Zürich: Genderstern bleibt in offiziellen Texten

Livetickeraktualisiert am Dienstag, 26. November, 2024

Abstimmungssonntag
Von Graffenried tritt nicht zum zweiten Wahlgang an

Neben den nationalen wurde am Sonntag in verschiedenen Kantonen, Städten und Gemeinden über regionale Vorlagen abgestimmt oder gewählt. Hier findest du alle News und Resultate.

Darum gehts

  • Am 24. November fanden in der Schweiz zahlreiche regionale Abstimmungen und Wahlen statt.
  • Die Stadt Zürich schmettert die Initiative «Tschüss Genderstern!» ab.
  • In Basel hat die Bevölkerung den Kredit für den Eurovision Song Contest (ESC) angenommen und das Ausländerwahlrecht abgelehnt.
  • In Uri wird die Vorlage «Isleten für alle» mit 66,42 Prozent klar abgelehnt. Damit steht dem Millionenprojekt von Samih Sawiris nichts mehr im Weg.
  • Im Ticker erfährst du laufend die neusten Ergebnisse.

In diesem Ticker findest du alle regionalen Vorlagen. Die Prognosen und Ergebnisse der nationalen Vorlagen: Autobahnausbau, Einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen, Kündigung bei Eigenbedarf und Untermiete, findest du hier in unserem Liveticker zur Abstimmung.

Deine Meinung zählt

26.11.2024

Di 14:13

Von Graffenried verzichtet

Der amtierende Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried zieht sich aus dem Rennen um das Stadtpräsidium zurück. Wie er in einem Communiqué am Dienstag mitteilt, wird er nicht zum zweiten Wahlgang antreten.

Herausforderin Marieke Kruit (SP) erhielt im ersten Wahlgang 46,5 Prozent der Stimmen, von Graffenried (GFL) folgte mit deutlichem Abstand (26,4 Prozent) auf dem zweiten Platz. «Unter diesen Umständen habe ich mich entschieden, darauf zu verzichten, in einen zweiten Wahlgang zu steigen und habe Marieke Kruit zu ihrer erfolgreichen Wahl als erste Stadtpräsidentin von Bern gratuliert», schreibt von Graffenried.

Deutlichkeit überraschte Stapi

Das Wahlergebnis am Sonntag sei für ihn als amtierender Stadtpräsident eine Enttäuschung gewesen. «Angesichts des Leistungsausweises der letzten beiden Legislaturen und der grossen Anerkennung, die mir immer wieder zuteil wurde, hatte ich nicht mit dem Resultat in dieser Deutlichkeit gerechnet», so von Graffenried. «Es ist mir allerdings nicht gelungen, dass diese positiven Entwicklungen in unserer Stadt im Wahlkampf auch genügend sichtbar gemacht worden wären.»

Im Gegensatz zum Stadtpräsidium ist von Graffenried die Wahl in den Gemeinderat wieder geglückt. Einer gelungenen Zusammenarbeit mit der künftigen Stadtpräsidentin stehe nichts im Weg: «Marieke Kruit und ich haben in den letzten vier Jahren sehr erfolgreich und konstruktiv zusammengearbeitet. Es gibt keinen Grund, warum diese Zusammenarbeit – in je neuen Direktionen – in Zukunft nicht ebenso gut klappen sollte.»

25.11.2024

Mo 00:38

Berner Stadtrat: SP gewinnt 5 Sitze dazu und ist klare Siegerin

Kurz nach Mitternacht wurden die Ergebnisse der Berner Stadtratswahlen verkündet. Klare Gewinnerin ist die SP, die nochmals fünf weitere Sitze hinzugewinnen konnte und nun 26 Sitze innehat. Die weiteren grösser vertretenen Parteien bleiben von den Sitzen her beinahe unverändert.
Die Sitzverteilung gilt für die Legislatur 2025 bis 2028. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,94 Prozent.

24.11.2024

So 22:35

Matthias Aebischer in den Berner Gemeinderat gewählt

In der Stadt Bern werden nun die Resultate der Gemeinderatswahl bekanntgegeben. Gewählt sind Marieke Kreut, Ursina Anderegg, der amtierende Stapi Alec von Graffenried und der Nationalrat Matthias Aebischer.
Damit ist der bürgerliche Angriff gescheitert, das Rot-Grün-Mitte-Bündnis kann ihre vier Sitze im Berner Gemeinderat verteidigen. Anteilmässig gingen 33,1 Prozent der Stimmen an «Meh Farb für Bärn», während das Rot-Grün-Mitte-Bündnis 66,9 Prozent der Stimmen erhielt. Mit 50 Prozent war die Wahlbeteiligung tiefer als noch vor vier Jahren.

