WashingtonTrump will kriminelle Migranten in Guantánamo inhaftieren
Mit seiner Unterschrift macht Donald Trump den «Laken Riley Act» zu geltendem Recht. Gegner sprechen von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und warnen vor Willkür gegenüber Migranten.
![«Dieses Gesetz ist ein Meilenstein», sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weissen Haus. «Dieses Gesetz ist ein Meilenstein», sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weissen Haus.](https://image.20min.ch/2025/01/29/621ed753-0358-4fc1-95b6-a242f596a5d8.jpeg?auto=format%2Ccompress%2Cenhance&fit=max&w=1200&h=1200&rect=0%2C0%2C4000%2C2667&s=4031c696406fb865864d6451890f1d4d)
«Dieses Gesetz ist ein Meilenstein», sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weissen Haus.
IMAGO/UPI PhotoDarum gehts
Der «Laken Riley Act» wurde von Trump als Gesetz verabschiedet, um Abschiebungen zu beschleunigen.
Migranten können ohne Verurteilung inhaftiert und abgeschoben werden.
Das Gesetz erhielt überparteiliche Unterstützung im Kongress.
US-Präsident Donald Trump hat das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit unterzeichnet und damit das verschärfte Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen besiegelt. «Dieses Gesetz ist ein Meilenstein», sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weissen Haus. «Es wird die Leben zahlloser unschuldiger Amerikaner retten.»
Gefängnis für bis zu 30'000 Menschen
US-Präsident Donald Trump will auf dem Gelände des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba künftig kriminelle Migranten inhaftieren, die sich illegal in den USA aufhalten und nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Er ordne die Einrichtung einer Haftanstalt an, die bis zu 30'000 Menschen aufnehmen könne, sagte Trump am Mittwoch.
Der US-Präsident äusserte sich bei der Unterzeichnung des ersten Gesetzes seiner Amtszeit, das den Kongress passiert hat. Dieses sieht vor, dass Menschen, die sich illegal im Land aufhalten und schwerer Verbrechen beschuldigt werden, festgenommen und abgeschoben werden können, selbst wenn sie noch nicht verurteilt sind. «Wir werden sie nach Guantánamo schicken», sagte Trump. Weitere Details zu diesen Plänen nannte er nicht.
Abschiebung zügig und direkt aus der Haft
Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. «Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend.»
![Ein blosser Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ein blosser Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.](https://image.20min.ch/2025/01/29/9f1a8f22-4a04-4488-8242-4dbbee779990.jpeg?auto=format%2Ccompress%2Cenhance&fit=max&w=1200&h=1200&rect=0%2C0%2C4000%2C2788&s=8f20c3efb01d64e6fb876a8ff7f0e193)
Ein blosser Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
IMAGO/NurPhotoDie Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist.
Verurteilung nicht nötig
Ein blosser Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Das Vorhaben erhielt überparteiliche Unterstützung im Kongress. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Rileys Mutter war bei der Unterzeichnungszeremonie im Weissen Haus anwesend und dankte Trump unter Tränen für das Gesetz. «Er hält sein Wort», sagte sie.
Kritiker warnen vor Unverhältnismässigkeit
Befürworter betonen die abschreckende Wirkung des Gesetzes und dessen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Tragödie für unverhältnismässig harte Massnahmen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei gross.
Trump hatte sich im Wahlkampf häufiger mit Angehörigen von Opfern gezeigt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
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