Krieg im Nahen Osten: Gewalt im Westjordanland: Siedler und Palästinenser getötet

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Schusswaffenangriff ereignete sich nach Behördenangaben am Sonntag im Gebiet der Siedlung Neve Tzuf nahe Ramallah. Der Angreifer wurde nach Angaben der israelischen Armee von einem Soldaten angeschossen und später im Krankenhaus festgenommen.

Nahe Dschenin im Westjordanland erschossen israelische Soldaten unterdessen nach Armeeangaben einen Mann, der mit einem Auto auf eine Gruppe von Soldaten zufuhr. Die beiden Angriffe ereigneten sich kurz vor Beginn des Jom-Kippur-Festes, des wichtigsten jüdischen Feiertags.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500'000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Jahresbeginn mindestens 81 Palästinenser von israelischen Streitkräften oder Siedlern im Westjordanland getötet. Mindestens 23 dieser Todesfälle ereigneten sich im Zusammenhang mit Angriffen von Siedlern. (AFP)

Zum zweiten Mal in Folge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einer hochrangigen palästinensischen Delegation die Visa für die Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der kommenden Woche verweigert. Das US-Aussenministerium erklärte am Mittwoch, palästinensische Vertreter, darunter der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, hätten ihre Verpflichtungen aus früheren Vereinbarungen zur Suche nach Frieden mit Israel nicht erfüllt.

Das Ministerium teilte mit, die Palästinensische Autonomiebehörde habe weiterhin rechtliche Schritte gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt. Zudem zahle sie weiterhin finanzielle Unterstützung an die Familien von Gefangenen, die wegen Terroranschlägen gegen Israelis verurteilt worden seien.

Das Ministerium begründete die Entscheidung mit dem aus seiner Sicht unzureichenden Reformwillen der Palästinenser sowie deren fortgesetzten Aktivitäten, die den Friedensaussichten entgegenstünden. Deshalb «werden die Vereinigten Staaten Sanktionen verlängern, die Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsfront und Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde Visa verweigern», teilte das Ministerium mit.

Trotz der Visa-Verweigerungen werden die Palästinenser bei der UNO-Generalversammlung durch ihre bereits bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten vertreten sein. (DPA)

Die US-Regierung plant ein neues milliardenschweres Waffengeschäft mit Israel: Für rund 2,8 Milliarden US-Dollar sollen unter anderem 40'000 leistungsstarke Bomben mit einem Gewicht von jeweils rund 900 Kilogramm geliefert werden. Das Paket umfasst 20'000 Bomben des Typs Mk84 und 20'000 des Typs BLU-117, wie zwei US-Regierungsvertreter und eine mit den Plänen vertraute Person am Dienstag mitteilten.

Derartige Waffen hatten wegen der Sorge vor einer hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen bereits für Kritik gesorgt. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte ihre Lieferung deshalb vor zwei Jahren vorübergehend ausgesetzt.

Der US-Kongress wurde informell über das geplante Geschäft informiert. Der grösste Teil der Kosten soll über die US-Militärfinanzierung für ausländische Staaten gedeckt werden. Dabei stellt die US-Regierung Israel Steuergelder zur Verfügung, mit denen das Land die Waffen anschliessend in den USA kauft. (DPA)

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandant der islamistischen Hamas im Gazastreifen getötet. Der Chef der Hamas-Brigade von Rafah, Nayal Abu Obeid, sei eine «Schlüsselfigur in der Führungsebene der Hamas» gewesen, teilten die Streitkräfte auf der Plattform X mit. Er sei unter anderem für die Aktivitäten der Brigade und Terroranschläge verantwortlich gewesen. Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

An dem Einsatz seien neben den Streitkräften auch der Inlandsgeheimdienst Shin Bet beteiligt gewesen, schrieb Verteidigungsminister Israel Katz am Abend auf der Plattform X. Das Portal «Ynet» berichtete, der Kommandant sei am Nachmittag bei einem Drohnenangriff getötet worden.

