SP-Nationalrat Eric Nussbaumer tritt Ende April zurück

Die Inklusionsinitiative fordert «echte» Inklusion für Menschen mit Behinderung. Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ab, hat aber einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der nun ans Parlament geht.

«Der Gegenvorschlag enthält wichtige Ansätze. Entscheidend ist jetzt, dass daraus verbindliche Verbesserungen entstehen – für echte Selbstbestimmung und Teilhabe», sagt SP-Nationalrat Islam Alijaj.

Die Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie will die Löhne der CEOs von Energieunternehmen deckeln. Dies wurde am Dienstag mit 17 zu 4 Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen.

Eingebracht wurde die Initiative von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann. Er argumentiert, dass sich die Axpo-Chefs zuletzt Rekordboni auszahlen liessen, obwohl das Unternehmen noch 2022 mit einem milliardenschweren staatlichen Rettungsschirm gestützt werden musste. So erhielt der Axpo-CEO fürs Geschäftsjahr 23/24 total 1,8 Millionen Franken Lohn, während das CEO-Salär bei der BKW schon 2022 bei über 2 Millionen Franken lag.

Die Unternehmen begründen die Entlöhnungen damit, dass die Cheflöhne von «vergleichbaren Industriekonzernen» ähnlich hoch liegen – diese Argumentation greift aus Sicht des SVP-Politikers nicht, da die Firmen staatlich beherrscht sind und notfalls vom Bund unterstützt werden: «Das unternehmerische Risiko liegt also beim Steuerzahler, nicht bei den Staatsunternehmen und schon gar nicht bei deren Organen», schreibt er.

Sein Vorschlag: Die Löhne der Energie-CEOs dürfen jene der Bundesrätinnen und Bundesräte nicht übersteigen. Damit würden die Saläre faktisch bei 478'166 Franken gedeckelt. Die Kommission erachtet die bislang ausgezahlten Boni nicht als angemessen und hat die Initiative dementsprechend angenommen. Als nächstes entscheidet die zuständige Kommission im Ständerat über die Vorlage. (bho)

Die Finanzkommission hat am Freitag Karin Keller-Sutters Sparpaket fertig beraten. Den Entscheiden ging eine fünftägige Monsterdebatte mit 166 Änderungsanträgen hinter verschlossenen Türen voran, sagten Kommissionspräsident Jacques Nicolet (SVP/VD) und Kommissions-Vizepräsident Simon Stadler (Mitte/UR) vor den Medien.

Mit dem sogenannten «Entlastungspaket 27» wollte der Bundesrat ab 2028 rund drei Milliarden Franken pro Jahr einsparen. Der Ständerat hatte das Paket im Dezember aber um rund einen Drittel zusammengekürzt.

Der Nationalrat hat heute eine Variante vorgelegt, die etwas mehr einspart als der Ständerat. Zum Beispiel wollen die Nationalräte im Jahr 2029 rund 71 Millionen Franken mehr einsparen als die kleine Kammer – aber immer noch 988 Millionen weniger als der Bundesrat.

Stadler scherzte an der Medienkonferenz, dass er rund um die Debatte zeitweise das Gefühl hatte, dass Finanzpolitiker die beliebtesten Politiker des Landes seien. Er hätte jedenfalls noch nie so viele Briefe erhalten wie vor dieser Debatte. «Der Inhalt war aber eigentlich immer gleich: Sparen ist gut, aber bitte nicht bei uns.»

Das Sparpaket ist nun bereit für die Frühjahrssession, die im März beginnt.

Der Bundesrat will gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmende besser gegen Kündigungen schützen. Das hat er am Mittwoch entschieden.

Die sogenannte «Massnahme 14» ist der umstrittenste Teil des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberdeals im Zusammenhang mit den neuen bilateralen EU-Verträgen. Die Arbeitgeber lehnten den ausgebauten Kündigungsschutz stets ab, die Gewerkschaften haben ihre Zustimmung zum Gesamtpaket stets von dieser Massnahme abhängig gemacht.

Der Bundesrat schlägt nun eine Art Kündigungsschutz light vor. Konkret soll im Falle einer Kündigungsabsicht, «die Pflicht zur Durchführung einer Aussprache zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin» eingeführt werden. «Ziel dieser Aussprache ist die Suche nach einer Lösung, wie sich die Kündigung vermeiden lässt». Beispielsweise könnte der Arbeitgeber eine vergleichbare Arbeitsstelle anbieten, so der Bundesrat.

Die «Massnahme 14» betreffe «gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, Mitglieder eines paritätischen Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung sowie Mitglieder nationaler Branchenvorstände, die im Rahmen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages tätig sind» und gilt nur für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden, teilt die Regierung mit.

Der Gewerkschaftsbund spricht von einer «Minimallösung». Positiv sei aber, «dass damit die Arbeit der Personalvertretungen erleichtert und der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen verbessert wird».

Die ukrainische Stromversorgung wurde in den letzten Wochen heftig von russischen Luftangriffen getroffen. Der Bundesrat hat nun entschieden, zu helfen.

Die Eidgenossenschaft will 18 mit Gas betriebene Notgeneratoren und bis zu 80 Dieselgeneratoren liefern. Die Geräte sollen dem ukrainischen Entwicklungsministerium und dem Zivilschutz übergeben werden.

Die Lieferung soll so «schnellstmöglich» erfolgen. Die Kosten werden maximal 32 Millionen Franken betragen, teilt die Regierung mit.

Am Dienstag haben die Bundesanwaltschaft (BA) und das Bundesamt für Polizei fedpol mehrere Hausdurchsuchungen bei Sammelfirmen in der West- und Deutschschweiz durchgeführt. Das teilte der Bund am Mittwoch mit.

Die Durchsuchungen hätten in den «Räumlichkeiten mehrerer Organisationen» stattgefunden, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln. Zudem seien mehrere Personen im Auftrag der BA von fedpol als Auskunftspersonen befragt worden.

Wahlbetrug: 30'000 mögliche Fälschungen sind gemeldet worden

Hintergrund sind vermehrte Unterschriftenfälschungen. Betroffen seien bis zu 30'000 Unterschriften, bei denen Verdacht auf Fälschung bestehe – bis zu 20 Initiativen seien betroffen.

Die Verfahren laufe nun gegen verschiedene natürliche Personen und gegen unbekannt, wird erklärt. In diesem Zusammenhang habe die Bundesanwaltschaft und fedpol bereits in den letzten Jahren Durchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt.

Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.