Kremlsprecher Dmitri Peskow : «Wladimir Putin ist zu Verhandlungen mit dem Westen bereit»

Der russische Aussenminister Sergei Lawrow sagte am Sonntag, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei, wenn der Westen «die Interessen Russlands und seine Sicherheit in vollem Umfang berücksichtigt» und «ernsthafte Ansätze anbietet, die zur Entschärfung der Spannungen beitragen werden», wie die staatlich kontrollierte russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, teilte am gleichen Tag mit, Putin und US-Präsident Joe Biden könnten «Russlands Sicherheitsgarantien erörtern», aber solche Gespräche würden die Bereitschaft der USA voraussetzen, «zum Zustand von Dezember–Januar» zurückzukehren. Die entscheidende Stimme bei der Lösung der Situation in der Ukraine gehöre Washington und nicht Kiew, sagt der Kremlsprecher.

Peskow sagte weiter, dass bei eventuellen Verhandlungen Vereinbarungen zu erörtern seien, die der Kreml im Dezember ausgearbeitet und an die Nato und die USA geschickt habe. In den Dokumenten verlangte Moskau, dass die Nato sich nicht weiter ausdehnt, auch nicht auf die Ukraine und andere Länder, und dass sie alle militärischen Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine, anderer Staaten Osteuropas und Zentralasiens einstellt. Damals wiesen die Nato und die USA diese Forderung zurück. «Putin ist verhandlungsbereit», so der Kremlsprecher – und das müsse der Westen wissen.

Die Forderungen Russlands beinhalten auch eine Klausel über die Nichtstationierung von Nato-Raketenstützpunkten in der Nähe der Grenzen Russlands und den Rückzug der Bündnisstreitkräfte in Osteuropa auf die Positionen von 1997. Die von Russland annektierten Gebiete in der Ukraine kommen im Statement Peskows nicht zur Sprache.

Die Erklärungen Russlands erfolgen im Vorfeld des G-20-Gipfels der grössten Volkswirtschaften der Welt im November auf der indonesischen Insel Bali, an dem sowohl Biden als auch Putin teilnehmen werden. Am 19. Oktober berichtete die US-Tageszeitung «Politico» unter Berufung auf ungenannte Beamte der Biden-Administration, dass die US-Beamten daran arbeiten, dass sich die Wege der beiden Politiker nicht kreuzen.

Auch wenn Biden ursprünglich offen für ein formelles bilaterales Treffen mit Putin gewesen sei, hätten die Beamten diese Möglichkeit ausgeschlossen. Den Quellen von «Politico» zufolge werde Biden es auch vermeiden, gemeinsam mit Putin auf einem Foto zu erscheinen.

Die Ukraine hat auf die russischen Statements reagiert. Aus Kiew heisst es: «Der einzige realistische Vorschlag sollte die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sein und der Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Gebiet», so der Sprecher des Aussenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko.