Abramowitsch übergibt eine Botschaft von Selenski an Putin

Roman Abramowitsch, der ehemalige Besitzer des Fussballclubs Chelsea, wird plötzlich zentral in den Verhandlungen im Ukrainekrieg. Der ukrainische Präsident Selenski hat bestätigt, dass er den sanktionierten russischen Oligarchen vor einem Monat getroffen hatte. «Ich habe ihm eine Botschaft für Putin übergeben», sagte Selenski gegenüber Sky News. Darin stand lud er Putin offenbar zu einem Treffen ein, während er aber auch betonte: «Wir werden den Donbas nie aufgeben».

Die Bestätigung erfolgte wenige Tage, nachdem Putin erklärt hatte, ein russischer Geschäftsmann habe sich an ihn gewandt ihm mitgeteilt, Selenski habe ihn zu einer Reise in die Ukraine eingeladen. Selenski sagte auch, das Treffen mit Abramowitsch sei kein Geheimnis, doch der Geschäftsmann hatte darum gebeten, seine Rolle als Vermittler «im Stillen» wahrzunehmen.

Warum gerade Roman Abramovitsch? Tatsächlich wurde er schon früh – beim Ausbruch des Krieges – eingespannt, um zu vermitteln. Der ukrainische Filmemacher Alexander Rodnyansky und Selenskis rechte Hand Andrei Yermak haben ihn am 24. Februar 2022 auserwählt, weil er «unglaublich erfolgreich, weithin bekannt und sehr angesehen ist», wie Rodnyansky in seiner Autobiografie schreibt.

Abramovitsch spielte später hinter den Kulissen eine Rolle bei der Organisation der Gespräche im März 2022 in der Türkei, auch wenn diese Bemühungen letztlich nicht zu einem Waffenstillstand führten, so die Investigativ Plattform Meduza. Zudem hat er zum Getreideabkommen beigetragen, dass sen Export ukrainischer Agrarprodukte über das Schwarze Meer garantiert, und setzt sich immer wieder für Gefangenenaustausche ein.

Abramowitsch gehört auch heute zu den wenigen Menschen, die sich zwischen Russland und der Ukraine frei bewegen können, wie der «Corriere della Sera» schreibt. Es wird vermutet, dass Abramowitch wieder eine grössere Rolle in Verhandlungen einnehmen könnte, nachdem sich die USA etwas aus den Bemühungen zurückgezogen hatte. Wie seine neuste Friedensmission aussieht ist jedoch nicht klar. Ein russischer pro-Kreml- und pro-Krieg-Sender, «warnt» davor, dass Abramowitsch kürzlich Kontakt mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel Kontakt aufgenommen habe. Dies kann jedoch nicht unabhängig verifiziert werden.

Kurz nach seinem Treffen mit europäischen Partnern der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski nach eigenen Angaben mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner über eine Auffrischung der diplomatischen Initiativen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gesprochen. Er danke Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, und dem Sondergesandten Witkoff für ihre Bereitschaft, in den kommenden Wochen so aktiv wie möglich an einer Wiederbelebung der Diplomatie für ein Ende des russischen Angriffskriegs zu arbeiten, schrieb Selenski in sozialen Medien.

In dem Telefonat, das er bei einem Zwischenstopp am Flughafen Chisinau in der Republik Moldau führte, ging es demnach auch um Perspektiven im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel und «anderen Ereignissen im Juni». Am Sonntag hatten sich der deutsche Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Selenski in London getroffen und Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen.

Selenski hatte in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs das lange Warten auf die Anreise von US-Unterhändlern in die Ukraine bedauert. Angekündigt hatte er sie bereits für Mitte April. In dem seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten zuletzt die USA vermittelt. (DPA)

Nato-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen, die in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen war. Dies teilten die Streitkräfte des an Russland und Belarus grenzenden Landes mit.

Nach Armeeangaben soll es sich dabei um ein ausländisches Flugobjekt gehandelt haben, das infolge «russischer elektromagnetischer Kriegsführung» in den lettischen Luftraum eingedrungen war. Nähere Angaben zur Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst nicht.