24.11.2024

So 18:49

Berner Stapi-Wahl geht in den zweiten Wahlgang

In der Stadt Bern wird die Wahl des Stadtpräsidenten in den zweiten Wahlgang gehen. Sowohl der amtierende Stapi Alec von Graffenried (GFL) sowie seine Herausforderin Marieke Kruit (SP) erhielten im ersten Wahlgang nicht genug Stimmen, um die Wahl für sich zu entscheiden.
Marieke Kruit hat Grund zur Freude: Zwar geht die Stapi-Wahl in Bern in den zweiten Wahlgang, die Herausforderin erhielt aber deutlich mehr Stimmen als der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried.
Marieke Kruit hat Grund zur Freude: Zwar geht die Stapi-Wahl in Bern in den zweiten Wahlgang, die Herausforderin erhielt aber deutlich mehr Stimmen als der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried.Franziska Rothenbühler
Kruit erhielt 19'912 Stimmen, das sind 46,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der amtierende Stapi Alec von Graffenried erhielt mit 11'284 Stimmen oder 26,4 Prozent der Stimmen deutlich weniger Unterstützung.
Für das absolute Mehr waren 21'371 Stimmen nötig. Der zweite Wahlgang wird am 12. Januar 2025 stattfinden.

24.11.2024

So 16:50

Weitere Abstimmungen in der Stadt Zürich

Nebst dem Genderstern-Verbot hatte die Stadtzürcher Stimmbevölkerung heute über mehrere weitere Vorlagen abzustimmen. Sowohl der direkte als auch der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» wurden angenommen – mit 63,20 bzw. 60,85 Prozent Ja-Stimmen-Anteil.
Der private Gestaltungsplan Areal «VZA1», welcher den Ersatz eines sanierungsbedürftigten UBS-Gebäudes in Altstetten vorsieht, wurde mit 64,35 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen.
Die Änderungen der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder (VAB) wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 62,46 Prozent angenommen.
Mit überwältigender Mehrheit wurde schliesslich auch der Ersatzneubau der Rathausbrücke angenommen – hier beträgt der Anteil an Ja-Stimmen 76,50 Prozent. (bre)

24.11.2024

So 16:32

Stadt Zürich lehnt Genderstern-Verbot klar ab

Die Stadtzürcher Bevölkerung hat der Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» mit 57,26 Prozent Nein-Stimmen-Anteil eine klare Abfuhr erteilt. Den höchsten Anteil an Nein-Stimmen hatten die Kreise 4 und 5 mit 72,36 Prozent. Nur in den Kreisen 7, 8, 11 und 12 hatten die Ja-Stimmenden die Nase vorn. Die Stimmbeteiligung betrug 51,12 Prozent.
Die Stadt Zürich verwendet in offiziellen Mitteilungen den Genderstern. Die Volksinitiative verlangte, dass die zukünftig Stadt auf den Genderstern und andere Sonderzeichen innerhalb von Wörtern verzichtet. (bre)
Die rosa eingefärbten Kreise lehnten die Initiative ab, die blauen stimmten dafür.
Die rosa eingefärbten Kreise lehnten die Initiative ab, die blauen stimmten dafür.Stadt Zürich

24.11.2024

So 16:31

Winterthur lehnt «Wohnen für alle» ab, Annahme von Gegenvorschlag

Die Stadt Winterthur hat die Städtische Volksinitiative «Wohnen für alle» abgelehnt. 52,84 Prozent der Abstimmenden waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,52 Prozent. Die Volksinitiative hatte zum Ziel, den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen am Mietwohnungsbestand bis 2040 von rund 15 auf 25 Prozent erhöhen.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Gegenvorschlag des Stadtparlaments, der Nein-Stimmen-Anteil betrug hier 59,54 Prozent. Angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag des Stadtrats: 53,38 Prozent der Stimmenden waren dafür.
Ebenfalls angenommen wurde die Städtische Vorlage «Übernahme des Museumspersonals durch den Kunstverein» – 80,02 Prozent stimmten dafür. Auch die Städtische Vorlage «Zweites öffentliches Hallenbad: Betriebsbeitrag und Miete» fand mit 62,06 Prozent Ja-Stimmen-Anteil eine Mehrheit. Die Städtische Volksinitiative «Ja zur freien und günstigen Stromwahl» schliesslich wurde abgelehnt: 58,82 Prozent sagten Nein. (bre)

24.11.2024

So 15:32

«Immerhin hat ein Drittel Ja gestimmt»

