Umstrittene Impfpflicht - «Wir tun so, als wäre Covid-19 die erste potenziell tödliche Krankheit»

Italien hat im April eine Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal eingeführt, Frankreich folgte vor wenigen Tagen mit einer noch strengeren Variante. Wer sich in Italien nicht impfen lassen will, wird in den rückwärtigen Dienst versetzt, etwa ins Büro. In Frankreich hingegen bekämen die Betreffenden ein Arbeitsverbot. Auch Griechenland hat eine Impfpflicht beschlossen.

In der Schweiz gibt es zwar keine Impfpflicht – doch die gesetzliche Grundlage dafür besteht mit dem Epidemiengesetz, das 2016 in Kraft getreten ist, nachdem es 2013 in einer Referendumsabstimmung vom Volk bestätigt wurde (siehe Box).

Auch in der Schweiz gebe es jetzt Druck für eine Impfpflicht, sagt Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Es mehren sich die Stimmen in der Wissenschaft, die eine Pflicht für sinnvoll halten. Die Zürcherin Prelicz-Huber wehrt sich vehement dagegen.

«Wir tun so, als wäre Covid-19 die erste potenziell tödliche Krankheit, mit der sich Pflegepersonal und Patienten gegenseitig anstecken könnten», sagt die Präsidentin der Gewerkschaft VPOD, welche Staatsangestellte vertritt. «Dabei sind Pflegefachkräfte täglich mit dieser Situation konfrontiert und wissen, wie sie sich und die Patienten schützen müssen.» Die Ansteckungsgefahr gehöre seit jeher zum Alltag im Gesundheitswesen. Ausgerechnet bei Covid-19 eine Impfpflicht einzuführen, wäre «absurd», sagt sie.

Parlamentarier von links bis rechts sind bezüglich einer Impfpflicht skeptisch. FDP-Nationalrätin Regine Sauter sagt: «Das wäre ein viel zu grosser Eingriff.» Sie müsse aber auch sagen, dass ihr das Verständnis fehle, wenn im Gesundheitswesen tätige Personen sich nicht impfen liessen. Dennoch: «Die Leute müssen selber zur Überzeugung kommen, dass die Impfung wichtig und nötig ist, weil sie sonst andere gefährden. Es braucht noch mehr Aufklärung.»

Auch Ruth Humbel (Mitte), Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission, lehnt eine Impfpflicht ab. Doch es dürfe nicht sein, dass bei einer neuerlichen Auslastung der Spitäler die Behandlung von Patienten wegen Ungeimpften zurückgestellt werde. «In einem solchen Fall müsste der Covid-Patient zurückstehen, der sich nicht hat impfen lassen», sagt die Aargauerin.

Am ehesten würde eine Impfpflicht von Parlamentariern der SP und der Grünliberalen unterstützt. Bei der Wähler-Basis dieser Parteien ist auch die Impf-Nachfrage am grössten, wie eine Umfrage ergeben hat. Bei den SVP-Wählern ist sie am kleinsten.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt, er habe Verständnis für den Entscheid des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. «Er will keinen Alptraum mehr wie letzten Winter. Und mit einer Impfquote von gegen 50 Prozent erreicht er das Ziel einer Herdenimmunität nicht.»

Nordmann hofft in der Schweiz auf Einsicht und Freiwilligkeit, zumal man bis jetzt mit moderaten Massnahmen gut durch die Pandemie gekommen sei. Doch er würde eine Impfpflicht «nicht strikt ablehnen», wie er sagt. Er wolle einem erneuten Lockdown unbedingt vorbeugen: geschlossene Läden, volle Spitäler, Heim-Unterricht – «das ist der Horror!» zwölf- bis 25-Jährige müssten sich jetzt «unbedingt impfen lassen», sagt der Waadtländer, um ein weiteres Wintersemester im Fernunterricht zu vermeiden.

Grünliberale-Präsident Jürg Grossen äussert sich zögerlich. «Das entspricht nicht so ganz der schweizerischen Art», sagt der Berner Nationalrat auf die Frage, ob der Bund das Impfen für gewisse Bevölkerungsgruppe für obligatorisch erklären soll. Zudem könnte es für das Gesundheitswesen verheerend sein: «Wenn alle Ungeimpften im Gesundheitsbereich die Arbeit ablegen müssen – dann gute Nacht.» Er habe kein Verständnis für Leute, die sich nicht impfen liessen, sei aber überzeugt, dass mit Information «letztlich mehr zu holen ist».

Klar gegen eine Impfpflicht äusserten sich vor wenigen Tagen «20 Minuten»-User: 66 Prozent sind dagegen, 31 Prozent dafür. Dabei handelt es sich um eine nicht gewichtete und nicht wissenschaftlich ausgewertete Umfrage.