Palästinenser: Zwei Tote und mehr als zehn Verletzte

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, bei israelischen Luftangriffen im Zeltlager im Gebiet Al-Mawasi im Süden des Küstenstreifens seien zwei Menschen, darunter ein achtjähriges Kind, getötet worden. Mindestens zehn Menschen seien verletzt worden. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zudem blieb unklar, ob es sich bei dem Vorfall um den gleichen Angriff handelte, bei dem der Brigade-Kommandant getötet wurde.

Die Terrororganisation Hamas unterhält im Gazastreifen fünf Brigaden. Erst am Freitag hatte Israels Armee die Tötung des Kommandants der Brigade von Chan Junis gemeldet.

Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, dennoch gibt es immer wieder tödliche Zwischenfälle und auch Angriffe. Zuletzt hatte Israel seine Luftangriffe wieder verstärkt und dabei laut eigener Darstellung gezielt ranghohe Hamas-Mitglieder ins Visier genommen. (DPA)

Der israelische Kulturminister Miki Zohar will den beiden preisgekrönten Regisseuren der Gaza-Dokumentation «Naza» die Staatsbürgerschaft entziehen. Zohar warf der Filmemacherin Rachel Szor und ihrem Kollegen Yuval Abraham am Sonntag im Onlinedienst X «Verrat am Staat» Israel vor. Sie seien bereit, «ihrem Heimatland zu schaden, um Beifall von Antisemiten auf der ganzen Welt zu erhalten». Er werde daher «unverzüglich Massnahmen ergreifen», um Szor und Abraham die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

«Naza» war am Samstag beim Filmfestival von Venedig mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet worden. Die Dokumentation war bei ihrer Premiere in Venedig mit 25 Minuten andauernden stehenden Ovationen gefeiert worden und wurde auch von Kritikern hoch gelobt. In «Naza» berichten israelische Militärvertreter und Geheimdienstler anonym, wie die israelische Armee im Gazastreifen palästinensische Zivilisten tötete.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir griff die beiden Filmemacher ebenfalls scharf an. «Ihr seid eine Schande und eine Blamage für das gesamte israelische Volk. Verschwindet!», schrieb er auf X.

Der Entzug der Staatsangehörigkeit ist in Israel rechtlich möglich, wird jedoch selten angewendet. Der Oberste Gerichtshof bestätigte 2022, dass ein solcher Schritt möglich sei, wenn die Beschuldigten durch Spionage oder Verrat ihre «Loyalität» gegenüber dem Staat gebrochen haben. 2023 wurde das entsprechende Gesetz auf «Terror»-Delikte ausgeweitet. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft muss demnach vom Innenminister beantragt, vom Justizminister genehmigt und schliesslich von einem Richter bestätigt werden.

Die israelische Armee hatte die in dem Dokumentarfilm erhobenen Vorwürfe über die Massentötung von mutmasslichen Hamas-Anhängern mit Hilfe von KI am Freitag zurückgewiesen. Die Dokumentation stütze sich auf Whistelblower, deren Identität «nicht verifiziert» werden könne, erklärte die Armee.

Die islamistische Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Grossangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen im Gazastreifen, bei denen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 73'000 Menschen getötet wurden. (AFP)

Die israelische Zeitung «Haaretz» veröffentlichte diese Woche einen Bericht, der schwere Vorwürfe gegen den Netanjahu erhob. Der Premierminister soll vor dem Massaker der Hamas und Verbündeter gegen Israelis am 7. Oktober 2023 mehrmals davor gewarnt worden sein – unter anderem auch vom Präsidenten der Vereinigten Emiratischen Staaten, Mohammed bin Sajid.

Nun kündigte Netanjahu eine Klage gegen die Zeitung an. Er habe seine Anwälte angewiesen, eine Klage wegen Verleumdung einzureichen, teilte er auf der Plattform X mit. Diese solle sich unter anderem gegen das Blatt sowie den Autoren Schlomi Eldar richten.

