Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» der SVP ab. Das teilt er am Freitag mit.
Sei sei nur schwer umsetzbar, findet die Regierung. «Die Initiative würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und die Grenzregion verursachen.» Zudem könnte bei einem Wegfall der Schengen-Dublin-Verträge die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit geschwächt werden, so die Landesregierung.
Wegen der «radikalen Forderungen der Initiative und den damit verbundenen Konsequenzen» lehne der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag oder einen direkten Gegenentwurf ab, sagt er abschliessend.
Autoposer mit dicken Auspuff-Rohren können zur Last für die Bevölkerung werden: Von der Politik werden deshalb seit Jahren sogenannte «Lärmblitzer» gefordert.
Auch der Bund prüfte diese, wie die Regierung heute mitteilt: Der Bundesrat nahm nun ein Bericht zur Kenntnis, der keine «Lärmblitzer», sondern lediglich «Lärmdisplays» empfiehlt. Im Bericht werden letztere als «Geräuschmessgerät und mit einem Bildschirm ausgestattete Geräte» beschrieben, die am Strassenrand aufgestellt würden und den Autos «eine Rückmeldung» zu den Geräuschemissionen geben würden.
«Andere Kontrolllogik» bei Lärm wie bei der Geschwindigkeit
Anders als bei gewöhnlichen Geschwindigkeitskontrollen bringe die Kontrolle von Lärm eine eigene «Logik» mit sich. Zwar wolle der Bund vermeidbaren Strassenlärm reduzieren, doch gebe es verschiedene Herausforderungen bei der Geräuschmessung: So sei es etwa nicht sinnvoll, bei Regen oder auf nasser Fahrbahn Geräuschmessungen durchzuführen. Zudem könnten Umgebungsgeräusche die Messung beeinflussen: Die heutigen Instrumente seien dabei nicht in der Lage, zwischen unterschiedlichen Geräuschquellen zu unterscheiden.
Auch rechtlich gebe es weitere Hürden: Die aktuelle Gesetzeslage erlaube etwa keine Messgeräte im Fahrzeug, um die Überschreitung eines definierten Geräuschgrenzwerts eindeutig festzustellen.
Die Regierung hat beschlossen, dass der Bund eine eigene KI erhalten soll. Konkret ist die Rede von einem «bundesinternen generativen KI-System für die Mitarbeitenden» die Rede. Dieses soll mehr sein als ein Chatbot. Was genau, soll eine «Bundesweite Erfassung des Potenzials von KI» zeigen. Ziel: Prozesse zu optimieren.
Was die bundeseigene KI kosten soll, ist noch unklar. Der Bundesrat will Entscheide dazu im nächsten Frühjahr fällen.
Initiative steht: Muss bald jedes Dach eine Solaranlage haben?
134'000 Unterschriften haben die Grünen für ihre Solarinitiative gesammelt und am Mittwoch der Bundeskanzlei zur Prüfung übergeben.
Die Initiative hat der damalige Parteipräsident Balthasar Glättli erstmals 2023 im Interview mit 20 Minuten angekündigt. Sie fordert, dass «alle geeigneten Gebäude mit Solarpanels ausgestattet werden». Ausgenommen sind Gebäude, bei denen die Installation von Panels mit überwiegenden Schutzinteressen unvereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismässig wären, heisst es im geforderten Verfassungstext.
Die Initiative sei damit «die Lösung, um gleichzeitig das Klima und die Natur zu schützen. Sie verleiht der Energiewende Schub, ohne auf überteuerte und gefährliche AKW zu setzen», sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone bei der Einreichung.
Mit einer Aktion beim Bundeshaus wurden die Unterschriften eingereicht.Grüne/Pascale Amez
Bund unterbreitet Parlament offizielles Mandat für US-Zolldeal
Am Freitag verabschiedete der Bundesrat den Entwurf für das offizielle Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA. Dieses wird nun von den zuständigen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen unter die Lupe genommen.
Mit dem Mandat formalisiert der Bund die Absicht, mit den USA ein verbindliches Abkommen auszuarbeiten. Ziel sei es, auf Basis der unverbindlichen Absichtserklärung vom 14. November die US-Zölle nachhaltig zu «festigen», heisst es in einer Mitteilung. Zudem sollen die bilateralen Handelsbeziehungen stabilisiert werden.
