Europäer schlagen «multinationale Truppe für die Ukraine» vor

«Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel 5 des Nato-Vertrags entsprechen», sagte Selenski bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz.

Ein US-Vertreter sprach von «sehr starker Abschreckung» durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine «multinationale Truppe für die Ukraine» mit Unterstützung der USA vor.

Merz sagte bei der Pressekonferenz mit Selenski, was die USA «an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt» hätten, sei «wirklich beachtlich». «Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt», sagte Merz. Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 werde «in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar». (AFP)

Europa wird in den Friedensverhandlungen um die Ukraine den USA eine multinationale Truppe für die Ukraine vorschlagen. Dies verkünden die europäischen Staatschefs nach mehrstündigen Verhandlungen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Am Abend sollen diese weitergehen, dabei könnte auch Trump zugeschaltet werden.

Die «Bild» berichtet, die Truppe soll im Rahmen der Koalition der Willigen entstehen. Diese Truppe werde «bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sicherer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine».

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington noch am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und weiteren europäischen Staats- und Regierungsvertretern ein Telefonat über den Stand der Ukraine-Verhandlungen führen. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe «wirklich starke» US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild des Nato-Beistandspaktes vor sowie eine «sehr starke Abschreckung» durch US-Waffen.

Auf dem Tisch liege ein «sehr starkes Paket», sagte ein zweiter US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. «Ich denke, die Ukrainer würden Ihnen ebenso wie die Europäer sagen, dass dies das robusteste Sicherheitsprotokoll ist, das sie je gesehen haben.» Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hiess es in Washington.

Selenski hat die zweitägigen Verhandlungen mit den USA über eine Friedenslösung für die Ukraine in Berlin als «produktiv» bezeichnet. Auf einem Wirtschaftsforum sagte er aber auch, dass die Gespräche insgesamt «nicht sehr einfach» seien. «Wichtig ist, dass der Frieden würdig wird», betonte er. «Man darf in Europa nicht vergessen, woher dieser Krieg kam. Wer ihn brachte.»

Mit Material von DPA und AFP

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien «grosse Fortschritte» erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zeigt sich bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – fordert dafür aber verbindliche Sicherheitsgarantien des Westens. Weil die USA und mehrere europäische Staaten eine Nato-Aufnahme blockieren, erwarte die Ukraine vergleichbare Sicherheitszusagen wie für Nato-Mitglieder. Diese müssten rechtlich bindend sein und vom US-Kongress abgesichert werden.

Laut Selenski schlugen die USA vor, ukrainische Truppen aus Teilen Donezks abzuziehen und dort eine entmilitarisierte Wirtschaftszone zu schaffen. Das wies er zurück: Ein Rückzug dürfe nicht einseitig erfolgen. «Eine faire Lösung wäre ein Einfrieren der Front entlang der aktuellen Kontaktlinie», sagte er.

Moskau bleibt hart. Kreml-Berater Juri Uschakow warnte, Kompromisse könnten lange dauern, und kündigte «starke Einwände» gegen westliche Vorschläge an. Russland verlangt weiterhin, dass die Ukraine ihre Nato-Ambitionen endgültig aufgibt.

Parallel zu den Gesprächen gingen die Angriffe weiter: Russland feuerte in der Nacht Dutzende Raketen und über 100 Drohnen auf die Ukraine ab. Auch Russland meldete massive ukrainische Drohnenangriffe auf mehrere Regionen. (wy)

Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Russland habe einen «gezielten Drohnenangriff» auf das türkische Schiff Viva geflogen, «das mit Sonnenblumenöl beladen auf dem Weg nach Ägypten war», teilte die ukrainische Marine am Samstag mit. Die elf Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt und konnten die Fahrt fortsetzen.

Die Marine veröffentlichte ein Video, das ein beschädigtes Schiff mit Wasser an Deck und den mutmasslichen Motor einer Drohne zeigt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verurteilte den Angriff. Er sprach in einer Videobotschaft von einem «Angriff auf die Ernährungssicherheit». Mit Angriffen auf Schiffe, «die nichts mit dem Krieg zu tun haben», fordere Russland «die ganze Welt» heraus. «Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um zu entscheiden, wie wir darauf reagieren. Es wird eine Reaktion geben», fügte Selenski hinzu.

Das Schiff befand sich den Angaben zufolge in der Ausschliesslichen Wirtschaftszone der Ukraine und nutzte einen Korridor an der ukrainischen Küste, der eigentlich den sicheren Transport von Agrarprodukten über das Schwarze Meer gewährleisten soll.

