Immunität von SP-Wermuth: Kommission lehnt Aufhebung nach Joung-Gustav-Anzeige ab

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat einstimmig entschieden, dass SP-Co-Präsident Cédric Wermuth seine Immunität behalten soll. «Letztlich wurde das öffentliche Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats sowie der Schutz der Meinungsfreiheit der Ratsmitglieder in politischen Angelegenheiten von der Kommission höher gewichtet als das Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung», heisst es einer Mitteilung der IK-N.

Fix ist das jedoch noch nicht – auch die Rechtskommission des Ständerats muss noch einen Entscheid treffen. Dies wird sie voraussichtlich im 1. Quartal 2027 tun.

Auslöser war eine Anzeige von Influencer Joung Gustav gegen den SP-Co-Chef, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Wermuth hatte während des Abstimmungskampfs zur 10-Millionen-Schweiz auf seinen sozialen Medien einen Screenshot aus einem Video von Joung Gustav gepostet – mit zwei roten Linien durchstrichen. In der Bildlegende schrieb Wermuth, dass sich mit der Abstimmung zeigen werde, «ob die erstarkende Neonazi- und rechtsextreme Bewegung zu den Gewinnern» gehöre. Das Wort «Neonazi» löschte Wermuth später wieder aus dem Post.

Der Flugbetrieb in Kägiswil wird vorerst bis zum 20. November 2026 unterbrochen, wie der Bund mitteilt. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) hat die Schliessung angeordnet, da die Voraussetzungen zum Weiterbetrieb des Flugplatzes nicht mehr erfüllt sind. Denn: Der Baurechtsvertrag der armasuisse, welcher der Flugplatzgenossenschaft Obwalden erlaubt, das Flugfeld und die Hangars zu nutzen, läuft per Ende September 2026 ab und wurde bisher nicht verlängert. Erlaubt werden ausschliesslich Flüge, die der Verlegung an einen anderen Ort dienen.

Vom 9. Oktober bis 20. November wird zudem der Flugbetrieb vollständig eingestellt. Grund: Die Rega wird während dieser Zeit für ihren geplanten Neubau in Pistennähe Profilstangen aufstellen. Die Rega muss ihren derzeitigen Standort am Flughafen Zürich bis Ende 2030 aufgrund der geplanten Pistenumrollung aufgeben – und will sich neu auf dem Flugplatz Kägiswil einrichten. Sie plant auf dem Flugplatz einen Neubau mit Hangar und fünf Helikopter-Standplätzen sowie einen mehrstöckigen Verwaltungskomplex mit Einstellhalle. Zudem soll sich künftig auch ihr neuer Hauptsitz dort befinden.

Die Flugplatzgenossenschaft Obwalden (Fgow) schiesst in einer eigenen Medienmitteilung zurück: Kantonale und nationale Behörden versuchten bereits seit Monaten den Flugplatz zu schliessen, damit die Rega möglichst rasch den Standort beziehen könne. «Der neuste Versuch des Bazl besteht darin, mittels einer simplen Medienmitteilung – das heisst, ohne ersichtliche Gesetzesgrundlage oder eine formelle Verfügung – den zivilen Flugbetrieb auf dem Flugplatz Kägiswil ab dem 1. Oktober bis zum 20. November 2026 zu verbieten», kritisiert die Genossenschaft. Die Fgow sei als Direktbetroffene «ein weiteres Mal kommunikativ überrascht» worden, heisst es.

Sie befürchtet, dass das Flugverbot nicht bloss temporär gelten werde, sondern «dass das Bazl bewusst auf diesem Weg Tatsachen schafft, die sich später kaum mehr rückgängig machen lassen.»

Nach Ansicht der Fgow sei das Vorgehen des Bundesamts «nicht rechtens», mit dem dieses den zivilen Flugplatz Kägiswil «auf Biegen und Brechen» bereits vor Abschluss der hängigen Gerichtsverfahren schliessen wolle. Denn derzeit stünden eingereichte Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht aus, die Fgow befinde sich noch in der Einigungsphase mit armasuisse über einen neuen Baurechtsvertrag – und nicht zuletzt gelte auf dem Flugplatz nach wie vor die zivile Flugbetriebsbewilligung aus dem Jahre 1972.

Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann wird 2027 nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Das hat der 70-Jährige am Montag in einer Videobotschaft auf X angekündigt.

«Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist», so Germann. Der amtsälteste Ständerat vertritt den Kanton Schaffhausen seit 24 Jahren in der kleinen Kammer.

Die ständerätliche Sicherheitskommission hat sich über die künftige Armeefinanzierung gebeugt. Der Bundesrat schlägt vor, die Mehrwertsteuer zugunsten eines Rüstungsfonds während zwölf Jahren um 0,5 Prozent zu erhöhen.

Die Ständeräte wollen aber weniger weit gehen – und dafür andere Töpfe anzapfen, respektive umleiten. Das Grundanliegen des Fonds war unbestritten.

Die Ständeräte möchten die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent erhöhen. Ergänzend sollen «Finanzierungsüberschüsse» teilweise in den Fonds umgeleitet werden. Heute ist es so, dass Geld, welches der Bund zwar budgetiert hat, aber nicht ausgibt, ausschliesslich in den Schuldenabbau geht.

«Das Konzept beinhaltet ausserdem eine Verlängerung der Laufzeit des Fonds auf 18 Jahre», wie die Kommission mitteilt. Der Bundesrat wollte nur zwölf Jahre.

Insgesamt sollen für den Kauf von Rüstungsgütern 24 Milliarden zur Verfügung stehen. Dies entspricht dem Betrag, den auch der Bundesrat will. Hierin inbegriffen sei auch die geplante Beschaffung eines weiteren Luftabwehrsystems grosser Reichweite.

Zu guter Letzt hat die Kommission beschlossen, dem Fonds den Namen «Fonds für Sicherheit und Verteidigung» geben zu wollen.

Die Vorlage ist damit bereit für die Debatte im Ständerat in der Herbstsession.

Josef Mengele war ein bedeutender Verbrecher der Nazi-Zeit in Deutschland. Als Lagerarzt in Auschwitz führte er grausame Experimente an gefangenen Jüdinnen und Juden und anderen durch.

Kürzlich wurde bekannt, dass auch der Schweizer Geheimdienst ein Dossier über Mengele besitzt. Nach grossem öffentlichen Druck hat nun der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beschlossen, das Dossier zu publizieren.

Die Publikation geschieht erstmals, indem die Akte im Internet publiziert wird. Die 217 Seiten können hier frei und von jedermann heruntergeladen werden.

Bisher erfolgte die Publikation stets in der Form, dass ein Gesuch gestellt werden musste und die Akte im Bundesarchiv zugänglich gemacht wurde.

Wie der NDB mitteilt, hat er die ganze Akte weitgehend ungeschwärzt veröffentlicht. Einzig: «Wo der gesetzliche Quellenschutz greift oder Personendaten Dritter betroffen sind, endet der Spielraum – diese Daten sind geschwärzt.»

Heutzutage müssen alle jungen Männer mit Schweizer Pass zum Orientierungstag einrücken. Dort erfahren sie, welche Möglichkeiten es gibt, in Militär oder Zivilschutz Dienst zu leisten.

Neu soll dieser Tag auch für junge Frauen Pflicht werden. Das hat der Bundesrat heute entschieden. «Sie erfahren, wie die Dienste in diesen Organisationen ausgestaltet sind und welche persönlichen Möglichkeiten und Chancen ein solcher Dienst bieten kann», so die Regierung. «Am Orientierungstag werden die Teilnehmenden über den Ablauf der Rekrutierung informiert, über die verschiedenen Funktionen der Armee und des Zivilschutzes, über weiterführende Karrieremöglichkeiten sowie über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des Militär- und Schutzdienstes.»

Ziel sei die Förderung der Chancengleichheit. Der Bundesrat erhofft sich, dass danach auch mehr Frauen freiwillig Dienst leisten. Der Tag gilt als Amtstermin: «Arbeitnehmenden muss für die Teilnahme am Orientierungstag Freizeit gewährt werden.»

Für die Einführung des Obligatoriums für Frauen ist eine Verfassungsänderung notwendig. Das letzte Wort hat also das Volk. Sagt es ja, könnte der erste Pflichttag Anfang 2030 stattfinden.

