1100 Palästinenser durch Siedler getötet – keine Anklage

In diesem Monat haben israelische Siedler und die Polizei 10 palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland getötet, wie der Guardian berichtet. Darunter findet sich auch eine Familie, mit zwei Kindern im Alter von fünf und sieben Jahren. Berichten zufolge wurde ihnen allen in den Kopf geschossen.

Seit 2020 haben israelische Siedler und Uniformierte (Polizei und Militär) im besetzten Westjordanland mindestens 1100 palästinensische Zivilisten getötet, wie aus Daten der Vereinten Nationen hervorgeht. In keinem dieser Fälle wurde bisher Anklage erhoben.

«Es handelt sich nicht mehr um eine Handvoll gesetzeswidrig handelnder Randalierer. Es handelt sich um organisierte Aktionen, an denen mitunter auch Personen in Uniform beteiligt sind, die auf unschuldige Menschen schiessen und das Eigentum sowie die Häuser von Zivilisten in Brand stecken», heisst es in einem öffentlichen Brief von ehemaligen israelischen Beamten.

Zu den Unterzeichnern des Briefs, gehören zwei ehemalige Chefs des israelischen Militärs – von denen einer auch als Verteidigungsminister tätig war –, fünf Leiter der Geheimdienste Mossad und Shin Bet sowie vier ehemalige Polizeichefs.

Laut der Menschenrechtsorganisation Yesh Din wurden zwischen 2020 und 2025 über 96 Prozent der polizeilichen Ermittlungen wegen allgemeiner Gewalt durch Siedler im besetzten Westjordanland ohne Anklageerhebung eingestellt. Von den 368 Fällen, die nicht eingestellt wurden endeten nur acht mit einer vollständigen oder teilweisen Verurteilung.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben von Spitälern vier Palästinenser getötet worden. Ein Angriff traf am Sonntag ein Fahrzeug in Nuseirat und tötete drei Polizisten, wie das Awda-Spital mitteilte, das die Opfer aufnahm. Acht weitere Personen seien verletzt worden. Ein weiterer Palästinenser sei bei einem Angriff in Gaza-Stadt getötet worden, teilte das Schifa-Spital mit. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht zu den Angriffen am Sonntag, hatte aber zuvor erklärt, Israel werde auf Verstösse gegen die Waffenruhe reagieren.

Obwohl die Kämpfe nachgelassen haben, kommt es nach dem Waffenruheabkommen im Oktober weiterhin fast täglich zu israelischem Beschuss in dem Küstengebiet. Die israelischen Streitkräfte führten wiederholt Luftangriffe durch und feuerten häufig auf Palästinenser in der Nähe militärisch kontrollierter Gebiete, wobei nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden mehr als 670 Palästinenser getötet wurden. (DPA)

Mindestens zehn Palästinenser sind bei Angriffen von israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland verletzt worden. Der Palästinensische Rote Halbmond berichtete, dass es in vier Dörfern im Umkreis der Stadt Nablus zu Gewalttaten und Brandstiftungen kam. Zu den Verletzten in Deir al-Hatab gehörten unter anderem ein 45-jähriger Mann mit einer Schussverletzung am Fuss sowie eine Frau mit Rauchvergiftung. Videos, die der AP vorlagen, zeigen brennende Autos und Häuser, während Leuchtfackeln der Armee den Himmel über dem Dorf östlich von Nablus und in der Nähe der israelischen Siedlung Elon Moreh erhellten.

Die Ausschreitungen folgten auf die Beerdigung eines 18-jährigen israelischen Siedlers in Elon Moreh. Die Behörden berichteten, er sei bei einer Kollision mit einem palästinensischen Fahrzeug getötet worden. Die Polizei untersucht die Behauptungen der Siedler, dass es sich bei der Kollision um einen gezielten Anschlag gehandelt habe. Das israelische Militär reagierte nicht auf Fragen zu den Angriffen am Sonntagabend. Bereits am Vortag hatte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa über Angriffe in mindestens sechs Gemeinden berichtet.

