Widerstand in Basel-Stadt: Sozialhilfe verbietet asylsuchenden Kindern Zugang zum Spielplatz

Schon vergangenen Dezember stand ein Spielplatz in den Schlagzeilen. Ein Spielplatz, der nicht von allen Kindern und Jugendlichen genutzt werden soll, zumindest nicht von minderjährigen Asylsuchenden – geht es nach einem Grossteil der Anwohnenden aus dem Basler Neubad-Quartier.

Und: Die Sozialhilfe ging auf die Forderung ein, untersagte den Asylbewerbenden in der Hausordnung des Wohnheims, den Spielplatz zu nutzen, noch bevor sie in das ehemalige Balegra Hotel einzogen. Eingezogen sind sie jetzt am 1. März dieses Jahres.

Die Anwohnenden machten sich im Vorfeld Sorgen darüber, ob die Situation vor Ort nicht mehr «händelbar» sei. Sie hatten Angst um die Sicherheit, befürchteten mehr Lärm und Littering.

Weil den Platz einige Kinder aus dem Quartier nutzen, sagte FDP-Grossrat und Anwohner Christian Moesch damals gegenüber Bajour: «Es gibt Befürchtungen, dass es zu Konflikten kommen kann, wenn sich neben den bereits zahlreichen Kindern der bestehenden Anwohnerschaft potenziell weitere 20 bis 25 Kinder und Jugendliche aus dem Wohnheim auf dem Platz aufhalten respektive diesen künftig nutzen können.»

Jetzt regt sich Widerstand gegen das unbefristete Verbot für junge Asylsuchende auf dem privaten Spielplatz: Die Basler Sektion der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat am Mittwoch eine Petition eingereicht, die sie an die Sozialhilfe, den Grossen Rat und die Regierung Basel-Stadt richtet.

In einer Mitteilung schreibt die Partei: «Es ist besorgniserregend, dass die Sozialhilfe Basel-Stadt dieser diskriminierenden Forderung so bereitwillig nachgegeben hat, ohne sich auf tatsächliche Erfahrungswerte zu stützen.»

Die Partei spricht von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Und schreibt weiter: «Da sich nicht auf tatsächliche Erfahrungswerte gestützt wird, handelt es sich hier um eine krasse Vorverurteilung einer besonders verletzlichen Gruppe von Menschen. Es ist bedauernswert, dass die Sozialhilfe Basel-Stadt derart bereitwillig und unkritisch auf diese diskriminierende Forderung einiger Quartierbewohner*innen eingegangen ist.»

Angesprochen auf die Vorwürfe der Partei sagt FDP-Grossrat Christian Moesch gegenüber 20 Minuten: «Ich habe extrem Mühe damit, wenn man die Rassismus-Keule anfängt zu schwingen. Es geht hier um einen privaten Spielplatz und nicht um öffentlichen Grund. Zudem haben wir ein Verbot nicht wegen des Aufenthaltsstatus und der Herkunft der Personen gewünscht.»

Für ihn und die Anwohnenden gehe es insbesondere auch darum, dass jetzt bis zu 20 zusätzliche Menschen zugezogen seien, die den Spielplatz auch nutzen könnten. Das sei vorhin bei dem Hotel nicht der Fall gewesen. «Wir wissen nicht, wie sich das entwickelt, wenn nun wesentlich mehr Personen den Platz nutzen dürften.» Er kann sich aber vorstellen, dass man zu einem späteren Zeitpunkt auf den Entscheid zurückkommen kann, wenn sich «das Ganze eingespielt» habe.

Auf Anfrage von 20 Minuten will sich die Sozialhilfe, die unter dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt steht, nicht zu den Vorwürfen der PdAS äussern. Der zuständige Regierungsrat müsse die Petition zuerst offiziell beantworten, davor werde sie aber zuerst in der Petitionskommission des Grossen Rates behandelt.