Werden jetzt die Wahlen verschoben?

Corona hier, Corona dort: Das Virus greift tief in den Alltag der Schweizer Bevölkerung ein. Auch die Politik wird davon nicht verschont. So hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, dass die eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai wegen des neuartigen Coronavirus (Sars-CoV-2) verschoben wird.

Im Kanton Luzern sollen bereits am 29. März Kommunalwahlen stattfinden, der Wahlkampf leidet jedoch ebenfalls unter dem Virus. So finden etwa Podiumsdiskussionen nicht statt oder auch Standaktionen von Parteien werden abgesagt. Was heisst das für die Politik? Kann man Wahlen so überhaupt noch durchführen?

CVP-Präsident Christian Ineichen findet, dass die Wahlen stattfinden sollen: «Der Meinungsbildungsprozess wird kaum beeinträchtigt, weil die Nominationen bereits vor geraumer Zeit vorgenommen wurden und vielerorts die Meinungen bereits gemacht sind», sagt er. Zudem bestehe für Personen, die ihr Wahlcouvert in den Briefkasten werfen, kein Risiko.

Bei den Urnenbüros müssten aber entsprechende Massnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen. «Auch beim Auszählen ist es wichtig, dass die Mitglieder der Urnenbüros nicht gefährdet werden und ein sicheres Umfeld haben», so Ineichen weiter. «Wahlfeiern wird es leider auch nicht geben», sagt der Präsident weiter. Das sei aber halb so schlimm: «Das kann man später nachholen. Eine Verschiebung bedeutet schliesslich keine Absage.»

«Es stellt sich die Frage, wie viel unsere Demokratie verträgt», sagt der Präsident der Grünen des Kantons Luzern, Maurus Frey. Die kommenden Wahlen sieht er durch das Virus aber nicht gefährdet. «Eine intensivere Auseinandersetzung wäre sicher besser für die Meinungsbildung der Wählerinnen gewesen. Aber viele Wahlveranstaltungen konnten stattfinden, auch die Berichterstattung dazu ist im Gang», so Frey.

Gespalten sei er aber im Hinblick auf den zweiten Wahlgang: «Es wird sich zeigen, inwiefern eine Diskussion dazu möglich ist.» In einer ausserordentlichen Situation müsse dies aber möglich sein. «Allenfalls müsste man dazu neue Formen finden, damit eine Debatte stattfinden kann. Unsere Demokratie ist standhaft. Die Grundrechte der demokratischen Mitbestimmung sollen auch in einer solchen Situation gewährleistet sein», so der Präsident.

«Es ist sicher so, dass das Virus viel Aufmerksamkeit auf sich zieht», sagt Politologe Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo. Trotzdem hält er eine Wahl für möglich, auch wenn Wahlveranstaltungen ausfallen: «Die wenigsten Leute gehen an Anlässe wie Podiumsveranstaltungen», sagt er. Viele Bürger würden sich beispielsweise über die Medien informieren. «Aber», so Hermann, «es würde auch nicht viel dagegen sprechen, wenn man die Wahlen verschiebt.»

«Nach dem jetzigen Wissensstand werden die Wahlen Ende März stattfinden. Sollte der Bundesrat wegen des Coronavirus jedoch einschneidendere Massnahmen ergreifen, werden wir die Sachlage neu beurteilen müssen», sagt David Koller, Kommunikationsbeauftragter des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern.