Fico will Öl: Slowakei unterbricht Stromlieferungen an Ukraine

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet. Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen. Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen.

Überschattet wird der Besuch von der Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei, die beide von russischen Energielieferungen abhängig sind. (DPA)

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hiess es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum Jahrestag heute eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen. Diesen sollte gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und an den Verhandlungstisch kommen sollte.

Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung Ungarns möglich. (DPA)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Drohung gegenüber dem Nachbarland Ukraine wahr gemacht. Weil weiterhin kein russisches Erdöl über die Pipeline Druschba durch die Ukraine in die Slowakei fliesse, habe er die Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.

Über die Druschba-Pipeline wird Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Sie ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung aber, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.

In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Weil dieser aber dazu nicht früher als am Mittwoch bereit gewesen wäre, sehe sich die Slowakei «gezwungen, zur ersten reziproken Massnahme sofort zu schreiten». Die Massnahme werde «sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird», sagte Fico. (AFP)

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für sein Land, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen. «Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien) abstimmen», sagte Selenski dem britischen Sender BBC in Kiew. Es gehe nicht allein um Präsident Donald Trump, auch das Parlament werde gebraucht, betonte er laut der Übersetzung aus dem Ukrainischen. «Denn Präsidenten kommen und gehen, aber Institutionen bleiben.»

Selenski gab das Interview laut BBC am Wochenende in einem streng gesicherten Raum in der Regierungszentrale in Kiew. Darin wurde er auch gefragt, ob er Trump trauen könne und Versprechen des US-Präsidenten etwa zu Sicherheitsgarantien verlässlich wären.

«Es geht nicht nur um Präsident Trump»

Selenskis Antwort: «Es geht nicht nur um Präsident Trump, wir reden von Amerika. Wir alle sind für eine angemessene Zeit Präsidenten. Wir (als Ukrainer) wollen beispielsweise Garantien für 30 Jahre. Die politischen Eliten werden künftig andere sein, die Anführer werden andere sein.» Trumps zweite und damit gemäss der US-Verfassung letzte Amtszeit endet in knapp drei Jahren.

Der BBC-Journalist, der das Interview mit Selenski führte, fasste den Tenor der Aussagen des Präsidenten wie folgt zusammen: «Donald Trump mag unzuverlässig sein, aber er wird nicht für immer da sein.»

Selenski beantwortete die Fragen des Reporters auf Ukrainisch, anschliessend veröffentlichte die BBC eine schriftliche Zusammenfassung mit Zitaten auf Englisch und einem kurzen Videoausschnitt des Gesprächs.

Selenski: Komplette Rückeroberung bloss «Frage der Zeit»

In dem Interview liess Selenski offen, ob er bei etwaigen Neuwahlen nochmals als Präsident kandidieren würde. In jedem Fall brauche es vor einer solchen Abstimmung verlässliche Sicherheitsgarantien, um eine Manipulation der Wahl zu verhindern und die Ukraine dauerhaft vor russischen Annexionsgelüsten zu schützen, sagte Selenski.

Langfristig wolle man das gesamte besetzte Gebiet zurückerobern und zu den im Unabhängigkeitsjahr 1991 festgelegten Grenzen der Ukraine zurückkehren, sagte er weiter. Das sei nur eine Frage der Zeit, momentan aber noch nicht möglich. Die russische Armee sei zu mächtig, und der Verlust von Menschenleben – Selenski sprach von Millionen Toten, die zu befürchten wären – wäre zu gross. Die Ukraine habe nicht genügend Waffen für entsprechende Erfolge auf dem Schlachtfeld, so Selenski.

Eine Abtretung weiterer Landstriche in den Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja, die Russland bislang nicht vollständig erobern konnte, lehnte Selenski erneut kategorisch ab. «Ich betrachte das nicht einfach als Land. Für mich würde das Aufgeben bedeuten – eine Schwächung unserer Positionen, mit der wir Hunderttausende unserer Mitmenschen im Stich lassen würden, die dort leben. So sehe ich das. Und ich bin sicher, dass dieser «Rückzug» unsere Gesellschaft spalten würde.» (DPA)

Nach dem Auslaufen des «New Start»-Abkommens zwischen Moskau und Washington hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der russischen Atomstreitkräfte betont. «Die Entwicklung der atomaren Triade, die Russlands Sicherheit garantiert und für eine wirksame strategische Abschreckung sowie ein Kräftegleichgewicht in der Welt sorgt, bleibt eine absolute Priorität», sagte Putin am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Putins Ansprache erfolgte an Russlands Tag des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag, der Anlass für militärischen Pomp und vom Kreml geförderten Patriotismus ist. Zudem jährt sich am 24. Februar der russische Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal.

Putin erklärte, die Armee und die Marine sollten weiter gestärkt werden. Dabei solle aus den militärischen Erfahrungen des Konfliktes in der Ukraine geschöpft werden. Der Kreml-Chef sagte zudem, alle Teile der Streitkräfte würden verbessert werden, einschliesslich ihrer «Gefechtsbereitschaft, ihrer Beweglichkeit und ihrer Fähigkeit, unter allen Bedingungen zu operieren, selbst unter den schwierigsten».

Das «New Start»-Abkommen war am 5. Februar ausgelaufen. Beide Seiten signalisierten zuletzt, einen neuen Atomwaffenvertrag schliessen zu wollen. Die USA wollen jedoch China wegen seines wachsenden Atomwaffenarsenals in künftige Verhandlungen einbeziehen.

Moskau erklärte, es werde weiterhin einen «verantwortungsvollen» Umgang mit seinen strategischen Atomfähigkeiten pflegen und die für sein Arsenal festgelegten Begrenzungen respektieren.

«New Start» war im April 2010 von US-Präsident Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern. (AFP)

In der westukrainischen Grossstadt Lwiw ist es örtlichen Medienberichten zufolge zu einer Serie von Explosionen gekommen, bei denen mindestens eine Polizistin getötet und weitere Sicherheitskräfte verletzt wurden. «Das war ein Terroranschlag. Nach jetzigem Stand wurden 14 Opfer ins Spital gebracht», wurde Bürgermeister Andrij Sadowyj vom Nachrichtenportal «Kyiv Independent» zitiert. Näheres zu den mutmasslichen Hintergründen des Vorfalls teilte er zunächst nicht mit.

Laut einem Reporter hatten sich die Explosionen kurz nach Mitternacht ereignet. Das Portal zitierte eine Mitteilung der ukrainischen Nationalpolizei, wonach die Sicherheitskräfte zunächst wegen eines Notrufs zum vermeintlichen Einsatzort geeilt seien. Nach ihrer Ankunft dort seien dann mehrere Explosionen ausgelöst worden, nicht alle Polizisten hätten überlebt. Bürgermeister Sadowyj sprach demnach von einer getöteten Polizistin.

Die Region Lwiw liegt im Westen der Ukraine an der polnischen Grenze. Die gleichnamige Stadt ist nur etwa 50 Kilometer Luftlinie vom EU-Gebiet entfernt. (DPA)

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg fordern nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die USA im Einklang mit Russland von seinem Land die Aufgabe der gesamten Donbass-Region. «Sowohl die Amerikaner als auch die Russen sagen: Wenn Ihr wollt, dass der Krieg morgen endet, dann geht aus dem Donbass raus», sagte Selenski am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

Die Territorialfragen sind der zentrale Streitpunkt in den von den USA vermittelten Waffenruhe-Gesprächen. Moskau beansprucht den gesamten Donbass für sich, obwohl die russische Armee nur einen Teil der Region in der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht hat. Kiew weist dies zurück und fordert stattdessen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren.

In dem AFP-Interview trat Selenski ferner dafür ein, dass im Fall einer Waffenruhe europäische Truppen nahe der eingefrorenen Frontlinie stationiert werden. «Natürlich möchten die Ukrainer, dass unsere Partner mit uns an der Frontlinie zusammenstehen», sagte er. Der ukrainische Staatschef Selenski räumte aber zugleich ein, dass «natürlich niemand an der ersten Linie stehen möchte».

Für den Einsatz einer multinationalen Truppe zur Absicherung einer Waffenruhe haben sich vor allem Frankreich und Grossbritannien stark gemacht. Macron sagte jedoch, dass eine mögliche Truppe «weit von der Kontaktlinie entfernt» eingesetzt werden solle. Selenski sagte dazu jetzt im Gespräch mit AFP: «Wir würden das Kontingent gerne näher an der Kontaktlinie sehen.»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seinerseits Anfang Januar erstmals die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer internationalen Truppe für die Ukraine in Aussicht gestellt – die deutschen Soldaten sollen nach seinen Worten aber nicht in der Ukraine selbst, sondern in einem zur Nato zählenden Nachbarland eingesetzt werden. (AFP)

Bei einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim ist nach offiziellen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, erklärte am Freitag im Onlinedienst Telegram, die Luftabwehr und die russische Schwarzmeerflotte hätten bei der Abwehr des ukrainischen Angriffs 16 Drohnen abgeschossen.

Sewastopol wird von der ukrainischen Armee immer wieder ins Visier genommen. In der Hafenstadt auf der annektierten Halbinsel befindet sich das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte. (AFP)

In der Ukraine hat es nach Angaben der Kinderrechtsorganisation Save the Children seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 mehr als 4000 Stunden Luftalarm gegeben – was etwa fünfeinhalb Monaten entspricht. In der Hauptstadtregion Kiew und in einigen Frontgebieten habe sich der Alarm sogar auf insgesamt 7000 Stunden, also neuneinhalb Monate, belaufen, hiess es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Organisation.

«Für die Kinder in der Ukraine ist die Angst seit vier Jahren ein ständiger Begleiter», erklärte der Geschäftsführer von Save the Children, Florian Westphal, der den Nordosten der Ukraine Ende Januar besucht hatte. «Die emotionale und körperliche Belastung» sei den Kindern deutlich anzumerken. «Dieser Dauerstress kann lebenslange psychische Folgen haben und den Kindern die Zukunft verbauen.»

Die Dauer der Luftalarme, welche die Zivilbevölkerung vor drohenden Raketenangriffen oder anderem Beschuss warnen, schwankt zwischen wenigen Minuten und Stunden, wie Save the Children erklärte. Inzwischen seien viele Menschen in der Ukraine so erschöpft, «dass sie nicht einmal mehr Schutzräume aufsuchen, sondern sich in ihren weniger sicheren Badezimmern oder Hausfluren aufhalten». (DPA)

Nach der Beendigung von Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben beide Seiten weitere Gespräche angekündigt. «Die Verhandlungen waren nicht leicht», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach einem kurzen Telefonat mit seinen Unterhändlern in Genf am Mittwoch. Der Chef der russischen Delegation, Wladimir Medinski, teilte mit, die Gespräche seien «schwierig, aber geschäftsmässig» verlaufen. Für die nahe Zukunft sei eine weitere Verhandlungsrunde geplant.

Am kommenden Dienstag jährt sich die russische Invasion in die Ukraine zum vierten Mal. Anzeichen für einen grösseren Durchbruch im Ringen um Frieden gab es bei den zweitägigen Gesprächen in der Schweiz nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es sei zu früh, um über das Ergebnis zu sprechen. Staatschef Wladimir Putin sei über den Ausgang der Gespräche informiert worden.

Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, erklärte in sozialen Medien, Washingtons Bemühungen um Frieden hätten im vergangenen Jahr bedeutende Fortschritte gebracht. Details nannte er nicht.

Selenski, der Moskau zunächst vorgeworfen hatte, Verhandlungen in die Länge ziehen zu wollen, «die bereits die letzte Phase hätten erreichen können», sagte, es habe Fortschritte in einigen militärischen Fragen gegeben, etwa mit Blick auf die Zukunft von Gebieten im Osten der Ukraine, die von Russland besetzt gehalten, aber nicht vollständig kontrolliert werden. Putin will diese behalten.

Selenski gewährte auch Einblick in die Ausgestaltung eines möglichen Waffenstillstands in der Zukunft. Eine Überwachung der Einhaltung eines entsprechenden Abkommens werde «definitiv unter Beteiligung der amerikanischen Seite erfolgen», erklärte er per Sprachnachricht in einem Whatsapp-Chat für Medienvertreter. Die Gespräche zwischen den Streitkräften Russlands und der Ukraine beschrieb er als konstruktiv. (DPA)

Das ukrainische Verhandlungsteam ist offenbar in zwei Lager gespalten, die unterschiedliche Positionen zu einem möglichen, von den USA vermittelten Friedensabkommen mit Russland vertreten. Darüber berichtet «The Economist» am Dienstagabend.

Demnach wolle Kyrylo Budanow, Leiter des Militärgeheimdienstes HUR, die aktuelle Gelegenheit nutzen, um den Krieg zu beenden. Sein Vorschlag sehe vor, im Donbass eine entmilitarisierte «freie Wirtschaftszone» unter der Aufsicht eines von US-Präsident Donald Trump initiierten «Friedensrats» einzurichten.

Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes, plädiere hingegen dafür, zunächst bessere Konditionen auszuhandeln, bevor einem möglichen Abkommen zugestimmt werde.

Eine Quelle aus dem ukrainischen Verhandlungsteam erklärte gegenüber dem «Economist», die Chancen auf einen Durchbruch bei den laufenden trilateralen Gesprächen in Genf stünden «fünfzig zu fünfzig».

Das Wirtschaftsmagazin gibt jedoch zu bedenken, dass das Modell einer «Freien Wirtschaftszone» rechtlich problematisch wäre. Eine solche Lösung würde die USA faktisch dazu verpflichten, die russische Besetzung ukrainischen Staatsgebiets anzuerkennen – ein Schritt, der im klaren Widerspruch zur geltenden US-Gesetzgebung stünde.

Die aktuelle Verhandlungsrunde in Genf ist bis Mittwoch angesetzt. (kle)

Die trilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Genf haben begonnen. Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis wohnt den Gesprächen bei. Rustem Umerov, ehemaliger Verteidigungsminister der Ukraine und Berater von Selenski hat auf Telegram Fotos gepostet.

«Auf der Tagesordnung stehen Sicherheits- und humanitäre Fragen», teilte Umerow bei Telegram mit. Er ist der Verhandlungsführer der ukrainischen Seite. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass heute noch keine Neuigkeiten zu erwarten seien, weil die Gespräche bis Mittwoch angesetzt seien.

Die ukrainische Armee hat laut einer Datenauswertung zwischen Mittwoch und Sonntag 201 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert. Wie am Montag aus der Analyse der vom US-Institute for the Study of War (ISW) bereitgestellten Daten hervorging, hatten Kiews Streitkräfte seit einer Gegenoffensive im Juni 2023 nicht mehr so viel Gebiet in so kurzer Zeit zurückgewonnen. Die jüngst eroberte Fläche entspricht demnach fast den russischen Eroberungen des gesamten Monats Dezember (244 Quadratkilometer).

«Diese ukrainischen Gegenangriffe nutzen wahrscheinlich die Blockierung des Zugangs der russischen Streitkräfte zum Satellitensystem Starlink aus, die laut russischen Militärbloggern die Kommunikation und die Führung beeinträchtigt», erklärte das ISW. Russische Militärbeobachter hatten die Unterbrechung am 5. Februar festgestellt, nachdem der US-Tech-Unternehmer Elon Musk «Massnahmen» angekündigt hatte, um der Nutzung dieser Technologie durch den Kreml ein Ende zu setzen.

Laut Kiew umgingen russische Drohnen mit Hilfe von Starlink elektronische Störsysteme und konnten so ihre Ziele präzise treffen.

Ohne die Nutzung von Starlink wurden in der vergangenen Woche laut ISW nur am 9. Februar russische Geländegewinne an der Front verzeichnet. An den übrigen Tagen machte Kiew Boden gut. Die ukrainischen Rückeroberungen konzentrieren sich vor allem auf eine Zone etwa 80 Kilometer östlich der Stadt Saporischschja, in der die russischen Truppen seit dem Sommer 2025 stark vorgerückt waren.

Im Vorfeld der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt. «Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen», sagte Trump am Montag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Am Dienstag verhandeln Vertreter der Ukraine und Russlands in Genf über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zwei vorherige Gesprächsrunden in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies ab.

Die USA werden vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt, die USA kämen immer wieder auf die Frage von Zugeständnissen zurück, diese werde aber «oft nur im Zusammenhang mit der Ukraine diskutiert». (DPA)

Polens Präsident Karol Nawrocki sieht sein Land von Russland bedroht und hat sich deshalb für ein eigenes Atomwaffenprogramm ausgesprochen. «Der Weg zu einem polnischen Atompotenzial – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten», sagte der rechtskonservative Staatschef dem Fernsehsender Polsatnews. In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee.

Polen sei ein Land direkt an der Grenze zu einem bewaffneten Konflikt, betonte Nawrocki mit Blick auf den Ukraine-Krieg. «Wir wissen, welche aggressive und imperiale Haltung Russland zu Polen hat.» Daher sei er dafür, die Sicherheit seines Landes mit einem Atomwaffenprogramm zu erhöhen. Wann dies begonnen werde, könne er allerdings nicht sagen. Auf die Frage des Moderators, ob er keine Reaktion Russlands auf diesen Schritt fürchte, entgegnete Nawrocki: «Russland kann auf alles aggressiv reagieren.»

Verteidigungsminister zurückhaltend

Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte verhalten auf den Vorstoss des Präsidenten. Die Frage von Atomwaffen sei «das sensibelste aller sensiblen Themen», sagte der Minister laut Nachrichtenagentur PAP. Auch er sei zwar für die Schaffung eigener Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Es sei aber besser, mehr zu tun, als über Pläne und Absichten zu sprechen.

Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der engsten militärischen und politischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Präsident Nawrocki geht mit seinem Vorstoss weiter als seinerzeit sein Amtsvorgänger Andrzej Duda. Dieser hatte im Frühjahr 2024 gesagt, Polen sei bereit für die Stationierung von US-Atomwaffen im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe, sollte die Nato dies für nötig halten. Aus der Nato hiess es damals, eine Ausweitung der Atomwaffen-Stationierung sei nicht geplant.

Die USA haben im Rahmen der nuklearen Teilhabe seit vielen Jahrzehnten Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert. Zu den Standorten gibt es keine offiziellen Angaben – neben Deutschland sollen die Atomwaffen auch in den Niederlanden, Belgien, Italien und in der Türkei lagern. (DPA)

In der westrussischen Region Brjansk ist Behördenangaben zufolge nach ukrainischen Drohnenangriffen die Energieversorgung teilweise zusammengebrochen. «Durch einen Schlag des Feindes gegen Objekte der Energieinfrastruktur im Gebiet Brjansk sind in fünf Gemeinden und teilweise in der Stadt Brjansk Wärme und Strom ausgefallen», schrieb Gouverneur Alexander Bogomas bei Telegram.

Seinen Angaben nach handelte es sich um einen der schwersten ukrainischen Angriffe seit Kriegsbeginn. Der Drohnenbeschuss habe mehr als zwölf Stunden gedauert. Mehr als 170 Drohnen seien abgewehrt worden.

Russland beschiesst systematisch das Energiesystem der benachbarten Ukraine. Aber auch das ukrainische Militär attackiert inzwischen mit Drohnen russische Regionen – oft mit dem Fokus auf die Öl- und Gasverarbeitung. Brjansk liegt nahe der Grenze zur Ukraine und gilt als eine der in Russland am schwersten vom Krieg getroffenen Regionen. (DPA)

Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton hat Präsident Donald Trumps Haltung zur Ukraine als «schändlich» bezeichnet. «Ich halte den Versuch, die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu zwingen, für beschämend», sagte die 78-Jährige auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Entweder verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichgültig, sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Die Ukraine kämpfe an der Front für Demokratie und Freiheit, verliere dabei Tausende Menschen und werde durch die Besessenheit eines einzelnen Mannes zerstört, sie zu kontrollieren, sagte Clinton. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland begann vor fast vier Jahren auf Befehl Putins.

Clinton und ihr Ehemann, der frühere Präsident Bill Clinton, sind Kritiker von Trumps Politik. Hillary Clinton war im Präsidentschaftswahlkampf 2016 dessen Kontrahentin und unterlag Trump bei der Wahl. (DPA)

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte am Freitag, am 17. und 18. Februar sollen weitere trilaterale Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland stattfinden und zwar in Genf.

Gegenüber SRF hat das EDA am Freitagnachmittag das Zusammentreffen bestätigt. (jar)

In der Nacht hat Russland die benachbarte Ukraine erneut mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Schwere Schäden und Verletzte gab es Behördenangaben nach in der Hauptstadt Kiew und im Schwarzmeerhafen Odessa. Zwei Menschen seien bei dem Raketenangriff auf Kiew verletzt worden, einer davon schwer, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit.

Nach Klitschkos Angaben waren erneut Infrastrukturobjekte Ziel der Raketenangriffe. Es habe aber auch Einschläge in privaten Wohnhäusern gegeben. Kiew kämpft wegen der ständigen russischen Luftangriffe seit Wochen mit Problemen bei der Energieversorgung – sowohl beim Strom als auch bei der Heizung.

Einen Verletzten gab es auch in Odessa nach einem massiven russischen Drohnenangriff. Weiteren 23 Personen werde psychologische Hilfe nach einem Einschlag in einem neunstöckigen Wohnhaus geleistet, schrieb Gouverneur Serhej Lyssak bei Telegram. Im Visier waren demnach auch dort Energieanlagen. In einem Infrastrukturobjekt sei ein Feuer ausgebrochen, teilte Lyssak mit. Schäden durch die Drohnenangriffe gab es demnach zudem in einem Supermarkt und an mehreren Marktständen.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus mit Bergleuten in der ukrainischen Stadt Dnipro sollen mindestens zwölf Menschen getötet worden sein. Das teilten die ukrainischen Behörden am Sonntag mit. Rettungsdienste hatten zuvor von 15 Getöteten gesprochen. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, hiess es. Ein von dem Angriff verursachtes Feuer sei gelöscht worden.

DTEK, der grösste private Energiekonzern des Landes, erklärte, es handele sich bei dem Bus um ein Fahrzeug seiner Unternehmensflotte. Russland verübe «einen gross angelegten Terroranschlag auf DTEK-Minen in der Region Dnipropetrowsk», schrieb das Unternehmen in einer Mitteilung. Die Bergleute seien gerade von einer Schicht zurückgekehrt. (DPA)

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Ein ranghoher Nato-Beamter bezifferte die Zahl der im vergangenen Jahr getöteten oder verletzten russischen Soldaten auf etwa 400'000. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf rund 1,3 Millionen. Darunter seien schätzungsweise 350'000 getötete russische Soldaten. «Moskau opfert damit mehr Männer und Frauen als in jedem europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte er.

Die Lage für die ukrainischen Streitkräfte bezeichnet der Nato-Beamte dennoch als «weiter schwierig». Russische Kräfte machten entlang mehrerer Abschnitte der Front weiterhin schrittweise Geländegewinne, erklärte er. Zu den begrenzten russischen Erfolgen im vergangenen Monat habe neben dem für Russland günstigen Kräfteverhältnis sehr wahrscheinlich auch das schlechte Wetter beigetragen. Dieses habe die Wirksamkeit der ukrainischen Abwehrdrohnen reduziert.

«Russische Truppen halten den Druck auf ukrainische Kräfte durch den massiven Einsatz von Drohnen und Artillerie aufrecht und setzen auf zermürbende Taktiken», sagte der Beamte. Ihre operative Wirksamkeit werde allerdings durch die Qualität des Personals, logistische Belastungen und Anpassungen der gegnerischen Kräfte begrenzt. Deshalb bleibe ein vollständiger Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung trotz begrenzter Reserven und dünner Verteidigungslinien in diesem Jahr eher unwahrscheinlich. (DPA)

Kenias Vize-Aussenminister hat Moskau vorgeworfen, kenianische Staatsbürger nach Russland zu locken und als «Kanonenfutter» an die ukrainische Front zu schicken.

«Diese Menschen werden als Kanonenfutter an der Front missbraucht», sagte der kenianische Vize-Aussenminister Korir Sing’Oei der Nachrichtenagentur AFP. Aussenminister Musalia Mudavadi kündigte am Dienstag an, im nächsten Monat nach Moskau zu reisen, um «diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten».

Er werde sich auch für die Freilassung von in der Ukraine inhaftierten Kenianern einsetzen und den Zustand der im Krankenhaus behandelten Staatsbürger überprüfen, sagte Mudavadi.

In den vergangenen Wochen hatten sich Berichte in Kenia gehäuft, wonach kenianische Staatsbürger «unter falschen Versprechungen» nach Russland gelockt wurden, darunter mit scheinbar lukrativen Arbeitsverträgen. Eine in dieser Woche veröffentlichte Recherche der Nachrichtenagentur AFP deckte im Zuge dessen ein weitverzweigtes Täuschungsnetz auf.

Dabei kam unter anderem ans Licht, dass vier Männer ohne jeglichen militärischen Hintergrund gezwungen wurden, Verträge mit der russischen Armee zu unterzeichnen – und umgehend an die Front in der Ukraine geschickt wurden. Drei der vier Männer kehrten verletzt zurück. Zuvor hatten alle vier Verträge in russischer Sprache erhalten. Einer von ging davon aus, als Verkäufer zu arbeiten, zwei sollten als Wachleute arbeiten und der vierte als Leistungssportler.

Kenias Regierung hatte im Dezember die Zahl der auf russischer Seite im Ukraine-Krieg kämpfenden Kenianer mit etwa 200 angegeben. Nach Angaben der vier Männer aus der AFP-Recherche liegt die Zahl jedoch weitaus höher. «Es scheint ein Muster zu geben, Menschen anzulocken und sie dann sterben zu lassen», sagte Vize-Aussenminister Sing’Oei. Er fügte hinzu: «Kein Kenianer würde sich freiwillig auf so etwas einlassen.»

Kenia ist nicht das einzige Land, in dem offenbar Menschen für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rekrutiert wurden. Auch Südafrikas Regierung hatte im November erklärt, «Notrufe» von Männern erhalten zu haben, die in der heftig umkämpften ostukrainischen Region Donbass gestrandet seien und drauf drängten, nach Hause geholt zu werden.

Die südafrikanische Präsidentschaft erklärte, die Männer im Alter zwischen 20 und 39 Jahren seien «unter dem Vorwand lukrativer Arbeitsverträge» dazu «verleitet» worden, sich Söldnertruppen anzuschliessen. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha teilte im November mit, dass mindestens 1436 Bürger aus 36 afrikanischen Ländern in den Reihen der russischen Truppen festgestellt worden seien.

(WEI)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die von Russland angegriffene Ukraine als «Feind» bezeichnet. «Die Ukrainer müssen damit aufhören, in Brüssel dauernd zu verlangen, dass Ungarn von der billigen russischen Energie abgeschnitten wird», sagte der Rechtspopulist in einer Wahlkampfrede in der westungarischen Stadt Szombathely. «Solange die Ukraine das tut, ist sie unser Feind», fügte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinzu.

Orban gilt als engster Verbündeter des Kremlchefs Wladimir Putin in der EU. Sein Land ist in hohem Masse von russischen Gas- und Erdöllieferungen abhängig. Anders als die anderen EU-Länder unternahm Ungarn unter Orban keine ernsthaften Anstrengungen, um sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu lösen. (DPA)

Nach den Schüssen auf den stellvertretenden Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Wladimir Alexejew, sind zwei Verdächtige festgenommen worden. Der Täter, demnach ein Russe des Jahrgangs 1960, sei in Dubai festgenommen und an Russland übergeben worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Ein Komplize, ein 1959 geborener Russe, sei in Moskau gefasst worden. Eine weitere mutmassliche Komplizin floh den Angaben zufolge in die Ukraine.

Alexejew war nach Behördenangaben am Freitag in einem Wohnhaus im Nordosten von Moskau angeschossen worden und kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Behörden leiteten ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes ein. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf Kiew eine Beteiligung an der Tat vor. (DPA)