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Mercosur-Abkommen: Ständeratskommission will 517 Millionen für die Bauern

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Livetickeraktualisiert vor 47 Minuten

Bundesbern-Ticker
Über 500 Millionen für die Bauern sollen Mercosur-Abkommen retten

Auch zwischen den Sessionen werden in Bundesbern wichtige Entscheide getroffen. Hier halten wir dich auf dem Laufenden.
Team Politik
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Darum gehts

  • Auch ausserhalb der Sessionen läuft in Bundesbern so einiges.
  • National- und Ständeratskommissionen bereiten Geschäfte vor und fällen wichtige Vorentscheide.
  • Der Bundesrat trifft sich wöchentlich zur Regierungssitzung.

Deine Meinung zählt

04.09.2026

Fr 17:34

Delia Bachmann
Delia Bachmann
17:34

Über 500 Millionen für die Bauern sollen Mercosur-Abkommen retten

Eine «unheilige Allianz» aus Bauern, SP und Grünen hat das hat das Mercosur-Freihandelsabkommen im Nationalrat versenkt. In der Herbstsession kommt das Geschäft in den Ständerat. Allerdings in veränderter Form, wie die vorberatende aussenpolitische Kommission am Freitag bekannt gab.
Konkret sprach sich die APK-S dafür aus, den Bundesbeschluss um vier Artikel mit flankierenden Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft und der Nachhaltigkeit zu ergänzen: Mit zusätzlich 517 Millionen Franken soll im Zeitraum von 2028 bis 2033 die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe erhöht werden. Das Geld ist mehrheitlich für Investitionskredite, aber auch für die Absatzförderung vorgesehen.
Der Bundesrat soll aufmerksam beobachten, wie sich das Abkommens auf die Landwirtschaft und andere Wirtschaftssektoren auswirkt und regelmässig die zuständigen Kommissionen und betroffenen Kreise einbeziehen. Weiter soll überprüft werden, ob die Schweiz ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit einhält. Schliesslich sollen Programme zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern unterstützt werden.
Mit 11 zu 2 Stimmen stimmte eine Mehrheit der Kommission zu. Die Grünen beabsichtigen jedoch weiterhin, das Referendum zu ergreifen: «Der Amazonas-Regenwald steht kurz vor dem Kollaps. Trotzdem soll die Abholzung durch das Mercosur-Freihandelsabkommen weiter befeuert und der Schweizer Markt mit tonnenweise ausländischem Billigfleisch geflutet werden. Ohne konkreten Schutz des Regenwaldes und verbindliche Tierschutzstandards werden die Grünen das Referendum gegen diese klimaschädliche Vorlage ergreifen», heisst es in einer MItteilung.

02.09.2026

Mi 12:29

Stefan Lanz
Stefan Lanz
12:29

Bund geht weg von Microsoft Office – mindestens teilweise

Die Bundesverwaltung funktioniert mit Microsofts Office 365. Outlook, Word und Excel halten unseren Staat am Laufen.
Doch schon vor einem Jahr warnten Fachleute bei 20 Minuten, dass die US-Regierung wegen eines Gesetzes alle Dokumente mitlesen könnte. Damals relativierte die Bundeskanzlei die Gefahr noch.
Doch wie der Bundesrat heute bekannt gibt, hat ein Umdenken stattgefunden. Der Bund setzt neu auf nicht-amerikanische Software – zumindest teilweise.
Bis Ende 2027 werden 3000 Computer mit  Open-Source-Software ausgerüstet. «Das Programm richtet sich an ausgewählte Mitarbeitende aus verschiedenen Departementen und der Bundeskanzlei, die in besonders kritischen Geschäftsprozessen tätig sind», teilt er mit. Kosten: 9 Millionen Franken.
Weitere PCs könnten folgen, sollte sich die Lösung bewähren. Die Federführung hat die Bundeskanzlei. Der Softwareumbau läuft bundesintern unter dem Programmnamen «BOSS», das steht für Büroautomation mit Open-Source-Software.

