Freihandelsabkommen Schweiz–UK: Parmelin schliesst Verhandlungen ab

Vergangene Woche entschied das Bundesamt für Zivilluftfahrt, dass das Umnutzungsgesuch der Flugplatzgenossenschaft Obwalden (FGOW) für den Platz in Kägiswil «gescheitert» ist, berichtete 20 Minuten.

Um den Flugplatz tobt ein heftiger Streit zwischen der FGOW und den Landbesitzern. Die Sportflieger wollen ihre Piste retten, die Landwirte, denen das Land gehört, wollen den ehemaligen Militärflugplatz nicht mehr tolerieren. Sie setzen stattdessen auf ein Projekt der REGA. Diese will in Kägiswil künftig ihre Helikopter warten. Die Piste für die Flieger will sie dafür abreissen.

Am Montag teilt die FGOW mit, dass sie den Entscheid des Bundes nicht akzeptiert und dagegen Rekurs am Bundesverwaltungsgericht eingelegt hat. Sie geht davon aus, dass der Flugplatz bis zu einem Entscheid «Bestandsschutz» habe.

Und ebenfalls am Montag meldet sich mit dem «Aero-Club Zentralschweiz» noch ein weiterer Akteur im Seilziehen um den Flugplatz. Er sagt: «Der Aero-Club Zentralschweiz ist seit dem Jahre 1972 Inhaber der Betriebsbewilligung für den Betrieb des Flugplatzes Kägiswil». Die FGOW sei «quasi Untermieter».

Weiter sagt der Verein: «Der Aero-Club Zentralschweiz als Inhaber der Betriebsbewilligung hat vom Entscheid des BAZL’s zu seiner Verwunderung allein durch die Medien und die FGOW erfahren und hält hier fest, dass ihm diese Betriebsbewilligung nie entzogen oder für kraftlos erklärt worden war.» Die seit 1972 bestehende Betriebsbewilligung gelte aus ihrer Sicht nach wie vor.

Nach einer internen Untersuchung zur Beziehung zwischen Bundesrichterin Béatrice van de Graaf und Bundesrichter Yves Donzallaz hat das Bundesgericht einen 15-seitigen Bericht an das Parlament übermittelt. Das Expertengremium klärte unter anderem, ob die beiden zusammenlebten, welche Art Beziehung sie hatten und wie lange diese dauerte.

Kommt der Bericht zum Schluss, dass es sich um eine «feste Lebensgemeinschaft» gehandelt hat, könnte das rechtliche Folgen für gefallene Urteile haben. Bisher gingen deshalb bereits acht Revisionengesuche beim Bundesgericht ein.

Öffentlich wurde die Sache nach einem Bericht der «Weltwoche» im April. Der Inhalt des Bericht bleibt vorderhand unter Verschluss.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich wollen ihr Freihandelsabkommen modernisieren. Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin traf sich dafür am Montag mit dem britischen Minister für Wirtschaft und Handel, Peter Kyle, in Bern.

Im Nachgang des Treffens gaben die beiden den Abschluss der Verhandlungen des modernisierten Freihandelsabkommens bekannt. Damit soll die Übergangslösung, die nach dem Brexit angewandt wurde – auch «Mind the Gap»-Strategie genannt –, abgelöst werden. Das neue Abkommen soll noch vor Jahresende unterschrieben werden.

Verhandelt wurde bereits seit 2023, jetzt konnten sich die beiden Länder einigen. Das nun vorliegende Freihandelsabkommen gehe in mehreren Bereichen «deutlich über die bisherigen bilateralen Regelungen hinaus» und stärke die Rechtssicherheit für Firmen in beiden Ländern, verkündet Parmelins Departement.

Die Grünen werfen Bundesrat Albert Rösti vor, die Folgen der aktuellen Hitzewellen zu verharmlosen und zu wenig Empathie für Betroffene zu zeigen. Am Montag lancierte die Partei deshalb eine nationale Kampagne, um Massnahmen zu fordern.

Das Design inspiriert sich an der offiziellen Covid-Kampagne des Bundes und sei bewusst gewählt worden, um den «Ernst der Lage» darzustellen. «Das ist die Einstellung, die wir vom Bundesrat erwarten würden: das Leiden der Bevölkerung ernst zu nehmen und diese und ihre Gesundheit zu schützen», schreibt die Partei.

Um dem gestern beigesetzten Ali Chamenei zu gedenken, wehte die Schweizer Fahne auf dem Westflügel des Bundeshauses auf halbmast. Wie CH Media berichtet, schreibt das Protokoll dies vor, weil die Schweiz diplomatische Beziehungen zum Iran pflegt.