Die grössten Streitpunkte in der Übersicht
Zollerleichterung: Die Schweiz sei selbst bereit, die Zölle zu senken, sofern die USA ebenso Zölle senken wollen. Eine mögliche Zollerleichterung für US-Importe müsste aber mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar sein, heisst es.
DigitaleZölle: Die Schweiz will weiterhin keine Zölle auf elektronische Übermittlungen erheben. Zudem bestätigt der Bundesrat, dass er weiterhin auf eine Digitalsteuer verzichtet. Die Plattformregulierung von grossen US-Tech-Unternehmen war zuletzt ein Politikum.
Investitionen: Wie schon bekannt, haben in den USA tätige Schweizer Unternehmen angekündigt, in den kommenden fünf Jahren mindestens 200 Milliarden Dollar in die USA zu investieren. Das seien aber lediglich Vorankündigungen des Privatsektors, die nicht die öffentliche Hand betreffen.
An der Sitzung vom Freitag verkündete der Bundesrat neue Massnahmen, um Tabakwerbung weiter einzuschränken. Konkret soll es mehr Einschränkungen im Bereich Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakprodukte und E-Zigaretten geben. Damit sollen insbesondere Minderjährige geschützt werden.
Keine Werbung in der Presse
Konkret werde künftig Werbung in der Presse verboten. Ausgenommen seien Publikationen, die mehrheitlich über Abos verkauft werden und bei denen die Leserschaft zu 98 Prozent aus Erwachsenen besteht. Weiter verboten sei Werbung auch an den Verkaufsstellen.
Die Werbung für Tabakprodukte soll weiter eingeschränkt werden. Das verkündete der Bund am Mittwoch.Tamedia
Mehr Einschränkungen bei Anlässen
Zudem soll es online weitere Einschränkungen geben: So dürfe im Internet nicht mehr für Tabakprodukte und E-Zigaretten geworben werden, wenn es keine Alterskontrolle gibt.
Auch das Sponsoring von Anlässen, bei denen Minderjährige teilhaben können, wird erschwert. Um doch ein Sponsoring zu ermöglichen, müsse durch Massnahmen sichergestellt werden, dass die Werbung vor Ort weder sichtbar noch zugänglich ist für Minderjährige.
Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung, bei der verschiedenste Interessensvertreter Stellung nehmen können. Der Bund sieht dabei vor, dass die neuen Bestimmungen Anfang 2027 in Kraft gesetzt werden können.
04.12.2025
Do 15:31
Armee kauft 50'000 Pistolen bei SIG Sauer
Die Armee will ihre Soldaten mit neuen Pistolen ausrüsten. Insgesamt besteht Bedarf für 140'000 neue Pistolen – in einer ersten Tranche sollen 50'000 Stück beschafft werden. Kostenpunkt: ein mittlerer, zweistelliger Millionenbetrag.
Den Zuschlag dafür hat nun der Waffenhersteller SIG Sauer erhalten. Das teilte das Bundesamt für Rüstung armasuisse am Donnerstag mit.
SIG Sauer will Produktion in der Schweiz ausbauen
Konkret handelt es sich um das Modell SIG Sauer P320. Sie soll die derzeit eingesetzte SIG P220 (Pistole 75) ersetzen.
Die neue SIG Sauer P320.Armasuisse
SIG Sauer habe ausserdem zugesichert, «wesentliche Elemente» der Produktion in die Schweiz zu verlagern.
Truppenversuch nicht bestanden
Insgesamt wurden Pistolen von drei Herstellern vertieft geprüft: jene des österreichischen Herstellers Glock, des deutschen Herstellers Heckler & Koch sowie des Schweizer Herstellers SIG Sauer. Truppenversuche und vertiefte Prüfungen zeigten, dass nur die Glock G45 alle Musskriterien erfülle und als truppentauglich eingestuft wurde.
Trotzdem erhält SIG Sauer nun den Auftrag: Einerseits verursache die Schweizer Pistole über die geplante Nutzungsdauer von 30 Jahren die geringsten Kosten. Andererseits könnten die festgestellten Verbesserungspotentiale, die dazu führten, dass die Pistole nicht für truppentauglich erklärt wurde, nachgebessert werden, erklärt Armasuisse.
