Rapperswil SG - Polizei nimmt an Corona-Demo zwei Personen fest

Am späteren Nachmittag zieht die St.Galler Polizei Bilanz. Rund 4000 Personen hätten an der verbotenen Demo teilgenommen, 45 Personen seien für 24 Stunden weggewiesen worden, zwei seien vorläufig festgenommen worden – eine wegen der Missachtung einer Wegweisung und eine wegen Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Letztere habe eine selbstgebastelte Kartonmaske getragen, die ihr Gesicht verhüllt habe und mit Slogans

Die Polizei habe sich entschieden, die Veranstaltung nicht gewaltsam aufzulösen. «Die Einsatzleitung hatte nebst den Verstössen gegen die Covid-Vorschriften noch weitere Rechtsgüter abzuwägen. Dazu gehörte zum Beispiel die Gefahr von Gruppendynamiken und damit verbundenen Sachbeschädigungen oder gar verletzten Personen», schreibt die Polizei. «Dass dies auf Seiten der Gegner der heutigen Veranstaltung auf Kritik stösst, ist verständlich – ein hartes Durchgreifen wäre rechtstaatlich nicht zu verantworten gewesen.»

Der Fischmarktplatz in Rapperswil leert sich langsam, die nicht bewilligte Demo neigt sich dem Ende zu. 20 Minuten beendet an dieser Stelle die Live-Berichterstattung. Danke für die Aufmerksamkeit.

Eine Demonstrantin sagt im Interview mit 20 Minuten, dass sie die Atmosphäre in Rapperswil sehr geniesse. Es sei wichtig, dass man friedlich protestiert. «Ich bin mit so vielem nicht einverstanden. Die Corona-Zeit ist wie eine Vogterei. Ich will nicht den Job verlieren, weil ich mich nicht impfen lasse», sagt eine Demonstrantin. Sie hat Bedenken bezüglich Impfungen, weil «diese viel schneller zugelassen wurden als andere Impfungen.»

Nach dem Interview wird die Demonstrantin von einem anderen Demonstranten angegangen, warum sie «mit maskierten Menschen» rede. Auch die 20 Minuten-Reporterin muss sich beschimpfen lassen.

Gemäss 20 Minuten-Reporterin Dafina Eshrefi ist die Stimmung in Rapperswil gelöst: «Die Stimmung ist ausgelassen, Leute umarmen sich.» Heisst auch: Mit Abstandregeln und Maskentragen nehmen es die Demonstranten und Demonstrantinnen nicht so genau. Genau aus diesem Grund hatte die Polizei auch entschieden, dem Verein «Stiller Protest» keine Bewilligung für die Kundgebung zu erteilen.

Die Polizei ist vor Ort, ist bis jetzt aber nicht eingeschritten. Ganz zur Freude der Demonstranten und Demonstrantinnen: Gemäss 20 Minuten-Reporterin Dafina Eshrefi hat eine Demonstrantin einem Polizisten eine Blume geschenkt und ihn umarmt.

Der Polizist habe die Umarmung erwidert. Die Szene habe fast pathetisch gewirkt, so Eshrefi.

Die Massnahmen-Kritiker schreien immer wieder «Liberté» (Freiheit) und singen nun auch die Schweizer Nationalhymne. Ein weiterer Demo-Teilnehmer äussert sich: Es sei wichtig, dass die Demonstration friedlich bleibe, und dass sich auch die Polizei friedlich verhalte. Er sei davon überzeugt, dass die Demonstration in Rapperswil nicht zu einem Superspreader-Event werde. (mur)

Gemäss Informationen verschiedener Twitter-Accounts duldet die Polizei die Kundgebung bis jetzt – trotz fehlender Bewilligung und obwohl sie im Vorfeld angekündigt hatte, die Demonstration nicht laufen zu lassen und Demonstranten und Demonstrantinnen zu büssen.

Ein Demonstrant bestätigt gegenüber 20 Minuten: «Das ist eine friedliche Demonstration und auch die Polizei verhält sich vorbildlich.»

