«Goldene Fallschirme»: Bundesrat will Abgangsentschädigungen für Topkader behalten

Wenn Bundesangestellte in leitenden Positionen gehen müssen, bekommen sie teils grosszügige Abgangsentschädigungen – manche in Höhe von mehreren Hunderttausend Franken.

Eine parlamentarische Initiative will dies unterbinden. In seiner Stellungnahme sagt die Regierung nun: «Der Bundesrat lehnt das Verbot von Abgangsentschädigungen ans Topkader ab». Diese können «situativ angebracht» sein.

Dies, weil Topkader in der Verwaltung auf einer Art Schleudersitz sitzen würden. Oder wie es Verwaltungdeutsch heisst. «Gemäss Bundespersonalverordnung können Abgangsentschädigungen insbesondere für die obersten Kader im Zusammenhang mit einer vereinfachten Kündigung infolge Wegfalls der gedeihlichen Zusammenarbeit oder Wegfalls des Willens der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers zur Zusammenarbeit ausgerichtet werden.» In diesen Fällen brauche es keinen sachlichen Grund und keine weitere Begründung für die Kündigung.

Die Abgangsentschädigung sei somit als Gegenleistung für das Risiko der vereinfachten Kündigung zu betrachten. Bei freiwilligen Abgängen gebe es keine Entschädigung.

Sollte das Parlament am Verbot festhalten, «behält sich der Bundesrat daher vor, alternative Möglichkeiten zu prüfen und diese auf Verordnungsstufe zu regeln», droht er. Das Bundespersonalamt untersteht FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich diese Woche mit dem Abkommenspaket zwischen der Schweiz und der EU befasst. Dabei hat sie entschieden, auf die Vorlage zur Lebensmittelsicherheit einzutreten – also die Vorlage nun im Detail zu beraten.

Zudem hörte sie Expertinnen und Experten zum Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr 2027 an.

Die Kommission wird ihre Beratungen an ihrer nächsten Sitzung Anfang Mai wieder aufnehmen.