Gaza: Vier Tote bei Luftangriff – darunter ein Kind

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben ein «ausgezeichnetes» Treffen mit US-Präsident Donald Trump gehabt. In einem auf seinem Instagram-Konto veröffentlichten Video bezeichnete Netanjahu sein Gespräch mit Trump am Dienstag als «eines der besten». «Es war ein Gespräch voller Partnerschaft, gegenseitiger Unterstützung und eines gemeinsamen Verständnisses für das Ziel, sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt – sowie für weitere Ziele», fügte er hinzu.

Netanjahu traf Trump im Weissen Haus zu einem etwa 90-minütigen Gespräch, das unter Ausschluss der Presse stattfand. Er sagte, dass Trumps «gesamtes Führungsteam» anwesend gewesen sei, ebenso wie «unser Führungsteam». Das Treffen sei «eine Gelegenheit gewesen, Ideen auszutauschen und Vereinbarungen abzustimmen, die für die Sicherheit und die Zukunft des Staates Israel von Bedeutung sind».

Beim Verlassen des Weissen Hauses veröffentlichte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, eine Mitteilung auf X, in der sie erklärte, dass Trump seine Treffen mit Netanjahu und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski abgeschlossen habe. «Beide Treffen waren positiv und produktiv», schrieb sie. (DPA)

Die USA haben eine neue Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon vom 4. bis 6. August in Rom bestätigt. Technische Arbeitsgruppen sollten dort die vollständige Umsetzung des im Juni geschlossenen Rahmenabkommens voranbringen, sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums am Montag unter der Bedingung der Anonymität.

Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die Ausweitung sogenannter Pilotzonen im Süden des Libanon gehen. Pilotzonen sind Gebiete, aus denen sich die israelische Armee zurückzieht – und in denen die libanesische Armee die Verantwortung für die Sicherheit übernimmt. Gegenstand der Gespräche sollen auch die Klärung offener Grenzfragen sowie die Ausarbeitung eines umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommens sein. Die Erfahrungen aus den ersten Pilotzonen sollten genutzt werden, um das Modell schrittweise auf weitere Gebiete auszudehnen, sagte der US-Vertreter.

Das im Juni unter Vermittlung der USA vereinbarte Rahmenabkommen sieht vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Süden des Libanon zurückzieht. Die libanesischen Streitkräfte sollen die Kontrolle über geräumte Gebiete übernehmen und dort die vom Iran unterstützte Hisbollah entwaffnen. Italiens Aussenminister Antonio Tajani hatte die neue Gesprächsrunde bereits vor einigen Tagen angekündigt. (AFP)

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben die Attacke auf ein unter saudi-arabischer Flagge fahrendes Schiff mit Luftangriffen auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen vergolten. Ziel seien «legitime militärische Ziele» der mit dem Iran verbündeten Islamisten in der jemenitischen Provinz Hudaida gewesen, die mit der Bedrohung des Schiffsverkehrs im Roten Meer in Verbindung stünden, erklärte Koalitionssprecher Turki al-Maliki auf X.

Al-Maliki warf der Huthi-Miliz vor, mit Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer für «maritimen Terrorismus» auf einer der wichtigsten internationalen Schifffahrtsrouten verantwortlich zu sein. Die inzwischen abgeschlossene Militäraktion sei verhältnismässig und habe die Einsatzziele erreicht.

Huthi-nahe Medien hatten zuvor Luftangriffe in der Hafenstadt Hudaida gemeldet. In den Berichten hiess es, die staatliche Telekommunikationsgesellschaft in Hudaida sowie die Insel Kamaran seien getroffen worden.

Die Huthi hatten das arme Land auf der Arabischen Halbinsel 2014 förmlich überrannt und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitische Regierung, während die Huthi vom Iran unterstützt werden. 2022 trat in dem Konflikt eine Waffenruhe in Kraft, kleinere Gefechte gibt es allerdings weiterhin. Es ist der erste Angriff der Militärkoalition auf Hudaida seit Inkrafttreten der Waffenruhe. (DPA)

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende «landwirtschaftliche Aussenposten» zügig «legalisiert» werden, erklärte Netanjahu am Freitag – ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Netanjahu und sein Verteidigungsminister Israel Katz kündigten zudem Razzien in palästinensischen Dörfern an, die im Verdacht stünden, Kämpfer zu beherbergen. Die Armee kündigte ihrerseits einen «umfangreichen Anti-Terror-Einsatz» in dem Gebiet der jüngsten Konfrontation an. Sie habe damit begonnen, dort Kräfte zu stationieren.

Der jüngste Vorfall hatte sich in der Nähe der israelischen Siedlung Havat Gilad im Norden des Westjordanlands ereignet. Nach Angaben der israelischen Armee wurden ein israelischer Soldat und ein Mitglied einer bewaffneten Wachmannschaft der Siedlung erschossen. Das palästinensische Gesundheitsministerium meldete den Tod von vier Palästinensern im nahe Havat Gilad gelegenen Dorf Tell. Vier weitere Palästinenser seien verletzt worden. (AFP)

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani prüft nach eigenen Angaben Möglichkeiten zur Festnahme des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September. «Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört», sagte Mamdani am Samstag der «New York Times». Er bezeichnete Netanjahu als «Kriegsverbrecher».

Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

Mamdani räumte ein, dass er sich nicht sicher sei, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit jedoch mit seinen Rechtsberatern. «Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun», sagte der Bürgermeister.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Mamdani hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die New Yorker Polizei zu entsenden, um Haftbefehle des IStGH gegen Staats- und Regierungschefs zu vollstrecken.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. «Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift», schrieb Danon im Onlinedienst X. Netanjahu werde dessen ungeachtet nach New York kommen und «voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen».

Netanjahu hatte Mamdani kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. «Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika», sagte er. (AFP)

Trotz geltender Waffenruhe hat es bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge am Morgen erneut Tote gegeben. Die Al-Aksa-Klinik in der Stadt Deir al-Balah meldete vier Todesopfer, darunter ein sechs Jahre altes Mädchen und seine Eltern. Palästinensischen Berichten zufolge wurde das Wohnhaus der Familie getroffen. Ein weiteres Kind überlebte demnach.

Israels Armee bestätigte auf Anfrage einen Angriff in Deir al-Balah im zentralen Abschnitt des Küstengebiets. Dieser habe einem Kämpfer der Hamas gegolten. Weitere Details nannte das Militär zunächst nicht. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Trotz der seit Oktober 2025 geltenden Waffenruhe gibt es derzeit fast täglich Berichte über Tote im Gazastreifen bei israelischen Angriffen und bewaffneten Zwischenfällen. Israels Armee meldet derzeit auch immer mal wieder gezielte Tötungen von mutmasslichen Mitgliedern der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) im Gazastreifen. (dpa)

Die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht. Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.

Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten «Friedensrat» eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.

Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Seit dem Inkrafttreten der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschliessenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet. (AFP)

Mit landesweiten Gedenkveranstaltungen haben zahlreiche Israelis 1000 Tage nach dem 7. Oktober 2023 an das damalige Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas erinnert. Die erste Gedenkzeremonie begann am frühen Morgen an einer Kreuzung in Galiläa im Norden des Landes. Im Laufe des Tages waren zahlreiche weitere Veranstaltungen geplant.

Während einer Kundgebung auf dem sogenannten Geiselplatz im Zentrum von Tel Aviv sagte der Deutsch-Israeli Rom Braslavski laut der Tageszeitung «The Times of Israel»: «Ich wurde zwei ganze Jahre lang in Gaza festgehalten. Wir gedenken nun 1000 Tagen, aber für mich war es eine Ewigkeit.» Er fügte hinzu: «Ich habe in diesen 1000 Tagen 1000 Leben durchlebt.» Der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen sei zwar vorbei, aber sein «persönlicher Krieg» gegen eine posttraumatische Belastungsstörung gehe jeden einzelnen Tag weiter.

Vorwürfe gegen Israel bleiben umstritten

Der Angriff der Palästinenserorganisation Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, löste den verheerenden Gaza-Krieg aus. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seither mehr als 73'000 Palästinenser getötet. Israels Regierung und das Militär weisen Vorwürfe zurück, Kriegsverbrechen begangen oder einen Völkermord verübt zu haben. (DPA)

Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein 13-jähriges Mädchen. Der erste Angriff hat nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes eine Gruppe von Menschen im nördlichen Beit Lahija getroffen. Dabei seien zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt worden.

Im südlichen Gazastreifen wurde ein Mann durch einen weiteren Angriff getötet, wie Vertreter des Nasser-Spitals mitteilten. Das 13-jährige Mädchen sei durch Splitter von israelischem Panzerbeschuss im Süden des Gazastreifens getötet worden, hiess es vonseiten des Nasser-Spitals.