In Lettland hatten die Behörden zuvor die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. In zwei davon wurde die Bevölkerung aufgefordert, Schutz zu suchen. Der Alarm wurde nach dem Abschuss der Drohne aufgehoben.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Daran sollten auch die USA und Europa «aktiv» beteiligt werden, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die der deutsche Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer und Präsident Wolodimir Selenski nach ihrem Treffen in London veröffentlichten. Darin nennen sie fünf Voraussetzungen für einen «gerechten und dauerhaften Frieden»:

1. Ein Ende der Kampfhandlungen: Putin solle einer «sofortigen und vollständigen Waffenruhe» zuzustimmen.

2. Die derzeitige Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die vier Länder pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem «uneingeschränkt» geachtet werden.

3. Die Ukraine müsse «robuste und rechtsverbindliche» Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe.

4. Russische Vermögenswerte blieben so lange eingefroren, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädigt.

5. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland vorgeworfen, das Lager für abgebrannte Kernelemente in der Sperrzone um stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl gezielt angegriffen zu haben. Es handle sich um einen «ausserordentlich hinterhältigen russischen Angriff», teilte er bei Telegram mit. Die zuständigen Ministerien und Dienste informierten nun die Partner Kiews darüber, teilte er bei Telegram mit.

Wie der ukrainische Staatskonzern Energoatom mitgeteilt hatte, war bei einem russischen Drohnenangriff ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen worden. Das Gebäude für die Annahme von Behältern sei bei dem Angriff in der Nacht teilweise zerstört worden. Es sei dort kein abgebrannter Kernbrennstoff gelagert worden.

Der Vorfall dürfte auch eine Rolle spielen bei einem neuen Ukraine-Treffen in London. In der britischen Hauptstadt kommen der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer mit Selenski zusammen.

Selenski wirft Russland Unverschämtheit vor

«Russland hat absichtlich genau diese Anlage der nuklearen Infrastruktur getroffen», sagte Selenski. Es gebe zwar keine Überschreitung der Grenzwerte für die Strahlung, aber «eine Überschreitung der ohnehin schon himmelhohen russischen Unverschämtheit». Ein Brand in einem Gebäude der Anlage sei gelöscht worden.

Selenski forderte einmal die Weltgemeinschaft zum Durchgreifen gegen Russland auf. «In dieser Nacht gab es russische Angriffe auch auf andere zivile Objekte in 13 unserer Regionen», sagte er. Im Laufe der Woche habe Russland 88 Raketen und Marschflugkörper, über 3250 Kampfdrohnen und etwa 1800 Gleitbomben gegen die Ukraine eingesetzt. Die Behörden in der umkämpften Region Saporischschja meldeten am Vormittag, dass eine russische Gleitbombe drei Menschen in einem Dorf getötet habe.

Am 26. April 1986 war in der damaligen Sowjetrepublik Ukraine ein Test im AKW Tschernobyl ausser Kontrolle geraten, und es trat der grösste anzunehmende Unfall (GAU) ein. Radioaktive Wolken breiteten sich abgeschwächt bis nach Nord- und Westeuropa aus. In der Sperrzone gab es bereits mehrfach russische Angriffe. (DPA)

Am letzten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben die ukrainischen Streitkräfte die Millionenstadt erneut unter Beschuss genommen. Gouverneur Alexander Beglow und auch der Zivilschutz informierten die Menschen über einen «gross angelegten Angriff durch militärische Drohnen». Die Flugabwehr sei aktiv.

«Gemäss den Empfehlungen des Einsatzstabs bitte ich die Einwohner von St. Petersburg, in ihren Wohnungen zu bleiben und nicht auf die Strasse zu gehen», schrieb der Gouverneur bei Telegram. «Es kann zu Unterbrechungen des mobilen Internets kommen.» Der Zivilschutz setzte auch per SMS einen Drohnenalarm ab. Auf dem für die internationalen Gäste des Forums wichtigen Flughafen Pulkowo gab es am frühen Morgen zeitweilig keine Starts und Landungen wegen der Drohnengefahr.