02.12.2025
Di 12:01
Süssli zieht Bilanz: «Wir sind wieder eingeschlafen»
Armeechef Thomas Süssli tritt Ende Jahr ab. Am Dienstag zog er vor Journalistinnen und Journalisten Bilanz über seine sechs Jahre an der Spitze der Schweizer Armee.
2019, als er sein Amt antrat, «war eine andere Zeit», sagte Süssli. «Konventionelle Kriege schienen weit weg.» Die Schweiz habe darüber gesprochen, ob es für jeden Soldaten und jede Soldatin eine Schutzweste brauche, oder ob es nicht reiche, wenn jede und jeder dritte eine habe.
Seither habe sich die Welt bekanntlich stark verändert. Doch geblieben sei, dass die Schweizer Armee nur Material hat, um ein Drittel der Truppen auszurüsten.
Zwar sei 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine ein Weckruf durch das Land gegangen. Doch danach sei das Bewusstsein für die Verteidigung wieder etwas eingeschlafen. Auf die Nachfrage, wer denn aktuell schlafe, also ob Bundesrat, Parlament oder Bevölkerung, sagte Süssli: «Alle.»
Das Material reiche nach wie vor nur für die Ausrüstung eines Drittels der Truppen, mahnte Thomas Süssli.20min/Stefan Lanz
Seine Amtszeit würde er – wenn man ihn fragen würde – mit den drei Worten «Zeitenwende, Innovation, Transparenz» beschreiben.
Kritisch blickt der 59-Jährige unter anderem auf die Affäre um den «Liquiditätsengpass» zurück. Es sei ihm nicht gelungen, die Armeebuchhaltung in diesem Fall klar zu kommunizieren.
Positiv fände er den Kulturwandel in der Armee hin zu einem positiveren Umfeld, unter anderem mit der verstärkten Bekämpfung von sexueller Gewalt in der Truppe. Auch die Stärken des Milizsystems lobte er und er sprach seinen Dank für jede und jeden aus, der Dienst leiste.
Nach Verlusten: Spitäler fordern Massnahmen von der Politik
Fast 350 Millionen Franken Verluste machen die Spitäler im Jahr 2024 – das verkündete der Bund am Dienstag. Am Donnerstag informierte nun der Spitalverband H+ über die Zukunft für die Schweizer Spitallandschaft – er nimmt besonders die Politik in die Pflicht.
Die Spitäler beauftragten zuvor PwC mit einer Studie, um Zukunftsperspektiven zu analysieren. Das Fazit: «Der Status quo in der Finanzierung und Steuerung des Spitalwesens ist keine Option», heisst es in der entsprechenden Mitteilung. Heute stünden Spitäler und Kliniken unter enormem Kostendruck, der sich durch die demografische Entwicklung und den technologischen Fortschritt nur noch weiter verschärfe.
Koordination, mehr ambulante Behandlungen und Digitalisierung
Gestützt auf die Studie will der H+ deshalb in drei Bereichen vorwärtsmachen: So sollen die Koordination zwischen den Spitälern sowie die Digitalisierung gestärkt und künftig mehr ambulant anstatt stationär behandelt werden.
Dafür müsse die Politik aber auch nötige Rahmenbedingungen schaffen: So müssten Tarife die realen Kosten insbesondere im ambulanten, aber auch im stationären Bereich abdecken sowie die Teuerung berücksichtigen. Auch in der Digitalisierung schlägt der Spitalverband unter anderem eine Pflicht zur Nutzung nationaler digitaler Lösungen – wie dem elektronischen Patientendossier – für alle Akteure und Patienten vor.
Es ginge darum, jetzt zu handeln, betont die Direktorin von H+, Anne-Geneviève Bütikofer: «Jeder Aufschub der nötigen Reformen bedeutet höhere Kosten, gefährdet die Versorgungssicherheit und blockiert Innovationen.»
Die einen lieben es, die anderen hassen es: Zu Feuerwerk hat jede und jeder eine Meinung. Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» will eine weitgehende Einschränkung von Böllern und Raketen – Ausnahmen soll es nur für Grossfeuerwerke geben.