Eine «unheilige Allianz» aus Bauern, SP und Grünen hat das hat das Mercosur-Freihandelsabkommen im Nationalrat versenkt. In der Herbstsession kommt das Geschäft in den Ständerat. Allerdings in veränderter Form, wie die vorberatende aussenpolitische Kommission am Freitag bekannt gab.

Konkret sprach sich die APK-S dafür aus, den Bundesbeschluss um vier Artikel mit flankierenden Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft und der Nachhaltigkeit zu ergänzen: Mit zusätzlich 517 Millionen Franken soll im Zeitraum von 2028 bis 2033 die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe erhöht werden. Das Geld ist mehrheitlich für Investitionskredite, aber auch für die Absatzförderung vorgesehen.

Der Bundesrat soll aufmerksam beobachten, wie sich das Abkommens auf die Landwirtschaft und andere Wirtschaftssektoren auswirkt und regelmässig die zuständigen Kommissionen und betroffenen Kreise einbeziehen. Weiter soll überprüft werden, ob die Schweiz ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit einhält. Schliesslich sollen Programme zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern unterstützt werden.

Mit 11 zu 2 Stimmen stimmte eine Mehrheit der Kommission zu. Die Grünen beabsichtigen jedoch weiterhin, das Referendum zu ergreifen: «Der Amazonas-Regenwald steht kurz vor dem Kollaps. Trotzdem soll die Abholzung durch das Mercosur-Freihandelsabkommen weiter befeuert und der Schweizer Markt mit tonnenweise ausländischem Billigfleisch geflutet werden. Ohne konkreten Schutz des Regenwaldes und verbindliche Tierschutzstandards werden die Grünen das Referendum gegen diese klimaschädliche Vorlage ergreifen», heisst es in einer MItteilung.

Die Bundesverwaltung funktioniert mit Microsofts Office 365. Outlook, Word und Excel halten unseren Staat am Laufen.

Doch schon vor einem Jahr warnten Fachleute bei 20 Minuten, dass die US-Regierung wegen eines Gesetzes alle Dokumente mitlesen könnte. Damals relativierte die Bundeskanzlei die Gefahr noch.

Doch wie der Bundesrat heute bekannt gibt, hat ein Umdenken stattgefunden. Der Bund setzt neu auf nicht-amerikanische Software – zumindest teilweise.

Bis Ende 2027 werden 3000 Computer mit  Open-Source-Software ausgerüstet. «Das Programm richtet sich an ausgewählte Mitarbeitende aus verschiedenen Departementen und der Bundeskanzlei, die in besonders kritischen Geschäftsprozessen tätig sind», teilt er mit. Kosten: 9 Millionen Franken.

Weitere PCs könnten folgen, sollte sich die Lösung bewähren. Die Federführung hat die Bundeskanzlei. Der Softwareumbau läuft bundesintern unter dem Programmnamen «BOSS», das steht für Büroautomation mit Open-Source-Software.

Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will das Jugendstrafrecht verschärfen. So soll für Jugendliche ab 16 Jahren künftig bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug möglich sein – heute sind es maximal vier. Und für 15-Jährige soll die maximale Strafe von ein auf zwei Jahre Freiheitsentzug erhöhrt werden. «Damit soll insbesondere bei den wenigen Jugendlichen, die schwere Gewaltdelikte begangen haben und bei denen die Schutzmassnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen, eine angemessene Sanktionierung ermöglicht werden», argumentiert die Kommissionsmehrheit, die sich mit neun zu zwei Stimmen durchsetzte.

Im Vorfeld hörte die Kommission mehrere Fachpersonen an, die das geltende Jugendstrafrecht «einhellig positiv beurteilen und keinen Anpassungsbedarf sehen», wie die RK-S in ihrer Medienmitteilung schreibt. Eine Mehrheit der Kommission sprach sich aber trotzdem für härtere Strafen für Jugendliche aus.

Ausschlaggeber für die Debatte war ein Vorstoss von SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Sie forderte darin noch weitere Verschärfungen, wie etwa unbedingte Strafen bei schweren Verbrechen und Beurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht bei besonders schweren Straftaten. Diese Vorschläge lehnte die RK-S jedoch ab.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will härter gegen gewalttätige Demonstrierende vorgehen. Dafür hat sie zwei Vorstösse eingereicht.