Die Vorlage «Isleten für alle», die das Tourismusprojekt von Samih Sawiris hätte verhindern sollen, stammte von den Grünen. Eveline Lüönd, Präsidentin der Grünen Uri sagt gegenüber 20 Minuten: «Wir bedauern das Abstimmungsergebnis natürlich. Trotzdem fassen wir das Nein zu unserer Initiative nicht als Ja zum Tourismusprojekt auf. Das ist mir wichtig.» Man werde im weiteren Verfahren weiter kämpfen, um das Projekt zu verhindern. Derzeit liege die Verantwortung aber bei den Umweltverbänden.
«Die gegnerischen Argumente haben der Stimmbevölkerung anscheinend gefallen. Wir haben versucht, diese zu entkräften. Leider ohne Erfolg», sagt Eveline Lüönd nach der Niederlage. «Immerhin hat ein Drittel Ja gestimmt.»
Eveline Lüönd, Präsidentin der Grünen Uri, bedauert den Entscheid der Urner Bevölkerung.
Eveline Lüönd, Präsidentin der Grünen Uri, bedauert den Entscheid der Urner Bevölkerung.Grüne Uri

24.11.2024

So 15:21

Biel: Erste Stadtpräsidentin

Glenda Gonzalez Bassi (SP) ist im zweiten Wahlgang mit 5848 Stimmen zur Bieler Stadtpräsidentin gewählt worden. Sie wird per 1. Januar 2025 die Nachfolge von Erich Fehr (SP) antreten. Ihre Kontrahentin Natasha Pittet (FDP) kam auf 5640 Stimmen.
Die Wahl Bassis ist historisch: Noch nie zuvor stand eine Frau an der Spitze der Bieler Stadtregierung.
Glenda Gonzalez Bassi wurde zur neuen Bieler Stadtpräsidentin gewählt.
Glenda Gonzalez Bassi wurde zur neuen Bieler Stadtpräsidentin gewählt.Stadt Biel

24.11.2024

So 15:12

Deine Meinung zu den Resultaten

Was hältst du bisher von den Abstimmungsresultaten?

24.11.2024

So 15:11

Knappes Ja zu höherem Autopendlerabzug in St. Gallen

Die St. Galler Stimmbevölkerung hat drei kantonale Vorlagen gutgeheissen. Sie befürwortet die Erhöhung des Fahrkostenabzugs auf maximal 8000 Franken, setzt ein Zeichen zur Förderung der Ausbildung in der Pflege und schafft Grundlagen für die Finanzierung der Langzeitpflege.
Die Stimmberechtigten sagten mit 50,83 Prozent knapp Ja dazu, dass Autopendlerinnen und Autopendler neu maximal 8000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort von den Steuern abziehen können. Aktuell liegt der Maximalabzug bei knapp 4600 Franken.

24.11.2024

So 14:57

Nein zu Verbindungsstrasse in Uznach

Der Gemeindebeitrag von Uznach an die Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 57 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 63,4 Prozent, teilt die Gemeinde mit.
Der Gemeinderat hatte sich für das Entlastungsprojekt ausgesprochen und ist vom Ergebnis enttäuscht. Was genau zum Nein führte, will er in den nächsten Wochen sorgfältig analysieren. Die Beantwortung der Frage, wie es in der Verkehrsplanung nun weitergeht, wird ab dem kommenden Jahr 2025 die Aufgabe des neu konstituierten Gemeinderats sein.
Der Gemeindepräsident reagierte mit einem offenen Brief auf das Ergebnis. Er appelliert dafür, dass sich nach einem hitzigen Wahlkampf die Wogen jetzt wieder glätten sollen. «Gehen wir wieder einen Schritt aufeinander zu und versuchen wir wieder vermehrt, auch für andere Meinungen Verständnis aufzubringen», schreibt Diego Forrer unter anderem im Brief.
Visualisierung des Projekts.
Visualisierung des Projekts. a15-gaster.ch

24.11.2024

So 14:40

Nein zu Veloinitiative in Frauenfeld

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Frauenfeld haben  die Veloinitiative der politischen Gruppierung «Chrampfe & Hirne» (CH) deutlich abgelehnt. Mit 2889 Ja zu 4043 Nein wird damit eine Änderung der Gemeindeordnung und einen Rahmenkredit für drei Millionen Franken abgewiesen.
Die Frauenfelder Veloinitiative setzte sich für ein sicheres, direktes und durchgehendes Velowegnetz ein. Sie hatte an der Urne keine Chance. (Symbolbild)
Die Frauenfelder Veloinitiative setzte sich für ein sicheres, direktes und durchgehendes Velowegnetz ein. Sie hatte an der Urne keine Chance. (Symbolbild)20min/Michael Scherrer
Dafür haben Frauenfelderinnen und Frauenfelder heute an der Urne die Verwendung der Neubewertungsreserven im Umfang von rund 36 Millionen Franken gutgeheissen. Sie sagten deutlich Ja zu allen vier Abstimmungsfragen und gaben somit grünes Licht für eine nachhaltige Verwendung der Neubewertungsreserven aus Liegenschaften des städtischen Finanzvermögens, teilt die Stadt mit. Dieser Buchgewinn soll für die Bildung von Vorfinanzierungen für vier wichtige zukünftige Infrastrukturprojekte der Stadt Frauenfeld verwendet werden.

