Coronavirus – Wer sich in Österreich nicht impfen lässt, zahlt bis zu 3600 Euro Strafgeld

Österreich will Anfang Februar als erstes EU-Land die Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die Regierung am Sonntag in Wien vorstellte. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18 und nicht wie bislang geplant ab 14 Jahren gelten.

Das Parlament soll das Gesetz am 20. Januar beschliessen. Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt.

Kontrollen sollen Mitte März beginnen, etwa im Strassenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte. Das Gesetz sieht hohe Bussen vor: Wer einer Impfaufforderung nicht nachkommt und einen gesetzten Impftermin verstreichen lässt, muss 600 bis 3600 Euro zahlen.

Die neuen Regeln gelten für alle mit Wohnsitz in Österreich. Für Schwangere sind Ausnahmen vorgesehen, ebenso für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollen von den Regeln für 180 Tage ausgenommen sein.

Von den Oppositionsparteien lehnt nur die von 2017 bis 2019 mitregierende rechte FPÖ eine Impfpflicht kategorisch ab. Die Gegner und Gegnerinnen des Gesetzes kritisieren unter anderem, dass die Impfungen die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern.

«Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte», sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Sondern darum, dass alle wieder in Freiheit leben können. Als er im Januar das Virus einfing, gab er sich zuversichtlich: Dank der Impfung müsse er wohl nicht ins Krankenhaus. Laut eigenen Angaben erholte er sich schnell.