Im Leningrader Gebiet um St. Petersburg meldete Gouverneur Alexander Drosdenko ebenfalls Drohnenalarm. Die Flugabwehr habe 141 Drohnen abgeschossen. Er informierte auch über die Evakuierung von Wohnhäusern nahe einem Militärobjekt, in dem nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen sei. Es handle sich um eine vorübergehende Sicherheitsmassnahme, sagte der Gouverneur. Er hoffe auf die baldige Rückkehr der Menschen in ihre Wohnungen.

St. Petersburger Medien meldeten, dass in dem Ort Bolschaja Ischora am Finnischen Meerbusen 600 Menschen ihre Häuser verlassen mussten. Ein Verletzter sei ins Krankenhaus gebracht worden.

Auch im Ostseehafen von Kronstadt habe es Angriffe gegeben, es sei zu einem Brand gekommen, hiess es. Dort seien Arsenale für Raketen und Munition sowie Stützpunkte der Kriegsflotte getroffen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU in Kiew mit.

In der Region Krasnodar sei in der Stadt Ust-Labinsk ein Öllager getroffen worden – rund 500 Kilometer von der Ukraine entfernt. Es handle sich um ein für die russischen Streitkräfte wichtiges Treibstofflager, teilte der SBU mit.

Berichte über Drohnenschläge gab es zudem aus anderen Teilen Russlands, darunter im Gebiet um die Hauptstadt Moskau. Auch der Hafen von Mariupol in dem von Moskau annektierten Gebiet Donezk sei getroffen worden, hiess es. Nach Explosionen seien Öldepots in Brand geraten, berichteten Medien. (DPA)

Mehrere Tage nach einer griechischen Protestnote hat sich das ukrainische Aussenministerium für den Fund einer sprengstoffbeladenen Seedrohne vor der Ferieninsel Lefkada im Ionischen Meer entschuldigt. «Die ukrainische Seite entschuldigt sich für den Vorfall und betont, dass dieser auf Umstände zurückzuführen sei, die durch die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wurden», schrieb Aussenamtssprecher Heorhij Tychyj auf der Plattform X. Das zeige, dass der andauernde russische Krieg gegen die Ukraine auch eine Bedrohung für benachbarte europäische Staaten und die Welt darstelle. Gleichzeitig bedankte sich Kiew für die seit Kriegsbeginn 2022 von Griechenland gewährte Unterstützung für das osteuropäische Land.

100 Kilo Sprengstoff an Bord

Bereits im Mai entdeckten Fischer vor der griechischen Mittelmeerinsel Lefkada ein etwa sechs Meter langes unbemanntes Boot mit laufendem Motor. Auf dem von den Behörden als ukrainisch identifizierten Boot wurden rund 100 Kilogramm Sprengstoff entdeckt. Die Küstenwache machte den Sprengsatz mit einer kontrollierten Explosion unschädlich. In seiner Protestnote sprach Athen von einer Gefährdung der maritimen Sicherheit und einem Risiko für Zivilisten und verlangte von Kiew eine offizielle Stellungnahme. (DPA)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Kreml-Angaben zu einem Vieraugengespräch mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) getroffen. «Ja, sie haben sich getroffen. Es war ein gutes Gespräch», sagte der aussenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, der Agentur Interfax. Zum Inhalt und zu möglichen Perspektiven für Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union konnte er keine Angaben machen. Das Treffen fand demnach im Kreml in Moskau statt.

Putin hatte Schröder kürzlich als möglichen Vermittler für Gespräche zwischen der EU und Russland genannt. Der 82-Jährige ist mit dem Kremlchef befreundet und war nach seiner Regierungszeit als Lobbyist für russische Energieunternehmen tätig. Der Vorschlag stiess in Deutschland und anderen EU-Staaten auf Ablehnung.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind durch den seit 2022 währenden russischen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine schwer belastet. (DPA)

«Mir wurde dieses Blatt Papier zugesteckt. Ich habe es überflogen», sagte Putin, als er an einem Wirtschaftsforum in Russland nach Selenskis offenem Brief gefragt wurde.

«Kiew hat beschlossen, dass es angebracht sei, eine öffentliche Debatte anzustossen, und das ist falsch.» Putin behauptete zudem, der Brief enthalte «Anzeichen von Unhöflichkeit», wie der «Kyiv Independent» schreibt.

Putin sagte auch, er sehe «keinen Sinn darin, mich mit Selenski zu treffen».

Russlands Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, sieht die Schweizer Neutralität aus Moskauer Sicht als «Vergangenheit». Die Schweiz sei wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg nicht mehr unparteiisch, sagte Garmonin der russischen Agentur RIA Novosti.

«Für die russische Seite gehört die Schweizer Neutralität daher bereits der Vergangenheit an, wie wir den Schweizer Beamten wiederholt mitgeteilt haben … Die Schlussfolgerung ist einfach: Die Schweiz ist weder gerecht noch unparteiisch, und ihre Aussenpolitik ist Russland gegenüber eindeutig unfreundlich», betonte der Botschafter.

Bern habe sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen und unterstütze Kiew finanziell sowie materiell. Anlass der Äusserungen ist ein von Selenski veröffentlichter Brief, in dem er Putin ein Treffen in einem Drittland vorschlägt.

Als mögliche Orte nennt Selenski darin unter anderem die Schweiz, die Türkei oder ein Land der arabischen Welt. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte dazu, Selenski könne jederzeit nach Moskau kommen, wenn er sprechen wolle. (bre)

Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zu Ukraine-Hilfen sowie Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich zugleich klar zum Nato-Bündnis bekannt. Die Parlamentskammer stimmte mithilfe von fast 20 Stimmen der Republikaner von Präsident Donald Trump mehrheitlich für das Gesetz. Es gab 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen. Damit steigt der Druck auf Trump, der sich zuletzt äusserst kritisch über die Nato geäussert und sich in dem im Jahr 2022 von Russland begonnenen Ukraine-Krieg nicht klar auf die Seite des angegriffenen Landes gestellt hatte.

Das Gesetz, das von demokratischer Seite eingebracht worden war, muss noch von der anderen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden. Dann wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen könnte. Die nun erfolgte Abstimmung bringt den Republikaner in eine heikle Lage, denn er müsste sich im Zweifel gegen zahlreiche Parteikollegen stellen. Zuletzt hatten immer wieder Republikaner offen gegen den politischen Kurs im Weissen Haus opponiert – wenige Monate vor den Zwischenwahlen im Kongress, bei denen die Partei des Präsidenten ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern verteidigen will.

Russland zum Abzug aus der Ukraine aufgefordert

In dem Gesetz heisst es, dass die USA russische Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilen. Russland müsse sofort und bedingungslos sämtliche Streitkräfte aus ukrainischem Hoheitsgebiet abziehen, einschliesslich der Krim und der als Donbass bekannten Gebiete Donezk und Luhansk im Südosten des Landes. Jegliche Verhandlungen müssten zudem auf der Souveränität der Ukraine beruhen und dürften nicht von Russland diktiert werden.

Das Gesetz sieht jede Menge Sanktionsmöglichkeiten vor – gegen russische Banken, den Energiesektor und auch hochrangige Politiker wie Präsident Wladimir Putin. Für die Ukraine sollen ausserdem Kredite zur Militärfinanzierung bereitgestellt werden.

Repräsentantenhaus: Nato ist Bollwerk

Die Abgeordneten bekennen sich ausdrücklich zur Nato als Verteidigungsbündnis und speziell zum Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gewertet wird. Das Bekenntnis der USA zu Artikel 5 stärke die Abschreckung der Nato als Bollwerk gegen Gegner wie Russland, China und Iran, die ihren schädlichen Einfluss ausweiten wollten, heisst es in dem Gesetzestext.

Zuletzt hatte es aus dem Weissen Haus vor allem kritische Töne Richtung Nato gegeben. Trump hatte Deutschland und anderen Nato-Ländern angekreidet, dass sie nicht bei der Sicherung der Strasse von Hormus im Iran-Krieg geholfen hätten. Man werde sich daran erinnern und «niemals vergessen», hatte Trump gedroht. (DPA)

Selenski hat einen offenen Brief an Putin veröffentlicht. Darin schlägt er ihm ein Kriegsende vor und betont, er sei bereit für ein Treffen zwischen den beiden.

«Als Du vor mehr als 26 Jahren in Russland an die Macht kamst, hatten viele in der Ukraine eine positive Einstellung dir gegenüber», beginnt der ukrainische Präsident den Brief. «Das liegt nun in der Vergangenheit.»

«Heute», fährt er fort, «hat die absolute Mehrheit der Ukrainer eine positive Sicht auf die Langstrecken-Drohnen, die die Eröffnung Deines Forums in St. Petersburg ‹besucht haben› – über eine Strecke von mehr als 1000 Kilometern. Wie Du weisst, ist diese Entfernung nicht die Grenze unserer Möglichkeiten.»

«Doch nun sehen wir alle, dass dies für die Russen endlich unerträglich wird – dass der Krieg immer mehr negative Folgen für Russland mit sich bringt.»

«Sie mögen unsere Drohnen und Raketen nicht.»

«Sie mögen die Treibstoffknappheit und die ständigen Preissteigerungen nicht.»

«Sie mögen die anhaltenden Verbote nicht.»

«Sie mögen Deine Absicht nicht, eine zweite Mobilisierungswelle einzuleiten, um den Krieg in der Ukraine in eine andere Richtung auszuweiten oder ihn gegen andere Nachbarländer zu richten.»

«Sie mögen es nicht, dass für Deinen Krieg kein Ende in Sicht ist.»

«Ja, Du kannst die Russen weiterhin zwingen, so zu leben. Aber Deine Ressourcen schwinden zusehends. Das kann Dir nicht entgehen. Nach 26 Jahren fordert das Alter langsam seinen Tribut. Je länger es so weitergeht, desto grösser wird die Erschöpfung – auch bei Dir. Es ist nicht so, dass wir in der Ukraine uns Sorgen um die Russen machen – nach allem, was euer Krieg der Ukraine angetan hat. Aber mir liegen die Ukrainer am Herzen. Wir verlieren Menschen, und jeder Verlust schmerzt. Und selbst wenn die Verluste der Ukrainer im Vergleich zu denen der Russen im Verhältnis eins zu fünf oder eins zu sechs stehen, ist das dennoch von grosser Bedeutung.»

«Die Ukraine bewahrt ihre Unabhängigkeit. Und sie wird sie bewahren – ungeachtet aller Vorhersagen.»

«Wir haben den Krieg auf euer Territorium getragen, und ohne die Hilfe Nordkoreas hättest du das nicht managen können. Du bist der erste russische Staatschef, der sich an Pjöngjang um Hilfe wenden musste.»

«Und heute bist Du vollständig von China abhängig – ebenfalls eine Premiere in der russischen Geschichte.»

«Die Entscheidung liegt nun bei Dir. Beende den Krieg. Die Ukraine bietet an, diesen Krieg zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor.»

«Wir sind der Ansicht, dass die Beteiligung Europas notwendig ist – denn nur Europa ist wirklich in der Lage, Einfluss auf die Lage zu nehmen. Wir sind der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einbezogen werden müssen, und dies könnte ausschlaggebend für die Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur in unserem Teil der Welt sein.»

«Die Frontlinie ist nun der Ausgangspunkt, von dem aus die Diplomatie beginnen sollte.»

«Die Ukraine ist bereit für einen Gefangenenaustausch nach dem Prinzip ‹alle gegen alle›, und dies könnte ein guter Auftakt für die Beendigung des Krieges sein.»

«Wenn Du nicht selbst zu der Erkenntnis gelangst, dass dieser Krieg beendet werden muss, wird die Ukraine weiter um ihre Existenz kämpfen. Wir werden diejenigen haben, die uns unterstützen.»

«Aber ihr werdet auch viel stärker um eure eigene Existenz kämpfen müssen – nicht um die Russlands, sondern um eure persönliche. Und das ist keine Drohung meinerseits oder seitens der Ukraine. Das sind Tatsachen der russischen Geschichte: Wenn Russland müde wird, kommt es zu Veränderungen.»

«Wir können darauf hinarbeiten, dass diese Erschöpfung nachlässt. Du kannst Deinen Krieg beenden.»

«Ewiges Gedenken an alle, die in diesem Krieg ihr Leben verloren haben.»

«Ehre sei der Ukraine.»

Einen Tag nach dem Angriff auf diverse Öllager und Kriegsschiffe der russischen Baltikum-Flotte in St. Petersburg hat die Ukraine auch mehrere Ziele auf der seit 2014 von Russland besetzten Krim-Halbinsel attackiert.

Dabei wurden nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte ein Patrouillenboot der Schwarzmeerflotte sowie Flugabwehranlagen getroffen. (bho)

Die Ukraine und Moldau können nach einer zweijährigen Hängepartie auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. Wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte, wurden die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts eingeleitet. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden können.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete am Mittwochabend eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Verhandlungen können auch scheitern

Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in insgesamt sechs Abschnitte eingeteilt, die aus jeweils mehreren Kapiteln bestehen.

Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis. (DPA)

Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Der Schritt ist für Kiew auch wichtig für die Bemühungen um einen EU-Beitritt. Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar, der erst seit dem 9. Mai Regierungschef ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine zustimmt.

Magyar erklärte auf der Plattform X, nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der Ukraine habe sein Team erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orban in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie die sprachlichen, kulturellen und politischen Rechte der mehr als 100'000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien, schrieb er. Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen. Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt festgehalten.

Magyars Vorgänger Orban galt als eher russlandfreundlich und blockierte immer wieder EU-Vorhaben zugunsten der Ukraine; die Beziehungen Ungarns zum Nachbarland erreichten einen Tiefpunkt.

Magyar offen für Treffen mit Selenski

Magyar wiederum zeigte sich erst Anfang der Woche bei seinem Antrittsbesuch beim deutschen Kanzler Friedrich Merz in Berlin zuversichtlich, dass sich der Streit mit der Ukraine um Minderheitenrechte rasch beilegen lassen sollte. Er sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski schon bald zu treffen. «Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen», sagte er weiter.

Magyar erklärte nun auf X, Ungarn sei weiter gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Falls es Kiew in den nächsten 10 bis 15 Jahren gelingen sollte, alle Beitrittskapitel mit der EU abzuschliessen, werde Ungarn den Beitritt unterstützen – abhängig von einem rechtlich verbindlichen Referendum. (DPA)

Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den «Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau» ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X. Bisher hatte Ungarn diesen Schritt blockiert. (AFP)

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat den Weg für einen EU-Beitritt der Ukraine geebnet. Wie Euronews-Reporter Jorge Liboreiro auf X (ehemals Twitter) schreibt, hat das EU-Land sein Veto gegen den Beitritt zurückgezogen.

Damit ist der Weg für die Ukraine frei, um wie Moldau die ersten Schritte des Beitrittsprozesses aufzugleisen. Der EU-Beitritt der Ukraine war zuvor über Jahre von Magyars Vorgänger Viktor Orban blockiert worden. (bho)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schreibt bei X, «wichtige Einrichtungen» auf russischem Territorium seien in der vergangenen Nacht getroffen worden.

«Darunter befand sich das Petersburger Ölterminal. Die Entfernung von der ukrainischen Staatsgrenze zu dieser Anlage der russischen Ölindustrie, die den Krieg unterstützt, beträgt etwa 1100 Kilometer. Auch rein militärische Ziele auf dem Stützpunkt Kronstadt wurden getroffen», erklärt Selenski.

Ein weiteres Ziel war ein Unternehmen in der Region Tambow, das an der Herstellung russischer Waffen beteiligt ist. Die Entfernung zur Frontlinie beträgt nahezu 600 Kilometer.

Mindestens 23 Tote und über hundert Verletzte: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Dienstag die Ukraine mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen und vor allem die Hauptstadt Kiew sowie die Grossstadt Dnipro ins Visier genommen. In Dnipro starben nach Behördenangaben 16 Menschen, in Kiew sieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte derweil am Dienstagabend vor einem erneuten russischen Grossangriff. Derweil zeigte eine AFP-Analyse, dass Russland im Mai den zweiten Monat in Folge unter dem Strich Gebietsverluste verzeichnete.