So soll der Einsatz «gefährlicher und pyrotechnischer Gegenstände» mit Freiheitsstrafe von minimum einem Jahr und bis zu fünf Jahren bestraft werden. Solche Gegenstände stellten ein erhebliches Risiko für schwere oder gar lebensgefährliche Verletzungen von Polizeiangehörigen und Demonstrierenden dar, argumentiert die Kommissionsmehrheit.

Der zweite Vorstoss sieht vor, dass Fälle, in denen eine «öffentliche Zusammenrottung» zu einer erheblichen Gefährdung der körperlichen Integrität von Menschen oder zu erheblichen Sachschäden führt, höhere Strafen für Teilnehmende zur Folge haben. Diese sollen eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erhalten.

Eine Minderheit sprach sich in der Kommission gegen die Verschärfungen aus. Zwar erachte sie gewalttätige Vorfälle bei Demos «ebenfalls als inakzeptabel», sehe aber keinen zusätzlchen gesetzlichen Handlungsbedarf. Sie verlangt hingegen, dass die bereits bestehenden Gesetze strikte angewendet würden.

Wie viel Eigenmittel muss die UBS halten? 50 Prozent in hartem und 50 Prozent in weichem, haben am Montag die Ständeräte der Wirtschaftskommission entschieden. Am Dienstag kassieren sie von Finanzministerin Karin Keller-Sutter einen Rüffel.

Diese reagierte am Rande eines Medientermins in Basel auf den Entscheid der Ständeräte. 20 Minuten war vor Ort. Die Lösung der Ständeräte «entspricht natürlich nicht der Haltung des Bundesrates, aber auch nicht der Haltung der meisten Experten, auch nicht der Haltung der Schweizerischen Nationalbank und anderer Institutionen», sagt sie.

Keller-Sutter sagte weiter, dass es «eine stattliche Minderheit» in der Kommission gegeben habe, die für eine Quote von 90 Prozent hartem Eigenkapital gewesen sei. «Wir werden sehen, was dann am Schluss, wenn die Vorlage hin und her geht zwischen National- und Ständerat, herausschaut», so die FDP‑Bundesrätin. Verärgert sei sie über den Entscheid der Ständeräte nicht, sie sei aber in diesem Thema «engagiert».

Die Gewerkschaft Unia hat rund 1000 Bauarbeiter gefragt, ob bei ihnen die Hitzeschutz-Empfehlungen der SUVA umgesetzt wurden oder nicht.

Die Empfehlungen beinhalten, dass ab 33 Grad pro Stunde harter körperlicher Arbeit eine Hitzepause von 15 Minuten eingelegt werden soll – möglichst an einem gekühlten Ort.

Doch das werde kaum eingehalten, sagt die Gewerkschaft. «85 Prozent der Baustellen machen keine regelmässigen Kühlpausen», zwei Drittel machten sogar gar keine Pausen.

Nur ein Drittel der Baustellen würden zudem einen gekühlten Ort für die Pausen haben. Die Gewerkschaft fordert nun, dass die Hitzepausen nicht bloss Empfehlungen sind, sondern Pflicht werden – inklusive Kontrollen und Bussen.

Die Transportpolizei in Zügen und Bussen soll künftig Taser und Bodycams einsetzen dürfen. Die entsprechende Verordnungsänderung hat der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung gegeben. Doch nicht nur Polizisten dürfen Fahrgäste künftig filmen. Auch «weitere Personalkategorien wie das Fahr-, Kontroll- und Begleitpersonal» sollen künftig eine Kamera am Körper tragen und diese einschalten dürfen, beispielsweise wenn sie bedroht werden.

Auch die Echtzeitüberwachung durch fest verbaute Kameras in den Zügen wird ausgebaut. «Eine Liveüberwachung soll nur dann zulässig sein, wenn die Datenschutz-Folgenabschätzung unter Berücksichtigung von Strecke und Tageszeit ein überwiegendes Interesse bestätigt oder wenn eine reisende Person Hilfe anfordert», so der Bundesrat. Allerdings darf sogar KI eingesetzt werden, um die Bilder auszuwerten.

Der Bundesrat hat entschieden, die neuste Version der «Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige» per Anfang November in Kraft zu setzen.