Das israelische Militär reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage, erklärte jedoch, einer der Angriffe habe sich gegen einen «Hamas-Terroristen» gerichtet, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Palästinenser berichteten am Sonntag zudem von schwerem Panzerbeschuss im gesamten Gazastreifen sowie von über ihnen kreisenden Drohnen.

Die schweren Kämpfe im Gazastreifen hatten sich nach einer brüchigen Waffenruhe im Oktober zwischen Israel und der Hamas abgeschwächt. Dennoch werden weiterhin fast täglich neue Opfer gemeldet. Israel erklärt, es greife die Hamas und andere militant-islamistische Gruppen an, die eine Bedrohung darstellten oder gegen die Waffenruhe verstiessen. (DPA)

Die israelische Armee hat nach offiziellen Angaben im Südlibanon einen weitreichenden unterirdischen Tunnel zerstört. Es handele sich um «Terrorinfrastruktur» der libanesischen Hisbollah-Miliz im Gebiet des Ortes Madschdal Sun, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Verteidigungsministers Israel Katz.

In der Mitteilung war von einem mehr als 200 Meter langen und über 25 Meter tiefen Tunnel die Rede. Dort sollen Hunderte Waffen gelagert gewesen sein. Ausserdem hätten sich dort mehrere Abschussschächte für Angriffe auf Israel befunden. Der Tunnel war nach Militärangaben rund zehn Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Die USA seien im Vorfeld über die Zerstörungsaktion informiert worden, hiess es weiter in der Mitteilung von Netanjahu und Katz. Libanesische Anwohner berichteten, während der massiven Explosion habe die Erde gebebt.

Die Lage im Südlibanon bleibt trotz einer offiziellen Waffenruhe und der Vereinbarung eines Rahmenabkommens zwischen Israel und dem Libanon sehr angespannt. Beide Länder hatten sich am Freitag nach jahrzehntelangem Kriegszustand auf einen Weg zu Frieden und Sicherheit geeinigt. Die Hisbollah lehnt die Vereinbarung jedoch ab. Die Miliz war nicht an den Verhandlungen beteiligt, die in dem Abkommen vorgesehene Entwaffnung weist sie strikt zurück.

Das Rahmenabkommen verpflichtet Israel – anders als von der Führung in Teheran und der Hisbollah gefordert – erst dann zum vollständigen Rückzug aus dem Südlibanon, wenn nichtstaatliche Gruppen wie die Hisbollah entwaffnet sind.

Die Vereinbarung sieht jedoch vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus zwei Zonen zurückzieht und die reguläre libanesische Armee dort die Kontrolle übernimmt. (DPA)

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat einen Verbleib israelischer Truppen im Libanon angekündigt. Die USA hätten Israel nicht aufgefordert, sich aus dem Nachbarland zurückzuziehen, sagte Katz. Israel werde dort bleiben, solange die libanesische Hisbollah-Miliz eine Bedrohung für die eigenen Soldaten und die Einwohner im Grenzgebiet darstelle. «Wir ziehen uns nicht zurück, und im Moment gibt es – und das ist ein diplomatischer Erfolg – keine amerikanische Forderung an Israel, sich aus dem Libanon zurückzuziehen», sagte Katz.

Nach einem israelischen Luftangriff, bei dem am Mittwoch nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zwei Menschen getötet wurden, kündigte der Iran an, die Strasse von Hormus erneut zu sperren, durch die zu Friedenszeiten etwa ein Fünftel des weltweit geförderten Rohöls verschifft wird, aber auch grosse Mengen verflüssigtes Erdgas und Düngemittel. Teheran hatte einen solchen Schritt am Wochenende schon einmal angekündigt.

Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah gefährdet das in der vergangenen Woche unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran für ein Ende des Iran-Krieges. Darin hatten beide Seiten zugesagt, die Blockade der Strasse von Hormus zu beenden. Das Abkommen sieht aber auch ein sofortiges Ende des Krieges «an allen Fronten, auch im Libanon» vor.