02.09.2026

Mi 11:09

Christina Pirskanen
Christina Pirskanen
11:09

Rechtskommission fordert längere Haftstrafen für kriminelle Jugendliche

Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will das Jugendstrafrecht verschärfen. So soll für Jugendliche ab 16 Jahren künftig bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug möglich sein – heute sind es maximal vier. Und für 15-Jährige soll die maximale Strafe von ein auf zwei Jahre Freiheitsentzug erhöhrt werden. «Damit soll insbesondere bei den wenigen Jugendlichen, die schwere Gewaltdelikte begangen haben und bei denen die Schutzmassnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen, eine angemessene Sanktionierung ermöglicht werden», argumentiert die Kommissionsmehrheit, die sich mit neun zu zwei Stimmen durchsetzte.
Im Vorfeld hörte die Kommission mehrere Fachpersonen an, die das geltende Jugendstrafrecht «einhellig positiv beurteilen und keinen Anpassungsbedarf sehen», wie die RK-S in ihrer Medienmitteilung schreibt. Eine Mehrheit der Kommission sprach sich aber trotzdem für härtere Strafen für Jugendliche aus.
Ausschlaggeber für die Debatte war ein Vorstoss von SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Sie forderte darin noch weitere Verschärfungen, wie etwa unbedingte Strafen bei schweren Verbrechen und Beurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht bei besonders schweren Straftaten. Diese Vorschläge lehnte die RK-S jedoch ab.
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01.09.2026

Di 17:41

Christina Pirskanen
Christina Pirskanen
17:41

Gewalttätige Demonstranten: Kommission will härter durchgreifen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will härter gegen gewalttätige Demonstrierende vorgehen. Dafür hat sie zwei Vorstösse eingereicht.
So soll der Einsatz «gefährlicher und pyrotechnischer Gegenstände» mit Freiheitsstrafe von minimum einem Jahr und bis zu fünf Jahren bestraft werden. Solche Gegenstände stellten ein erhebliches Risiko für schwere oder gar lebensgefährliche Verletzungen von Polizeiangehörigen und Demonstrierenden dar, argumentiert die Kommissionsmehrheit.
Der zweite Vorstoss sieht vor, dass Fälle, in denen eine «öffentliche Zusammenrottung» zu einer erheblichen Gefährdung der körperlichen Integrität von Menschen oder zu erheblichen Sachschäden führt, höhere Strafen für Teilnehmende zur Folge haben. Diese sollen eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erhalten.
Eine Minderheit sprach sich in der Kommission gegen die Verschärfungen aus. Zwar erachte sie gewalttätige Vorfälle bei Demos «ebenfalls als inakzeptabel», sehe aber keinen zusätzlchen gesetzlichen Handlungsbedarf. Sie verlangt hingegen, dass die bereits bestehenden Gesetze strikte angewendet würden.

01.09.2026

Di 10:39

Stefan Lanz
Stefan Lanz
10:39

Verwässerte Lex UBS: Keller-Sutter kritisiert Ständeräte scharf

Wie viel Eigenmittel muss die UBS halten? 50 Prozent in hartem und 50 Prozent in weichem, haben am Montag die Ständeräte der Wirtschaftskommission entschieden. Am Dienstag kassieren sie von Finanzministerin Karin Keller-Sutter einen Rüffel.
Diese reagierte am Rande eines Medientermins in Basel auf den Entscheid der Ständeräte. 20 Minuten war vor Ort. Die Lösung der Ständeräte «entspricht natürlich nicht der Haltung des Bundesrates, aber auch nicht der Haltung der meisten Experten, auch nicht der Haltung der Schweizerischen Nationalbank und anderer Institutionen», sagt sie.
Keller-Sutter sagte weiter, dass es «eine stattliche Minderheit» in der Kommission gegeben habe, die für eine Quote von 90 Prozent hartem Eigenkapital gewesen sei. «Wir werden sehen, was dann am Schluss, wenn die Vorlage hin und her geht zwischen National- und Ständerat, herausschaut», so die FDP‑Bundesrätin. Verärgert sei sie über den Entscheid der Ständeräte nicht, sie sei aber in diesem Thema «engagiert».