Bereits am Freitag war nach ukrainischen Angaben ein türkisches Schiff kurz nach dem Anlegen im ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk bei einem russischen Raketenangriff in Brand geraten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte bei einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Turkmenistan eine Waffenruhe für Energieanlagen und Häfen.

Die Türkei hatte bereits zuvor Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer kritisiert. Auch die Ukraine griff dort Schiffe an – nach Angaben aus Kiew zielten die Attacken auf Öltanker der russischen Schattenflotte zur Umgehung der internationalen Sanktionen gegen Moskau. (AFP)

Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben nordkoreanischer Staatsmedien zur Minenräumung in der russischen Region Kursk eingesetzt worden. Neun Soldaten seien während des 120-tägigen Einsatzes ums Leben gekommen, sagte Machthaber Kim Jong-un der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge. Der Einsatz begann den Angaben zufolge im August.

Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits im vergangenen Monat erklärt, dass in der Region Kursk Minenräumer aus Nordkorea eingesetzt würden. Nachdem Spezialeinheiten aus Nordkorea zuvor «einen wichtigen Beitrag zur Niederlage des Feindes» geleistet hätten, seien nun Minenräumer in der Region an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, hiess es damals in der offiziellen Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums, «Krasnaja Swesda». Demnach wurden die nordkoreanischen Minenräumer in Russland ausgebildet. Nach der Vertreibung der ukrainischen Truppen aus Kursk befänden sich in der Region weiterhin «Hunderte» Minen.

Russland hatte im Juni angekündigt, der Verbündete Nordkorea werde mehrere Tausend Minenräumer und Arbeiter der nordkoreanischen Armee zum Wiederaufbau nach Kursk schicken. Seit September wurden nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes aus dem vergangenen Monat rund 5000 nordkoreanische Soldaten entsandt.

Die ukrainische Armee hatte einen Teil von Kursk monatelang besetzt gehalten. (AFP)

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich am Wochenende mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und europäischen Staatenlenkern in Berlin. Das sagte ein Vertreter des Weissen Hauses am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, der einen entsprechenden Bericht des «Wall Street Journal» bestätigte.

Nach Angaben der deutschen Regierung empfängt Kanzler Friedrich Merz Selenski am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und «zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine». Am Abend würden dann «zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustossen».

Merz hatte das Berliner Treffen bereits zuvor in Aussicht gestellt. Demnach sollten die Gespräche in der Bundeshauptstadt auf Besprechungen am Wochenende folgen, bei denen die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs «abschliessend» erörtert werden sollten. Die US-Regierung hatte offen gelassen, ob sie sich direkt an dieser Phase der Gespräche beteiligen wolle. (AFP)

Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei. Sie argumentieren unter anderem, dass das Vorgehen der EU die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine torpedieren könnte.

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach der Entscheidung, der Beschluss stelle sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden blieben – es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung für die durch den Krieg verursachten Schäden. Man erhöhe damit den Druck auf Moskau, ernsthaft zu verhandeln. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz teilte mit, er freue sich über «ein klares Signal europäischer Souveränität» und verwies darauf, dass am Ende sogar die zunächst kritischen Länder Italien und Belgien zustimmten.

Konkret geht es bei der jetzt getroffenen Entscheidung vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.

Diese Regelung gilt als Hindernis für den Plan, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Massnahmen beschlossen werden können. (DPA)

Der Kreml hat einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, wonach die ukrainische Bevölkerung über mögliche Gebietsabtretungen an Russland abstimmen soll, zurückgewiesen. «Dieses Gebiet ist russisches Territorium» wird Putins Berater Juri Uschakow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Russland hatte nach Beginn der Invasion in mehreren ukrainischen Gebieten wie Luhansk und Donetsk Referenden im Eiltempo abgehalten und die Territorien wenig später trotz massiven Unstimmigkeiten bei den Wahlen zu russischem Staatsgebiet erklärt.

Am Freitag haben ukrainische Spezialeinheiten in Kooperation mit russischen Rebellen nach Angaben der Militärführung erneut zwei russische Schiffe attackiert.

Die unregistrierten Schattentanker Kompositor Rachmaninov und Askar-Sarydzha waren demnach im kaspischen Meer unterwegs, als es nahe der russischen Republik Kalmykia zum Beschuss kam. Über das Ausmass der Schäden liegen derzeit noch keine Informationen vor. Beide Schiffe unterliegen US- und EU-Sanktionen.

