Sergei Lawrow: Will Russland den Dritten Weltkrieg?

Sein Interview im Staatsfernsehen hat im Westen Wellen geworfen. Russlands Aussenminister Sergei Lawrow sprach am Dienstagabend von der realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges und warnte, die Gefahr eines atomaren Konflikts «sollte nicht unterschätzt werden».

Der Spitzendiplomat machte deutlich, dass Russland die Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als legitime Angriffsziele betrachte. «Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss», so Lawrow.  

Schon, dass er von «Krieg» sprach, liess aufhorchen. Offiziell heisst der Angriff auf die Ukraine ja «militärische Spezialoperation zum Schutz der friedlichen Bürger im Donbass». Möglicherweise wurde mit dem Auftritt im Staats-TV das eingeleitet, was Osteuropa-Wissenschaftler André Härtel im Interview mit 20 Minuten bereits Anfang April vorausgesagt hatte. Nämlich, dass Russland gegenüber der eigenen Bevölkerung bald von einem «Krieg» in der Ukraine und nicht mehr von einer «Spezialoperation» sprechen werde.

«Putin wird behaupten, dass der Westen sich eingemischt habe und man die ‹Spezialoperation› deswegen zum Krieg ausweiten müsse – nicht zum Krieg gegen den Westen, aber zu einem taktischen Krieg gegen den Westen, der in und mit der Ukraine geführt wird», so Härtel damals. 

Mauro Mantovani, Forschungschef der Militärakademie an der ETH Zürich, gibt Lawrow in einem recht: «Man kann den Ukraine-Krieg durchaus als Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato bezeichnen», sagt er zu 20 Minuten.

Der Folgesatz von Lawrow – «man tut im Krieg, was man im Krieg tun muss» – ist für ihn eine verhüllte Drohung an die Adresse der Nato. «Letztlich sind solche Drohungen als Ausdruck zunehmender Frustration über mangelnde operative Fortschritte und grosse Verluste zu werten, die angesichts der anschwellenden Waffenlieferungen aus dem Westen, namentlich von schweren Waffen und panzerbrechender Munition, für die russische Seite noch grösser zu werden drohen», analysiert Mantovani.

Laufen Nato- und andere Länder mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine Gefahr, den russischen Bären so stark zu reizen, dass ein «Dritter Weltkrieg» eben doch nicht ausgeschlossen werden kann? «Das wird die Zukunft zeigen», sagt der Militärexperte.

«Solange noch eine gewisse Rationalität herrscht im Kreml, wird man Drohungen gegen die Nato nicht wahr machen.» Das Gleiche gelte umgekehrt auch für die Nato, die nicht mit eigenen Truppen in der Ukraine eingreifen werde. 

Und wie soll sich die Schweiz verhalten? Wären indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine etwa über ein Drittland mit der Schweizer Neutralität vereinbar? «Die Kriegführenden haben die Schweiz selten als ‹wirklich neutral› wahrgenommen; daran würden auch Waffenlieferungen in diesem Fall wenig ändern», sagt Mantovani.

In der schweizerischen Selbstwahrnehmung und langjährigen Praxis wären direkte oder indirekte Waffenlieferungen an eine einzige Kriegspartei kaum neutralitätsrechtlich oder neutralitätspolitisch zulässig.

Doch: «Der russische Frontalangriff auf westliche, mithin schweizerische Grundwerte schafft aber eine politisch neuartige und dramatische Situation, welcher das seit 1907 nicht mehr weiterentwickelte Neutralitätsrecht möglicherweise nicht mehr gerecht wird.»