Es habe zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 kein Gespräch zwischen ihm und dem emiratischen Präsidenten gegeben, teilte Netanjahu weiter mit. Sein Büro hatte den Bericht bereits zuvor dementiert. (DPA/sim)

Israel will als Reaktion auf ein britisches Einfuhrverbot für Waren aus Siedlungen im Westjordanland das britische Konsulat in Jerusalem schliessen lassen. Das kündigte der israelische Aussenminister Gideon Saar am Dienstag an. (DPA)

Ed Miliband, der Aussenminister von Grossbritannien, hat heute einen «Kurswechsel» im Umgang mit Israel angekündigt. Als konkrete Massnahme würden die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im illegal besetzten Westjordanland verboten.

Der Aussenminister erklärt, er würde «Massnahmen» gegen Unternehmen und Einzelpersonen ergreifen, die Bau- oder Finanzdienstleistungen für den Ausbau von Siedlungen erbringen. «Sie werden die volle Härte der britischen Sanktionen zu spüren bekommen», sagt er und fügt hinzu, dass auch die Werbung für illegale Siedlungen im Vereinigten Königreich verboten werde. Laut der Nachrichtenagentur AFP wollen elf weitere Länder die Siedlungen sanktionieren.

Dabei grenzt er sich jedoch von geforderten Massnahmen gegen Israel ab. Ziel dieser Sanktionen seien die illegalen Siedlungen, nicht Israel, fügt Miliband hinzu. «Ich lehne die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne – kurz BDS – von ganzem Herzen ab», fügt er hinzu.

Miliband sagte zudem, es bestehe ein «zutiefst schmerzhafter Gegensatz» zwischen dem «erklärten Bekenntnis» Grossbritanniens zu einer Zwei-Staaten-Lösung und der Realität vor Ort im Gazastreifen und im Westjordanland. Er fügt an, die britische Regierung stimmt zu, dass es in Teilen des Westjordanlands zu ethnischen Säuberungen komme, und die israelische Regierung zu oft beide Augen dazu verschliesst. «Ich gebe heute bekannt, dass die britische Regierung offiziell die Auffassung vertritt, dass die Besetzung rechtswidrig ist.»

Israel und die USA warnten Grossbritannien im Vorfeld der Ankündigung davor, den Schritt zu gehen. Israel nannte es «eine gefährliche Fehlkalkulation».

Der Direktor des von US-Präsident Donald Trump geschaffenen Friedensrats, Nikolaj Mladenow, dringt auf den Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Dieser gehöre ebenso zur Umsetzung von Trumps Friedensplan wie die Entwaffnung der militant-islamistischen Hamas, sagte Mladenow am Montag auf dem Hili-Forum in Abu Dhabi. «Mehr als 50 Prozent des Gazastreifens stehen inzwischen unter der Kontrolle der israelischen Armee, weniger als 50 Prozent unter der Kontrolle der Hamas», sagte er.

Zugleich warnte Mladenow, die zunehmende Gewalt im besetzten Westjordanland könne eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verhindern. «Angesichts all dessen, was im Westjordanland geschieht, gibt es keinen glaubwürdigen Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts», fügte er hinzu. (DPA)

Bei nächtlichen israelischen Angriffen auf ein Dorf im Süden des Libanon sind Medienberichten zufolge elf Menschen getötet worden, darunter zwei Kleinkinder. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Montag, dass neun Menschen in einem dreigeschossigen Gebäude in Kfar Rumman getötet worden seien sowie zwei Rettungskräfte bei einem Angriff auf ihr Fahrzeug. Erst am Vortag waren bei israelischen Angriffen sieben Menschen getötet worden.

Israel begründet die Angriffe mit einer Verletzung des Waffenruhe-Abkommens mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Die «terroristischen Aktivitäten der Hisbollah zwingen die israelischen Streifkräfte dazu, entschlossen dagegen vorzugehen», erklärte die Armee.

Das israelische Aussenministerium schrieb am Montag im Onlinedienst X: «Wiederholte Drohnenangriffe. Waffenlager. Terror-Infrastruktur. Kommandozentralen in zivilen Gegenden. Die Hisbollah versucht, ihre militärischen Fähigkeiten im Südlibanon wieder aufzubauen. Diese Verstösse werden nicht hingenommen."