Diese Initiative geht Bund und Parlament zu weit. Doch die nationalrätliche Kulturkommission will einen Gegenvorschlag ausarbeiten, wie 20 Minuten publik gemacht hatte. Zu diesem hat der Bundesrat heute Stellung bezogen.
Die Nationalräte wollen insbesondere Feuerwerkskörper verbieten, die ausschliesslich einen Knall erzeugen. Dies unterstützt der Bundesrat nun, obwohl er ursprünglich nichts von einem Gegenvorschlag wissen wollte.
Weiter wollen die Nationalräte aber auch die «Ausweis- und Erwerbsscheinpflicht ausweiten und klarer regeln, welche Kompetenzen die Kantone bei der Beschränkung der Verwendung von Feuerwerk haben». Diesem Teil des Vorschlages erteilt die Regierung aber eine Abfuhr. Grund: Eine solche Regelung würde zu mehr Bürokratie führen.
AHV: Keine Rentenalter-Erhöhung, aber freiwilliges Arbeiten nach 65
Die AHV befindet sich in finanzieller Schieflage. Der Bundesrat will diese deshalb von 2030 bis 2040 langfristig stabilisieren. Bis im Frühjahr soll Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider einen Vorentwurf für das Projekt «AHV 2030» vorlegen. Eine Erhöhung des Rentenalters sei dabei nicht vorgesehen, erklärt der Bundesrat bereits heute.
Dafür sollen Anreize geschaffen werden, damit Menschen freiwillig länger arbeiten. Mit dem Projekt soll ebenfalls das Höchstalter in der AHV wegfallen: Heute ist es nach dem 70. Geburtstag nicht möglich, die eigene Rente aufzubessern, obwohl Arbeitnehmende auch nach 70 weiter Beiträge einbezahlen müssen, so die Landesregierung.
EU-Verträge: Bundesrat lehnt «Kompass-Initiative» ab
Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» fordert, dass alle Staatsverträge, die eine Übernahme von wichtigen rechtlichen Bestimmungen vorsehen, vom Volk und den Ständen angenommen werden müssen. Die Initianten kämpfen insbesondere dafür, dass die neuen Verträge zwischen der Schweiz und EU auch von einer Mehrheit der Stände angenommen werden müssen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab – ohne Gegenentwurf oder Gegenvorschlag. Es sei nicht der erste Anlauf, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszuweiten. Dies scheiterte jedoch bisher jedes Mal am Parlament, dem Volk und den Ständen. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass das Anliegen nicht mehrheitsfähig ist. Deshalb verzichtet er auch auf einen Gegenvorschlag und Gegenentwurf.
Der Bund will mehr gegen «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» tun. Dazu hat er eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe geschaffen, wie er heute mitteilt.
«Ziel ist, die Arbeiten innerhalb der Bundesverwaltung zum Thema Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation zu stärken» , so der Bundesrat. Die Gruppe soll sich einen Überblick über «Entwicklungen im Bereich Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» verschaffen. «Basierend darauf kann sie bei Bedarf den politischen Entscheidungstragenden Massnahmen zur Prävention, Stärkung der Resilienz oder zur Abwehr von Angriffen vorschlagen.» Zudem soll sie zur Sensibilisierung von Behörden und allfällig der Bevölkerung beitragen. Geleitet wird die Gruppe vom Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos).
Gegenvorschlag zur abgelehnten Kostenbremse-Initiative tritt ab Januar in Kraft
Im Juni 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» ab. Diese wollte die steigenden Gesundheitskosten an das Lohnwachstum knüpfen – die Prämien sollten nicht stärker steigen als die Löhne.
Ab 1. Januar 2026 tritt nun der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats in Kraft. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat Kosten- und Qualitätsziele für die obligatorische Krankenpflegeversicherung festlegt. Dies will der Bundesrat bis Ende 2026 für die Jahre 2028 bis 2031 tun.
Ziel: Kosten dämpfen
Das Prinzip: Der Bund legt alle vier Jahre mit den Akteuren des Gesundheitswesens fest, wie stark die Kosten maximal ansteigen dürfen. Vorgängig müssen die Kassen, Spitäler und Ärzte schriftlich begründen, warum und wie sehr die Kosten steigen werden. Mit dem Einbezug weiterer Faktoren errechnet der Bundesrat dann ein «Kostendämpfungsziel».