Wir sollten aufhören, «wegen einer Grippe» so extrem zu tun, sagt ein Teilnehmer der Demonstration. Er fordert, dass der Bund sofort alle Massnahmen lockert. Der Demonstrant nervt sich zudem über die Quarantäne-Liste des Bundes. Dass es in der freien Natur eine Maskenpflicht gebe, sei ebenfalls unverständlich. (mur)

Die Stimmung ist bis jetzt friedlich. Die Demonstranten erzeugen einen tosenden Lärm und schwenken weiter ihre Fahnen. Die Corona-Schutzmassnahmen werden nicht eingehalten. Die Menschen tragen weder Masken, noch halten sie Abstand. (mur)

Kurz vor 14 Uhr hat sich bereits eine grosse Anzahl Menschen auf dem Fischmarktplatz in Rapperswil eingefunden. Die Menschen schwenken Fahnen, halten Transparente hoch und bimmeln mit Kuhglocken. Immer wieder sind «Liberté, Liberté»-Rufe zu hören. 20 Minuten ist vor Ort und berichtet live im Stream.

Die Kantonspolizei St. Gallen hat nun das Zentrum der Stadt für jeglichen Verkehr gesperrt. «Bitte Rapperswil-Jona grossräumig umfahren!», heisst es auf Twitter. (mur)

Social-Media-Nutzer verbreiten auf Twitter unter dem Hashtag #RJ2404 Fotos, die angeblich von der Demonstration in St. Gallen stammen. Das stimme aber nicht, stellt die Kantonspolizei St. Gallen in einem Tweet klar. «Bitte verbreiten Sie keine Falschinformationen. Diese Bilder stammen nicht von #rj2404». (mur)

Die Kantonspolizei St. Gallen twittert, dass sie im Zusammenhang mit der Demonstration bisher 15 Wegweisungen vorgenommen habe. Auch ein Car mit «Kundgebungswilligen» sei zurückgeschickt worden. Wer die Wegweisung missachte, werde zur Anzeige gebracht. (mur)

Obwohl die Corona-Demonstration in Rapperswil nicht bewilligt wurde, rechnet die Kantonspolizei St. Gallen damit, dass sich Demonstrationswillige versammeln. Die Kantonspolizei St. Gallen sei deshalb mit sichtbarer Präsenz vor Ort, schreibt diese.

Weiter heisst es in der Mitteilung: «Die Kantonspolizei St.Gallen fordert die an der Kundgebung Interessierten nochmals auf, nicht nach Rapperswil-Jona zu reisen. Es wird darauf hingewiesen, dass wer trotzdem anreist und an der Kundgebung teilnimmt, sich strafbar macht.»

Die Kantonspolizei St.Gallen werde durch Mitarbeitende des Ostschweizer Polizeikonkordates und weitere Partner unterstützt. Oberstes Gebot des Einsatzes der Polizeikräfte sei es, die öffentliche Sicherheit zu wahren.

Der Corona-Massnahmen-Protest in Rapperswil ist der erste, der seit den vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen stattfindet, die seit Montag in Kraft sind. Grundsätzlich sind Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen im Freien wieder erlaubt.

Weiterhin gelten aber Maskenpflicht und Social Distancing. Der Stadtrat von Rapperswil-Jona hatte den Entscheid, keine Bewilligung zu erteilen, unter anderem damit begründet, dass beim Protest in Liestal diese Regeln kaum eingehalten wurden.

Am Samstag findet in Rapperswil in SG eine weitere Kundgebung statt. Mit der Kundgebung soll gegen die Corona-Massnahmen des Bundesrats protestiert werden. Ähnliche Kundgebungen fanden bereits in Liestal BL und Schaffhausen statt.

Während die Kundgebung in Liestal bewilligt war, zog Schaffhausen die Bewilligung Mitte April zurück. Die Polizei war jeweils Ort, schritt aber nicht ein. Auch in Rapperswil dürfen die Menschen nicht demonstrieren: Die Stadt hat einen Rückzieher gemacht und nach anfänglicher Bewilligung die Kundgebung verboten. «Kommen Sie nicht nach Rapperswil-Jona», machte die Polizei im Vorfeld der Veranstaltung klar.

* Update 7. Mai 2021: In der ursprünglichen Version des Eintrags hiess es fälschlicherweise, die Kundgebung in Liestal sei nicht bewilligt gewesen. Zudem hat der Verein «Stiller Protest» nach der Verweigerung der Demonstrationsbewilligung nicht zur Teilnahme an der unbewilligten Kundgebung aufgerufen. Wir entschuldigen uns für den Fehler.