Die Schiffe sollen Waffen und Munition transportiert haben. Die Informationen zu Fracht und Route der Schiffe erhielt die ukrainische Armee demnach von der russischen Rebellengruppe Chernaya Iskra, auch als Black Spear bekannt.(bho)

In den laufenden Verhandlungen zum von der US-Regierung unterbreiteten Friedensplan sorgt die Zukunft des Donbass-Gebiets für Unklarheit: Wie «Le Monde» am Freitag berichtete, sei die Ukraine bereit, eine demilitarisierte Zone im Donbass zu akzeptieren. Die französische Zeitung spricht von einem «grossen Zugeständnis» seitens der Ukraine.

Konkret geht es um den Vorschlag des ukrainischen Unterhändlers Mykhailo Podoliak, wonach sich sowohl die ukrainischen als auch die russischen Streitkräfte von der derzeitigen Frontlinie zurückziehen und eine entmilitarisierte Zone von einer internationalen Truppe überwacht werden soll.

Der ukrainische Präsident Selenski und weitere Offizielle haben aber bekräftigt, dass Kiew kein Abkommen akzeptieren werde, bei dem sich nur die ukrainischen Truppen aus dem Gebiet zurückziehen oder Gebiete einseitig abgetreten würden und damit vollständig an Russland übergeben würden. Damit die Ukraine dem Plan einer demilitarisierten Zone im Donbass zustimmt, müssten sich also auch die russischen Truppen zurückziehen. Dies gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich. (bho)

US-Präsident Donald Trump hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. «Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht», sagte Trump im Weissen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen Treffen dann teilnehmen, «wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt». Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben werde. Ob die US-Regierung daran teilnehme oder nicht, sei noch offen.

Trump: USA zu Sicherheitsgarantien bereit

Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien – darunter werden im Kontext des Ukraine-Kriegs Vorkehrungen verstanden, die das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss schützen sollen und auch von den Europäern gefordert werden. «Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist», sagte Trump. Nähere Details nannte er auch hierzu nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuvor erklärt, er und sein Team führten Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite. «Sicherheitsgarantien gehören zu den wichtigsten Elementen für alle weiteren Schritte», wurde Selenski in einer Mitteilung zitiert. Es müsse konkrete Antworten darauf geben, was die Partner machen würden, falls Russland die Ukraine erneut angreifen sollte. Daran werde weiter gearbeitet. (DPA)

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weissen Hauses «äusserst frustriert» über Russland und die Ukraine. Der Republikaner sei es leid, dass Treffen nur um der Treffen willen stattfänden, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Er wolle keine weiteren Gespräche, sondern Taten sehen. Trump sei «äusserst frustriert über beide Seiten dieses Kriegs», er wolle, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ende.

Leavitt betonte gleichzeitig, dass die USA weiterhin engagiert blieben, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Trumps Gespräch mit den Europäern am Mittwoch würde aktuell ein Team rund um seinen Sondergesandten Steve Witkoff mit beiden Seiten sprechen. Ob die USA zu einem Treffen am Wochenende in Europa, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski teilnehmen soll, Vertreter schicken, ist demnach noch unklar.

Wenn es eine echte Chance auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens gebe, wenn die USA der Meinung seien, dass diese Treffen es wert seien, dass jemand aus ihrem Land daran teilnehme, dann werde man einen Vertreter schicken. «Es ist noch unklar, ob wir glauben, dass echter Frieden erreicht werden kann und wir wirklich vorankommen können», sagte Leavitt.

Zu der am Mittwoch an die USA übermittelten Antwort der Ukraine auf den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Friedensplan erklärte sie lediglich, dass Trump darüber informiert sei. Der US-Präsident hatte am Vortag gesagt, dass auch die USA zu einem Treffen in Europa am Wochenende mit Selenski eingeladen seien. Er liess dabei offen, ob und wenn ja auf welcher Ebene die USA daran teilnehmen.

Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. «Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren», sagte Selenski am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.

Wie Selenskyj weiter sagte, soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet werden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen, sagte Selenskyj.

Strittig in den Gesprächen mit den USA sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten insbesondere «das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt» – sowie der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja. «Über diese beiden Fragen diskutieren wir weiter», sagte Selenski.

Aus der Sicht des ukrainischen Präsidenten sollen die Ukrainer per Volksentscheid über jeglichen Kompromiss zum Territorium des Landes entscheiden. «Ich glaube, dass das ukrainische Volk diese Frage beantworten wird. Ob durch Wahlen oder ein Referendum, es muss eine Stellungnahme des ukrainischen Volkes erfolgen», sagte Selenski. (AFP)

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. «Wir sind Russlands nächstes Ziel», sagte der Niederländer in einer Rede in Berlin. Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. «Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein», sagte er. Man sei bereits in Gefahr.