Bei israelischen Angriffen im Süden und Osten des Libanon sind am Freitagabend mindestens drei Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen wurden bei den Angriffen auf insgesamt fünf Orte in den südlichen Regionen Tyros und Nabatije sowie im östlich gelegenen Bekaa verletzt, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte. Die Angriffe fanden trotz einer derzeit zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz geltendne Waffenruhe statt.

Nach Berichten der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden zwei junge Männer in der Stadt Nabatije auf ihrem Motorrad getroffen. Ihre Leichen wurden demnach von Rettungskräften in ein Spital gebracht.

Israel verstärkte am Freitag seine Angriffe in der Region Nabatije und griff auch das Dorf Rmadijeh im Raum Tyros an, das mehr als zehn Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.

Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, dass es dort ein drittes Todesopfer gegeben habe. Zudem seien 15 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder, drei Frauen und sechs Rettungskräfte.

Der Libanon war im März in den Iran-Krieg hineingezogen worden, als die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon Israel angriff. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Libanesischen Angaben zufolge wurden dabei mehr als 4300 Menschen getötet. (AFP)

Am Sonntag postete der rechtsextreme israelische Innenminister Itmar Ben-Gvir ein KI-generiertes Video, das sich über Palästinenser in israelischen Gefängnissen lustig zu machen und ihr Hungern und ihre schlechte Behandlung zu feiern scheint. Mittlerweile hat der Minister das Videos wieder gelöscht.

Nachdem das Video am Sonntag auf seinen sozialen Kanälen veröffentlicht wurden, entbrannte auf den sozialen Medien in Israel eine Welle der Empörung, wie ABC News berichtet.

20 Minuten verzichtet darauf, das Video zu zeigen, und beschreibt die KI-generierten Szenen stattdessen: Übergewichtige palästinensische Häftlinge stehen lachend in einem israelischen Gerichtssaal. Sprechblasen über ihren Köpfen deuten darauf hin, dass sie an Bildung, Essen, Zuckerwatte und Shisha denken.

Das Video zeigt Ben-Gvir, wie er zusieht, wie das Logo seiner rechtsextremen Partei «Otzma Yehudit» (Jüdische Kraft) in die Luft projiziert wird. In der nächsten Szene sieht man gefangene Palästinenser auf einem Förderband, die immer noch lächeln, bis Ben-Gvir ihre Gedankenblasen zerplatzen lässt und einen roten Knopf drückt, wodurch sie hinter Gefängnismauern verschwinden.

Anschliessend wird gezeigt, wie die Gefangenen auf demselben Förderband aus dem Gefängnis kommen, abgemagert und mit Tränen in den Augen, begleitet von der Überschrift «Wir haben versprochen, die Sommercamps zu beenden, und das haben wir getan».

Die Darstellung steht im Einklang mit der von Ben-Gvir immer wieder geäusserten Kritik, dass palästinensische Gefangene hinter Gittern zu viel Komfort geniessen würden. Als Minister für nationale Sicherheit ist er für die Polizei und den Strafvollzug des Landes zuständig. Ben-Gvir hat das Verspotten palästinensischer Gefangener zu einem Markenzeichen gemacht, seit er in Netanjahus Kabinett eingezogen ist.

Eine israelische NGO hat auch ein Video, das Ben-Gvir einige Tage zuvor gepostet hatte, stark kritisiert. Die in diesem Fall echten Aufnahmen zeigten, wie sich der israelische Minister über eine palästinensiche Gefangene lustig macht.

Die NGO argumentierte es könnte ein Kriegsverbrechen darstellen, da damit gegen die Schutzbestimmungen der Genfer Konvention gegen «erniedrigende und entwürdigende Behandlung» verstossen würde. Ben-Gvir hat auch dieses Video gelöscht. (sim)

Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten aber noch klären, wohin sie umgesiedelt werden könnten, sagte Katz am Mittwoch. «Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen», sagte Katz auf einer Konferenz, die von der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet und der Zeitung «Jediot Ahronot» veranstaltet wurde.

Die israelische Regierung sei «bereit, sie herauszuholen – auf dem Seeweg, auf dem Luftweg, auf jedem erdenklichen Weg», fuhr er fort. Die US-Botschaft verwies bei Anfragen nach einer Stellungnahme an das Aussenministerium in Washington.