Das UNO-Nothilfebüro OCHA berichtete, dass bis zum 15. März dieses Jahres 25 Palästinenser durch israelische Siedler und Soldaten getötet worden seien. (DPA)

Der seit Beginn des Iran-Krieges geschlossene Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist israelischen Angaben zufolge wieder für begrenzten Personenverkehr offen. Die zuständige israelische Cogat-Behörde bestätigte die Öffnung in beide Richtungen auf Anfrage. Sie hatte die Wiedereröffnung des Übergangs zuvor für Mitte der Woche angekündigt. Auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News meldete die begrenzte Wiedereröffnung am Morgen. Wie viele Menschen im Laufe des Tages ein- und ausreisen werden, war zunächst unklar.

Israel hatte mit dem Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar zunächst alle Übergänge in den Küstenstreifen geschlossen – und dies als «notwendige Sicherheitsmassnahme» bezeichnet.

Der Übergang Rafah war erst Anfang Februar nach rund einem Jahr wieder für die Ein- und Ausreise einer begrenzten Anzahl an Gaza-Bewohnern geöffnet worden. Die Ein- und Ausreise wird streng kontrolliert. Hilfsgüter werden weiterhin erst einmal nicht über diesen Grenzübergang in den Gazastreifen geliefert. Israels Armee hatte während ihrer Offensive im Gazastreifen im Mai 2024 auf palästinensischer Seite die Kontrolle des Übergangs Rafah übernommen. Seitdem war er fast durchgehend geschlossen.

Der für die Versorgung der rund zwei Millionen Einwohner des weitgehend zerstörten Gazastreifens besonders wichtige Übergang für Hilfslieferungen in den Küstenstreifen, Kerem Schalom, war schon am 3. März wieder für den Warenverkehr freigegeben worden. Dieser Übergang verbindet den Gazastreifen mit Israel. (DPA)

Die Vereinten Nationen haben die Wiedereröffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen durch Israel gefordert. Die lokalen Vorräte gingen zur Neige, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York. «Unsere Partner sind gezwungen, Treibstoff zu rationieren und lebensrettende Massnahmen zu priorisieren – wenn auch mit reduzierter Kapazität.» Betroffen seien unter anderem Bäckereien, Krankenhäuser und Entsalzungsanlagen.

Israel hatte am Samstag mitgeteilt, die Übergänge bis auf weiteres zu schliessen und dies mit Blick auf den Krieg mit dem Iran als «notwendige Sicherheitsmassnahme» bezeichnet. Israel schloss aus, dass sich dies auf die humanitäre Lage im Gazastreifen auswirken werde. «Der vorhandene Vorrat dürfte für einen längeren Zeitraum ausreichen», hiess es von der zuständigen israelischen Cogat-Behörde.

Der UN-Sprecher sagte dagegen, die reduzierte Wasserproduktion habe in einigen Gebieten der Stadt Gaza dazu geführt, dass den Menschen nur noch rund zwei Liter Trinkwasser pro Tag zur Verfügung stünden. Auch medizinische Evakuierungen und die Rückkehr von Menschen in den Gazastreifen sei eingestellt worden. Die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen bereits. «Es ist unerlässlich, dass alle Grenzübergänge so schnell wie möglich wieder vollständig geöffnet werden», sagte der Sprecher. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung des von ihm ins Leben gerufenen Friedensrats Milliardenhilfen für den Wiederaufbau im Gazastreifen angekündigt. Neun Mitglieder hätten zugesagt, insgesamt sieben Milliarden US-Dollar für das kriegszerstörte Palästinensergebiet bereitzustellen, sagte Trump am Donnerstag bei der ersten Sitzung des Gremiums in Washington. Vertreter aus mehr als zwei Dutzend Ländern nahmen daran teil.

