ZürichseeDiese Ente will keinen Uferweg am Zürisee
Die wohl emotionalste Zürcher Abstimmung von diesem Jahr steht am 3. März an: die Uferinitiative. Nun lancieren die Gegner ihre Kampagne.
Diese traurige Ente wirbt für ein Nein zur Uferinitiative am 3. März im Kanton Zürich
nein-uferfinitiative.chDarum gehts
Ein öffentlich zugänglicher Uferweg soll um den Zürichsee führen – auch übers Land von Privaten, die dafür enteignet würden.
Die Gegner argumentieren mit dem Naturschutz und lancieren ihre Kampagne – mit einer unglücklichen Ente als Sujet.
Die Befürworter finden: Der See gehört allen.
Es wird emotional: Am 3. März entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung, ob es einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee geben soll. Es käme zur Enteignung von Privateigentum – ein umstrittenes politisches Mittel.
Der Weg soll bis 2050 gebaut werden. Der Zürichsee hat eine gesamte Uferlänge von 87,6 Kilometern, davon liegen rund 59,8 Kilometer im Kanton Zürich. Auf etwa der Hälfte davon gibt es öffentlich zugängliche Uferwege. Der Rest sind private Liegenschaften, die an den See grenzen – viele davon mit Gärten auf aufgeschüttetem Land, sogenanntem Konzessionsland, das oft von unschönen Mauern gestützt wird.
Befürworter finden: Nieder mit den Ufermauern
In die Kantonsverfassung soll aufgenommen werden, dass der Kanton in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden mit Geldern aus dem Strassenfonds einen durchgehenden Uferweg baut. Die Initianten argumentieren damit, dass Gewässer ein öffentliches Gut sind, was auch im Zivilgesetzbuch und im Raumplanungsgesetz festgehalten ist.
Die Uferinitiative verlangt zudem die Aufwertung der Seeufer. Ufermauern und hart verbaute Ufer sollen bei der Realisierung des Uferwegs naturnah gestaltet werden. Falls es der Naturschutz verlangt, kann der Fussweg auch über Stege führen.
Gegner sehen Natur unter Druck
Das gesamte Vorhaben passt den Gegnern überhaupt nicht. Sie haben am Montag eine Gegenkampagne gestartet. Als Sujet dient eine gestresste Ente, die zwischen umgeknickten Schilf steht, während Abfall neben ihr im See schwimmt. Berufsfischer Adrian Gerny meint: «Der Nutzungsdruck am Zürichsee ist heute schon sehr gross. Die Laichplätze der Fische und Rückzugsorte für diverse Bewohner im und auf dem Wasser sind bereits unter Druck.» Ein Uferweg würde «selbstredend auch Menschen an heute noch ruhigere Stellen führen».
Rund 30 Gemeindepräsidenten sind im Nein-Komitee vertreten – denn sie fürchten um die Gemeindeautonomie. Die Uferinitiative gehe viel zu weit, so die Argumente der Gegner. «Sie würde unverhältnismässig hohe Kosten auslösen, die Hürde für Enteignungen massiv senken und der Natur und Biodiversität am Zürichsee schaden», sagt Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP Kanton Zürich.
Enteignungen wären «tiefgreifender Eingriff»
Mit diesen Argumenten wurde die Initiative im Kantonsrat auch versenkt, weshalb die Befürworter eine Volksabstimmung lancierten. «Wir sind froh, dass nach langer Diskussion im Parlament endlich die Stimmbürger über das Anliegen abstimmen können», so Ledergerber. Er glaubt, das Volk werde die hohen Kosten – rund 40 Millionen pro Kilometer Seeuferweg – ablehnen.
Doch vor allem sind den Gegnern die Enteignungen der privaten Liegenschaftsbesitzer ein Dorn im Auge. «Der Uferweg wäre nicht ohne Enteignungen zu haben, was langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten auslösen würde», sagt Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin. FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff Frenkel ergänzt: «Enteignungen von meist langjährigen Anwohnerinnen und Anwohnern wären ein tiefgreifender Eingriff. Sie müssen das letzte Mittel bleiben, wenn staatliche Aufgaben nicht anders erfüllt werden können. Aber sicher nicht, um einzelne fehlende Uferwegabschnitte mit der Brechstange durchzuboxen.»
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