«Digital Services Act»Regulierung von Tiktok, Twitter und Co. – das ändert sich für dich
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind dabei, Social-Media-Plattformen stärker zu regulieren. Einige Änderungen sind bereits in Kraft, andere könnten folgen. Das ändert sich für dich.
Darum gehts
- Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind dabei, Social-Media-Plattformen strengere Regeln aufzuerlegen.
- Ziel ist es, mehr Transparenz einzufordern und die Nutzerrechte zu stärken.
- Einige Änderungen sind bereits in Kraft, weitere dürften folgen. 20 Minuten gibt dir einen Überblick, was sich für dich konkret verändert.
Das ist passiert
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind dabei, grosse Internetplattformen besser zu regulieren. Dazu wurde der «Digital Services Act» beschlossen, der für alle Plattformen rechtlich bindend ist. Was genau der DSA regelt, erklären wir in diesem Artikel.
Wie betrifft mich das als User?
Einige Veränderungen hast du womöglich bereits bemerkt. Ein wichtiges Ziel des DSA ist, die Userrechte zu stärken. Folgende Änderungen sind bereits in Kraft:
- Chronologische Feeds: Tiktok und Meta haben als Reaktion auf den DSA chronologische Feeds eingeführt. User von Tiktok, Facebook und Instagram können entscheiden, ob sie Empfehlungen anhand von Algorithmen bekommen wollen oder einfach chronologisch Inhalte von Personen angezeigt bekommen, denen sie folgen.
- Möglichkeit, Inhalte zu melden: Tiktok, X und andere Plattformen haben neue Möglichkeiten geschaffen, illegale Inhalte zu melden.
- Information über gelöschte Inhalte: Inhalte und Konten dürfen nicht mehr einfach ohne Angabe von Gründen gelöscht werden. Die Plattformen müssen dich darüber informieren, wieso dein Inhalt gelöscht wurde und auch angeben, ob das automatisiert passiert ist, oder ob ein Mensch den Entscheid gefällt hat.
- Werbebeschränkungen: Wenn du unter 18 Jahre alt bist, hat sich womöglich die Werbung verändert, die dir angezeigt wird: Den Plattformen ist es verboten worden, Minderjährigen personalisierte Werbung auszuspielen.
Welche Nachteile hat das für mich?
Overblocking: Ein Knackpunkt am DSA ist, dass er nicht regelt, was legal ist und was nicht. Das sollen die EU-Mitgliedsstaaten festlegen. Kritiker befürchten deshalb, dass die Plattformen aufgrund der angedrohten Milliardenbussen sogenanntes Overblocking betreiben könnten: Dass die Plattformen also zu viele Inhalte löschen, weil sie Angst haben vor Bussen.
Staatliche Zensur: Lautstarke Kritiker wie der Jurist Manfred Kölsch befürchten gar, dass staatliche Stellen künftig unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Zensur betreiben könnten. Denn: Sogenannte «vertrauenswürdige Melder», also staatliche Stellen oder zertifizierte Organisationen, können Inhalte direkt an die Plattformen melden. Das könnte dazu führen, dass Plattformen vorsichtshalber Inhalte entfernen, die nicht illegal sind, weil sie rechtliche Konsequenzen vermeiden wollen.
Serie Meinungsfreiheit oder Zensur?
Ganz konkret: Welche Inhalte könnten gelöscht werden?
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Für Befürworter des DSA ist klar, dass nur klar strafrechtlich relevante Inhalte wie Kinderpornografie gelöscht werden sollen. Über diese Inhalte hinaus müssen die sehr grossen Plattformen ausserdem regelmässig Berichte abliefern, in denen sie darlegen, ob ihre Plattformen systemische Risiken darstellen. Die Berichte betreffen folgende Punkte:
- Verbreitung illegaler Inhalte wie Hassrede oder Terrorismuspropaganda
- Beeinträchtigung von Grundrechten
- Verbreitung von Desinformation
- Schutz vulnerabler Gruppen
- Nutzung und Wirkung von Empfehlungsalgorithmen
Kritiker des DSA befürchten, dass aufgrund der unklaren Definitionen im DSA auch Meinungen unterdrückt werden könnten, die den Regierungen nicht in den Kram passen: «Wir opfern die Meinungsfreiheit der Zensur», warnt darum Manfred Kölsch im Interview mit 20 Minuten.
Gab es schon Urteile in Fällen, in denen der DSA zur Anwendung kam?
Ja. Ein Amsterdamer Gericht entschied im Juli 2024 über den ersten Shadowbanning-Fall: Ein User reichte eine Klage gegen X ein. Ein kritischer Beitrag von ihm über ein EU-Gesetz zur Bekämpfung von Online-Kindermissbrauch sei aus der Suche verschwunden, ohne dass er darüber informiert worden sei: sogenanntes Shadowbanning. Das Gericht gab ihm recht, er erhielt eine symbolische Entschädigung.
Glaubst du, dass Gesetze wie der DSA dich eher schützen oder eher deine Meinungsfreiheit beschränken?
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Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News, Wirtschaft & Videoreportagen und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.