Erst wenn die Kosten noch mehr steigen als im Ziel vorgesehen und dies «unbegründet» ist, kann der Bundesrat Massnahmen «prüfen». Daneben soll eine neue Kommission «für das Kosten- und Qualitätsmonitoring» gegründet werden.
Die «Grenzschutzinitiative» ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei mitteilt, sind von 108'879 eingereichten Unterschriften 107'974 gültig.
Damit eine Initiative zur Abstimmung kommt, braucht es 100'000 gültige Unterschriften. Als Nächstes wird der Bundesrat sagen müssen, ob er die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt – und ob er einen Gegenvorschlag formulieren will. Danach ist das Parlament mit denselben Schritten am Zug.
Armeeangehörige sollen wieder Munition zu Hause haben
Schweizer Soldatinnen und Soldaten nehmen zwar nach dem Dienst oder zwischen den Wiederholungskursen ihre Waffe mit nach Hause – seit einigen Jahren allerdings ohne Munition.
Dies hat die Politik 2007 entschieden, nachdem eine Reihe von Tötungsdelikten und Suiziden das Land erschütterten. Nun will die sicherheitspolitische Kommission diesen Entscheid rückgängig machen und den Armeeangehörigen wieder sogenannte «Taschenmunition» abgeben.
Die Ständeräte entschieden das mit sieben zu fünf Stimmen. Die sicherheitspolitische Lage habe sich grundlegend verändert und die Öffentlichkeit müsse für diese Entwicklung sensibilisiert werden, sagen sie. «Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit würde die Heimabgabe der Taschenmunition die Sicherheit der Armeeangehörigen bei einer Mobilmachung erhöhen und die Verteidigungsfähigkeit der Armee insgesamt stärken.»
Die Mehrheit ist überzeugt, «dass die Abgabe der Taschenmunition nicht zu mehr Tötungsdelikten oder Suiziden mit der Ordonnanzwaffe führen würde».
Für die fünfköpfige Minderheit, die die Abgabe der Munition ablehnt, «stellt die internationale Lage zwar klar eine Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz dar, aber nicht so unmittelbar, dass die Munition zu Hause aufbewahrt werden müsste». Käme es zu einer Mobilmachung, würde die Munition zentral verteilt werden, was genüge.
Hingegen erhöhe die Verfügbarkeit von Waffen und Munition das Risiko, dass diese im Affekt eingesetzt würden. «Die Minderheit hält es für zwingend, dass die Armee die notwendigen Vorbereitungsmassnahmen trifft, auf die Heimabgabe der Taschenmunition soll sie jedoch verzichten», heisst es abschliessend.
Das Geschäft kommt in der Wintersession, die Anfang Dezember beginnt, in den Ständerat.
20.11.2025
Do 15:48
Armee kauft Schweizer Drohnenabwehrsystem
Nach einem vierwöchigen Evaluationstest hat das Bundesamt für Rüstung Armasuisse nun den Zuschlagsentscheid für Systeme zur Drohnenabwehr getroffen. Der Schweizer Lieferant Securiton soll der Armee mehrere Systeme liefern, die Mini-Drohnen aufspüren sowie abwehren können und damit militärische Infrastrukturen schützen sollen.
Die Beschaffung wird 3,5 Millionen Franken kosten und läuft über den Verpflichtungskredit für Ausrüstung- und Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee. Die Drohnenabwehrsysteme seien teilmobil und könnten somit auch ortsunabhängig für andere Zwecke und Aufgaben der Armee genutzt werden.
Es handle sich bei der Beschaffung auch um eine «Reaktion auf die zunehmenden Sichtungen von Drohnen», erklärt der Bund. Als Sofortmassnahme habe die Armee aAmasuisse mit einer dringlichen Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen gegen Mikro- und Mini-Drohnen beauftragt.
Zoff um Waffenexporte: Bürgerliche werfen SP «Fake-News» vor
Um die Rüstungsindustrie zu retten, will eine bürgerliche Allianz das Kriegsmaterialgesetz lockern. Dabei sollen für 25 Staaten, die über «ein ähnliches Exportregime verfügen wie die Schweiz», Ausfuhren auch dann möglich sein, wenn diese in Kriege verwickelt sind.