Hauptneuerung ist die Einführung der Identitätskarte mit einem Chip. Auf diesem sind ein Foto und zwei Fingerabdrücke gespeichert. «Damit wird sie noch stärker vor Missbrauch geschützt sein», so die Regierung.

«Die Länder der Europäischen Union stellen seit 2021 aus Sicherheitsgründen nur noch biometrische Identitätskarten aus», so der Bundesrat. Die neue Schweizer Identitätskarte garantiere, dass Schweizerinnen und Schweizer in der EU auch künftig frei reisen können.

Wer keine ID mit Chip will, hat zwei Möglichkeiten:
Erstens ist eine ID ohne Chip weiterhin verfügbar. «Für Personen, welche die Karte ausschliesslich als Ausweis in der Schweiz benötigen, ist die nicht-biometrische Identitätskarte ausreichend», so die Regierung.

Oder zweitens: Man kann seine ID noch vor November erneuern. Denn die EU garantiert, dass sie bis zum Ablauf der Gültigkeit uneingeschränkt gebraucht werden kann, also maximal zehn Jahre ab Ausstellung.

Die Identitätskarte mit Chip wird gleich viel kosten wie die jetzige, sagt der Bundesrat. Erhältlich ist sie in den Passbüros oder auf den Schweizer Botschaften im Ausland.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Asylzahlen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Statt der erwarteten 25’000 Personen, kommen wohl nur 22’000, sagte der zuständige Staatssekretär Vincenzo Mascioli vor den Medien in Wabern bei Bern – ein Rückgang um 12 Prozent.

Die gesunkene Prognose «wird zu einer Entlastung des ganzen Asylsystems führen», so Mascioli. Das SEM werde darum rund 180 Stellen abbauen. Am meisten gesunken seien Gesuche von Menschen aus Afghanistan, der Türkei und Eritrea. Die Benutzung der Fluchtrouten aus der Türkei nach Griechenland und die Route via Mittelmeer nach Europa sei insgesamt rückläufig dieses Jahr.

Im Bereich des Status S, also Menschen, die vor der russischen Invasion in die Ukraine fliehen, erwartet der Bund 12’000 Gesuche bis Ende des Jahres.

Um das SEM weiter zu entlasten, hat der Bund zusammen mit den Kantonen eine Art «vorgelagertes Asylverfahren» entwickelt. Idee dieses Verfahrens ist, dass es eben gar kein «richtiges» Asylverfahren ist und darum die Asylstrukturen entlastet werden.

Es soll für nahezu chancenlose Fälle zur Anwendung kommen. Konkret: Menschen aus dem Maghreb, «Medizinaltouristen», EU‑Bürger, die ein Asylgesuch stellen, und Menschen, die schon in einem anderen Land einen Status S haben. Das Potential betrage «einige Tausend Menschen», so der Staatssekretär.

Das Problem: Dieses zusätzliche Verfahren bedeute fast zwangsläufig, dass die Kantone mehr zu tun bekommen würden. Trotzdem wollen Bund und Kantone das System schon bald einmal testen. Ziel sei es, dass am Ende für alle Staatsebenen weniger statt mehr Aufwand entstehe.

Die anhaltende Trockenheit bringt viele Schweizer Bio-Betriebe unter Druck. Gras, Heu und Silage fallen vielerorts deutlich knapper aus als üblich. Nun reagiert der Bund und erlaubt den Bauern vorübergehend, ihre Tiere teilweise mit konventionellem Raufutter zu versorgen.

Normalerweise gelten für Bio-Betriebe strenge Vorgaben bei der Fütterung. Wegen der schweizweiten Ertragsausfälle macht das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nun aber von einer Ausnahmeregelung in der Bio-Verordnung Gebrauch.

Im laufenden Jahr dürfen Bio-Betriebe ausnahmsweise bis zu 20 Prozent des Gesamtfutterbedarfs ihrer Raufutterverzehrer mit zugekauftem, nicht biologischem Raufutter decken. Dazu zählen etwa Gras, Heu oder Silage.

Innerhalb dieser Grenze dürfen die Tiere auch auf nicht biologisch bewirtschafteten Flächen weiden.

Mit der Lockerung soll verhindert werden, dass Bio-Betriebe wegen der Trockenheit nicht mehr genügend Futter für ihre Tiere zur Verfügung haben. Die Ausnahmeregelung tritt am 24. August in Kraft und gilt für das gesamte Kalenderjahr 2026.

