«Wir lassen nicht locker»SVP trifft Beat Jans: Grosse Asyl-Aussprache wird zur Chropfleerete
Bundesrat Beat Jans (SP) musste in den ersten 200 Tagen als Asylminister viel Kritik von der SVP einstecken. Am Dienstag lud er die Partei zur Aussprache – laut der SVP mit durchzogener Bilanz.
Die SVP-Delegation, angeführt von Parteipräsident Marcel Dettling, traf zuerst beim Bernerhof ein. Mit dabei waren Vertreter aus Gemeinden und Kantonen: «Der Bundesrat sollte direkt von der Basis hören, die seine Asylpolitik ausbadet», sagt Dettling.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Im Sommer holte die SVP zum Rundumschlag gegen Bundesrat Beat Jans (SP) aus, der für die Asyl- und Migrationspolitik zuständig ist.
Am Dienstag traf sich eine Delegation der SVP mit dem Justizminister zum Gespräch. Laut Parteipräsident Marcel Dettling berichteten Lokal- und Kantonspolitiker, wie «sie seine Asylpolitik ausbaden» müssen.
Das Justizdepartement von Bundesrat Beat Jans beantwortet keine Fragen zum Treffen. Für das Gespräch sei Vertraulichkeit vereinbart gewesen.
Ob sich Bundesrat Beat Jans auf diesen Besuch gefreut hat? Am Dienstag empfing der SP-Asylminister die SVP-Führung zu einem Austausch. Ursprünglich lud Parteichef Marcel Dettling zum «konstruktiven Gespräch» ein.
Dies, nachdem die SVP im Sommer zum Rundumschlag gegen Bundesrat Jans ausgeholt hatte. Als «200 Tage Versagen» bezeichnete die Sünneli-Partei die bisherige Bilanz von Beat Jans als Asylminister. Dessen Staatssekretariat für Migration reagierte auf die 18 Vorwürfe mit einem «Faktencheck» in ebenso vielen Punkten – und wies sie damit zurück.
Vertreter aus Gemeinden und Kantonen
Am frühen Nachmittag traf die SVP-Delegation beim Bernerhof ein. Mit dabei waren auch etliche Politikerinnen und Politiker aus Gemeinden und Kantonen. Was als Gespräch zum Finden von Lösungen angekündigt war, entpuppte sich offenbar als Chropfleerete.
«Der Bundesrat sollte direkt von der Basis hören, die seine Asylpolitik ausbaden muss und wie es um Themen wie Sicherheit, Integration oder Wohnraum steht», erklärt Parteipräsident Marcel Dettling die Übungsanlage. Atmosphärisch sei das Treffen gelungen. Zuerst habe Bundesrat Jans eine halbe Stunde gesprochen, danach aber zugehört.
Bundesrat Jans: «Vertrauliches Gespräch»
Das von der SVP gezeichnete Bild eines Bundesrats, der ankündige, aber nicht liefere, habe Jans laut Dettling aber nicht korrigieren können. Auch beim Grenzschutz und anderen Punkten blieben die Fronten die gleichen. Einig sei man sich einzig darin gewesen, dass etwas gegen Kriminalität unter Asylsuchenden unternommen werden müsse. «Wir werden nicht locker lassen», so Dettling.
Im Gegensatz zur SVP äussert sich das Justizdepartement von Beat Jans nicht zum Inhalt des Gesprächs. Darüber sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
20min/Matthias SpicherAnders als die SVP beantwortet das Justizdepartement von Jans keine Fragen zum Treffen: «In Absprache mit der SVP-Delegation ist der Inhalt des Gesprächs vertraulich», teilt Sprecher Nicolas Hehl mit. Bundesrat Beat Jans habe sich aber bei der SVP-Delegation für den konstruktiven Austausch bedankt. Er schätze diesen sehr.
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