WTO gibt Schweiz im Zoll-Streit mit USA recht

Seit 2018 erheben die USA zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr bestimmter Stahlprodukte und in Höhe von zehn Prozent auf die Einfuhr bestimmter Aluminiumprodukte aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die Schweiz leitete wie acht andere WTO-Mitglieder 2018 ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO (Welthandelsorganisation) ein. Das Verfahren wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie verzögert und dauerte insgesamt über vier Jahre.

Weil Länder nach den Regeln der WTO und ihres Vorläufers GATT zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit das Recht haben, ohne weitere Begründung Handelskonzessionen wie zollfreie Einfuhren auszusetzen, war die US-Regierung der Auffassung, dass die WTO-Streitschlichtung sich gar nicht mit dem Thema befassen durfte.

Das wiesen die Richter zurück. Es müsse objektiv geprüft werden, ob die Gründe einer Regierung, warum sie Massnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängt, von den WTO-Regeln gedeckt seien. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Ländern, die in der WTO-Streitschlichtung gewinnen, steht Kompensation in dem Umfang zu, wenn sie durch eine beanstandete Massnahme geschädigt worden sind. Allerdings können die USA formell in Berufung gehen. Weil Washington aber die Neubesetzung der Posten im Berufungsgremium seit Jahren blockiert, können Berufungsverhandlungen zur Zeit gar nicht stattfinden. Der Fall bleibt dann ungelöst hängen.