Das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) hat am Montag seinen Bericht zur Cyberbedrohungslage im ersten Halbjahr 2026 publiziert. Das sind die Erkenntnisse:

Anrufe, bei denen sich Betrüger als Behördenvertreter ausgaben und unter einer Schweizer Nummer anrufen, sind im Juli um 75 Prozent zurückgegangen. Während von Januar bis Juni durchschnittlich rund 400 Meldungen pro Monat eingingen, sanken diese im Juli auf unter 100. Das Bacs sieht die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Mobilfunknummern, welche per 1. Juli diesen Sommers eingeführt wurde, als Grund für die Abnahme.

Trotz des Rückgangs bleibt die Anzahl eingegangener Meldungen mit 27’128 freiwilligen Meldungen sowie 200 meldepflichtigen Cybervorfällen hoch, so das Bacs. Von den meldepflichtigen Vorfällen stammen rund 20 Prozent aus dem Verwaltungssektor und über 18 Prozent von IT- und Telekommunikations-Unternehmen. Am häufigsten handelte es sich dabei um Hacking-Vorfälle, Diebstahl von Zugangsdaten und Meldungen zu Datenabflüssen sowie DDoS-Angriffen.

Das Parlament hat beschlossen, dass Mord künftig nicht mehr nach 30 Jahren verjährt, sondern nie. Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will jedoch zurückrudern – ihre Schwesterkommission des Nationalrats hat ihr am Freitag nun Recht gegeben.

Damit muss sich der Ständerat in der Herbstsession nochmals mit der Frage beschäftigen, ob Mord verjähren soll – oder nicht.

Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats ist der Ansicht, dass dem Anliegen und den Interessen der Opfer auch Rechnung getragen werden könne, indem die Frist der Verfolgungsverjährung für vorsätzliche Tötung sowie weitere Straftatbestände von 15 auf 30 Jahre erhöht wird. Für Mord gilt heute ebenfalls eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Künftig sollen 99,8 Prozent der Schweizer Exporte zollfrei auf den chinesischen Markt gelangen. So sieht es das «optimierte» Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz vor.

Am Donnerstag gaben Bundespräsident Guy Parmelin und Handelsminister Wang Wentao den Abschluss der Verhandlungen bekannt. Das neue Abkommen soll jenes von 2014 ersetzen. Die Unterzeichnung soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Es beseitigt bestehende Ungleichheiten: Während chinesische Firmen schon fast alles zollfrei in die Schweiz exportieren können, ist das umgekehrt in nur rund der Hälfte der Exporte der Fall. «Die Schweiz hat ihre Verhandlungsziele erreicht», teilt Parmelins Wirtschaftsdepartement entsprechend zufrieden mit.

Das Departement schätzt das Potenzial für Zolleinsparungen auf rund 244 Millionen Franken. Besonders profitieren dürfte die Uhrenindustrie, aber auch die Pharma- und Maschinenbranche.

Konzessionen dürfte die Schweiz bei den Agrarprodukten gemacht haben. Laut dem Wirtschaftsdepartement deckt das optimierte Abkommen 97,3 Prozent der chinesischen Ausfuhren im Agrarbereich ab, 80,1 Prozent davon zollfrei.

Laut einem Factsheet wurde bei «den für die Schweiz sensibleren Produkte» eine Reduktion oder Beseitigung von Zöllen innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente unter Berücksichtigung von saisonalen Einschränkungen vereinbart.

Weiter sichert das Abkommen laut dem Wirtschaftsdepartement das Freihandelsabkommen den Zugang von Schweizer Investoren zum chinesischen Markt. Bestimmungen zu Umweltfragen und Arbeitsrechten seien ausgebaut und gestärkt worden.

Ebenfalls von der «Optimierung» betroffen seien die Ursprungsregeln, die Handelserleichterungen, der Dienstleistungshandel, der digitale Handel, der Wettbewerb sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit.

Im Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt. Während deren langfristige Finanzierung weiterhin ungeklärt bleibt, geht der Gewerkschaftsbund bereits einen Schritt weiter: Auch die Renten aus den Pensionskassen sollen erhöht werden.

