Bankgeheimnis«Wir müssen Konzessionen machen»
Der Bundesrat will das Bankgeheimnis nicht preisgeben. Die Schweiz könne sich angesichts des internationalen Drucks aber nicht tot stellen und dem Dialog verschliessen, sondern müsse auch mal eine Konzession machen.
Dies sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Samstag an der Delegiertenversammlung der «FDP. Die Liberalen». Der FDP-Bundesrat und Bundespräsident verteidigte das Verhalten des Bundesrates im Zusammenhang mit der Herausgabe von Bankkundendaten von UBS-Kunden an die US-amerikanische Justiz. Merz verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, der Bundesrat habe das Bankgeheimnis geopfert. Das Schweizer Bankgeheimnis sei zum einen fest verankert im Gesetz, zum anderen aber auch in der Mentalität und Tradition der Schweizerinnen und Schweizer.
Das Bankgeheimnis sei auch in der Vergangenheit «in Wellen immer wieder unter Druck geraten», meist in Krisenzeiten. «Es ist für mich keine Überraschung, dass angesichts der aktuellen Finanzkrise das Bankgeheimnis wieder unter Druck gerät,» sagte Merz. Der Bundesrat habe das Ruder in die Hand genommen und nehme seine Führungsrolle angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung wahr. Der Bundesrates habe bereits verschiedene Massnahmen getroffen und Wellenbrecher installiert. Es gehe um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Wenn sich die Schweiz diesem Dialog verschliesse, könnte die Situation bedrohlich werden.
Der Bundesrat wolle das Bankgeheimnis nicht preisgeben. Aber: «Wir müssen uns der Diskussion stellen und auch die eine oder andere Konzession machen.» Es gebe Dinge die diskutabel seien, sonst riskiere die Schweiz, dass sie auf die Liste nicht kooperierender Staaten gesetzt werde. Dies würde Sanktionen gegenüber der Schweiz respektive die Schweizer Banken bedeuten - mit fatalen Auswirkungen auf den schweizerischen Finanzplatz. (dapd)