Die Finanzierungszusagen stammten von Kasachstan, Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait, erklärte der 79-Jährige. «Aber jeder ausgegebene Dollar ist eine Investition in Stabilität und die Hoffnung auf eine neue, harmonische (Region)», sagte Trump in seiner Dankesrede. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und die Europäische Union gehen davon aus, dass der Wiederaufbau des Palästinensergebiets etwa 70 Milliarden US-Dollar kosten könnte.

Zudem gab Trump bekannt, dass die USA zehn Milliarden Dollar für den Friedensrat bereitstellen würden. Wofür dieses Geld verwendet werden soll, liess er zunächst offen.

Das mit den nun in Aussicht gestellten Summen aber tatsächlich etwas erreicht werden kann, bezweifeln Experten im Gespräch mit 20 Minuten: Das Problem liege nicht nur beim verfügbaren Geld – mehr dazu hier. (DPA)

Die Trump-Regierung plant laut Vertragsunterlagen des Board of Peace den Bau einer Militärbasis für 5000 Einheiten in Gaza. Der Guardian erhielt Einsicht in die Unterlagen.

Der Standort ist als militärische Operationsbasis für eine künftige Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) vorgesehen, die als multinationale Streitmacht aus zugesagten Truppen bestehen soll. Die ISF ist Teil des neu geschaffenen Friedensrats, der die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen soll.

Die Pläne sehen den schrittweisen Bau eines Militärstützpunkts vor, der schliesslich eine Fläche von 1400 mal 1100 Metern einnehmen wird und von 26 gepanzerten Wachtürmen, einem Schiessstand für Handfeuerwaffen, Bunkern und einem Lagerhaus für militärische Ausrüstung für Einsätze umgeben sein wird. Die gesamte Basis wird mit Stacheldraht umzäunt sein.

Mit der Ankündigung seines Friedensrats zog US-Präsident Donald Trump die Aufmerksamkeit der Welt auf sich. Einen Monat nach der Gründung kommt das umstrittene Gremium nun zu seiner ersten Sitzung in der US-Hauptstadt Washington zusammen. Einige Fakten im Überblick.

Trump gründete das Gremium beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos und hat selbst den Vorsitz inne. Im Kern soll der Friedensrat zur Lösung globaler Konflikte beitragen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich jedoch nicht um ein Gremium, das ausschliesslich der Überwachung einer möglichen Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist.

Für das heutige erste Treffen wird dennoch erwartet, dass die weitere Entwicklung im vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen im Zentrum steht. Trump hat bereits angekündigt, dabei ein Milliardenpaket für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Gazastreifen vorzustellen.

Zudem will er sich zur geplanten internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) äussern, die im Gazastreifen für Sicherheit sorgen soll. Der Friedensrat soll diese Truppe aufbauen, ihre genaue Zusammensetzung ist jedoch noch unklar. Mehrere mehrheitlich muslimische Länder signalisierten Bereitschaft, Soldaten zu entsenden. Konkrete Zusagen gibt es bislang nur von Indonesien. Das südostasiatische Land stellte die Entsendung von 5000 bis 8000 Soldaten in Aussicht. (DPA)

Die EU hat Israel aufgefordert, ihre Genehmigung für die Registrierung von Land im Westjordanland als «Staatseigentum» rückgängig zu machen. Die am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Massnahme stelle «eine neue Eskalation dar», sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. «Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.»

Israel hatte am Sonntag ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als «Staatseigentum» gebilligt. Das israelische Aussenministerium erklärte, die Massnahme ermögliche eine «transparente und vollständige Klärung der Rechte, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen». Sie sei notwendig geworden, nachdem es unrechtmässige Landregistrierungen in von der Palästinenserbehörde kontrollierten Gebieten gegeben habe.

