GeheimverträgeWer haftet für Corona-Impfschäden?
Im Januar beginnt die Schweiz damit, die Bevölkerung gegen das Corona-Virus zu impfen. Schon jetzt versuchen Pharmahersteller die Verantwortung bei allfälligen Komplikationen abzuschieben.
Wer haftet für allfällige Corona-Impfschäden?
REUTERSDarum gehts
Bald kommen die ersten Corona-Impfstoffe auf den Markt.
Schon jetzt versuchen die Impfhersteller, die eigene Haftungspflicht im Fall von Komplikationen auszuschliessen.
Stattdessen wollen die Hersteller, dass im Fall eines Impfschadens der Abnehmerstaat haftet.
Die Verträge der Schweiz mit den verschiedenen Herstellern sind geheim.
In den letzten Monaten haben verschiedene Pharmafirmen mit Hochdruck an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs geforscht. Nun stehen die ersten Impfungen kurz vor der Zulassung, die Staaten reissen sich um Vorreservierungen auf den Impfstoff.
Die Schweiz hat solche Vorreservierungen von mehreren Millionen Dosen der Hersteller Pfizer, AstraZeneca und Moderna getätigt. Ab Januar wird damit begonnen werden die Bevölkerung zu impfen.
Was aber geschieht, wenn unerwarteterweise Komplikationen entstehen sollten durch die Impfung? Wer haftet für allfällige Impfschäden? Genau solche Fragen werden in den Verträgen zwischen den Abnehmerstaaten und den Pharmafirmen minutiös geregelt.
Es haftet der Staat
Grundsätzlich haben Pharmafirmen ein Interesse daran, die eigene Haftung auszuschliessen und sie stattdessen auf den Staat, der Impfdosen bestellt hat, abzuwälzen. Das heisst: Kommt es zu Impfschäden, steht dafür nicht die Pharmafirma, sondern der Staat gerade.
«Ein Unternehmen ist in der Schweiz bei allfälligen Impfschäden einklagbar und im Falle einer Verurteilung auch haftbar. Es ist aber möglich, dass der Bund unter Umständen den Impfstoffhersteller schadlos hält», erklärt Maria Foursova vom Bundesamt für Gesundheit gegenüber der Redaktion Tamedia.
Solche Haftungsklauseln werden in den Kaufverträgen festgeschrieben – und bleiben geheim. Eine Veröffentlichung würde die Verhandlungsposition des Bundes gegenüber anderen Staaten und Impfherstellern schwächen, so das Argument.
«Für die meisten Länder akzeptabel»
Die Impfstoffhersteller Moderna und Astra-Zeneca wollten auf Anfrage von Tamedia keine Stellung nehmen zu den mit der Schweiz ausgehandelten Bedingungen. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt aber, dass Astra-Zeneca in die meisten ihrer Verträge eine solche Haftungsklause einbauen würde.
«Für die meisten Länder ist es akzeptabel, dieses Risiko auf ihre Schultern zu nehmen, denn es ist in ihrem nationalen Interesse», sagt Astra-Zeneca-Geschäftsleitungsmitglied Ruud Dobber – ohne konkrete Staaten zu nennen.