31.08.2026

Mo 10:34

Stefan Lanz
Stefan Lanz
10:34

Bauarbeiter fordern Hitzepausen

Die Gewerkschaft Unia hat rund 1000 Bauarbeiter gefragt, ob bei ihnen die Hitzeschutz-Empfehlungen der SUVA umgesetzt wurden oder nicht.
Die Empfehlungen beinhalten, dass ab 33 Grad pro Stunde harter körperlicher Arbeit eine Hitzepause von 15 Minuten eingelegt werden soll – möglichst an einem gekühlten Ort.
Doch das werde kaum eingehalten, sagt die Gewerkschaft. «85 Prozent der Baustellen machen keine regelmässigen Kühlpausen», zwei Drittel machten sogar gar keine Pausen.
Nur ein Drittel der Baustellen würden zudem einen gekühlten Ort für die Pausen haben. Die Gewerkschaft fordert nun, dass die Hitzepausen nicht bloss Empfehlungen sind, sondern Pflicht werden – inklusive Kontrollen und Bussen.

26.08.2026

Mi 11:19

Stefan Lanz
Stefan Lanz
11:19

SBB-Polizisten dürfen Taser und Bodycams einsetzen

Die Transportpolizei in Zügen und Bussen soll künftig Taser und Bodycams einsetzen dürfen. Die entsprechende Verordnungsänderung hat der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung gegeben. Doch nicht nur Polizisten dürfen Fahrgäste künftig filmen. Auch «weitere Personalkategorien wie das Fahr-, Kontroll- und Begleitpersonal» sollen künftig eine Kamera am Körper tragen und diese einschalten dürfen, beispielsweise wenn sie bedroht werden.
Auch die Echtzeitüberwachung durch fest verbaute Kameras in den Zügen wird ausgebaut. «Eine Liveüberwachung soll nur dann zulässig sein, wenn die Datenschutz-Folgenabschätzung unter Berücksichtigung von Strecke und Tageszeit ein überwiegendes Interesse bestätigt oder wenn eine reisende Person Hilfe anfordert», so der Bundesrat. Allerdings darf sogar KI eingesetzt werden, um die Bilder auszuwerten.
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26.08.2026

Mi 11:07

Stefan Lanz
Stefan Lanz
11:07

Ab dem 2. November kannst du eine ID mit Chip haben

Der Bundesrat hat entschieden, die neuste Version der «Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige» per Anfang November in Kraft zu setzen.
Hauptneuerung ist die Einführung der Identitätskarte mit einem Chip. Auf diesem sind ein Foto und zwei Fingerabdrücke gespeichert. «Damit wird sie noch stärker vor Missbrauch geschützt sein», so die Regierung.
«Die Länder der Europäischen Union stellen seit 2021 aus Sicherheitsgründen nur noch biometrische Identitätskarten aus», so der Bundesrat. Die neue Schweizer Identitätskarte garantiere, dass Schweizerinnen und Schweizer in der EU auch künftig frei reisen können.
Wer keine ID mit Chip will, hat zwei Möglichkeiten:
Erstens ist eine ID ohne Chip weiterhin verfügbar. «Für Personen, welche die Karte ausschliesslich als Ausweis in der Schweiz benötigen, ist die nicht-biometrische Identitätskarte ausreichend», so die Regierung.
Oder zweitens: Man kann seine ID noch vor November erneuern. Denn die EU garantiert, dass sie bis zum Ablauf der Gültigkeit uneingeschränkt gebraucht werden kann, also maximal zehn Jahre ab Ausstellung.
Die Identitätskarte mit Chip wird gleich viel kosten wie die jetzige, sagt der Bundesrat. Erhältlich ist sie in den Passbüros oder auf den Schweizer Botschaften im Ausland.