US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Empörung ausgelöst, als er forderte, dass alle zwei Millionen Palästinenser den Gazastreifen verlassen sollten. Trump sprach davon, den Küstenstreifen, der nach dem Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel durch israelische Angriffe verwüstet wurde, in ein Luxus-Urlaubsziel umzugestalten. Nach heftigem Widerstand unter anderem aus Ägypten, das ebenfalls an den Gazastreifen grenzt, rückte Trump davon ab.

Zu einem 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen vom vergangenen Oktober gehörte auch der Verzicht auf Zwangsumsiedlungen. Katz sagte jedoch, Trump habe die Idee lediglich auf Eis gelegt, während er nach Ländern suche, die Palästinenser aufnehmen könnten. «Der Plan wurde nicht aufgegeben; er wird ständig diskutiert, auch jetzt noch, und ich glaube, es gibt keine andere Lösung zum Wohle aller», sagte er.

Der israelische Verteidigungsminister sagte ohne Nennung einer Quelle, 80 Prozent der Menschen im Gazastreifen wollten den Küstenstreifen verlassen, doch die Hamas hindere sie daran. Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten gilt gemäss den Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte derweil am Mittwoch Soldaten im Gazastreifen und schloss deren Rückzug aus. «Wir kontrollieren das Gebiet. Wir ziehen uns nicht zurück. Wir halten diese Linie», sagte er in der Nähe der sogenannten Gelben Linie. Sie trennt die Gebiete unter der Kontrolle der israelische Armee und der Hamas voneinander. (AFP/sim)

Der Sicherheitschef der islamistischen Hamas ist nach Angaben der Terrororganisation von Mitgliedern einer palästinensischen Miliz entführt worden, die mit Israel verbündet ist. Er sei in der Stadt Gaza verschleppt worden, hiess es aus Hamas-Kreisen. Bei dem Vorfall sei seine Frau getötet worden.

Nach Krankenhausgaben wurden dabei zudem zwei Kinder getötet. Diese gehörten aber offenbar nicht zur Familie des Sicherheitschefs. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte bei einem Besuch im israelischen Grenzgebiet, ein «ranghoher Hamas-Terrorist» sei festgenommen worden. Zuvor hatte es Berichte über heftige israelische Luftangriffe und Gefechte in der Stadt Gaza gegeben. (DPA)

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) gab am Dienstag bekannt, dass es aufgrund erheblicher Finanzierungsengpässe die Zahl der Menschen, die es im Westjordanland mit Nahrungsmittelhilfe unterstützen kann, von 400'000 auf 200'000 halbieren muss.

«Die Kürzung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Bedarf an Nahrungsmittelhilfe seit 2023 mehr als verdoppelt hat», heisst es dazu. Das WPF unterstützt Familien mit Bargeld, Gutscheinen, Lebensmitteln und Programmen zur Sicherung der Lebensgrundlagen sowie Ernährungsangeboten. Bleiben Finanzierungsmittel weiterhin aus, drohen weitere Kürzungen. Schätzungsweise benötigt das WFP für das kommende Halbjahr 386 Millionen US-Dollar.

Derzeit gelten schätzungsweise 900'000 Menschen im Westjordanland als von Ernährungsunsicherheit betroffen. «Zunehmende Gewalt durch Siedler und Vertreibungen beeinträchtigen die Lebensgrundlagen, verschärfen den Hunger und treiben Familien weiter in die Krise.»

Die jüngste vierteljährliche Analyse des WFP zur Ernährungssicherheit ergab, dass 76 Prozent der Haushalte im Westjordanland einen erheblichen Einkommensrückgang verzeichnet haben. Die Preise für Lebensmittel und Treibstoff gehören weiterhin zu den höchsten im Nahen Osten. Viele Familien sind deshalb gezwungen, Vermögenswerte zu verkaufen und sowohl die Anzahl als auch die Qualität ihrer Mahlzeiten zu reduzieren, um zu überleben.

