Was spricht für Volksinitiative gegen hohe Mieten – und was dagegen?

Die Wohnungsmieten steigen und steigen. Das zeigt etwa ein Blick auf die Angebotsmieten in den Kantonen Zug und Schaffhausen, die in den letzten sechs Monaten um weitere 5,6 Prozent rauf sind. Nun will der Mieterinnen- und Mieterverband den Preisanstieg mit einer Volksinitiative stoppen. Doch funktioniert das? Der Hauseigentümerverband befürchtet, dass die Initiative genau das Gegenteil bewirkt und die Mieten verteuert.

«Wir wollen endlich die überhöhten Renditen herunterbringen, welche die Mieter heute jedes Jahr Milliarden kosten», sagt Michael Töngi, Vizepräsident des Verbandes und Nationalrat der Grünen. Erreichen will das der Verband mit regelmässigen Kontrollen der Mietzinsen. Die Initiative will zudem das Prinzip der Kostenmiete einführen.

Die Vermieterinnen und Vermieter sollen nur noch tatsächliche Kosten auf den Mietzins überwälzen können. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer könnten die Mieten so nicht mehr einfach mit Verweis auf die Orts- oder Quartierüblichkeit erhöhen.

Neu soll es automatische Mietzinskontrollen geben, sodass die Mietparteien dafür nicht mehr zu den Behörden müssen. Das aktuelle System funktioniere nicht, sagt Töngi, viele Mieterinnen und Mieter getrauten sich gar nicht, gegen zu hohe Mieten vorzugehen.

Nichts von der Initiative hält der Hauseigentümerverband (HEV). Er sagt auf Anfrage, die Orts- und Quartierüblichkeit stelle sicher, dass die Mieten im Rahmen des ortsüblichen Preisniveaus seien. Gerade bei Altbauten sei eine Renditeprüfung nicht sinnvoll, da sich die Finanzierungs- und Kostenstruktur von Neubauten unterscheide. Zudem machten die Altbauten einen grossen Teil der Mietobjekte in der Schweiz aus.

«Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine staatliche Kontrolle der Mietzinsen besser funktioniert als das aktuelle System», so der Verband. Die Mieten in der Schweiz hätten sich zwischen 1942 und 1966 trotz staatlicher Kontrollen verdoppelt. Und im Mietrecht gebe es mehrere Vorgaben gegen missbräuchliche Mieten und einen gut ausgebauten Mieterschutz.

Die Durchschnittsmiete in der Schweiz liege für neue und alte Wohnungen laut Bundesamt für Statistik bei 1412 Franken, seit 2000 bräuchten die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz rund 14 bis 18 Prozent des Bruttoeinkommens für die Miete. «Angesichts all dieser Fakten wäre eine staatliche Rendite- und Mietzinskontrolle unverhältnismässig», so der Verband.