Konkret forderte der Nato-Generalsekretär erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine. «Unsere Streitkräfte müssen bekommen, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt», sagte er. Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit und glaubten, die Zeit arbeite für sie. Das tue sie aber nicht, sagte er.

Laut dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Ukraine den Vereinigten Staaten erstmals einen konkreten Vorschlag zur möglichen Abtretung bestimmter Gebiete an Russland unterbreitet. Dies sagte Merz am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Chef Rutte, wie das «Algemeen Dagblad» berichtet.

Damit würde die Ukraine erstmals Bereitschaft für Zugeständnisse zeigen, was Gebietsabtretungen an Russland angeht. Wie die Gebiete künftig gehandhabt werden sollen, ist aber weiterhin unklar. Laut dem russischen Aussenminister Lawrow habe man den USA aber Vorschläge für Sicherheitsgarantien für jene Gebiete, die abgetreten werden sollen, unterbreitet. (bho)

Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat am Donnerstag verlauten lassen, dass «alle Missverständnisse» mit den USA hinsichtlich der Ukraine geklärt worden seien. Zuvor habe sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen. Das Treffen soll laut dem Kreml «sehr konstruktiv» gewesen sein, obwohl es hinsichtlich der Beendigung des Ukraine-Krieges keine Fortschritte gab.

Mehrere hochrangige US-Politiker und auch Insider der Trump-Administration hatten zuvor gewarnt, dass es sich beim «US-Friedensplan» in Wirklichkeit um die Forderungen Moskaus handle, die vom Weissen Haus einfach unverändert übernommen worden seien. Trump hatte Putin zeitweise mit Sanktionen gedroht, weil dieser seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur und die ukrainische Bevölkerung ungebremst weiterführt. Mittlerweile scheint dies bereits wieder vergessen, stattdessen erhöhte der US-Präsident zuletzt den Druck auf Wolodimir Selenski wieder massiv. (bho)

Im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski heute erneut mit Vertretern europäischer Unterstützerstaaten zusammenkommen. Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergiessens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Zum Treffen in Europa am Wochenende mit Selenski sind nach Worten von US-Präsident Donald Trump indes auch die USA eingeladen. Unterdessen gehen die Angriffe im Krieg weiter.

In vielen Regionen im Osten der Ukraine wurde am späten Abend wieder Luftalarm ausgelöst. Aber auch in Russland setzte die Ukraine zu Gegenangriffen an. Unter anderem an den vier Flughäfen in Moskau kam es nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zu vorübergehenden Einschränkungen im Flugbetrieb. Tass schrieb von einem massiven Drohnenangriff und berichtete von mehr als 130 betroffenen Flügen in Moskau. (DPA)

Die Ukraine hat den USA nach Angaben aus Kiewer Regierungskreisen eine aktualisierte Fassung des Plans zur Beendigung des Kriegs gegen Russland übermittelt. Das Dokument sei «bereits abgeschickt» worden, teilte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit. Nähere Angaben zum Inhalt machte er zunächst nicht.

Der Plan berücksichtige «die Sichtweise der Ukraine», sagte er weiter. Es handle sich um einen «weiteren Vorschlag für angemessene Lösungen problematischer Fragen», sagte ein weiterer ukrainischer Regierungsvertreter und fügte an: «Wir geben keine Details bekannt, solange wir die Reaktion der amerikanischen Seite abwarten.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag erklärt, der Plan sei in drei Dokumente unterteilt worden. Demnach besteht der neue Plan aus einem Rahmenabkommen mit 20 Punkten und zwei separaten Papiere: eines zu Sicherheitsgarantien und eines zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.

Am Mittwoch erklärte Selenskyj dann, er habe an einem Online-Treffen zum Wiederaufbau seines Landes teilgenommen. Daran teilgenommen hätten Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, sowie US-Finanzminister Scott Bessent und Larry Fink, der Vorstandschef des Vermögensverwalters Blackrock.

«Dies könnte als erstes Treffen der Gruppe betrachtet werden, die an einem Dokument zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine arbeiten wird», sagte Selenskyj im Anschluss in Online-Netzwerken. Bei dem Treffen seien auch «Überlegungen zu den 20 Punkten des Rahmendokuments zur Beendigung des Krieges» auf den neuesten Stand gebracht worden.

Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten bereits in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien. (AFP)

Wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten, ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski innerhalb von 60 bis 90 Tagen zu Wahlen auch während des laufenden Krieges mit Russland bereit. «Ich habe persönlich den Willen und die Bereitschaft dazu», sagte der Staatschef Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine meldete. Neben der Sicherheitsfrage müsse dafür auch das Wahlgesetz angepasst werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion darum, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Das ukrainische Gesetz über das Kriegsrecht verbietet bisher ausdrücklich die Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. Das Gesetz kann geändert werden, jedoch sieht die Verfassung Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vor. Verfassungsänderungen sind während des Kriegsrechts verboten.

