel von Fentanyl zu stoppen», schrieb Trump in seinem Post weiter. (bre)

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant, den befristeten Rechtsstatus für rund 240'000 Ukrainer, die vor dem Konflikt mit Russland geflohen sind, zu widerrufen. Dadurch könnten diese möglicherweise im Schnellverfahren abgeschoben werden. Dies berichtete ein hochrangiger Trump-Beamter und drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Schritt, der bereits im April erfolgen soll, wäre eine endgültige Abkehr der US-Politik im bisherigen Verlauf des Krieges. Der Plan war offenbar bereits in der Ausarbeitung, bevor Trump sich letzte Woche öffentlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski stritt, und ist Teil eines umfassenderen Vorhabens der Trump-Administration, mehr als 1,8 Millionen Migranten den legalen Status zu entziehen und damit eine Ausschaffung im Schnellverfahren zu ermöglichen. (bho)

Der US-Kongressabgeordnete Sylvester Turner aus Texas ist nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt gestorben. Dies teilte eine Sprecherin des Politikers der Demokratischen Partei, Linda Brown, am Mittwoch mit. Turner hatte am Dienstag im Kongress noch die Rede von Präsident Donald Trump vor beiden Kammern des Parlaments in Washington verfolgt.

Er sei später in ein Spital gebracht worden und nach seiner Entlassung dann am Mittwochmorgen (Ortszeit) zu Hause gestorben. Die Todesursache war zunächst unklar. Turner wurde 70 Jahre alt.

Früher war der Demokrat acht Jahre Bürgermeister der texanischen Grossstadt Houston, davor diente er rund 30 Jahre im Parlament des Staates Texas als Abgeordneter. Ins US-Repräsentantenhaus wurde er im November gewählt.

Turner rückte auf den Kongresssitz, den die langjährige Abgeordnete Sheila Jackson Lee inne hatte, ehe sie im Juli 2024 nach einer Krebsdiagnose starb. Auch Turner hatte 2022 eine Krebserkrankung öffentlich gemacht.

Das beliebte Broadway-Musical «Hamilton» will im kommenden Jahr nicht mehr in Washington auftreten. Der Grund dafür ist die durch US-Präsident Donald Trump vorgenommene Umbesetzung der Leitung des Kennedy Centers in der Hauptstadt, wo der Auftritt stattfinden sollte. «Unsere Show kann einfach nicht mit gutem Gewissen an dieser neuen Kultur teilnehmen, die dem Kennedy Center aufgezwungen wird», teilte Produzent Jeffrey Seller am Mittwoch mit.

Das Kennedy Center wird durch staatliche Gelder und private Spenden gefördert und zieht jährlich Millionen Besucher an. Es befindet sich im Umbruch, seit Trump die Leitung der Kulturinstitution abgesetzt und den Vorsitz des Kuratoriums übernommen hat. Diese Entscheidung ist Teil seiner breit angelegten Kampagne gegen die, wie er es nennt, «woke» Kultur. Man wende sich mit der Absage nicht per se gegen Trumps Regierung, «sondern gegen die parteiische Politik des Kennedy Centers, die sich aus seiner jüngsten Übernahme ergeben hat», sagte Seller. (DPA)

US-Veteranenministerium soll mehr als 80'000 Stellen streichen. Die Agence France Presse bezieht sich in ihrer Meldung auf ein internes Schreiben. Das Ministerium bietet Gesundheitsversorgung für pensionierte Militärangehörige.

Der US-Senator Bernie Sanders machte auf X auf die Kürzungen aufmerksam.

In dem internen Schreiben werden die leitenden Mitarbeiter offenbar angewiesen, sich auf eine behördenweite Umstrukturierung im August vorzubereiten, um «die Grösse der Belegschaft an den Auftrag und die überarbeitete Struktur anzupassen». Ausserdem werden die Beamten der Behörde aufgefordert, mit der Abteilung für Regierungseffizienz des Weissen Hauses zusammenzuarbeiten, um «aggressiv vorzugehen und dabei einen pragmatischen und disziplinierten Ansatz zu verfolgen», um die Ziele der Trump-Regierung zu erreichen. (AFP)

Nach Inkrafttreten der US-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada will Präsident Donald Trump die heimische Autoindustrie vorerst davon ausnehmen. Einen Monat lang seien bei Importen der US-Autobauer aus den Nachbarländern keine Zölle fällig, teilte Trump am Mittwoch mit. Zuvor hatte der Präsident mit den Chefs der US-Autohersteller Ford, General Motors und Stellantis gesprochen. Auch Auto-Importe aus Kanada und Mexiko sollen die Gnadenfrist erhalten.