Bei den nächtlichen russischen Attacken kamen allein in Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko sechs Menschen ums Leben, 66 weitere wurden dort verletzt. In Dnipro im Osten des Landes waren Behörden zufolge unter den mindestens 16 Todesopfern zwei Kinder. Dort war ein vierstöckiges Wohngebäude nach Beschuss eingestürzt. (AFP)

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Im Zentrum der Dreimillionenstadt waren heftige Explosionen zu hören. Viele Einwohner suchten in der Nacht Zuflucht in U-Bahn-Stationen und Luftschutzkellern. Kurzzeitig kam es auch zu Stromausfällen.

Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte auf der Plattform Telegram, die Luftabwehr sei im Einsatz. Er berichtete von mehreren Bränden, die teilweise durch herabfallende Trümmer abgeschossener Raketen verursacht worden seien.

Polen versetzt Luftabwehr in Alarmbereitschaft

Auch aus den Grossstädten Charkiw, Dnipro und Saporischschja wurden Angriffe mit Raketen und Drohnen gemeldet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland dabei auch ballistische Raketen ein.

Im westlichen Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, angesichts der russischen Angriffe in der Ukraine sei die Luftabwehr in Alarmbereitschaft versetzt worden. Zudem seien Militärflugzeuge aufgestiegen. In Polen kommt es bei grösseren Angriffen in der Ukraine regelmässig zur Alarmierung der Luftabwehr; mitunter steigen dabei auch Kampfjets von Nato-Partnern auf. (DPA)

Die französische Marine hat im Atlantik erneut einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. Der Tanker Tagor sei am Sonntagmorgen in internationalen Gewässern mit Unterstützung Grossbritanniens und weiterer Partner gestoppt worden, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X.

«Es ist inakzeptabel, dass Schiffe internationale Sanktionen umgehen, das Seerecht verletzen und den Krieg finanzieren, den Russland seit mehr als vier Jahren gegen die Ukraine führt», erklärte Macron. Zu seiner Mitteilung veröffentlichte der Präsident kurze Aufnahmen des Einsatzes.

Es war die vierte Festsetzung dieser Art durch Frankreich im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte.
Mit den oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffen dieser Flotte umgeht Russland nach Überzeugung westlicher Staaten unter anderem Sanktionen gegen seine Ölexporte. Nach französischen Angaben zählen 800 bis 1000 Schiffe zur Schattenflotte.

Frankreich hatte zuletzt im März einen Tanker aus der russischen Schattenflotte festgesetzt. Das im Mittelmeer festgesetzte Schiff Deyna hatte im April nach Zahlung einer Geldsumme seine Fahrt fortgesetzt. Die französische Regierung hatte damals angekündigt, die Strafen für das Fahren unter falscher Flagge zu verdoppeln. (AFP)

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hat besorgt auf einen möglichen Drohneneinschlag in einem Maschinengebäude des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine reagiert. Beim Angriff sei ein Loch in die Wand gerissen worden. IAEA-Experten vor Ort hätten um Zugang zum betroffenen Kraftwerksgebäude gebeten, teilte die Organisation auf der Plattform X mit. Demnach wäre es der erste Drohnenangriff seit April 2024 auf das Kraftwerksgelände.

Zuvor hatten die von Moskau eingesetzte Kraftwerksleitung und der Chef des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, über einen Drohnenangriff auf den Maschinensaal des Reaktors sechs informiert. Sie lasteten den Vorfall dem ukrainischen Militär an. Dabei soll eine über ein Glasfaserkabel ferngesteuerte Drohne eingesetzt worden sein. Belege wurden nicht vorgelegt. Die ukrainische Armee wies die Vorwürfe zurück und schrieb in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Stellungnahme von einem Versuch der «atomaren Erpressung» durch Russland.

Das AKW im südostukrainischen Gebiet Saporischschja ist mit einer Nennleistung von 6000 Megawatt das grösste Atomkraftwerk in Europa. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 geriet das Kraftwerk im Monat darauf unter russische Kontrolle. Aus Sicherheitsgründen wurden alle sechs Reaktoren abgeschaltet. Der nahe Fluss Dnipro trennt in der Gegend russische und ukrainische Truppen.

