Gemeinderat sagt JaWinterthur erlaubt das Kiffen
Hauchdünn haben die Befürworter am Montag im Winterthurer Gemeinderat obsiegt. Die Stadt nimmt an einem Pilotprojekt teil, das Konsum und Handel von Cannabis legalisieren soll.
Der Winterthurer Gemeinderat will sich zusammen mit anderen Städten am Forschungsprojekt beteiligen, das den Konsum und Handel von Cannabis für einen begrenzten Zeitraum legalisiert. Mit einer knappen Mehrheit stimmte das Parlament am Montagabend für den Antrag.
Dies bedeutet aber nicht, dass ab heute straffrei gekifft werden darf in der Eulachstadt. «Heute und morgen wird sicher nichts geschehen», sagte Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) laut «Landbote» nach dem Entscheid des Parlaments. Erst müsse geklärt werden, ob die Teilnahme am Pilotversuch rechtlich überhaupt möglich sei.
Rechtliche und gesundheitliche Bedenken
Denn das Betäubungsmittelgesetz verbietet den Handel und Konsum in der ganzen Schweiz. Das hatten während der Debatte viele bürgerliche Ratsmitglieder bemängelt und darum gegen den Versuch votiert. «Der Entscheid zur Cannabislegalisierung liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinden», sagte etwa David Schneider (FDP).
Auch gesundheitliche Bedenken führten Parlamentarier ins Feld. «Cannabis benebelt nicht nur die Sinne, sondern kann psychische Krankheiten wie Schizophrenie auslösen», so Klaus Brand (CVP).
Für Forschung und Prävention
Auf der Befürworterseite wurde der wissenschaftliche Wert hervorgehoben. Kiffen sei genauso verbreitet wie Trinken, deshalb müsse man sich mit dem Problem auseinandersetzen sagte Gemeinderat Christoph Baumann (SP). «Die Teilnahme am Pilotprojekt ist eine Chance.»
David Berger (AL) betonte, mit dem Pilotprojekt könne man endlich bei Jugendlichen Präventions- und Aufklärungsarbeit leisten, die durch die Kriminalisierung von Kiffern verunmöglicht werde.
Winterthur eine von mehreren Städten
Die emotionale Debatte im Rat wurde von auffällig vielen jungen Zuhörern verfolgt. Am Schluss spielten die Grünliberalen das Zünglein an der Waage. Sie stimmten für die Teilnahme am Pilotprojekt und stellten sich damit hinter ihr Parteimitglied, Katrin Cometta. Sie hatte zusammen mit Marc Wäckerlin (Piratenpartei) den Vorstoss eingebracht. Mit nur einer Stimme Unterschied konnten die Befürworter die Abstimmung schliesslich für sich entscheiden.
Winterthur würde sich damit an einem Projekt beteiligen, das von der Stadt Genf initiiert wurde. Dort will man während drei Jahren staatlich geprüftes Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs zum Verkauf zulassen. Bei dem wissenschaftlichen Experiment will man testen, ob sich so der Schwarzmarkt auflösen und der Konsum in den Griff kriegen lässt. Am Experiment wollen sich auch Bern, Basel und Zürich beteiligen.
So hat der Zürcher Stadtrat schon 2013 Vertreter verschiedener Departemente gebeten, mit anderen Städten Kontakt aufzunehmen und zu schauen, ob ein städteübergreifendes Cannabis-Projekt auch für Zürich in Frage käme. «Die Stadt ist mittlerweile in einer Arbeitsgruppe mit den Städten Genf, Bern und Basel», sagt Nicole Disler vom Gesundheits- und Umweltdepartement. Derzeit diskutiere man Möglichkeiten und werde diese auch mit dem Bundesamt für Gesundheit ausloten. «Auch unser Ziel ist es, im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes die regulierte Cannabis-Abgabe auszuprobieren», so Disler.