Ägypten, Katar und Jordanien kritisierten den Schritt als völkerrechtswidrig. Die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah forderte ein internationales Eingreifen, um «den de-facto-Beginn des Annexionsprozesses und die Untergrabung der Gründung des Palästinenserstaates» zu verhindern. (AFP)

Jerusalem soll israelischen Berichten zufolge erstmals seit Jahrzehnten durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden. Konkret sollen Hunderte neue Wohneinheiten in der Nähe einer 1967 von Israel eroberten und später annektierten Siedlung in Ost-Jerusalem gebaut werden, wie unter anderem die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete. «Dies ist das erste Mal seit 1967, dass Jerusalem in das Westjordanland ausgeweitet wird», teilte die israelische Organisation Peace Now mit. Sie sprach von einer «de facto Annexion durch die Hintertür».

Offiziell sieht der Plan israelischer Behörden laut den Berichten und Peace Now vor, dass ein Gelände bebaut wird, das sich in relativer Nähe zu einer israelischen Siedlung im Westjordanland namens Adam befindet. Das Bauvorhaben werde offiziell als Erweiterung dieser Siedlung dargestellt, obwohl es keine räumliche Verbindung mit dieser Ortschaft gebe. Gebaut werde in der Praxis in unmittelbarer Nähe der israelischen Siedlung Neve Jaakov, die – anders als Adam – zu Ost-Jerusalem gezählt wird. Sie liegt ausserhalb der grünen Linie, die zwischen dem israelischen Kernland und den im Sechstagekrieg von Israel eroberten Gebieten verläuft. In der Praxis bedeutet der Plan Peace Now zufolge «die Entstehung eines neuen Jerusalemer Stadtviertels».

US-Regierung lehnt Annexion des Westjordanlands ab

Weiter hiess es in einer Stellungnahme der Organisation, die sich für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern einsetzt: «Da eine formale Ausdehnung der Jerusalemer Stadtgrenzen in das Westjordanland einer offiziellen Annexion gleichkäme, wurde der Plan so konzipiert, dass er als «Viertel» der Siedlung Adam und offiziell nicht als Teil Jerusalems eingestuft wird.»

In der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind mehrere Hardliner, die eine Annexion des Westjordanlands fordern. Die US-Regierung lehnt dies jedoch ab. Kritiker sehen aber immer mehr Schritte in Richtung einer faktischen Annexion des Palästinensergebiets. (DPA)

Die israelische Regierung hat den Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich gebilligt, erstmals seit 1967 wieder ein Verfahren zur Registrierung von Grundstücken in den Gebieten Judäa und Samaria einzuleiten. Dies berichtet die israelische Zeitung «ynet».

Damit ermöglicht die israelische Regierung ihrer Bevölkerung erstmals seit 59 Jahren wieder, Land im besetzten Westjordanland zu besiedeln. Der Vorschlag wurde auch von Justizminister Yariv Levin und Verteidigungsminister Israel Katz unterstützt.

Immer wieder kommt es durch die aggressive israelische Siedlungspolitik im faktisch annektierten Gebiet zu tödlichen Zusammenstössen, da sich immer wieder Israelis im Westjordanland ansiedeln, obwohl das seit 1967 faktisch verboten ist. Dabei setzen sie oft auch Gewalt ein und erhalten teils Rückendeckung von Truppen der israelischen Armee. (bho)

Das israelische Militär hat erneut mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Im Süden des Nachbarlandes seien in mehreren Gebieten Waffenlager und Raketenwerfer der Hisbollah-Miliz attackiert worden, teilte das Militär in der Nacht mit. Die Präsenz der Waffen stelle einen Verstoss gegen die Waffenruhevereinbarung zwischen Israel und dem Libanon dar, hiess es. Die Informationen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Militär machte keine Angaben zu möglichen Opfern der Luftangriffe.

Israel und die Hisbollah führten zuletzt bis Ende 2024 Krieg gegeneinander. Im November 2024 trat eine Waffenruhe in Kraft. Dieser Vereinbarung zufolge soll die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz entwaffnet werden. Ende vergangenen Jahres lief eine wichtige Frist dafür allerdings aus.

Die Hisbollah versuche weiterhin, ihre «Terrorinfrastruktur im Südlibanon wieder aufzubauen», erklärte Israels Armee nach den jüngsten Angriffen im grenznahen Süden des Nachbarlandes.