Der Iran leitet daraus ab, dass sich Israel aus dem Südlibanon zurückziehen müsse, den es nach Angriffen der Hisbollah besetzt hat und als Sicherheitszone bezeichnet. Der Wortlaut der Übergangsvereinbarung schreibt einen Rückzug Israels allerdings nicht ausdrücklich vor. Dort wird lediglich die Verpflichtung bekräftigt, die «territoriale Integrität und Souveränität» des Libanon zu gewährleisten. (DPA)

Die Angriffe erfolgten kurz vor der Ankündigung der israelischen Armee, die Kampfhandlungen im Süden des Libanon einzustellen. Ein Armeesprecher erklärte, die israelischen Streitkräfte hätten von der politischen Führung «aktualisierte Anweisungen zur Waffenruhe» erhalten. Die Armee werde jedoch weiterhin «defensiv» im Süden des Libanon operieren.

Die Kämpfe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz gefährden die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe. Washington und Teheran hatten am Mittwoch ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Waffenruhe in der gesamten Region, einschliesslich des Libanon, vorsieht. Der Iran hatte darauf bestanden, dass die Vereinbarung auch eine Einstellung der Kämpfe im Libanon umfasst. (AFP)

Die US-Regierung will mit weiteren Sanktionen den Druck auf die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon erhöhen. Die Massnahme richte sich etwa gegen Suleiman Frangieh, der Geld von der Miliz angenommen habe, um sich im Parlament für ihre Zwecke einzusetzen, teilte das US-Finanzministerium mit. Frangieh war der von der Hisbollah unterstützte Präsidentschaftskandidat, ehe er sich Anfang vergangenen Jahres aus dem Rennen zurückzog.

Der Funktionär gehört der christlichen Marada-Partei an, unterhält nach Darstellung der US-Regierung jedoch enge Kontakte zur islamistischen Hisbollah, um seine politische Karriere voranzubringen. Demnach geht Frangieh auf Wunsch der Hisbollah gegen unabhängige und reformorientierte Kräfte im Parlament vor. Im Gegenzug sei er von der Miliz bezahlt worden.

Zudem richten sich die neuen Massnahmen gegen den ranghohen Hisbollah-Funktionär Mahmud Komati. Er hatte unter anderem gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Libanon agitiert und den Vertretern der libanesischen Regierung das Recht abgesprochen, mit Israel Verhandlungen zu führen. Auch ein Geschäftsmann, der mit der Hisbollah in Verbindung gebracht wird, ist von den neuen Sanktionen betroffen.

Durch die Sanktionen werden unter anderem Vermögenswerte in den USA blockiert. Zudem ist es unter anderem US-Staatsbürgern nicht mehr erlaubt, mit den sanktionierten Personen Geschäfte zu machen. (DPA)

Die radikalislamische Hamas und mehrere andere palästinensische Gruppen haben sich bei Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo darauf verständigt, dass militante Gruppen im Gazastreifen einen Teil ihrer Waffen an eine noch einzurichtende palästinensische Verwaltung abgeben sollen. Das verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Eine vollständige Entwaffnung – wie von Israel gefordert – lehnten die Verhandler demnach aber ab.

Bei dem Treffen sei es um die Modalitäten einer möglichen Waffenübergabe gegangen. Auch wenn Israel nicht auf den Vorschlag eingehe, könnten «unter Berücksichtigung dieser Einigung neue akzeptable Formeln entwickelt werden», sagte ein Teilnehmer.

Die Gespräche verschiedener palästinensischer Gruppen in Kairo unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der Türkei hatten am Samstag begonnen. Sie sollen wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über die zweite Phase eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Miliz bringen.

Der Fahrplan beruht auf Vorschlägen der US-Regierung. Für die zweite Phase war unter anderem eine Entwaffnung der Hamas vorgesehen. Einen solchen Schritt hat die Miliz zwar nicht rundheraus abgelehnt – sie will ihre Waffen eigenen Angaben zufolge aber nur abgeben, wenn sich Israel vollständig aus dem Palästinensergebiet zurückzieht. Israel wiederum verlangt zunächst eine Entwaffnung der Hamas. Für Phase zwei war auch die Einrichtung einer Übergangsverwaltung aus palästinensischen Technokraten vorgesehen.

Das israelische Verteidigungsministerium hat am Sonntagabend alle Grenzübergänge in den Gazastreifen verriegelt. Die Koordinierungsstelle COGAT begründete den Schritt als «notwendige Sicherheitsmassnahme» nach dem iranischen Raketenbeschuss auf Israel.

Damit gelangt bis auf Weiteres auch keine humanitäre Hilfe mehr in das Gebiet, wo hunderttausende Palästinenser seit Monaten unter prekärsten Bedingungen leben.

Ungeachtet der zwischen Israel und dem Libanon vereinbarten Waffenruhe geht der Konflikt zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel weiter. Bei einem erneuten Angriff der proiranischen Miliz auf die im Süden des Libanons stationierten Truppen wurde ein israelischer Soldat getötet, wie die Armee am Abend mitteilte. Die Hisbollah hatte kurz zuvor die in der Nacht zum Donnerstag in Washington zwischen dem Libanon und Israel vereinbarten Bedingungen für eine Waffenruhe abgelehnt.

Die libanesische Regierung ist keine Konfliktpartei in dem Krieg und hat nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Nach dem tödlichen Hisbollah-Angriff bombardierte die israelische Armee nach eigenen Angaben Infrastruktur der Miliz. In der Nacht gab die Hisbollah einen weiteren Raketenangriff auf die israelischen Truppen im Süden des Libanons bekannt. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht. Von Israels Armee gab es dazu zunächst keine Mitteilung.

Hisbollah lehnt Bedingungen zur Waffenruhe ab

Hisbollah-Chef Naim Kassim hatte zuvor die Vereinbarung zwischen der libanesischen Regierung und Israel abgelehnt. US-Präsident Donald Trump sagte indes zu Reportern im Weissen Haus, die Hisbollah habe mit ihm gesprochen und es nicht zurückgewiesen. «Sie sagten, ‹wie wäre es, aufzuhören?›», erklärte Trump und schien anzudeuten, dass es nach seiner Einschätzung Fortschritte bei der Beendigung der Kämpfe geben wird. «Es wäre wirklich schön, wenn der Libanon etwas Frieden haben könnte.» (DPA)

Ein Soldat der UN-Friedensmission Unifil im Libanon ist nach UN-Angaben bei einem Mörserangriff im Südlibanon gestorben. Der Soldat sei in den frühen Morgenstunden seinen Verletzungen erlegen, nachdem er zunächst in ein Krankenhaus in der libanesischen Hauptstadt Beirut geflogen worden war. Israel warf der Hisbollah-Miliz vor, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Mittwochabend in der Nähe des Orts Mardsch Ujun im Südlibanon. Zwei weitere Blauhelme seien ebenfalls verletzt worden, hiess es.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz lehnt die jungste Waffenruhevereinbarung zwischen Israel und der libanesischen Regierung ab. Das erklärte Hisbollahchef Naim Kassem am Donnerstag. (DPA)

Israel und der Libanon haben sich nach Angaben des US-Aussenministeriums auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die Waffenruhe sei unter anderem abhängig von einer kompletten Einstellung der Angriffe der proiranischen Hisbollah-Miliz gegen Israel, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertreten in der US-Hauptstadt Washington. Im aktuellen Konflikt stehen sich Israel und die Schiiten-Miliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei – und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah.

Sicherheitszonen geplant

Die gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschliesslich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen. Die Hisbollah soll sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses – also aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel – zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar. «Diese Schritte werden Fortschritte hin zu einem umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommen ermöglichen», heisst es in der Erklärung.

Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.

Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden, hiess es. Jeder Versuch «staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure», die «Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen», werde zurückgewiesen. Dies schien ein deutlicher Bezug auf den Iran zu sein, der die Hisbollah unterstützt. Bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanon-Konflikts. Die Hisbollah ist nicht Teil der israelisch-libanesischen Gespräche. (DPA)

In einer Veröffentlichung hat der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund SIG die Einladung einer französischen Politikerin ins Bundeshaus scharf verurteilt. Rima Hassan wurde von der Parlamentarischen «Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina» eingeladen, den Sitz der Schweizer Regierung am 9. Juni zu besuchen.

Der SIG wirft Hassan vor, die Terrorangriffe der Hamas als legitime Aktionen des Widerstands darzustellen. Grundlage des Vorwurfs dürfte ein Interview von 2023 sein, bei dem sie die Frage, ob die Hamas für den Widerstand gegen Israel legitime Massnahmen ergreife, bejahte. Später sagte sie, dass sie damit nur den politischen und nicht den militärischen Flügel der in der Schweiz als Terrororganisation deklarierten Hamas gemeint habe. Weiter kritisiert der SIG, dass in Frankreich Ermittlungen wegen Terrorunterstützung im Gange seien.

Hassan wurde 1992 in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren. Die französisch-palästinensische Journalistin und Politikerin der Partei La France Insoumise schaffte 2024 die Wahl ins Europaparlament. (bho)

US-Präsident Donald Trump griff den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem von Schimpfwörtern gespickten Telefonat am Montag scharf an, wie zwei US-Regierungsvertreter und eine dritte, über das Gespräch informierte Quelle gegenüber dem US-Nachrichtenportal Axios berichteten.

Bereits früher am Montag hatte der Iran damit gedroht, die Verhandlungen mit den USA wegen Israels Vorgehen im Libanon abzubrechen. In dem Telefonat bezeichnete Trump Netanjahu laut zwei Quellen als «verrückt» und warf ihm Undankbarkeit vor. Zudem stoppte er Israels Pläne für einen Angriff auf Beirut.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Trump habe Netanjahu erklärt, dass die Umsetzung seiner Drohungen, die libanesische Hauptstadt zu bombardieren, Israel international noch weiter isolieren würde.

Der Regierungsvertreter fasste Trumps Aussagen an Netanjahu wie folgt zusammen: «Du bist verdammt verrückt. Du würdest im Gefängnis sitzen, wenn es mich nicht gäbe. Ich rette dir den Arsch. Jetzt hasst dich jeder. Jeder hasst Israel wegen dieser Sache.»

Laut dem US-Regierungsvertreter wusste Trump, dass die Hisbollah auf Israel geschossen hatte und Israel sich verteidigen müsse. Er habe jedoch in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen, dass Netanjahu die Lage unverhältnismässig eskaliere. (bre)

Bei einem israelischen Angriff auf den Süden des Libanon sind nach libanesischen Angaben acht Menschen getötet worden. 19 Menschen seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Sonntag mit. (AFP)

In den vergangenen zwei Wochen haben die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben sowohl den Militärchef der Hamas als auch dessen Nachfolger getötet. Es sind die jüngsten Fälle in einer Serie von gezielten Tötungen ranghoher Extremisten. Die beiden Männer wurden als Mohammed Odeh und Iss al-Din al-Haddad identifiziert, beides Architekten des Terroranschlags auf Israel vom 7. Oktober 2023. Nach offiziellen Angaben sind die Tötungen Teil einer grösseren Offensive gegen die Drahtzieher der Massaker, die den Krieg im Gazastreifen auslösten.

Solche gezielten Tötungen können zwar greifbare Ergebnisse liefern, die die Verantwortlichen als Sieg verkaufen können. Doch gehen sie selten auf die zugrunde liegenden Missstände ein, die Konflikte schüren.

«Die Tötung von Militärchefs wie Odeh und al-Haddad verdeutlicht Israels operative Fähigkeit, die militärische Führung der Hamas zu treffen», sagt Nasser Chdur von der Non-Profit-Organisation ACLED, die Berichte über politische Gewalt und Konflikte weltweit erfasst. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die Tötung ranghoher Befehlshaber allein die Hamas dazu bewegen könne, ihre Waffen niederzulegen oder die Kontrolle über den Gazastreifen vollständig abzugeben.

Israel hat im Laufe seiner Geschichte Dutzende gezielte Tötungen ausgeführt. Doch palästinensische und libanesische militante Gruppen bestanden dennoch oft fort und wurden nach dem Verlust ranghoher Führer sogar noch stärker. (DPA)

Die EU hat die angekündigten Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die Massnahmen treffen vier Organisationen und drei Einzelpersonen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Ihnen werden schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen.

Mit dem Sanktionsbeschluss setzte die EU eine politische Grundsatzvereinbarung von einem Aussenministertreffen am 11. Mai um. Er hat zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gelten zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot.

Zu den Sanktionierten zählen etwa die Siedlungsbewegung Nachala und ihre Direktorin Daniella Weiss. «Durch ihre Aktivitäten spielt Nachala eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmassnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen», heisst es in der Begründung im Amtsblatt der EU. Von Nachalas Aussenposten gehe fortdauernd Gewalt durch Siedler aus. Mehrere Aussenposten seien auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet worden.

Mit den Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von «jüdischem Terror» die Rede.

Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel einer Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, um dort längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen.

Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere geplante Massnahmen allerdings lange von Ungarn blockiert. Die politische Einigung in Brüssel wurde erst nach dem Regierungswechsel dort möglich. (DPA)