Der iranische Revolutionsführer wurde Ende Februar bei Luftangriffen der USA und Israels getötet.

SVP-Bundesrat Albert Rösti lud Medienschaffende am Mittwoch zu seinem «Sommerspaziergang» nach Luzern. Dabei blickt er zurück und voraus auf seine wichtigsten politischen Projekte.

Dieses Jahr wurde der Ausflug allerdings durch Klimaaktivisten gestört. Sie buhten ihn aus und versuchten, ihn mit Konfetti zu bewerfen. «Rösti, wir lassen uns nicht rösten» und «Shame on you» skandierten die Aktivisten.

Auch in einer Diskussion mit den lauten Protestlern blieb Rösti ruhig, wie ein Video von «Nebelspalter»-Journalist Dominik Feusi zeigt. 20 Minuten berichtet später ausführlich über den Anlass.

Eigentlich hätte die Schweizer E-ID noch Ende dieses Jahres eingeführt werden sollen. Doch wie das Bundesamt für Justiz heute mitteilt, verzögert sich die Einführung.

Anders als bei vielen anderen Bundes-IT-Projekten sind aber nicht nicht technische Probleme der Grund, sondern Bedenken der Abstimmungsgegner bezüglich Datenschutz und Vertrauenswürdigkeit, wie das Amt von Beat Jans (SP) sagt. «Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gewichtet Weiterentwicklungen zu Gunsten von Datenschutz und Sicherheit höher als die Einführung der E-ID zum ursprünglich genannten Zeitpunkt.»

Neueste Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz brächten zusätzliche Herausforderungen für die E-ID mit sich, heisst es weiter.

Einen neuen Termin für die Einführung der E-ID hat der Bund nicht genannt.

Im kommenden Jahr geht aber die sogenannte «Vertrauensinfrastruktur», die den technischen Rahmen rund um der E-ID bildet, in Betrieb. «Damit kann ab diesem Zeitpunkt die Vertrauensinfrastruktur von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie von Privaten für die Ausstellung von weiteren elektronischen Nachweisen genutzt werden», so der Bund. Damit können beispielsweise elektronische Führerausweise erstellt werden.

Der Bundesrat ist am Donnerstag für seinen traditionellen zweitägigen Ausflug im Kanton Waadt unterwegs – dem Heimatkanton von Bundespräsident Guy Parmelin. Mit dabei ist auch Bundeskanzler Viktor Rossi.

Bei Temperaturen von über 30 Grad plaudern die Bundesratsmitglieder im schattigen Innenhof des Schloss Lucens.

Dabei scheint es einiges zu bestaunen zu geben, lässt zumindest der Blick in Verteidigungsminister Martin Pfisters Gesicht vermuten.

Am Nachmittag ist der Bundesrat in Aubonne, wo er sich mit der Bevölkerung zum Apéro trifft. Aussenminister Ignazio Cassis schwärmt dabei vom Empfang in der Gemeinde: «Die Schüler haben uns ein wunderschönes Lied und jede Menge strahlende Gesichter geschenkt. Wie schön die Schweiz doch ist!», schreibt er auf X.

Auch morgen werden die Bundesrätinnen und Bundesräte noch in der Waadt unterwegs sein – und mit den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Aigle «aperölen».

Bundespräsident Guy Parmelin wird kommenden Montag nach Nordamerika und Mexiko reisen, wie der Bund bekanntgibt. Ziel der Reise ist es, die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu stärken. Dabei wird er auch das Sechzehntelfinal der Schweizer Fussballnationalmannschaft besuchen.

Thema in den USA werden weiterhin die Zollverhandlungen sein: Parmelin wird sich mit dem US-Handelsbeauftragten treffen. Zudem wird der Wirtschaftsminister Schweizer Unternehmen in den Staaten besuchen.

Danach geht die Reise weiter nach Kanada: Dort will sich Parmelin mit Forschungsinstitutionen austauschen und Gespräche über mögliche Intensivierungen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kanada führen. Am 2. Juli wird Parmelin das Spiel der Schweizer Nati in Vancouver verfolgen.

Zuletzt reist der Bundespräsident nach Mexiko, wo er sich mit Präsidentin Claudia Sheinbaum treffen wird. Dabei gehe es unter anderem um die Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Mexiko, das seit rund 25 Jahren in Kraft ist. Am 9. Juli wird Parmelin in die Schweiz zurückkehren.