Eine russische Drohne hat in der rumänischen Stadt Galati nahe der Grenze zur Ukraine ein Hochhaus getroffen. Der Einschlag löste einen Brand im zehnten Stock des Wohnblocks aus, zwei Leichtverletzte wurden vor Ort versorgt, wie das Innenministerium des EU- und Nato-Staats mitteilte.

Das Verteidigungsministerium in Bukarest erklärte, Russland habe in der Nacht in der Ukraine in Grenznähe erneut zivile Ziele und Infrastruktur mit Drohnen angegriffen. Eine davon sei in den rumänischen Luftraum eingedrungen und über dem Hochhaus in Galati abgestürzt. Zwei Kampfflugzeuge der Luftabwehr vom Typ F-16 seien um 1.19 Uhr vom Militärstützpunkt Fetesti aufgestiegen, unterstützt von einem Helikopter der rumänischen Luftwaffe. Die Lage sei dynamisch, hiess es weiter.

Das Innenministerium erklärte auf Facebook, zunächst seien keine weiteren Drohnen gesichtet worden. Ein auf Explosionen spezialisiertes Ermittlerteam machte sich in der Nacht auf dem Weg zum Einsatzort. Galati liegt an der Donau, die Grenzen zur Republik Moldau und zur Ukraine sind jeweils nur wenige Kilometer entfernt.

Mehrfach russische Drohnentrümmer im Grenzgebiet gefunden

Russland greift die benachbarte Ukraine immer wieder mit zahlreichen Drohnen an. Dabei gab es auch einzelne Fälle, bei denen Drohnen den Luftraum von Nato-Staaten verletzten. Auch der ukrainische Donauhafen Reni in der Nähe von Galati ist immer wieder Ziel russischer Angriffe.

In Rumänien wurden im Grenzgebiet bereits mehrfach russische Drohnentrümmer geborgen. Erst vor einem Monat war eine russische Drohne über Galati abgestürzt und traf nach Behördenangaben das Nebengebäude eines Wohnhauses. Verletzt wurde damals niemand.

Als Nato-Partner unterstützt Grossbritannien die Luftabwehr Rumäniens wegen des Ukraine-Kriegs mit Kampfjets vom Typ Typhoon.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen Russlands Angriffskrieg. Fast täglich greift Moskau das Nachbarland mit Drohnen und auch mit Raketen an. (DPA)

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Ukraine angedroht im Fall von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in Russland. «Das alles kann dazu führen, dass wir die Waffe einsetzen, die von niemandem mehr eine Spur übrig lässt», sagte Wolodin einer Pressemitteilung des Parlaments, der Staatsduma, zufolge. Er warnte davor, es so weit kommen zu lassen.

Auslöser der neuen Drohung ist ein Drohnenangriff auf ein Wohnheim in Starobilsk im von Russland besetzten Gebiet Luhansk. Den Angaben der Besatzungsbehörden zufolge kamen bei der Attacke in der vergangenen Woche 21 Zivilisten ums Leben. Der Generalstab in Kiew wiederum teilte mit, der Angriff habe einer Drohneneinheit des russischen Militärs gegolten.

Schwere russische Angriffe als Rachefeldzug

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nach der Attacke Vergeltung angeordnet. Am Sonntag setzte das russische Militär dann bei einem Grossangriff auf die Ukraine unter anderem auch die neue und wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete Mittelstreckenrakete des Typs Oreschnik ein. Insbesondere die Hauptstadt Kiew wurde dabei schwer getroffen.

Weitere Schläge gegen Kiew sollen nach Angaben aus dem russischen Aussenministerium folgen. Moskau führt auch hier zur Begründung Vergeltung für den Tod von Zivilisten in Starobilsk an. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow informierte über die möglichen Angriffe auch US-Aussenminister Marco Rubio.

In dem vor mehr als vier Jahren von Putin begonnenen Krieg gegen die Ukraine beschiesst Russland dabei bisher schon systematisch das Hinterland des Nachbarn. Immer wieder werden dabei Infrastrukturobjekte und Wohnhäuser zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet. Auch durch die ukrainischen Gegenangriffe gibt es zunehmend Opfer in der Zivilbevölkerung in Russland. (DPA)