Lohndiskriminierung : Grüne nehmen neuen Anlauf für Lohnpolizei

Seit Jahren kämpft links-grün gegen unterschiedliche Löhne für Männer und Frauen für dieselbe Arbeit. Nun nimmt Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber einen neuen Anlauf. Mit 36 Mitunterzeichnenden hat sie die parlamentarische Initiative «Verbindliche Lohngleichheit» eingereicht.

Die Idee: Unternehmen mit mehreren Mitarbeitenden werden verpflichtet, Lohntransparenzanalysen durchzuführen. Wer Lohndiskriminierungen gegenüber den Mitarbeitenden verschweigt oder nicht innerhalb von drei Jahren behebt, wird bestraft. «Das kann entweder mit Bussen passieren oder indem man es öffentlich macht und die Lohndiskriminierung anprangert. Das Ziel muss sein, dass es sich für die Arbeitgeber nicht mehr lohnt, Frauen beim Lohn zu diskriminieren.»

«Heute können Arbeitgeber die Löhne eigenmächtig festlegen», sagt die Grünen-Nationalrätin. Wer beim Bewerbungsgespräch und in Lohngesprächen gut verhandle, könne sich zusätzlich zu seinen Qualifikationen mehr Lohn sichern. «Dabei gäbe es bereits Tools, mit denen die Lohnanalyse institutionalisiert werden könnte. Das wäre einmalig etwas Aufwand, danach kann es jedes Jahr einfach adaptiert werden.»

Kontrolliert werden sollen die Firmen von einer Kommission mit Mitgliedern des Bundes sowie von der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite. «Natürlich soll nicht jedes Jahr jede Firma überprüft werden», sagt Prelicz. Die Kontrollen könnten die kantonalen Arbeitsinspektorate durchführen, die heute schon Betriebe stichprobenartig kontrollierten. «Der Aufwand hielte sich so in Grenzen. Und trotzdem wüssten die Unternehmen, dass sie jederzeit kontrolliert und empfindlich gebüsst werden könnten.» 

Unterstützung erhält Prelicz-Huber ausser von SP- und Grünen-Politikerinnen und -Politikern auch von der EVP. Allerdings mit Vorbehalt, wie Nationalrätin Lilian Studer sagt: «Ich begrüsse mehr Verbindlichkeit bei der Lohngleichheit. Allerdings werde ich mich in den Diskussionen in der Kommission wohl noch für ein paar Anpassungen einsetzen.» Dass bereits Unternehmen ab zwei Mitarbeitenden eine Lohnanalyse durchführen müssten, dafür seien wohl schwer Mehrheiten zu finden.

Gar nichts vom Vorstoss hält FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Erstens lassen die heute genutzten Lohnanalysen viele wichtige Kriterien ausser Acht. Falls tatsächlich Lohndiskriminierungen vorhanden sind, sind diese deutlich kleiner als die beim Bund erhobenen.» Zweitens sei der Lohn Verhandlungssache. «Fixe Vorgaben für die Privatwirtschaft wären ein Eingriff in die Vertragsfreiheit.» Als dritten Grund führt Caroni die Bürokratie an: «Eine Lohnanalyse kann nicht vom Arbeitsinspektor durchgeführt werden. Dazu braucht es Spezialisten, das kostet Zeit und Geld.»

In erster Linie ist für den FDP-Ständerat der Arbeitgeber in der Verantwortung: «Er muss Potenzial in Mitarbeiterinnen erkennen, sie fördern und dafür anständig entlohnen. Das ist in seinem ureigenen Interesse.» Würde eine Frau zu schlecht bezahlt für das, was sie leistet, könne sie ja den Arbeitgeber wechseln. «Niemand muss unter seinem Marktwert arbeiten.» Auch die Frauen sieht Caroni in der Pflicht. «Selbstbewusstes Auftreten und Verhandlungsfähigkeit kann man lernen.»

Auch der Arbeitgeberverband sieht den Vorstoss kritisch: «Selbst das Bundesamt für Statistik betont, dass die Zahlen, welche Frau Prelicz-Huber zitiert, nicht als Lohndiskriminierung interpretiert werden dürfen, da nicht alle lohnrelevanten Merkmale in den Daten verfügbar sind», sagt Daniella Lützelschwab, Leiterin des Ressorts Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht.

Sie ist ausserdem überzeugt: «Die Pflicht, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen, die schon besteht, wird von den Unternehmen sehr ernst genommen. Diese Analysen würden von externen Stellen begleitet. «Auch wenn es keine Sanktionen gibt, werden die Unternehmen, in denen tatsächlich Lohndiskriminierungen bestehen, das kaum verschweigen können. Das wird den Druck erhöhen, diese zu korrigieren – was übrigens auch im Interesse der Arbeitgeber ist», sagt Lützelschwab.