ZuwanderungJSVP-Chef Fiechter dabei – Linke stören Unterschriften-Übergabe
Die SVP reichte heute die Unterschriften für ihre Initiative gegen die Zuwanderung ein. Auch der in Kritik stehende Jungpartei-Chef Nils Fiechter war vor Ort – genauso wie die Juso-Spitze, welche den Anlass störte.
Nils Fiechter neben Nationalrat Erich Hess bei der Einreichung der Unterschriften für die «Nachhaltigkeits-Initiative».
20min/Stefan LanzDarum gehts
Die SVP hat 115'000 Unterschriften für ihre «Nachhaltigkeits-Initiative» eingereicht.
Damit soll die Zuwanderung gebremst und eine 10-Millionen-Schweiz verhindert werden.
Ebenfalls präsent war Nils Fiechter, der aktuell wegen Nicht-Abgrenzung zu Rechtsextremismus in den Schlagzeilen steht.
Öffentlich dazu äussern wollte sich weder er selbst noch die Mutterpartei.
Mit ihrer «Nachhaltigkeits-Initiative» fordert die SVP eine Begrenzung der Zuwanderung – notfalls zulasten der Personenfreizügigkeit und anderer Abkommen. Das Anliegen verfängt offensichtlich. Die 115’000 beglaubigten Unterschriften, die heute bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden, sind in weniger als neun Monaten gesammelt worden – also der Hälfte der Sammelfrist von 18 Monaten.
JSVP-Chef Fiechter an vorderster Front – Juso stört Unterschriften-Übergabe
Neben der Parteispitze um Präsident Marcel Dettling und Fraktionschef Thomas Aeschi trotzten weitere Partei-Promis dem Regen in Bern – auch JSVP-Chef Nils Fiechter. Der Berner steht aktuell in der Kritik wegen der angeblichen Nähe seiner Strategiechefin und Freundin Sarah Regez zu Rechtsextremen. Diese war ebenfalls kurz auf der Bundesterrasse, verschwand aber noch vor dem Fototermin.
Fiechter erklärte gegenüber 20 Minuten, dass Internes bei der JSVP intern behandelt werde und äusserte sich nicht zur aktuellen Situation. Er schob dann aber trotzdem nach: Medien und linke Kreise würden versuchen, JSVP-Exponenten in eine rechtsextreme Ecke zu drängen. Auch SVP-Mediensprecherin Andrea Sommer und andere Exponenten äusserten sich nicht zur aktuellen Diskussion um die Jungpartei. Manche in der SVP beschreiben die Situation hinter vorgehaltener Hand indes als «peinlich».
Gestört wurde die Unterschriften-Übergabe von einer Gruppe junger Linker um Juso-Präsident Nicola Siegrist. Auf Plakaten, per Megafon, sowie mit Sprechchören forderten sie die SVP auf, sich von Rechtsextremismus «sowohl inhaltlich wie personell» abzugrenzen.
Juso-Präsident Nicola Siegrist und Mitstreiter störten die Unterschriften-Übergabe und schrien in ein Megafon, dass die SVP mit ihrer Nähe zu Rechtsextremen die Schweiz «terrorisieren» würde.
20 MInutenThomas Matter, der das Initiativkomitee co-präsidiert, schüttelte den Kopf und meinte bloss: «Ich frage mich wirklich, ob die alle keinen Job haben».
Initiative will Grenze von zehn Millionen Einwohnern
Inhaltlich versuchte der Zürcher Nationalrat, den anwesenden SVPlern trotz Regen einzuheizen. Die Wohnbevölkerung der Schweiz dürfe vor dem Jahr 2050 die Grenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht übersteigen, fordert die Initiative. Wenn doch, müsse der Bundesrat Massnahmen ergreifen, Schutzklauseln anrufen und notfalls internationale Verträge aussetzen.
Bereits jetzt leben neun Millionen Menschen in der Schweiz, bei einem Ja an der Urne müsste der Bund schon beim Erreichen von neuneinhalb Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erste zuwanderungsbegrenzende Massnahmen ergreifen.
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