Auf Waren aus Kanada gelten in den USA seit Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent, bei kanadischen Energieprodukten sind es zehn Prozent. Experten befürchten, dass die US-Industrie darunter leiden könnten. Die grossen US-Handelspartner reagierten unverzüglich mit Gegenmassnahmen. (sim/dpa)

Trump erwägt einen einmonatigen Aufschub für Automobilhersteller bei den neuen Zöllen auf Importe aus Mexiko und Kanada, wie «Bloomberg» schreibt.

Demnach haben führende Vertreter der Industrie bei der Regierung um eine vorübergehende Gnadenfrist gebeten. Am Dienstag hätten sich Beamte mit den Chefs von Ford, General Motors und Stellantis getroffen, und die Zölle besprochen. Zudem sei ein weiteres Treffen für Mittwoch geplant. (sim)

US-Handelsminister Howard Lutnick sagte, dass am Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine Entscheidung über die neu eingeführten 25-prozentigen Zölle gegenüber Kanada und Mexiko erwartet werde, berichtet das «Wall Street Journal».

Er deutete einen möglichen Kompromiss an, der Ausnahmen für einige Produkte vorsieht. «Ich denke, es wird irgendwo in der Mitte liegen. Also nicht 100 Prozent aller Produkte, aber auch nicht keine», sagte er am frühen Mittwochabend im Bloomberg TV.

Trump selbst hat bisher noch nicht angedeutet, dass er die Steuern auf kanadische und mexikanische Importe oder die zusätzliche Steuer von 10 Prozent auf chinesische Waren zurücknehmen will. Diese sind am Dienstag in Kraft getreten und haben laut Wall Street Journal die Finanzmärkte erschüttert.

Der eskalierende Handelsstreit der USA mit Mexiko und Kanada könnte nach Einschätzung von US-Handelsminister Howard Lutnick schon bald beigelegt sein. US-Präsident Donald Trump könnte womöglich schon am Mittwoch einen entsprechenden Kompromiss verkünden, sagte Lutnick am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Fox Business. «Ich denke er wird etwas mit ihnen ausarbeiten», fügte der Handelsminister hinzu.

Trump werde sich «auf die Kanadier und Mexikaner bewegen, aber nicht ganz», sagte Lutnick. Das Ergebnis werde vermutlich «irgendwo in der Mitte» liegen.

Der von den USA ausgelöste Handelsstreit war zuvor eskaliert. Seit Dienstag sind Lieferungen der Freihandelspartner Kanada und Mexiko in die USA mit 25 Prozent Einfuhrzoll belegt, bei kanadischem Öl und Gas sind es zehn Prozent. Bereits bestehende Strafzölle gegen China verdoppelte Trump von zehn auf 20 Prozent.

Nach US-Präsident Donald Trumps Ansprache an den Kongress hat eine erst kürzlich vereidigte demokratische Senatorin die Gegenrede gehalten. Nachdem der Präsident eine Rede in Rekordlänge abgeliefert hatte, versprach Elissa Slotkin sich kürzer zu fassen. Slotkin griff vor allem Trumps Wirtschaftspläne auf. Er habe «grosse Töne in Sachen Wirtschaft gespuckt», sagte sie. «Aber es ist immer wichtig, das Kleingedruckte zu lesen. Also: Helfen seine Pläne den Amerikanern tatsächlich, voranzukommen?», fragte die Demokratin und gab sofort ihre Antwort auf die Frage: «Nicht einmal annähernd.»

Sie sagte, der Präsident sei mit dem Abbau des Regierungsapparates auf der Suche nach Billionen von Dollar, die er an die reichsten Amerikaner – «seine Milliardärsfreunde» – weitergeben wolle. Um das zu erreichen, werde er die Bürger in jedem Bereich ihres Lebens zur Kasse bitten, sagte Slotkin. «Seine Zölle auf Verbündete wie Kanada werden die Preise für Energie, Holz und Autos in die Höhe treiben – und einen Handelskrieg auslösen, der der Industrie und den Landwirten schaden wird», argumentierte sie.

In der Zwischenzeit, so prophezeit es die Demokratin, werde die Staatsverschuldung nicht sinken, sondern steigen. Ausserdem könne sich die neue Regierung sehr wohl an den Sozialversicherungsleistungen vergreifen, sagte Sonkin. «Der Präsident behauptet, dass er das nicht tun wird, aber Elon Musk nannte die Sozialversicherung gerade «das grösste Schneeballsystem aller Zeiten».» Damit leitete sie zu Musk über und fragte: «Gibt es irgendjemanden in Amerika, dem es recht ist, dass er und seine Bande von 20-Jährigen ihre eigenen Computerserver benutzen, um in Ihren Steuererklärungen, Ihren Gesundheitsdaten und Ihren Bankkonten zu stöbern?»

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte Slotkin als aufstrebenden Stern in der Partei bezeichnet. Die frühere CIA-Analystin gilt als moderat und hat vor allem Erfahrungen im Bereich nationaler Sicherheit vorzuweisen.

Kurz nach Beginn der Ansprache von US-Präsident Donald Trump vor beiden Kammern des Kongresses ist der demokratische Abgeordnete Al Green wegen Störungen aus dem Plenarsaal geworfen worden. «Die Präsidentschaftswahl vom 5. November war ein Mandat, wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat», sagte Trump zu Beginn seiner Rede. «Sie haben kein Mandat», konterte der demokratische Abgeordnete Al Green. Die republikanischen Abgeordneten sprangen auf und skandierten «USA, USA!». Green wurde daraufhin aufgefordert, den Saal zu verlassen. «Raus hier» und «auf Wiedersehen» riefen ihm die Republikaner zu, als er aus dem Saal begleitet wurde.

Einige von Greens demokratischen Kollegen hielten schweigend kleine Schilder als Zeichen ihres Protests gegen Trump. Die schwarzen Schilder trugen Aufschriften wie «Schützt Veteranen», «Rettet Medicaid», «Musk stiehlt» oder schlicht «falsch». (DPA)

In der Nacht auf Mittwoch hält US-Präsident Donald Trump seine erste Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Seine Rede startet mit Standing Ovations für ihn und die First Lady Melania. Verfolge hier die Rede im Live-Stream:

Einige Demokraten wollen die erste Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses am Dienstagabend (Ortszeit) boykottieren. Einer von ihnen, der Repräsentantenhausabgeordnete Kweisi Mfume, sagte: «Donald Trump und Elon Musk zerstören die Lage der Nation. Ich muss nicht dabei sein, um zu sehen, wie er das Gegenteil behauptet.» Sein Kollege Gerry Connolly sagte, er habe die traditionelle Ansprache des Präsidenten nie zuvor verpasst, doch das über seine Wähler hereingebrochene Chaos verlange dies.

Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Don Beyer sagte, er werde in dieser Woche mit Bundesbediensteten und Vertragsnehmern des Bundes auf die Strasse gehen. «Ich werde unsere Gemeinschaft jeden Tag Präsident Donald Trump vorziehen», sagte er. Senator Martin Heinrich schrieb auf der Plattform X: «Ich werde beginnen, teilzunehmen, wenn er beginnt, sich an das Gesetz zu halten.» (DPA)

Während der ersten Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses wollen Vertreter der Demokratischen Partei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Der Repräsentantenhausabgeordnete Steny Hoyer rief seine Kollegen bei einem Treffen hinter geschlossenen Türen dazu auf, sich einer Initiative anzuschliessen, die Rede am Dienstag mit Krawatten in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb zu verfolgen.

«Ich denke, wir müssen heute Abend unsere volle Unterstützung für die Ukraine zeigen»

Tags zuvor hatte Trump angeordnet, die Militärhilfen für die Ukraine vorerst auszusetzen. Am hatte Freitag er den ukrainischen Präsidenten bei einem Treffen im Weissen Haus gedemütigt. In einer hitzigen Atmosphäre warf er ihm vor, einen dritten Weltkrieg zu riskieren und sich nicht ausreichend dankbar für die US-Unterstützung zu zeigen.

Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Lloyd Doggett warf Trump und dessen Stellvertreter J.D. Vance vor, sie hätten «in der vergangenen Woche einen Staatsmann im Namen eines Gangsters schikaniert» – gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin. «Ich denke, wir müssen heute Abend unsere volle Unterstützung für die Ukraine zeigen», sagte Doggett, der dabei einen blau-gelben Schlips trug. (AP)

Die nationale Steuerbehörde der Vereinigten Staaten, Internal Revenue Service (IRS), plant nach AP-Informationen rund die Hälfte ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Die Belegschaft soll durch Kündigungen, natürliche Fluktuation oder Abfindungsangebote um die Hälfte reduziert werden, wie zwei Personen, die mit den Plänen vertraut sind, der AP mitteilten. Die «New York Times» berichtete zuerst darüber. Vertreter des Weissen Hauses, des Finanzministeriums und der IRS reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Ein Personalabbau von Zehntausenden von Mitarbeitern würde die IRS «dysfunktional» machen, sagte John Koskinen, ein ehemaliger IRS-Kommissar. Die Behörde beschäftigt aktuell etwa 90'000 Mitarbeitende. People of Color machen rund 56 Prozent der IRS-Belegschaft aus, und der Frauenanteil liegt bei 65 Prozent.

Das Weisse Haus hatte die Behörde Ende Februar angewiesen, bis zum 13. März einen Personalabbauplan zu erstellen. Ob dieser genehmigt wird und in welchem Zeitraum er umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar. (DPA)

In einem Post auf Truth Social hat der US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass man jegliche staatliche Förderung aller Colleges, Schulen und Universitäten stoppen werde, die illegale Proteste erlauben. Agitatoren würden inhaftiert oder dauerhaft in das Land zurückgeschickt, aus dem sie kamen. Amerikanische Studenten sollen derweil von der Schule ausgeschlossen oder, je nach Verbrechen, verhaftet werden. «KEINE MASKEN. Danke für Ihre Aufmerksamkeit», beendet Trump seine Nachricht auf Truth Social.

Die Ankündigung dürfte im Zusammenhang mit der Befürchtung kommen, dass neue pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten ausbrechen könnten. Eigentlich sollte eine zweite Phase des Waffenstillstandes mittlerweile bereits in Kraft getreten sein – das ist bislang aber nicht passiert.

Während Israel als Bedingung für die zweite Phase die Freilassung aller verbleibenden Geiseln und eine «vollständige Demilitarisierung» des Gazastreifens fordert, beharrt die Terrororganisation Hamas darauf, dass Israel seine Truppen aus dem Gebiet abzieht.

Derweil ist der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich unterwegs zu einem Kurzbesuch in den Vereinigten Staaten. «Ziel des Besuchs ist die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA», schrieb Smotrich im Onlinedienst X.

Der US-Senat hat die ehemalige Wrestling-Managerin Linda McMahon als Bildungsministerin der Vereinigten Staaten im Amt bestätigt. Der Senat stimmte mit 51 zu 45 Stimmen für McMahon. Sie steht damit an der Spitze eines Ministeriums, das US-Präsident Donald Trump eigentlich abschaffen will. Zuvor hatte Trump gesagt, er wolle, dass McMahon «sich selbst arbeitslos macht».

Der republikanische Präsident hat bereits weitreichende Anordnungen unterzeichnet, etwa um Diversitätsprogramme in Amerikas Schulen zu streichen oder die Rechte von Transkindern einzuschränken. Bei ihrer Bestätigungsanhörung distanzierte sich McMahon von Trumps scharfer Rhetorik. Sie sagte, das Ziel sei es, das Bildungsministerium «effizienter arbeiten zu lassen» und nicht, Programme gänzlich zu streichen.

McMahon ist Mitgründerin des Medien-Imperiums World Wrestling Entertainment (WWE). In Trumps erster Amtszeit leitete sie die US-Bundesbehörde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Davor hatte sie erfolglos versucht, in den US-Senat gewählt zu werden. Die 76-Jährige war auch Teil des Teams, das Trumps Amtsübernahme vorbereitete. Sie hat eine langjährige persönliche Verbindung zum Präsidenten, der als grosser Fan von Wrestling und Kampfsport gilt.

Gegner von McMahon sagen, ihr fehlten nennenswerte Qualifikationen für das Ressort, das Trump ihr übergeben möchte. Ihre Einsparungen würden für Schüler in ganz Amerika spürbar werden. «Die Amerikaner glauben an die öffentliche Bildung», sagte der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. «Sie wollen nicht, dass das Bildungsministerium abgeschafft wird. Wenn die Trump-Regierung die Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzt, werden die Schulen Milliarden an Mitteln verlieren.»

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat kurz vor Inkrafttreten der US-Strafzölle gegen sein Land im Gegenzug Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. «Sollten die amerikanischen Zölle heute Nacht in Kraft treten, wird Kanada ab (..) 0.01 Uhr Ostküstenzeit mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf amerikanische Waren im Wert von 155 Milliarden Dollar reagieren», erklärte Trudeau am Montagabend. Die von Präsident Donald Trump angekündigten US-Strafzölle sollten um Mitternacht (Ortszeit, sechs Uhr MEZ) in Kraft treten. (AFP)

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret angeordnet, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Die Strafabgaben würden von zehn Prozent auf 20 Prozent erhöht, hiess es in einer entsprechend angepassten Anordnung, die das Weisse Haus veröffentlichte. Aus dem Text geht nicht hervor, wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen. In einer Pressekonferenz hatte Trump zuvor gesagt, die Erhöhung werde ab Dienstag gelten. Der Republikaner begründete die Massnahme damit, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl weiter in die USA geschmuggelt werde.

Die US-Regierung hatte Anfang Februar Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Waren aus China verhängt – zusätzlich zu Zöllen, welche die USA bereits vorher verhängt hatten. Peking reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den Vereinigten Staaten wurde ein Zusatzzoll von zehn Prozent verhängt.

Der neuerliche Schritt Trumps kommt nicht überraschend. Er hatte schon mehrfach in Aussicht gestellt, die Zölle auf 20 Prozent zu erhöhen – und China drohte bereits vorsorglich mit Gegenmassnahmen. Die beiden grössten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste. (DPA)

Der US-Senat hat die ehemalige Wrestling-Managerin Linda McMahon als Bildungsministerin der Vereinigten Staaten im Amt bestätigt. Der Senat stimmte mit 51 zu 45 Stimmen für McMahon. Sie steht damit an der Spitze eines Ministeriums, das US-Präsident Donald Trump eigentlich abschaffen will. Zuvor hatte Trump gesagt, er wolle, dass McMahon «sich selbst arbeitslos macht».

Der republikanische Präsident hat bereits weitreichende Anordnungen unterzeichnet, etwa um Diversitätsprogramme in Amerikas Schulen zu streichen oder die Rechte von trans Kindern einzuschränken. Bei ihrer Bestätigungsanhörung distanzierte sich McMahon von Trumps scharfer Rhetorik. Sie sagte, das Ziel sei es, das Bildungsministerium «effizienter arbeiten zu lassen» und nicht, Programme gänzlich zu streichen.

McMahon ist Mitgründerin des Medienimperiums World Wrestling Entertainment (WWE). In Trumps erster Amtszeit leitete sie die US-Bundesbehörde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Davor hatte sie erfolglos versucht, in den US-Senat gewählt zu werden. Die 76-Jährige war auch Teil des Teams, das Trumps Amtsübernahme vorbereitete. Sie hat eine langjährige persönliche Verbindung zum Präsidenten, der als grosser Fan von Wrestling und Kampfsport gilt.

Gegner von McMahon sagen, ihr fehlten nennenswerte Qualifikationen für das Ressort, das Trump ihr übergeben möchte. Ihre Einsparungen würden für Schüler in ganz Amerika spürbar werden. «Die Amerikaner glauben an die öffentliche Bildung», sagte der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. «Sie wollen nicht, dass das Bildungsministerium abgeschafft wird. Wenn die Trump-Regierung die Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzt, werden die Schulen Milliarden an Mitteln verlieren.» (DPA)