Israels Militär greift dort trotz der geltenden Waffenruhe fast täglich Ziele an. Nach offiziellen libanesischen Angaben wurden seit Inkrafttreten der Waffenruhe mehr als 300 Menschen im Libanon durch israelische Angriffe getötet. Den Vereinten Nationen zufolge waren mehr als 100 davon Zivilisten. Man werde weiterhin «Massnahmen ergreifen, um jegliche Bedrohung für den Staat Israel zu beseitigen», teilte die israelische Armee in der Nacht weiter mit. (DPA)

Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung globaler Konflikte soll US-Medienberichten zufolge erstmals am 19. Februar in Washington zusammenkommen. Das Weisse Haus wolle das Treffen von Spitzenpolitikern der beteiligten Staaten nutzen, um die Umsetzung der zweiten Phase des Friedensprozesses im Gazastreifen voranzubringen, meldete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf einen US-Beamten und Diplomaten. Ziel sei auch, Geld für den Wiederaufbau des vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens einzuwerben.

Auch die «New York Times» nannte den geplanten Termin und verwies auf ein entsprechendes Einladungsschreiben. Der von Trump im Januar in Davos gegründete «Friedensrat» wird von vielen europäischen Staaten, darunter Deutschland, als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und daher abgelehnt. Anders als ursprünglich erwartet handelt es sich nicht um ein Gremium, das ausschliesslich der Überwachung des Gaza-Friedensprozesses gewidmet ist.

Die meisten westlichen Verbündeten hätten sich dem Rat nicht angeschlossen, weil die Satzung dem Gremium ein sehr weitreichendes Mandat einräume und Trump das alleinige Vetorecht über Entscheidungen habe, hielt «Axios» fest. Mit dabei sind unter anderem Ungarn, Israel, Weissrussland, Katar, Saudiarabien und die Türkei.

Die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens für Gaza sieht auch die Entwaffnung der islamistischen Hamas vor, was die palästinensische Terrororganisation jedoch ablehnt. Zudem soll der «Friedensrat» eine internationale Stabilisierungstruppe aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Deren genaue Zusammensetzung ist allerdings noch offen. (DPA)

Am 19. Februar trifft sich Trumps neu geschaffener «Friedensrat» zum ersten Mal seit der Entstehung. Dies berichtet die US-News-Website «Axios». Das Weisse Haus hat offenbar ein Treffen des Rats einberufen, um die zweite Phase des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas zu eröffnen. Vor dem Treffen des Rats wird Trump sich mit dem israelischen Premierminister Netanyahu bilateral treffen.

Israels Armee hat erstmals seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben wieder Menschen im Gazastreifen vor einem Angriff zum Verlassen der betroffenen Gegend aufgerufen.

Während des Gaza-Kriegs hatte das Militär teils ganze Ortschaften im Gazastreifen vor anstehenden Angriffen zur Flucht aufgefordert. Die neue Warnung zeigt einmal mehr, wie instabil die Waffenruhe im Gaza-Krieg ist. Sie trat am 10. Oktober 2025 in Kraft.

Konkret rief die israelische Armee Anwohner eines Gebäudes und der angrenzenden Gegend dazu auf, sich mindestens 100 Meter von dem Gebäude zu entfernen. Grund sei, dass sich dort «terroristische Infrastruktur der Hamas» befinde. Der laut Augenzeugen und Armee inzwischen erfolgte Angriff war nach Angaben des israelischen Militärs eine Reaktion auf einen Verstoss der Hamas gegen die Waffenruhe. Bewaffnete hatten am Donnerstag Armeeangaben zufolge im Norden des Gazastreifens auf israelische Soldaten geschossen. Bei beiden Vorfällen gab es zunächst keine Berichte über Opfer.

