Abstimmung zum Kasernenneubau : «Wem der Papst wichtiger ist als die Bevölkerung, sollte privat spenden»

Für die Schweizergarde im Vatikan in Rom soll für rund 45 Millionen Franken eine neue Kaserne gebaut werden. Die Stiftung Renovation Kaserne Schweizergarde hat für die Renovation bereits 42 Millionen Franken gesammelt. Auch 16 Kantone beteiligen sich mit insgesamt vier Millionen Franken am Bau der neuen Kaserne. Anfang Januar sicherte der Kantonsrat des Kantons Luzern 400’000 Franken zu – gegen das Dekret hat jedoch ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Nun entscheidet am 25. September das Volk, ob der Kanton Luzern diesen Betrag beisteuert oder nicht. 

Die SVP gehört zu den Befürwortern der Finanzspritze. Laut Angela Lüthold-Sidler, Präsidentin der SVP Luzern, ist die Schweizergarde im Ausland ein Aushängeschild der Schweiz: «Sie vertritt Schweizer Werte und dient international als Botschafterin – das gilt es zu unterstützen.» 400’000 Franken seien zudem ein kleiner Betrag: «Privatpersonen, Stiftungen und auch der Vatikan zahlen bedeutend mehr.» Ausserdem unterstützt gemäss Lüthold-Sidler der Kanton Luzern Kunst und Kultur jährlich mit Geldern in Millionenhöhe: «Dort zeigt man sich solidarisch, dann kann man auch für die Schweizergarde Solidarität walten lassen.»

Das Argument der Gegenseite – dass mit der Finanzspritze Steuergelder in einen fremden Staat fliessen – weist Lüthold-Sidler zurück: «Die Gelder sind eine Finanzspritze für unsere Schweizergarde, nicht den Vatikan.» So beteilige man sich lediglich an den Baukosten, für den anschliessenden Unterhalt müsse der Kirchenstaat selber aufkommen. «Ausserdem ist vertraglich geregelt, dass die Kaserne immer den Schweizer Gardisten zur Verfügung stehen muss.» Das jetzige Gebäude, in dem die Angehörigen der Garde unterkommen, sei in einem sehr schlechten Zustand und habe eine Renovierung dringend nötig.

Auch die FDP.Die Liberalen Luzern haben die Ja-Parole gefasst. «Der Kanton Luzern ist seit über 500 Jahren eng mit der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan verbunden», sagt Jacqueline Theiler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Luzern. «Die Unterstützung des Kasernenneubaus ermöglicht die notwendige Sanierung und Erweiterung der Kaserne. Dem Kanton Luzern darf dies einen Franken pro Einwohner als Zeichen der Solidarität wert sein. Und es ist auch eine Wertschätzung gegenüber den Gardisten zu betrachten», so Theiler.

Der Solidaritätsfranken sei zudem auch eine Investition in die Sicherheitsausbildung angehender Berufsleute und Fachkräfte, die der Schweiz wieder zugutekomme, sagt Theiler. Viele ehemalige Gardisten arbeiten nach ihrem Dienst für den Vatikan nämlich beispielsweise für Polizeikorps.

Völlig unangebracht findet David Roth, Präsident der SP Luzern die Finanzspritze von 400’000 Franken: «In den vergangenen Jahren erlangte der Kanton Luzern immer wieder unrühmliche Bekanntheit wegen verschiedener Sparmassnahmen – so etwa mit Kürzungen von Prämienverbilligungen oder im Bildungssystem mit Schulschliessungen.» Dass man nun 400’000 Franken an Steuergeldern in die Sicherheit eines fremden Staates investieren möchte, sei schlicht geschmacklos: «Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die wegen tieferer Prämienverbilligungen zu kämpfen haben.»

Der Vatikan sei milliardenschwer, so Roth: «Es besteht deshalb absolut kein Grund, die Finanzierung der Kaserne zu übernehmen, wenn der Vatikan die Renovierung auch selber bezahlen könnte.» Dass man sich wegen der traditionsreichen Geschichte des Kantons Luzern und der Schweizergarde solidarisch mit Geldern beteiligen sollte, kann Roth nicht nachvollziehen: «Wenn die Solidarität mit dem Papst tatsächlich grösser ist als mit der eigenen Bevölkerung, dann sollten die Befürworter der Initiative privat für die Renovierung der Kaserne spenden.»

Auch eine tiefere Spende käme für Roth nicht in Frage: «Die Höhe des gespendeten Betrages spielt weniger eine Rolle: Es geht den Initianten des Referendum darum, ein klares Zeichen gegen den Missbrauch von öffentlichen Geldern im Kanton Luzern zu setzen.»