ZürichSchneller, höher und einfacher bauen ist das Ziel
Der Regierungsrat schlägt mehrere Verfassungs- und Gesetzesänderungen vor, die Wohnungsknappheit verringern und günstigen Wohnraum fördern sollen.
Der kantonale Regierungsrat nahm am Donnerstag Stellung zu fünf Volksinitiativen, die sich mit der Wohnungsknappheit und Förderung von Wohnungsbau befassen.
Jonathan LabuschDarum gehts
Der Regierungsrat von Zürich schlägt Verfassungs- und Gesetzesänderungen vor, um den Wohnungsbau zu fördern.
Die Bautätigkeit im Kanton Zürich ist unterdurchschnittlich, während die Nachfrage nach Wohnraum steigt.
Ein Gegenvorschlag zur Wohnungsinitiative setzt auf schnellere Verfahren und weniger Regulierung.
Die Starthilfe-Initiative soll den Kauf von Wohneigentum für jüngere Menschen erleichtern.
Der Regierungsrat lehnt die Wohneigentums-Initiative ab, da sie den Handlungsspielraum einschränkt.
In den letzten Jahren sei die Bautätigkeit im Kanton Zürich unterdurchschnittlich gewesen, während gleichzeitig die Nachfrage nach Wohnraum stetig stieg, wie Carmen Walker Späh an einer Pressekonferenz des Regierungsrates erklärt. Dieses Ungleichgewicht führe zu knapperem Wohnraum und höheren Mietzinsen und Kaufpreisen.
Weil im Kanton Zürich fünf Volksinitiativen zu diesem Thema eingereicht wurden, schlägt der Regierungsrat verschiedene Verfassungs- und Gesetzesänderungen vor, um das Problem zu bekämpfen. Dazu sollen die Regulierungen gelockert werden. «Regulierung löst das Problem der Knappheit nicht – im Gegenteil. Stattdessen setzt der Regierungsrat auf die Förderung der Bautätigkeit, um das Wohnungsangebot zu erweitern und den Anstieg der Mietpreise zu dämpfen», erklärt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh.
Gegenvorschlag zur Wohnungsinitiative: Bessere Rahmenbedingungen schaffen
Die Initiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen verlangt, dass für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot gesorgt wird. Dazu sollen Gemeinden und Kantone dazu verpflichtet werden, gemeinnützigen und günstigen Wohnungsbau zu fördern. Dabei sollen nachhaltige und CO₂-neutrale Bauweisen gefördert werden.
Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und präsentiert folgenden Gegenvorschlag: Ein neuer Verfassungsartikel soll Kantone und Gemeinden verpflichten, günstige Rahmenbedingungen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zu schaffen. Der Gegenvorschlag setzt auf schnellere Verfahren, weniger Regulierung und Förderung von verdichtetem Bauen. Mit dem Gegenvorschlag wird der Regierungsrat verpflichtet, innert drei Jahren konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum zu prüfen und die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzulegen.
JA zur Starthilfe-Initiative
Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen und -häusern übersteigt das Angebot, was in den letzten fünf Jahren zu einem Preisanstieg von einem Viertel führte. Für jüngere Menschen ist es deshalb in den letzten Jahren schwieriger geworden, Immobilien zu erwerben und Ersterwerber werden immer älter.
Die Volksinitiative zielt durch Änderungen des kantonalen Wohnbauförderungsgesetzes darauf ab, mehr Menschen den Kauf von Wohneigentum im Kanton Zürich zu ermöglichen. Der Kanton soll maximal 15 Prozent des Kaufpreises für den erstmaligen Kauf von Wohneigentum übernehmen, damit sollen besonders jüngere Generationen unterstützt werden. Von dieser Initiative profitieren Menschen mit mindestens mittlerem.
NEIN zur Wohneigentums-Initiative
Die Volksinitiative verlangt mittels Anpassung des kantonalen Wohnbauförderungsgesetzes, dass mindestens gleich viel selbstgenutztes Wohneigentum wie Mietwohnraum entsteht.
Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative, ohne den Gegenvorschlag abzulehnen. Sie schränke den Handlungsspielraum von Kanton, Gemeinden und privaten Akteuren unverhältnismässig ein und berücksichtige den lokalen Bedarf nicht. Die Annahme der Initiative führe zu Rückzügen von privaten und staatlichen Akteuren, was wiederum das Angebot an preisgünstigen Wohnungen verkleinern würde.
Gegenvorschlag zur Vorkaufsrecht-Initiative, Nein zur Wohnbauschutz-Initiative
Zu zwei weiteren wohnbaupolitischen kantonalen Volksinitiativen habe der Regierungsrat in den letzten Monaten Stellung genommen. Die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» lehnt er ab, der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» stellt er einen Gegenvorschlag gegenüber.
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