Immer wieder gibt es trotz der geltenden Waffenruhe teils tödliche Angriffe im Gazastreifen, beide Seiten werfen sich Verstösse gegen das Abkommen vor. Erst am Mittwoch hatte es palästinensischen Angaben zufolge mehr als 20 Tote durch israelischen Beschuss gegeben. Zuvor hatten Palästinenser Schüsse auf israelische Kräfte gefeuert und dabei einen Soldaten schwer verletzt.

Israels Armee bereitet sich israelischen Medienberichten zufolge auch auf die Wiederaufnahme des Kriegs gegen die Hamas vor, sollte die Terrororganisation eine Entwaffnung weiterhin verweigern. Diese ist – ebenso wie ein dauerhaftes Ende der Kämpfe – im Rahmen des von den USA vorangetriebenen Friedensplans vorgesehen.

Erstmals seit rund einem Jahr ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen teilweise wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der Übergang sei offiziell in Betrieb, berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News, auch israelische Sicherheitskreise bestätigten den Schritt.

Damit soll die Ausreise von kranken und verletzten Palästinensern aus Gaza wieder möglich werden, wie auch die Rückkehr von im Krieg geflüchteten Menschen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sollen mindestens 30 Palästinenserinnen und Palästinenser ums Leben gekommen sein, darunter mehrere Kinder. Das ging am Samstag aus Angaben von Spitälern in dem kriegszerstörten Küstengebiet hervor, die die Leichen aufnahmen.

Es war einer der tödlichsten Tage im Gazastreifen seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel am 10. Oktober.

Das israelische Militär erklärte, die Angriffe vom Samstag seien eine Reaktion auf Verletzungen der Waffenruhe am Vortag, als Soldaten mindestens vier Extremisten töteten, die aus einem Tunnel in einem von Israel kontrollierten Gebiet in Rafah gekommen seien. Die Hamas sprach mit Blick auf die Angriffe am Samstag ihrerseits von einem «erneuten, eklatanten Verstoss» und forderte die USA und andere Staaten, die in dem Konflikt als Vermittler auftreten, auf, Israel zu einem Ende der Angriffe zu drängen. (DPA)

Die US-Regierung hat neue Rüstungsverkäufe an Israel im Gesamtumfang von 6,67 Milliarden Dollar (rund 5,1 Milliarden Franken) gebilligt. Das Paket umfasse 30 Kampfhubschrauber vom Typ Apache samt zugehöriger Ausrüstung und Waffen sowie 3250 leichte taktische Fahrzeuge, teilte das Aussenministerium in Washington am Freitagabend (Ortszeit) mit. Demnach handelt es sich um vier separate Rüstungsdeals.

Die Apache-Hubschrauber, die mit Raketenwerfern und moderner Zielerfassungstechnik ausgerüstet werden sollen, machten mit einem Volumen von 3,8 Milliarden Dollar den grössten Teil des Gesamtpakets aus, erklärte das Aussenministerium. Es habe den US-Kongress am Freitag über die Genehmigung der Verkäufe informiert. (DPA)

Die für den Gazastreifen zuständige israelische Militärbehörde Cogat hat die Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für Sonntag angekündigt. Der Übergang solle für Palästinenser in beide Richtungen nutzbar sein, allerdings nur für «einen begrenzten Personenverkehr», teilte die Cogat am Freitag mit. Sie ist für die Koordinierung der Hilfe für den Gazastreifen zuständig.

Die Cogat erklärte, sowohl Israel als auch Ägypten würden Personen bei der Ein- und Ausreise über den Grenzübergang überprüfen, der von EU-Grenzschutzbeamten überwacht wird.

Der Grenzübergang, das Haupttor des Gazastreifens zur Aussenwelt, ist seit Mai 2024 weitgehend geschlossen. Israel hatte erklärt, Rafah werde geöffnet, sobald die Leiche der letzten von der militant-islamistischen Hamas im Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln wieder in Israel sei. Die Leiche von Ran Gvili wurde am Montag geborgen. (AP)

Nach der Rückführung aller lebenden und toten Entführten aus dem Gazastreifen hat in Israel eine Uhr aufgehört, die Zeit ihrer Geiselhaft zu zählen. Auf dem «Platz der Geiseln» in Tel Aviv war auf der Anzeige zuletzt 843 Tage und zwölf Stunden zu lesen. Die «Times of Israel» sprach von «einem symbolischen Moment des Abschlusses».