Linke wehren sich: Schweizer Waffen könnten etwa an Staaten wie Saudiarabien, die gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen, geliefert werden, kritisierte SP-Nationalrat Fabian Molina zuvor. Für bürgerliche Politiker der Allianz Sicherheit Schweiz stellte diese Aussage ganz klar «Fake-News» dar. An ihrer Medienkonferenz argumentieren sie nun gegen die linken Befürchtungen. Anfangs Dezember entscheidet das Parlament über die Vorlage.
«Klarer Rahmen» für Exporte in Partnerstaaten
Die geplanten Änderungen würden in «einem klaren Rahmen» stattfinden. Das ermögliche konkret Exporte in Partnerländer, die als stabile Rechtsstaaten denselben internationalen Verpflichtungen zum Rüstungshandel unterliegen wie die Schweiz, argumentiert Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger.
Fabian Molina entgegnet: «Meine Aussagen sind absolut korrekt»
SP-Nationalrat Fabian Molina entgegnet: «Meine Aussagen und die Aussagen der SP sind absolut korrekt.» Mit der geplanten Revision gäben die Bürgerlichen den «Despoten und menschenrechtsverletzenden Staaten» gleich mehrere Steilpässe, um Schweizer Waffen zu missbrauchen.
Insbesondere, dass die Bürgerlichen Wiederausfuhren grundsätzlich ermöglichen wollen, öffne dem Missbrauch Tür und Tor.
Mehr zum Streit um die Waffenexporte liest du hier.
Ab 2026 ist Stalking als eigener Straftatbestand auf Antrag strafbar. Wer einer Person «nachstelle», müsse künftig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen, erklärt der Bundesrat. Stalking könne die «selbstbestimmte Lebensgestaltung erheblich gefährden», argumentiert er.
Betroffene würden häufig psychische und soziale Schäden erleiden. Tätern droht künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Der Bundesrat setzt damit einen Auftrag des Parlaments um.
Aufgrund der «katastrophalen» humanitären Situation im Sudan beantragt der Bundesrat dem Parlament einen dringlichen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken. Seit Ausbruch des Konflikts 2023 hat die Schweiz bereits humanitäre Hilfe im Umfang von 140 Millionen Franken geleistet.
Mit den zusätzlichen Mitteln soll die humanitäre Not in der Region gelindert werden. Benötigt würden insbesondere Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente für die Menschen im Sudan. «Mehr als 12 Millionen Menschen wurden bislang vertrieben – rund acht Millionen innerhalb des Landes und vier Millionen in Nachbarstaaten wie den Tschad, den Südsudan und Ägypten», schreibt der Bund. Über 30 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen.
Krieg im Sudan
Seit dem 15. April 2023 tobt im Sudan ein grausamer innerstaatlicher Krieg. Die Miliz Rapid Support Forces (RSF) unter der Führung von General Mohammed Hamdan Daglo – als «Hemeti» bekannt – versucht die Kontrolle im Sudan zu erlangen. Sie steht der sudanesischen Armee (SAF) unter der Führung von General Abdel Fattah al-Burhan gegenüber. Bei beiden Seiten wird vermutet, dass sie Unterstützung von ausländischen Akteuren erhalten.
Die Kämpfe beziehen sich hauptsächlich auf die Region um die Hauptstadt Khartum, die westliche Region Darfur und südöstliche Teile des Landes. Die Schätzungen zu den Opferzahlen gehen von über 100'000 Toten aus. Mehr als zehn Millionen Menschen wurden durch den Krieg vertrieben. Der Krieg gilt als grösste humanitäre Katastrophe der Welt.
Schweizer Soldaten sollen weiter im Kosovo bleiben
Die Schweiz will im Rahmen der Kosovo Force (Kfor) drei weitere Jahre mit Soldaten im Kosovo präsent bleiben. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden und einen entsprechenden Antrag ans Parlament gestellt. Dabei will er auch die Kompetenz erhalten, den Bestand im Bedarfsfall zu erhöhen.