Die Analyse ergab zudem, dass 12 Prozent der Menschen einen unzureichenden Nahrungsmittelkonsum aufwiesen und sich ein Drittel der Familien aufgrund der sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Lage keine ausgewogene Ernährung leisten konnte. Menschen in ländlichen Gebieten sowie in den südlichen Gouvernements des Westjordanlands wurden als besonders stark betroffen identifiziert.

«In einer Zeit, in der das WFP seine Hilfe eigentlich ausweiten müsste, um mehr Menschen zu erreichen, sind wir gezwungen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir müssen die am stärksten gefährdeten Menschen priorisieren und gleichzeitig die Unterstützung für andere kürzen – obwohl der Bedarf weit verbreitet ist. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich zu handeln und ihre Unterstützung für die Palästinenserinnen und Palästinenser zu verstärken», sagt Shaun Hughes, WFP-Landesdirektor für Palästina. (jar)

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. «Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei», sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

In dem Video sagt die verschleierte Frau, deren Gesicht unkenntlich gemacht wurde, die Häftlinge hätten «extrem schlechte» Bedingungen und «keinerlei Rechte». Als Frauen hätten sie besondere Bedürfnisse. «Wir konnten uns seit drei Tagen nicht waschen und haben unsere Unterwäsche nicht gewechselt», sagte die Frau und warnte vor Krankheiten.

«Unsere Geiseln hatten kein Shampoo und nicht solche Bedingungen», erwiderte Ben Gvir. «Ich bin stolz darauf, dass wir die Bedingungen in den Gefängnissen für Terroristen auf das blanke Minimum beschränkt haben.»

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Viele von ihnen wurden getötet, andere wurden bis zu zwei Jahre lang von der Hamas festgehalten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ben Gvir mit radikalen Aussagen und Aktionen auffällt. Erst kürzlich löste er mit Äusserungen über die gezielte Tötung von Palästinensern im Gazastreifen international Empörung aus. Der Sicherheitsminister hatte gesagt, es gebe in dem Palästinensergebiet Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. Er forderte «jede Nacht gezielte Eliminierungen» von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet.

In Israel wird in zwei Monaten ein neues Parlament gewählt. (AFP)

Radikale israelische Siedler haben Medienberichten zufolge Mitglieder eines US-Fernsehteams und eine palästinensische Familie im besetzten Westjordanland angegriffen. Dabei seien ein Mann und eine Frau verletzt worden, hiess es. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, der Vorfall habe sich im Dorf Dschalud südlich von Nablus ereignet. NBC News berichtete, dass mehrere Journalisten des US-Senders attackiert worden seien.

Die Journalisten hätten eine Familie zu ihrem Haus begleitet, das diese bereits vor längerer Zeit hatte verlassen müssen. Wafa berichtete, die Siedler hätten unter anderem die Windschutzscheibe des Fahrzeugs eingeschlagen, in dem Mitarbeiter des US-Senders NBC News unterwegs waren. «Sie sprangen heraus, schlugen uns und sprangen dann zurück ins Auto», zitierte NBC News seinen Korrespondenten. Dieser sei zweimal am Arm getroffen und später in einer Klinik behandelt worden.

Die israelische Armee teilte dazu mit, Sicherheitskräfte seien auch in Dschalud im Einsatz, «um weitere Unruhen zu verhindern und die Ordnung in der Region wiederherzustellen». Man verurteile «alle Formen von Gewalt aufs Schärfste». (DPA)

Angesichts umstrittener Ankündigungen und Äusserungen der israelischen Regierung hat der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) entschiedenere Massnahmen gefordert. Neue Sanktionen gegen Israel seien dabei kein Tabu, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

«Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen israelische Siedlungsorganisationen erlassen. Die tragen wir mit», sagte Wadephul. «Und wir werden auf dieser Ebene über weitere Massnahmen diskutieren, insbesondere, was Minister Ben Gvir angeht.» Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte «jede Nacht gezielte Eliminierungen» von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet.