Das könne entweder durch höhere Umwandlungssätze oder eine 13. PK-Rente erreicht werden. «Die Pensionskassen stehen finanziell sehr gut da und erzielten zwischen 2020 und 2025 eine kumulierte Rendite von fast 18 Prozent», schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Medienmitteilung. Trotzdem seien die Leistungen gekürzt worden. «Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben.»

Der Bundesrat beantragt einen Nachtragskredit in Höhe von 970 Millionen Franken. Damit will Verteidigungsminister Martin Pfister schnell Anzahlungen für die Schweizer Luftabwehr tätigen.

«Vorgesehen sind diese Mittel, um Anzahlungen für die bodengestützte Luftverteidigung kleinerer Reichweite (250 Millionen Franken) und mittlerer Reichweite (650 Millionen Franken), für ein teilmobiles Radar mittlerer Reichweite (60 Millionen Franken) und für die Abwehr von Minidrohnen (10 Millionen Franken)», so der Bundesrat.

Zusätzlich will der Bundesrat 100 Millionen Franken investieren, um die Sicherheit an über 60 militärischen Standorten zu verbessern, wie er mitteilt. «Geplant sind unter anderem verbesserte Umzäunungen, Videoüberwachung, elektronische Zutrittskontrollen und Sicherheitsräume.» Aufgrund der veränderten Sicherheitslage sei eine rasche Umsetzung dieser Massnahmen dringend notwendig. Sie sollen bis spätestens Anfang 2029 umgesetzt werden.

Finanziert werden könne diese zusätzliche Milliarde, weil der Bund, wie er ebenfalls am Mittwoch mitteilt, im Rechnungsjahr 2026 ein Plus von 0,8 Milliarden erwartet – statt des budgetierten Minus von 0,7 Milliarden. Das Finanzdepartement betont, dass dies eine Schätzung sei.

Grund für die bessere Finanzlage sind höhere Gewinnsteuern von Firmen und eine grössere Ausschüttung von Gewinnen der Nationalbank. Das Parlament muss dem Nachtragskredit für die Armee noch zustimmen.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will die neuen EU‑Verträge mit einer Zuwanderungsabgabe ergänzen.

Diese soll der Bundesrat erheben, wenn er vorher die sogenannte Schutzklausel aktiviert hat.

«Die Kommission ist überzeugt, dass die Zuwanderungsabgabe Anreize schafft, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu nutzen», teilt Kommissionspräsidentin Heidi z'Graggen (Mitte/UR) mit. Die Erträge der Abgabe sollen an die Bevölkerung verteilt werden, sagt sie weiter.

Zahlen sollen sie die Firmen, im Falle, dass sie Personen aus dem Ausland anstellen. Bei Familienangehörigen sollen die volljährigen nachziehenden Personen abgabepflichtig sein.

«Die Abgabe soll auch für Drittstaatsangehörige vorgesehen werden, sobald die Schutzklausel aktiviert wurde», so die Ständeräte. Der Entscheid fiel mit sieben zu null Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Des Weiteren soll bei allen Zuzügerinnen und Zuzügern «konsequent» geprüft werden müssen, ob von der Person eine Gefahr ausgeht. Bei Menschen aus der EU sollen die zuständigen Behörden prüfen müssen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellen. «Bei Drittstaatsangehörigen muss ein Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat einverlangt werden.» Ergibt die Überprüfung, dass die Person eine Gefahr darstellt, kann ihr der Aufenthalt verweigert oder eingeschränkt werden, fordern die Ständeräte. Diese Überprüfung soll unabhängig davon gelten, ob die Schutzklausel gerade aktiviert ist, oder nicht.

Nachwuchs im Bundeshaus! SVP-Nationalrat Mike Egger (32) und seine Ehefrau Lisa Vincenz (30) sind Eltern geworden, wie sie auf ihrem Instagram-Profil bekannt geben. «Wir sind überglücklich über die Geburt unseres Sohnes Max Egger am 12. August 2026 und freuen uns, mit ihm unsere schöne Schweiz und die Welt zu erkunden», freuen sie sich.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat das Liebespaar geheiratet. Kennengelernt haben sie sich durch die Politik. Lisa ist die Tochter von FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher.

Immer wieder äusserte sich Mike mit einem Augenzwinkern zu seiner Schwiegermutter – etwa bei ihrer Wahl an die FDP-Spitze.