25.08.2026

Di 14:27

Stefan Lanz
Stefan Lanz
14:27

Bund korrigiert Asylzahlen nach unten – 22’000 statt 25’000 Fälle

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Asylzahlen für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Statt der erwarteten 25’000 Personen, kommen wohl nur 22’000, sagte der zuständige Staatssekretär Vincenzo Mascioli vor den Medien in Wabern bei Bern – ein Rückgang um 12 Prozent.
Die gesunkene Prognose «wird zu einer Entlastung des ganzen Asylsystems führen», so Mascioli. Das SEM werde darum rund 180 Stellen abbauen. Am meisten gesunken seien Gesuche von Menschen aus Afghanistan, der Türkei und Eritrea. Die Benutzung der Fluchtrouten aus der Türkei nach Griechenland und die Route via Mittelmeer nach Europa sei insgesamt rückläufig dieses Jahr.
Im Bereich des Status S, also Menschen, die vor der russischen Invasion in die Ukraine fliehen, erwartet der Bund 12’000 Gesuche bis Ende des Jahres.
SEM will sich in gewissen Asylfällen für «nicht zuständig» erklären
Um das SEM weiter zu entlasten, hat der Bund zusammen mit den Kantonen eine Art «vorgelagertes Asylverfahren» entwickelt. Idee dieses Verfahrens ist, dass es eben gar kein «richtiges» Asylverfahren ist und darum die Asylstrukturen entlastet werden.
Es soll für nahezu chancenlose Fälle zur Anwendung kommen. Konkret: Menschen aus dem Maghreb, «Medizinaltouristen», EU‑Bürger, die ein Asylgesuch stellen, und Menschen, die schon in einem anderen Land einen Status S haben. Das Potential betrage «einige Tausend Menschen», so der Staatssekretär.
Das Problem: Dieses zusätzliche Verfahren bedeute fast zwangsläufig, dass die Kantone mehr zu tun bekommen würden. Trotzdem wollen Bund und Kantone das System schon bald einmal testen. Ziel sei es, dass am Ende für alle Staatsebenen weniger statt mehr Aufwand entstehe.

24.08.2026

Mo 13:57

Jonas Bucher
Jonas Bucher
13:57

Bio-Betriebe erhalten mehr Spielraum beim Futterzukauf

Die anhaltende Trockenheit bringt viele Schweizer Bio-Betriebe unter Druck. Gras, Heu und Silage fallen vielerorts deutlich knapper aus als üblich. Nun reagiert der Bund und erlaubt den Bauern vorübergehend, ihre Tiere teilweise mit konventionellem Raufutter zu versorgen.
Normalerweise gelten für Bio-Betriebe strenge Vorgaben bei der Fütterung. Wegen der schweizweiten Ertragsausfälle macht das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nun aber von einer Ausnahmeregelung in der Bio-Verordnung Gebrauch.
Bis zu 20 Prozent konventionelles Futter erlaubt
Im laufenden Jahr dürfen Bio-Betriebe ausnahmsweise bis zu 20 Prozent des Gesamtfutterbedarfs ihrer Raufutterverzehrer mit zugekauftem, nicht biologischem Raufutter decken. Dazu zählen etwa Gras, Heu oder Silage.
Innerhalb dieser Grenze dürfen die Tiere auch auf nicht biologisch bewirtschafteten Flächen weiden.
Mit der Lockerung soll verhindert werden, dass Bio-Betriebe wegen der Trockenheit nicht mehr genügend Futter für ihre Tiere zur Verfügung haben. Die Ausnahmeregelung tritt am 24. August in Kraft und gilt für das gesamte Kalenderjahr 2026.
Felder in Dällikon im Kanton Zürich. Aufgenommen am 14. August 2026: Auch die Schweizer Bio-Betriebe leiden unter der Trockenheit.
Felder in Dällikon im Kanton Zürich. Aufgenommen am 14. August 2026: Auch die Schweizer Bio-Betriebe leiden unter der Trockenheit.20min/Dominic Forstenhauser