Vier Länder fordern Stopp der Siedlungspläne

Wadephul verurteilte Ben-Gvirs Aussagen scharf. «Das sind unsägliche Äusserungen, die die Bundesregierung nicht akzeptiert.» Deutschland vertrete klare Positionen des internationalen Rechts – «auch gegenüber Israel». Auch die neuesten Siedlungspläne der israelischen Regierung im Westjordanland kritisierte Wadephul. «Wir verurteilen den illegalen Siedlungsbau durch Israel in den Palästinensergebieten.»

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien hatten Israel bereits am Donnerstag aufgefordert, das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung «nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden». (AFP)

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien haben ein umstrittenes neues Siedlungsprojekt Israels im Westjordanland verurteilt. Sollte die Ausschreibung umgesetzt werden, die das israelische Bau- und Wohnungsministerium für mehrere Wohnkomplexe mit insgesamt mehr als 1200 Wohnungen auf einer bislang unbebauten Fläche östlich von Jerusalem veröffentlicht hat, würde dies das Palästinensergebiet praktisch in zwei Hälften teilen.

Der britische Aussenminister Ed Miliband sagte, die Ausschreibung sei «inakzeptabel und zerstörerisch». In einer Mitteilung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, erklärte er, die britische Regierung fordere eine sofortige Rücknahme. Der israelische Geschäftsträger sei zu dem Vorgang einbestellt worden. Miliband verurteilte zudem «Gewalt und Terror» durch israelische Siedler.

Auch Ägypten und Jordanien kritisierten das Vorgehen Israels. Aus Kairo hiess es, das Bauvorhaben werde Ostjerusalem von den umliegenden palästinensischen Gebieten isolieren.

Israels Aussenminister Gideon Saar sprach am Donnerstag von einem «historischen Recht des jüdischen Volkes, seine nationale Heimstätte im Land Israel wiederzuerrichten – einschliesslich des betreffenden Gebiets». Saar warf der britischen Regierung vor, ausschliesslich Israel zu kritisieren und palästinensischen Extremismus zu ignorieren. (DPA)

Die Hamas hat vor einer Umsetzung des neuen Fahrplans für eine Waffenruhe im Gazastreifen einen Stopp der israelischen Angriffe und einen Rückzug der israelischen Truppen bis zur «gelben Linie» gefordert. Das sagte ein Hamas-Vertreter nach dem mehr als zweistündigen Treffen von Hamas-Chef Chalil al-Haja mit dem US-Gesandten Jared Kushner am Sonntag in Ägypten. Die gelbe Linie wurde nie genau definiert. Israelische Streitkräfte sind über sie hinaus vorgedrungen und kontrollieren inzwischen rund 60 Prozent des Gazastreifens. Das Weisse Haus äusserte sich nicht zu den Gesprächen.

Bei dem Treffen ging es nach Angaben aus regionalen Regierungskreisen auch darum, die Zusicherung der Hamas für den Fahrplan und insbesondere ihre Bereitschaft zur Entwaffnung zu erhalten. Der Hamas-Vertreter sagte, die Gruppe stehe zu dem Fahrplan und warte nun darauf, dass die Vermittler die 14-tägige Verhandlungsphase zur Festlegung eines Zeitplans für die Umsetzung einleiten. Die Hamas forderte die Vermittler und den von den USA geschaffenen Friedensrat in einer Erklärung auf, Israel zur Zustimmung zu dem Fahrplan für die nächsten Schritte zu «zwingen».

Die Forderungen kommen vor dem für Montag geplanten Treffen Kushners mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser lehnt einen Rückzug israelischer Truppen ab, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet ist.

Mehrere Regionalmächte, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, verurteilten Israels Ablehnung des Fahrplans. «Israel trägt nun die Verantwortung dafür, die Bemühungen um Frieden im Gazastreifen zu behindern», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den weiteren Unterzeichnern gehörten Jordanien, Pakistan, Indonesien und die Vermittler der Waffenruhe.

Die Aussenminister forderten den Friedensrat und die USA auf, «sofortige und konkrete Massnahmen» zu ergreifen, damit keine Partei die Umsetzung des Plans behindern könne. (DPA)

Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens elf Menschen getötet worden, darunter drei Kinder und zwei Frauen. 17 weitere Menschen seien verletzt worden.