Wer Abfall achtlos wegwirft, soll künftig national einheitlich dafür gebüsst werden. Das hat das Parlament in einem Vorstoss beschlossen, den der Bundesrat nun umsetzt.

Die Busse soll «je nach Art und Menge der Abfälle bis zu 250 Franken betragen», hat die Regierung entschieden. Das neue Regime tritt schon am 1. August dieses Jahres in Kraft.

In weiteren Verordnungsänderungen geht der Bund das zunehmende Problem von Plastikverpackungen an. Neu sind Detailhändler verpflichtet, eine Sammlung für diese Abfälle anzubieten. Überdies müssen Kunststoffverpackungen neu zu mindestens 55 Prozent und Getränkekartons zu mindestens 70 Prozent «stofflich verwertet werden» können.

Künftig soll für sämtliche Delikte im Bereich des Terrorismus sowie alle Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen oder Räumlichkeiten (etwa Botschaften) der Bund für die Strafverfolgung zuständig sein. Vor allem die «politische Dimension» solcher Straftaten spreche für die Bundeszuständigkeit, argumentiert die Regierung.

Der Bundesrat hat dazu am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet, die bis zum 16. Oktober dauert.

Damit die Bundesbehörden nicht überlastet werden, sollen sie andere Zuständigkeiten abgeben. Eine Straftat, die künftig von den Kantonen verfolgt werden soll, sind Gewalt und Drohungen gegen das Zugpersonal.

Familienausweise, Zivilstandsurkunden, Heimatschein: Beim Zivilstandsamt erhält man wichtige Unterlagen, die man etwa bei der Heirat oder einem Umzug benötigt. Oftmals kosten diese Bescheinigungen etwas.

Weil die Zivilstandsämter ihre Kosten mit den aktuellen Gebührentarifen jedoch nicht mal zur Hälfte decken können, will der Bundesrat den Preis dafür erhöhen. Den Auftrag zur Änderung kam aus dem Parlament.

Die Landesregierung schlägt etwa vor, den Stundenansatz für die Gebührenberechnung «moderat» zu erhöhen. Ausserdem sollen bestimmte Dienstleistungen, die bisher gratis waren, kostenpflichtig werden. Darunter fällt etwa die Prüfung und Erfassung ausländischer Entscheide oder Urkunden über den Zivilstand.

Dokumente, die bereits heute kostenpflichtig sind, will der Bundesrat um 12 Franken verteuern. Diese Mehreinnahmen sollen einen Teil der Kosten für den Betrieb von «Infostar» decken – das ist das elektronische Zivilstandsregister.

Leistungen im Zusammenhang mit natürlichen Ereignissen – also etwa Geburt oder Tod – sollen auch künftig kostenlos bleiben.

Der Bundesrat schickt die Vorlage nun in die Vernehmlassung, die bis zum 15. Oktober dauert.

Wann ist eine Wasserpistole ein Kinderspielzeug – und wann eine Waffe? Die restriktive Auslegung der bisherigen Verordnung führte in den vergangenen Jahren zu vielen Justizverfahren – und hohen Geldstrafen.

Der Bundesrat lockert nun die Definition ein wenig. Neu soll gelten, dass «Imitationswaffen nur noch dann als verwechselbar mit echten Feuerwaffen gelten, wenn eine Fachperson diese nicht auf den ersten Blick von einer echten Feuerwaffe unterscheiden kann.» Damit blieben Imitationswaffen, die wie echte Feuerwaffen aussehen, auch weiterhin dem Waffengesetz unterstellt. «Eine Vielzahl von Imitationswaffen würde mit der neuen Formulierung jedoch nicht mehr als Waffen gelten», sagt die Regierung.

Die Verordnungsänderung ist nun in die Vernehmlassung. Noch in der Pipeline ist eine erst in der Sommersession vom Parlament überwiesene Forderung, wonach anstelle eines Strafverfahrens, bei einem Verstoss nur noch eine Busse ausgestellt werden soll.

Der Bundesrat will den Wolfsschutz lockern. Künftig sollen Problemwölfe, die trotz Massnahmen wiederholt Nutztiere angreifen und Menschen gefährden, auch in der Schutzzeit vom 1. Februar bis 31. Mai abgeschossen werden dürfen. Neu sollen Abschüsse zudem auch in Jagdbanngebieten möglich sein.

Am Mittwoch schickte der Bundesrat eine entsprechende Revision des Jagdgesetzes in die Vernehmlassung. Bisher galt aufgrund der Fortpflanzung der Wölfe im Frühling ein kompletter Schutz. Heute ist ein Abschuss in dieser Zeit nur bei einer schweren und unmittelbaren Gefahr für Menschen möglich.