24.08.2026

Mo 11:01

Christina Pirskanen
Christina Pirskanen
11:01

Cybersicherheit: Betrügerische Behörden-Anrufe nehmen ab

Das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) hat am Montag seinen Bericht zur Cyberbedrohungslage im ersten Halbjahr 2026 publiziert. Das sind die Erkenntnisse:
Anrufe, bei denen sich Betrüger als Behördenvertreter ausgaben und unter einer Schweizer Nummer anrufen, sind im Juli um 75 Prozent zurückgegangen. Während von Januar bis Juni durchschnittlich rund 400 Meldungen pro Monat eingingen, sanken diese im Juli auf unter 100. Das Bacs sieht die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Mobilfunknummern, welche per 1. Juli diesen Sommers eingeführt wurde, als Grund für die Abnahme.
Trotz des Rückgangs bleibt die Anzahl eingegangener Meldungen mit 27’128 freiwilligen Meldungen sowie 200 meldepflichtigen Cybervorfällen hoch, so das Bacs. Von den meldepflichtigen Vorfällen stammen rund 20 Prozent aus dem Verwaltungssektor und über 18 Prozent von IT- und Telekommunikations-Unternehmen. Am häufigsten handelte es sich dabei um Hacking-Vorfälle, Diebstahl von Zugangsdaten und Meldungen zu Datenabflüssen sowie DDoS-Angriffen.

21.08.2026

Fr 16:01

Christina Pirskanen
Christina Pirskanen
16:01

Ständerat muss sich nochmals mit Verjährbarkeit von Mord befassen

Das Parlament hat beschlossen, dass Mord künftig nicht mehr nach 30 Jahren verjährt, sondern nie. Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will jedoch zurückrudern – ihre Schwesterkommission des Nationalrats hat ihr am Freitag nun Recht gegeben.
Damit muss sich der Ständerat in der Herbstsession nochmals mit der Frage beschäftigen, ob Mord verjähren soll – oder nicht.
Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats ist der Ansicht, dass dem Anliegen und den Interessen der Opfer auch Rechnung getragen werden könne, indem die Frist der Verfolgungsverjährung für vorsätzliche Tötung sowie weitere Straftatbestände von 15 auf 30 Jahre erhöht wird. Für Mord gilt heute ebenfalls eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

20.08.2026

Do 17:00

Delia Bachmann
Delia Bachmann
17:00

Uhren, Pharma und Co: Schweizer Firmen dürfen künftig zollfrei nach China exportieren

Künftig sollen 99,8 Prozent der Schweizer Exporte zollfrei auf den chinesischen Markt gelangen. So sieht es das «optimierte» Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz vor.
Am Donnerstag gaben Bundespräsident Guy Parmelin und Handelsminister Wang Wentao den Abschluss der Verhandlungen bekannt. Das neue Abkommen soll jenes von 2014 ersetzen. Die Unterzeichnung soll noch in diesem Jahr stattfinden.
Sparpotenzial von rund 244 Millionen 
Es beseitigt bestehende Ungleichheiten: Während chinesische Firmen schon fast alles zollfrei in die Schweiz exportieren können, ist das umgekehrt in nur rund der Hälfte der Exporte der Fall. «Die Schweiz hat ihre Verhandlungsziele erreicht», teilt Parmelins Wirtschaftsdepartement entsprechend zufrieden mit.
Das Departement schätzt das Potenzial für Zolleinsparungen auf rund 244 Millionen Franken. Besonders profitieren dürfte die Uhrenindustrie, aber auch die Pharma- und Maschinenbranche.
Konzessionen im Agrarbereich
Konzessionen dürfte die Schweiz bei den Agrarprodukten gemacht haben. Laut dem Wirtschaftsdepartement deckt das optimierte Abkommen 97,3 Prozent der chinesischen Ausfuhren im Agrarbereich ab, 80,1 Prozent davon zollfrei.
Laut einem Factsheet wurde bei «den für die Schweiz sensibleren Produkte» eine Reduktion oder Beseitigung von Zöllen innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente unter Berücksichtigung von saisonalen Einschränkungen vereinbart.
Weiter sichert das Abkommen laut dem Wirtschaftsdepartement das Freihandelsabkommen den Zugang von Schweizer Investoren zum chinesischen Markt. Bestimmungen zu Umweltfragen und Arbeitsrechten seien ausgebaut und gestärkt worden.
Ebenfalls von der «Optimierung» betroffen seien die Ursprungsregeln, die Handelserleichterungen, der Dienstleistungshandel, der digitale Handel, der Wettbewerb sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit.