Besonders schwer getroffen wurden die Orte Ansar und Deir Sahrani. Die israelische Armee erklärte, sie habe Infrastruktur der pro-iranischen Hisbollah angegriffen. In Ansar habe der Angriff einem Kommandeur einer Eliteeinheit der Miliz gegolten. Seine Familie sei nicht Ziel des Angriffs gewesen.

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe als «äusserst gefährliche Eskalation». Die Hisbollah kündigte eine «angemessene Antwort» an. Es waren die folgenreichsten israelischen Angriffe seit Israel und der Libanon im Juni ein Rahmenabkommen vereinbart hatten. Für Anfang September ist in Rom eine weitere Gesprächsrunde geplant. (AFP)

Zum ersten Mal seit 20 Jahren sollen die Palästinenser Ende November wieder ein Parlament wählen. Nun hat die Terrororganisation Hamas angekündigt, bei der Wahl zum Palästinensischen Legislativrat antreten zu wollen. Man wolle Teil einer möglichst breiten nationalen Koalition sein, erklärte das hochrangige Hamas-Mitglied Husam Badran im Hamas-Sender Al-Aqsa TV, wie die «Bild» berichtet.

Gleichzeitig kritisierte Badran die Bedingungen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, die für eine Teilnahme an der Wahl gelten. Kandidierende Parteien müssen Israel anerkennen, sich zur Zweistaatenlösung bekennen und auf bewaffneten Kampf verzichten. Diese Bedingungen widersprechen dem Selbstverständnis der radikalislamischen Hamas komplett.

Ob die für den 28. November geplante Wahl tatsächlich stattfindet, ist noch offen. Abbas hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Neuwahlen angekündigt, ohne dass diese durchgeführt wurden.

Zuletzt wurde der Legislativrat 2006 gewählt. Damals gewann die Hamas die absolute Mehrheit. Ein Jahr später übernahm sie gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen. Im Westjordanland dominiert dagegen weiterhin die PLO – die palästinensische Befreiungsorganisation. Umfragen deuten laut «Bild» jedoch darauf hin, dass die Hamas auch dort an Zustimmung gewonnen hat. (jst)

«Die israelische Armee ist hier, um in den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen zu bleiben und den gesamten Staat Israel zu verteidigen», sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch, wie der israelische Journalist Amichai Stein auf X schreibt. «Ich habe die IDF angewiesen, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um sich auf eine langfristige Präsenz in diesem Gebiet vorzubereiten», soll Katz angefügt haben.

Wie die Zeitung Jerusalem Post unabhängig davon berichtet, soll in der Regierung und der Militärführung ein Konsens herrschen – «von rechts bis links», dass das Land in den kommenden Jahren eine Art Sicherheitszone im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien aufrechterhalten muss.

Es gebe allerdings Unstimmigkeit darüber, wie viel Territorium gehalten werden soll. Im Gazastreifen zum Beispiel halte eine Minderheit daran fest, möglichst viel Gebiet im Gazastreifen zu behalten. Eine Mehrheit der Militärführung sei jedoch bereit, sich in eine kleinere Sicherheitszone zurückzuziehen.

Israel weist den Fahrplan des Gaza-Friedensrats für eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zurück. «Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», sagte Netanjahu ferner. Dabei beziehe er sich ausdrücklich auf alle Waffen, nicht nur schwere. Ausserdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Der Friedensrat hatte allerdings vor knapp einer Woche bereits mitgeteilt, man erwarte von Israel erst nach einer Entwaffnung der Hamas einen kompletten Abzug aus dem Küstenstreifen.

Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Zudem ist ein Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Die von der Hamas unter internationaler Aufsicht übergebenen Waffen sollen anschliessend unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Dies lehnt Israel jedoch ab und fordert, die Waffen müssten aus dem Palästinensergebiet entfernt werden.

Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates.

Im Zuge eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans war zu Jahresbeginn ein international besetztes «Board of Peace» ins Leben gerufen worden, das gemäss seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem grossflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll. (DPA/sim)