Die Regierung setzt mit der Revision zwei Motionen aus dem Parlament um. Die Revision steht laut Bundesrat im Einklang mit internationalen Konventionen. Die Vernehmlassung dauert bis am 16. Oktober.

Der Bundesrat hat eine Änderung im Energiegesetz in die Vernehmlassung geschickt. Somit sollen Grundeigentümerinnen und -eigentümer von Wohnliegenschaften künftig verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden von E-Autos zu erstellen. Dies, wenn Mietende, Untermietende oder Personen mit Stockwerkeigentum dies verlangen. Die Erstellung der Ladeinfrastruktur müsse jedoch «zumutbar» sein.

Unter der Grundinstallation versteht der Bundesrat die Zuleitung des Stroms bis zum betroffenen Parkplatz, ein System zur Zuordnung des Stromverbrauchs – wie etwa in gemeinsam genutzten Waschküchen – und gegebenenfalls ein Lastmanagement.

Kommt es zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung, sollen die Zivilgerichte urteilen.

Neu sollen Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren zwei statt nur eine Woche unbezahlten Urlaub nehmen können, um sich ehrenamtlich zu engagieren. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung am Mittwoch entschieden.

Künftig soll das nicht nur innerhalb von Vereinen möglich sein, sondern auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Das betrifft etwa junge Menschen, die sich in Jugendzentren engagieren. Im Rahmen dieses Urlaubs übernehmen sie Leitungs-, Beratungs- oder Betreuungsaufgaben.

Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung für eine Anpassung des Tarifmodells der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen eröffnet.

Heute umfasst die Tarifstruktur 18 Umsatzstufen – künftig soll sie 60 umfassen und progressiv ausgestaltet sein. Für kleinere und mittlere Unternehmen heisst das tiefere Gebühren als heute. Unternehmen mit mehr als 111 Millionen Franken Umsatz sollen hingegen mehr bezahlen. Mehr Einnahmen werde es deshalb jedoch nicht geben – diese sollen nach wie vor bei etwa 180 Millionen Franken pro Jahr liegen.

Die neuen Umsatzstufen und Tarife sollen voraussichtlich per 1. Januar 2028 in Kraft treten.

Unabhängig von der neuen Tarifstruktur wird bereits ab 1. Januar 2027 die Umsatzschwelle, ab der Unternehmen die Abgabe zahlen müssen, von heute 500'000 Franken auf 1,2 Millionen Franken angehoben. «Damit bezahlt künftig noch rund jedes fünfte mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen eine Abgabe anstatt jedes dritte», erklärt die Regierung.

Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Verteidigungsdepartement ein Verteidigungsattaché im polnischen Warschau stationieren darf. Damit könne die Schweiz die Bedrohungslage in Nordosteuropa «besser und frühzeitiger» beurteilen, so die Regierung. «Mit den Verteidigungsattachés (VA) verfügt die Schweiz über ein Instrument zur Vertretung der sicherheitspolitischen und militärischen Interessen im Ausland.»

Polen und Estland würden derzeit von den Attachés in Stockholm und Deutschland abgedeckt. Die Eröffnung der neuen Vertretung in Polen sei für das erste Halbjahr 2027 vorgesehen.

Die E-ID soll den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Im letzten Herbst sagte das Stimmvolk mit 50,4 Prozent hauchdünn Ja zur Einführung der elektronischen Identitätskarte. Beantragt wird die E-ID über die Swiyu-App. Die Einführung war eigentlich für dieses Jahr geplant, doch nun könnten zusätzliche Datenschutz-Arbeiten das Projekt verzögern.

Für Unmut sorgt die E-ID auch bei den Gemeinden. Diese fühlen sich vom Bund allein gelassen. «Die E-ID kommt und niemand weiss Bescheid», heisst es in der Auswertung einer Umfrage von Gemeindeverbänden und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Demnach geben fast 70 Prozent aller Gemeinden an, dass zur Einführung der E-ID noch kaum Informationen da sind und sie vor zahlreichen offenen Fragen stehen.

Auf lokaler Ebene könnten die Menschen die E-ID etwa nutzen, um eine Wohnsitzbestätigung, einen Strafregisterauszug oder ein Fischereipatent zu bestellen. An seiner heutigen Generalversammlung machte der Schweizerische Gemeindeverband fest die E-ID zum Schwerpunktthema.