20.08.2026

Do 13:41

Thomas Leu
Thomas Leu
13:41

Gewerkschaftsbund fordert höhere Renten aus der 2. Säule

Im Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt. Während deren langfristige Finanzierung weiterhin ungeklärt bleibt, geht der Gewerkschaftsbund bereits einen Schritt weiter: Auch die Renten aus den Pensionskassen sollen erhöht werden.
Das könne entweder durch höhere Umwandlungssätze oder eine 13. PK-Rente erreicht werden. «Die Pensionskassen stehen finanziell sehr gut da und erzielten zwischen 2020 und 2025 eine kumulierte Rendite von fast 18 Prozent», schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Medienmitteilung. Trotzdem seien die Leistungen gekürzt worden. «Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben.»
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19.08.2026

Mi 11:09

Stefan Lanz
Stefan Lanz
11:09

Bundesrat will eine Milliarde mehr für Luftverteidigung

Der Bundesrat beantragt einen Nachtragskredit in Höhe von 970 Millionen Franken. Damit will Verteidigungsminister Martin Pfister schnell Anzahlungen für die Schweizer Luftabwehr tätigen.
«Vorgesehen sind diese Mittel, um Anzahlungen für die bodengestützte Luftverteidigung kleinerer Reichweite (250 Millionen Franken) und mittlerer Reichweite (650 Millionen Franken), für ein teilmobiles Radar mittlerer Reichweite (60 Millionen Franken) und für die Abwehr von Minidrohnen (10 Millionen Franken)», so der Bundesrat.
Zusätzlich will der Bundesrat 100 Millionen Franken investieren, um die Sicherheit an über 60 militärischen Standorten zu verbessern, wie er mitteilt. «Geplant sind unter anderem verbesserte Umzäunungen, Videoüberwachung, elektronische Zutrittskontrollen und Sicherheitsräume.» Aufgrund der veränderten Sicherheitslage sei eine rasche Umsetzung dieser Massnahmen dringend notwendig. Sie sollen bis spätestens Anfang 2029 umgesetzt werden.
Bund macht Plus statt Minus – Geld erhält Armee
Finanziert werden könne diese zusätzliche Milliarde, weil der Bund, wie er ebenfalls am Mittwoch mitteilt, im Rechnungsjahr 2026 ein Plus von 0,8 Milliarden erwartet – statt des budgetierten Minus von 0,7 Milliarden. Das Finanzdepartement betont, dass dies eine Schätzung sei.
Grund für die bessere Finanzlage sind höhere Gewinnsteuern von Firmen und eine grössere Ausschüttung von Gewinnen der Nationalbank. Das Parlament muss dem Nachtragskredit für die Armee noch zustimmen.

18.08.2026

Di 12:49

Stefan Lanz
Stefan Lanz
12:49

EU-Verträge: Ständeräte wollen Zuwanderungsabgabe

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will die neuen EU‑Verträge mit einer Zuwanderungsabgabe ergänzen.
Diese soll der Bundesrat erheben, wenn er vorher die sogenannte Schutzklausel aktiviert hat.
«Die Kommission ist überzeugt, dass die Zuwanderungsabgabe Anreize schafft, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu nutzen», teilt Kommissionspräsidentin Heidi z'Graggen (Mitte/UR) mit. Die Erträge der Abgabe sollen an die Bevölkerung verteilt werden, sagt sie weiter.
Zahlen sollen sie die Firmen, im Falle, dass sie Personen aus dem Ausland anstellen. Bei Familienangehörigen sollen die volljährigen nachziehenden Personen abgabepflichtig sein.
«Die Abgabe soll auch für Drittstaatsangehörige vorgesehen werden, sobald die Schutzklausel aktiviert wurde», so die Ständeräte. Der Entscheid fiel mit sieben zu null Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Des Weiteren soll bei allen Zuzügerinnen und Zuzügern «konsequent» geprüft werden müssen, ob von der Person eine Gefahr ausgeht. Bei Menschen aus der EU sollen die zuständigen Behörden prüfen müssen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellen. «Bei Drittstaatsangehörigen muss ein Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat einverlangt werden.» Ergibt die Überprüfung, dass die Person eine Gefahr darstellt, kann ihr der Aufenthalt verweigert oder eingeschränkt werden, fordern die Ständeräte. Diese Überprüfung soll unabhängig davon gelten, ob die Schutzklausel gerade aktiviert ist, oder nicht.