Seit dem russischen Überfall von 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen hätten Ende Oktober 2025 stattfinden müssen.

Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für die Abhaltung von Wahlen in dem kriegsgeplagten Land ausgesprochen. (DPA)

In der russischen Region Iwanowo ist am Dienstag ein Militärtransportflugzeug des Typs An-22 abgestürzt. Das teilte das russische Verteidigungsministerium laut den Nachrichtenagenturen TASS und Ria Nowosti mit. Angaben zum Gesundheitszustand der Besatzung liegen demnach bislang nicht vor. Die Maschine sei während eines Testflugs nach Reparaturarbeiten in ein unbewohntes Gebiet gestürzt. Rettungskräfte seien auf dem Weg zur Absturzstelle und prüfen, ob es Überlebende gibt.

Nach Informationen einer nicht namentlich genannten Quelle aus Rettungsdiensten, die TASS zitierte, könnten sich sieben Personen an Bord befunden haben. Eine Bestätigung durch die Behörden steht aus. Die russischen Stellen äusserten sich bislang nicht zu möglichen Hintergründen. Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen die Ukraine gibt es derzeit nicht.

Die Antonow An-22 wurde noch zu Sowjetzeiten in den 1960er Jahren entwickelt. Medienberichten zufolge war dies die letzte Maschine dieses Typs, die vom russischen Militär betrieben wurde. Die An-22 wurde zum Transport grösserer Luftfrachten, aber auch für Fallschirmjägeroperationen genutzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau stürzte das Flugzeug bei einem planmässigen Flug nach einer Reparatur ab. (fos)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Spitzen der EU und der Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert. «Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv», teilte er nach den Gesprächen auf der Online-Plattform X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.

Zuvor hatte Selenski in London Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien) geführt. Nach diesem Treffen teilte er mit, Gebietsabtretungen an Russland – ein zentraler Punkt aus dem US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs – kämen für ihn nach wie vor nicht infrage. Eine überarbeitete Fassung des Plans soll Selenski zufolge bis diesen Dienstag an Washington übermittelt werden.

Von der Leyen schrieb nach dem Austausch mit dem Ukrainer: «Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch.» Ähnlich äusserte sich Costa, der bekräftigte: «Die Sicherheit der Ukraine muss langfristig als erste Verteidigungslinie für unsere Union gewährleistet sein.» Rutte sprach von guten Gesprächen auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden. (DPA)

US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskrieges einverstanden ist. Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenski, sagte Trump am Sonntagabend in Washington. «Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenski den Vorschlag noch nicht gelesen hat», schob der US-Präsident hinterher. Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen.

Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, dennoch glaube er, dass Moskau mit dem Vorschlag einverstanden sei. «Aber ich bin mir nicht sicher, ob Selenski damit einverstanden ist», sagte Trump. «Seine Leute lieben ihn (den Vorschlag)», schob er nach.

Was der aktuelle Stand der Verhandlungen ist

Im US-Bundesstaat Florida hatten Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, seit Donnerstag mehrere Tage lang mit den Ukrainern gesprochen. Aufseiten der ukrainischen Delegation führten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau fünf Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen.

Zum Ende der amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen in Florida schaltete sich Selenski nach eigenen Angaben am Samstag telefonisch dazu. Er nannte den Austausch konzentriert und konstruktiv. Als nächsten Schritt erwarte er Umjerow und Hnatow zum persönlichen Bericht, erklärte er.

Die entscheidenden ungeklärten Punkte scheinen die Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine zu sein. Wie sich der vor etwa drei Wochen publik gewordene US-Friedensplan mit ursprünglich 28 Punkten seitdem gewandelt hat, ist öffentlich nicht bekannt. Aus Trumps Aussagen ging auch nicht hervor, ob es seit dem Austausch der US-Vertreter mit Putin am Dienstag noch einmal Kontakt mit Moskau gab. (DPA)

Nachdem am Sonntagnachmittag der US-Sondergesandte für die Ukraine Keith Kellogg bekanntgegeben hat, dass die Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine «auf den letzten zehn Metern» stehen, fordert Russland erneut tiefgreifende Änderungen an dem Vertragstext.

Die US-Regierung müsse ihren Vorschlagstext «ernsthaft, ich würde sagen, radikal ändern», sagt der aussenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, russischen Medienberichten zufolge. Reaktionen der USA oder der Ukraine liegen bisher noch keine vor.