Die Gemeinden hielten dabei fest, dass die E-ID ein wichtiger Katalysator der digitalen Transformation sein könnten. Gleichzeitig fehlten konkrete Informationen zur Implementierung und zum Betrieb der E-ID. An der GV wurde betont, dass die Gemeinden keine Vorreiter sein müssten. Mathias Zopfi, Präsident des Gemeindeverbands und Glarner Ständerat (Grüne), hielt fest: «Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident müssen Sie Ende Jahr keine eigene E-ID-Lösung einführen.»

Die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» ist nicht zustande gekommen. Die Sammelfrist lief am 3. März aus. Nach zwei Zählungen konnte die Bundeskanzlei jedoch nur rund 98'200 Unterschriften feststellen – wovon rund 96'400 Unterschriften als gültig erachtet wurden. Die Bundeskanzlei stellte zudem fest, dass mehrere hundert Unterschriftenlisten von anderen Volksinitiativen eingereicht wurden.

In Fällen, bei denen das Nichtzustandekommen mutmasslich knapp ist, beschliesst der Bundesrat eine weitere Nachzählung durch eine interdepartementale Auszählgruppe. Dies war auch hier der Fall.

Die Nachzählung bestätigte das Ergebnis der Bundeskanzlei: Es wurden zu wenig bescheinigte Unterschriften eingereicht, die Marke von 100'000 wurde verpasst.

Das Parlament beauftragte den Bundesrat nach der Hamas auch die Hisbollah zu verbieten. Am Freitag schickte dieser einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Als «radikalislamistische Organisation» sei die Hisbollah für zahlreiche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 

Direkt nach der Terrrorattacke der Hamas vom 7. Oktober 2023 habe sich die Hisbollah als Verbündete der Hamas positioniert und den Beschuss Israels intensiviert. Konkret schlägt der Bundesrat vor, das bestehende Gesetz zum Hamas-Verbot zu ergänzen. Dieses habe sowohl präventive als auch repressive Wirkung.

Es verringere etwa das Risiko, dass Terror-Organisationen die Schweiz als Rückzugsort nutzten. Ausserdem werde die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtert, etwa durch Einreiseverbote und Ausweisungen. Es schaffe Klarheit und Rechtssicherheit, auch bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Wer die Hamas oder die Hisbollah unterstützt, kann mit zehn bis zwanzig Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

Neu will der Bundesrat das Verbot der Hamas und Hisbollah auf zehn statt bisher fünf Jahre befristen. Das Parlament kann diese Frist im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verlängern. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Oktober 2026.

Ausserdem hat der Bundesrat am Freitag den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» verabschiedet. Damit erfüllt er zwei Postulate, die nach den Terror-Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 eingereicht wurden.

Darin beurteilt die Landesregierung das aktuelle Abwehrdispositiv gegen Terrorismus als zielführend und ausreichend. Das Zusammenspiel zwischen gesetzlichem Organisationsverbot, zielgerichteten Sanktionen, finanziellen Kontrollmechanismen und internationaler Kooperation erlaube es der Schweiz, wirksam gegen terroristische Gruppierungen wie die Hamas vorzugehen.

Der Bundesrat verschärft die Regeln gegen Geldwäscherei: Ein neues Register für wirtschaftlich Berechtigte soll sichtbar machen, wer tatsächlich hinter Unternehmen steht. Damit soll etwa verhindert werden, dass Geld aus illegalen Quellen in Briefkastenfirmen versteckt wird. Die neue Gesetzgebung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft.

Heute steht in der Armee die Panzerhaubitze M109 aus den 1960er-Jahren im Einsatz. Dieses soll durch ein neues System ersetzt werden – und jetzt ist klar, welches.

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat einen Beschaffungsvertrag mit dem deutschen Hersteller KNDS Deutschland GmbH & Co. KG unterzeichnet, wie es in einer Medienmitteilung schreibt.

Damit soll das Artilleriesystem AGM Artillery Gun Module auf der Trägerplattform Piranha IV des Schweizer Herstellers Gdels-Mowag beschafft werden. Die Armee kauft sich dabei einen Prototypen sowie 32 Seriensysteme. Im Vertrag werden unter anderem auch Mittel für Munitionslogistik, Ausbildungssysteme oder Ersatzteile beschafft.

Der Prototyp mit der finalen Konfiguration für das Schweizer Militär soll 2027 fertiggestellt und ein Jahr später einer Qualifikation unterzogen werden. Die Seriensysteme werden ab 2031 geliefert.