Vor dem aktuellen sicherheitspolitischen Hintergrund bleibe die Kfor als «Garantin eines sicheren Umfelds» für die Stabilität der ganzen Region notwendig. Die Schweizer Armee beteiligt sich mit ihrem Swisscoy-Kontingent seit 1999 an der internationalen Friedensmission. Der Maximalbestand der Swisscoy betrage zurzeit 215 Armeeangehörige, die sich freiwillig an der Mission beteiligen, so der Bundesrat.
Auch Ständeräte wollen kein Verbot von internationalen Adoptionen
Bundesrat Beat Jans wollte internationale Adoptionen verbieten. Das löste einen Aufschrei aus. So wehrte sich beispielsweise Nationalrat Nik Gugger, der aus Indien adoptiert wurde, lautstark gegen das Verbot. «Mich gäbe es ohne Adoption nicht», sagte er.
Im Nationalrat wurde schon vor dem Vorliegen des bundesrätlichen Gesetzestextes ein Vorstoss angenommen, der das Adoptionsverbot präventiv kippen will – und den Bundesrat auffordert, stattdessen bei den Kontrollmechanismen anzusetzen.
Auf diese Linie ist nun auch die ständerätliche Rechtskommission eingeschwenkt, wie sie heute mitteilt. Sie will dafür, dass Adoptierte leichter «Zugang zu Informationen über die Abstammung» erhalten. Der Beschluss fiel einstimmig und kommt im Dezember in den Ständerat.
18.11.2025
Di 10:05
Wird die Justiz noch mehr zur Dunkelkammer?
Die ständerätliche Rechtskommission stimmt einem Vorstoss von Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy zu. Dieser verlangt, dass Strafprozesse im sogenannten abgekürzten Verfahren noch schneller abgeschlossen werden können.
Bei einem abgekürzten Verfahren ist der Beschuldigte in der Regel geständig und er hat sich mit der Ermittlungsbehörde bereits auf eine Strafe geeinigt. Sind diese und weitere Bedingungen gegeben, kann auf eine vollständige Gerichtsverhandlung verzichtet werden – es muss aber eine kurze Anhörung vor Gericht stattfinden, bei der die Richter noch einmal kurz alles prüfen.
Bregys Vorstoss verlangt, dass auch auf diese Verhandlung verzichtet werden können soll. Grund: Es würde die Justiz entlasten. Die Ständeräte unterstützten diese Idee mit neun zu drei Stimmen, wie sie heute mitteilen.
Sollte die Vorlage am Ende angenommen werden, befürchten einige Fachpersonen, dass die Justiz noch etwas mehr zur «Dunkelkammer» wird. Bereits heute wird ein Grossteil der Urteile im Strafbefehlsverfahren gefällt. Hierbei ist die Staatsanwaltschaft auch gleichzeitig eine Art Richter und verhängt eine Strafe.
Zivilschutz bis 40: Bundesrat hebt Altersgrenze an
Der Bundesrat warnt: Dem Zivilschutz fehlen bis 2030 rund 22'000 Dienstleistende. Ohne Massnahmen zur Verbesserung der Bestände müssten Leistungen beim Zivilschutz abgebaut werden.
Eine erste Massnahme beschloss der Bundesrat nun am Mittwoch. Er hebt die Altersgrenze von 36 auf 40 Jahre an. So werde das Reservoir an Personen, die ihren Dienst bereits absolviert haben, grösser.
Damit wird auch die Verkürzung auf das 36. Altersjahr auf Mannschaftsstufe und für Unteroffiziere im Jahr 2021 aufgehoben.
Weitere Massnahmen geplant
Die Teilrevision, die aus zwei Teilen besteht, verabschiedete das Parlament im März: Vorlage A enthält Bestimmungen zur Verpflichtung von Zivildienstpflichtigen im Zivilschutz. Dafür muss jedoch das Verordnungsrecht angepasst werden, weshalb die Änderung wohl erst im Januar 2027 in Kraft tritt.
Vorlage B hingegen setzt der Bundesrat nun bereits ab Januar 2026 in Kraft: Sie enthält Massnahmen zur Verbesserung der Zivilschutzbestände und Bestimmungen zum koordinierten Sanitätsdienst, dem koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten.
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