Die islamistische Hamas und Terroristen anderer extremistischer Organisationen hatten während des Massakers am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem zählte die Uhr die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden. «Genau wie die Entführten ihre Tage in Geiselhaft gezählt haben», teilte das Forum der Geisel-Angehörigen mit. «Eine Erinnerung daran, dass jede Sekunde in der Hölle eine Ewigkeit ist.»

Israel hatte am Montag verkündet, dass die Leiche des Polizisten Ran Gvili identifiziert und nach Israel gebracht worden sei. Damit sind alle toten und lebenden Geiseln zurück in Israel.

Die frühere Geisel Segev Kalfon sagte bei der Zeremonie für die Abschaltung der Uhr nach Angaben des Forums der Geisel-Angehörigen, dass nun die lebenden Entführten, die Familien aller toten Verschleppten sowie das ganze Land damit beginnen könne, zu heilen. (DPA)

Die israelische Armee teilt am Montagnachmittag mit, der Leichnam der letzten Hamas-Geisel sei gefunden und nach Israel gebracht worden. Es handelt sich um den 24-Jährigen Ran Gvili. Die Angehörigen seien informiert worden und der Leichnam werde nun zur Beisetzung überführt.

Damit wurden sämtliche Entführten aus dem Gebiet des Gazastreifens zurückgeführt. (jar)

Israel will nach Abschluss eines Militäreinsatzes zur Auffindung der letzten Geisel-Leiche im Gazastreifen den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Küstengebiet eingeschränkt für den Personenverkehr wieder öffnen. Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in der Nacht bekannt. Nach Abschluss dieses Einsatzes und in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit den USA werde Israel den Übergang unter vollständiger israelischer Kontrolle öffnen. Ein Zeitplan wurde aber nicht genannt.

Israel fordert in der Mitteilung, dass die islamistische Terrororganisation Hamas alle Anstrengungen unternimmt, den Leichnam der israelischen Geisel ausfindig zu machen und an Israel zu übergeben. Zugleich heisst es, die israelischen Streitkräfte würden derzeit einen Einsatz durchführen, um alle gesammelten Informationen auszuschöpfen, die Leiche des Polizisten zu finden und zurückzubringen. Die «Times of Israel» zitierte einen US-Beamten, wonach man davon ausgehe, dass der Einsatz mehrere Tage dauern wird. Demnach könnte der Grenzübergang Rafah bis Ende dieser Woche wieder geöffnet werden.

Noch offene Fragen

Unklar ist jedoch, ob damit auch die Rückkehr geflüchteter Palästinenser wieder möglich wird, die in Ägypten gestrandet sind. Der seit fast einem Jahr geschlossene Rafah-Grenzübergang gilt als wichtigstes Tor des Gazastreifens zur Welt. (DPA)

Wer zugesagt hat

23 Staaten haben momentan ihre Teilnahme am «Friedensrat» bereits bestätigt oder öffentlich signalisiert. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer «Ehre», als Gründungsmitglied mitzuwirken. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte zu. Mehrere Staaten aus dem Nahen Osten und Zentralasien haben ihre Teilnahme ebenfalls offiziell bestätigt. Neben Ungarn ist Belarus der einzige andere europäische Staat der bislang Trump zusagen.

Wer eingeladen wurde – Antwort aber offen ist

Besonders heikel ist die Lage bei Ukraine und Russland, die beide eingeladen wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, es sei «schwer vorstellbar», in einem Gremium «gemeinsam mit Russland» zu sitzen. «Das Problem ist, dass Russland unser Feind ist – und Belarus sein Verbündeter.» Russland liess über Kremlsprecher Dmitri Peskow ausrichten, man könne sich eine Teilnahme vorstellen – allerdings nur, wenn die von Trump geforderte Milliardengebühr aus den in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten bezahlt werde.