17.08.2026

Mo 10:56

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr kandidiert nicht mehr

Diana Gutjahr (SVP/TG) wird bei den Eidgenössischen Wahlen 2027 nicht mehr für den Nationalrat kandidieren.

«Ich blicke mit grosser Dankbarkeit auf diese Zeit zurück und freue mich darauf, künftig meiner Familie, unserem Familienunternehmen und meinen Verbandsengagements wieder mehr Raum zu geben», schreibt die Thurgauerin in einer Medienmitteilung. Das Familienunternehmen ist im Stahl- und Metallbau tätig.

15.08.2026

Sa 10:36

Christof Vuille
Christof Vuille
10:36

Sohn Max ist da: SVPler Mike Egger und Lisa Vincenz sind Eltern

Nachwuchs im Bundeshaus! SVP-Nationalrat Mike Egger (32) und seine Ehefrau Lisa Vincenz (30) sind Eltern geworden, wie sie auf ihrem Instagram-Profil bekannt geben. «Wir sind überglücklich über die Geburt unseres Sohnes Max Egger am 12. August 2026 und freuen uns, mit ihm unsere schöne Schweiz und die Welt zu erkunden», freuen sie sich.
Vor etwas mehr als einem Jahr hat das Liebespaar geheiratet. Kennengelernt haben sie sich durch die Politik. Lisa ist die Tochter von FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher.
Immer wieder äusserte sich Mike mit einem Augenzwinkern zu seiner Schwiegermutter – etwa bei ihrer Wahl an die FDP-Spitze.

14.08.2026

Fr 11:17

Jakob Stark (SVP/TG) kandidiert nicht mehr als Ständerat

SVP-Ständerat Jakob Stark wird bei den Eidgenössischen Wahlen 2027 nicht mehr für den Ständerat kandidieren. «Ich möchte nach acht Jahren im Ständerat aufhören, solange ich mich noch gesund und voll leistungsfähig fühle», schreibt der Thurgauer am Freitag in einer Medienmitteilung.

Der promovierte Historiker vertritt den Thurgau seit Ende 2019 in der kleinen Kammer. «Seitdem hat er die Interessen des Kantons Thurgau sowie der Thurgauer Bevölkerung und Wirtschaft in Bern mit viel Herzblut, dossierfest und mit einer starken bürgerlichen Stimme vertreten», schreibt die SVP Thurgau.

12.08.2026

Mi 15:01

Christof Vuille
Christof Vuille
15:01

Bundesrat Rösti organisiert 2027 KI-Gipfel in Genf

Im Sommer 2027 soll in Genf ein grosser KI-Gipfel stattfinden. Am Mittwoch hat der Bundesrat dazu die strategische Ausrichtung festgelegt, wie Medienminister Albert Rösti an einer Medienkonferenz erklärte.
Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren dabei über verschiedene Aspekte des Themas. Fabiola Gianotti, die langjährige Generaldirektorin des CERN, wurde zur Delegierten für den Gipfel ernannt.

12.08.2026

Mi 13:48

Christof Vuille
Christof Vuille
13:48

Bundesrat will höhere Mehrwertsteuer für die Armee

Wegen der verschärften Sicherheitslage möchte der Bundesrat die Verteidigungsfähikeit der Armee stärken. Dazu soll die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Das entschied die Landesregierung am Mittwoch, nachdem sie den Schritt bereits vor der Sommerpause angekündigt hatte.
Die Mehreinnahmen sollen ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt werden. Ein «verschuldungsfähiger Rüstungsfonds» erhöhe die Flexibilität bei Zahlungen und trage dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. Im Parlament dürfte das Geschäft allerdings einen schweren Stand haben.
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12.08.2026

Mi 11:43

Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um

Der Bundesrat verschärft ab dem 1. Oktober 2026 die Voraussetzungen für Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen. Damit setzt er eine 2024 vom Parlament überwiesene Motion um.

Wer auf einer solchen Strasse beispielsweise Tempo 30 einführen will, muss künftig in einem Gutachten zusätzlich nachweisen, dass dadurch kein unerwünschter Ausweichverkehr in Quartiere und auf andere siedlungsorientierte Strassen entsteht. Zudem soll auf verkehrsorientierten Strassen mit Tempo 30 grundsätzlich kein Rechtsvortritt gelten, damit der Verkehrsfluss erhalten bleibt. Fussgängerstreifen bleiben möglich.

Auf eine ebenfalls diskutierte Pflicht, lärmarme Strassenbeläge gegenüber Temporeduktionen zu bevorzugen, verzichtet der Bundesrat nach Kritik von Kantonen, Städten und Gemeinden. Für Quartier- und andere siedlungsorientierte Strassen ändert sich nichts: Dort kann Tempo 30 weiterhin ohne Gutachten und unter erleichterten Bedingungen angeordnet werden – unter anderem auch zur Verbesserung der Lebensqualität. (fos)

12.08.2026

Mi 10:21

Keine Bundesgelder mehr für Sozialhilfe von Personen mit Schutzstatus S

Ab dem 1. Januar 2027 wird der Bund den Kantonen für Personen, die seit mehr als fünf Jahren den Schutzstatus S haben, keine Bundesssubventionen mehr leisten. Die Kantone müssen diese Kosten künftig selber tragen.

Dafür sollen die Kantone ab März 2027 selbst bestimmen können, wie hoch die Sozialleistungen für Personen mit Schutzstatus S ausfallen soll. Denkbar sei eine Erhöhung auf das Sozialhilfeniveau der einheimischen Bevölkerung, eine Fortsetzung der bisherigen reduzierten Sozialhilfeleistungen oder eine Zwischenstufe.

Falls der Schutzstatus S aufgehoben wird, hätten Personen mit Schutzstatus S zudem nur noch Anspruch auf Nothilfe. Für die dadurch entstehenden Kosten möchte der Bund den Kantonen einmalig eine Pauschale von 1'300 Franken entrichten.

11.08.2026

Di 17:38

Stefan Lanz
Stefan Lanz
17:38

Bilaterale: Ständeräte streichen Gewerkschafterschutz

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will keinen zusätzlichen Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter. Das hat sie bei der Beratung der vom Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichneten neuen EU-Verträge am Dienstag beschlossen.
«Die Kommission müsse ihre Vorberatungskompetenz auch im Fall des Massnahmenpakets zum Lohnschutz wahrnehmen und Verhandlungsergebnisse – übrigens auch jene der Sozialpartner – kritisch hinterfragen und aus ihrer Sicht verbessern können», teilt Kommissionspräsident Erich Ettlin (Mitte/OW) mit.
Der als «Massnahme 14» im Paket zum Lohnschutz bekannte Kündigungsschutz war eine zentrale Forderung der Linken und der Gewerkschaften. Sie drohten, bei einer Streichung dieser Massnahme das ganze Vertragspaket abzulehnen. Zusammen mit der SVP, welche die Verträge ebenfalls ablehnt, könnte es damit kritisch werden.
Dementsprechend empört reagiert die SP: «Wer so politisiert, riskiert das Gesamtpaket. In einer international höchst unsicheren Lage müssen wir unsere Beziehungen zur EU festigen und weiterentwickeln – und nicht aufs Spiel setzen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einer Mitteilung der Partei.
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