China bestätigte den Erhalt einer Einladung. Eine Sprecherin des Aussenministeriums betonte aber, man werde «weiterhin entschlossen daran festhalten, das internationale System mit der UNO im Zentrum zu schützen».Kurios: Selbst der Vatikan wurde eingeladen. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin bestätigte den Eingang der Einladung und erklärte, man prüfe derzeit das weitere Vorgehen. Auch die Schweiz prüft eine Beteiligung. Das EDA erklärte gegenüber 20 Minuten, man kläre derzeit «ob und in welcher Form» eine Teilnahme möglich sei. Ob Bern bereit wäre, die geforderte Milliardengebühr zu zahlen, liess das EDA offen.

Wer ablehnend ist oder abgelehnt hat

Frankreich, Deutschland, Norwegen, Schweden, Slowenien und Grossbritannien sagten ab oder erklärten, dem Gremium nicht beitreten zu wollen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begründete die Absage mit Bedenken gegenüber der Charta des Friedensrats und möglichen Konflikten mit den Prinzipien der Vereinten Nationen. Trump reagierte mit der Drohung von Strafzöllen auf französische Produkte wie Champagner. Schweden und Norwegen begründeten ihren Entscheid ähnlich wie Frankreich. Der britische Premier Keir Starmer verzichte wegen Putins möglicher Mitgliedschaft auf die Unterzeichnung von Trumps «Friedensrat».

Hier die Übersicht:

🟢Zugesagt

Ägypten
Äthiopien
Albanien
Argentinien
Armenien
Aserbaidschan
Bahrain
Belarus
Bulgarien
Indien
Indonesien
Israel
Jordanien
Kambodscha
Kasachstan
Kosovo
Kuwait
Marokko
Mongolei
Pakistan
Paraguay
Saudi-Arabien
Türkei
Ungarn
USA (Vorsitz)
Usbekistan
Vereinigte Arabische Emirate
Vietnam

🟡 Eingeladen/Abwartend

Australien
Brasilien
Belgien
China
Finnland
Griechenland
Irland
Italien
Japan
Kanada
Kroatien
Neuseeland
Niederlande
Oman
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Russland
Schweiz
Singapur
Spanien
Südkorea
Thailand
Tschechien
Ukraine
Zypern

🔴 Ablehnend/Abgelehnt

Deutschland
Frankreich
Norwegen
Schweden
Slowenien
Vereinigtes Königreich

Die israelische Luftwaffe hat mehrere Angriffe auf Ziele im Süden des Libanons gestartet. Nach Angaben des Militärs nutzte die militant-islamistische Hisbollah die Orte zur Lagerung von Waffen. Zudem griff Israel am Mittwoch Ziele entlang der libanesisch-syrischen Grenze an, wo nach Militärangaben Waffen geschmuggelt wurden.

Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, im südlibanesischen Dorf Kennarit südlich der Hafenstadt Sidon seien 19 Menschen verletzt worden, darunter Journalisten. Libanesische Vertreter verurteilten die Angriffe im Süden des Landes. Präsident Joseph Aoun sprach von einer «systematischen Aggression».

Darüber hinaus töteten Drohnenangriffe auf Autos in den Dörfern Basurijeh und Sahrani nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur National News Agency zwei Menschen.

Die Angriffe sind die jüngsten der nahezu täglichen israelischen Militäreinsätze seit einer Waffenruhe vor mehr als einem Jahr, die den 14 Monate andauernden Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz beendete.

Unterdessen haben die israelischen Streitkräfte am Mittwoch im Gazastreifen nach Angaben von Krankenhäusern mindestens elf Palästinenser getötet, darunter zwei 13-jährige Jungen, drei Journalisten und eine Frau. Es war einer der tödlichsten Tage in dem vom Krieg gezeichneten Küstengebiet seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel im Oktober. (DPA)