24.11.2024

So 14:14

Biel: Deutliches Ja zu Budget

Die Stimmberechtigten der Stadt Biel haben mit 80,85 Prozent klar Ja gesagt zum Budget 2025.
Das Budget sieht ein Defizit in Höhe von 4,42 Millionen Franken im Gesamthaushalt vor. Es beinhaltet die für das Jahr 2025 wirksamen Massnahmen aus dem Projekt «Substance 2030» zur Stabilisierung des städtischen Finanzhaushaltes und führt die bereits im Vorjahr eingeführten Massnahmen fort.

24.11.2024

So 14:14

Rapperswil-Jona: Stadtpräsident Martin Stöckling abgewählt

Knall in Rapperswil-Jona: Nach acht Jahren im Amt wird Martin Stöckling (FDP) als Stadtpräsident abgewählt. Er erhielt 3523 Stimmen, Herausforderin Barbara Dillier (parteilos) 5618 Stimmen. Bereits im ersten Wahlgang hatte Dillier die Nase vorn.
Barbara Dillier wird ab nächstem Jahr Rappeswil-Jona regieren.
Barbara Dillier wird ab nächstem Jahr Rappeswil-Jona regieren.URS JAUDAS
Die parteilose Dillier (51) wird die erste Frau im Stadtpräsidium von Rapperswil-Jona sein. Sie wird nicht die einzige parteilose im Stadtrat sein: drei von fünf Mitgliedern gehören neu keiner Partei an. Auch die Stadträte Joe Kunz und Christian Leutenegger sind parteilose.

24.11.2024

So 14:10

Wuchtiges Ja für Ausbau des Stromnetzes in der Stadt St. Gallen

Das Stimmvolk von St. Gallen hat einem Millionenkredit zugestimmt: 85,5 Prozent befürworteten die 82,6 Millionen Franken, die nun in den Ausbau des Elektrizitätsnetzes investiert werden können. Mit dem Geld werden beispielsweise die Nieder- und Mittelspannungsnetze verstärkt und das Mittelspannungsnetz wird von 10’000 Volt auf 20’000 Volt erhöht.
Die Vorlage war im Vorfeld unumstritten.

24.11.2024

So 14:10

Ja zum Waldgesetz

Die Zuger Stimmbevölkerung hat sich für die kantonale Vorlage «Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald» entschieden. Bei einer Stimmbeteiligung von 51,21 Prozent sagten 72,76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Ja zum Waldgesetz.
Die Folgen:
Das Velofahren im Wald wird auf Waldstrassen und im Richtplan festgelegte Mountainbike-Routen beschränkt. Hundebesitzerinnen und -besitzer müssen ihre Vierbeiner während der Brut- und Setzzeit an die Leine nehmen. Drohnenflüge werden über dem Wald verboten. Schliesslich herrscht bald Klarheit für Waldeigentümer. So soll es zu einer Klärung von Haftungsfragen und Unterhaltsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Waldnutzung kommen.

24.11.2024

So 13:37

«König» wird nicht Stadtpräsident

Jonas Lauwiner, der es als selbst ernannter «König von Burgdorf» immer wieder mit skurrilen Aktionen in die Schlagzeilen schafft, forderte mit einer eigenen Liste den amtierenden Burgdorfer Gemeindepräsidenten Stefan Berger heraus. Ohne Erfolg, wie nun bekannt ist: Mit 3865 zu 892 Stimmen setzte sich Berger klar durch.
Dennoch gibt es für den politischen Aussenseiter etwas zu feiern: Mit seiner Liste «König Jonas Lauwiner im Dienst für die Burgdorfer» hat er es in den 40-köpfigen Burgdorfer Stadtrat geschafft.
Ins Burgdorfer Stadtpräsidium wird Jonas Lauwiner nicht einziehen, dafür aber in den Stadtrat.
Ins Burgdorfer Stadtpräsidium wird Jonas Lauwiner nicht einziehen, dafür aber in den Stadtrat.20min/yam

24.11.2024

So 13:35

Ja zu Sawiris, Nein zu «Isleten für alle»

Das Stimmvolk sagt Nein zur Vorlage «Isleten für alle». Mit 66,42 Prozent wurde die Vorlage klar abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,8 Prozent.
Was bedeutet das für Uri?
Das Areal, auf welchem Samih Sawiris sein Tourismusprojekt umsetzen will, bleibt weiterhin im Besitz der privaten Eigentümerin Isen AG. Damit steht dem Bau nichts mehr im Weg. Die Gemeinden behalten jedoch ihre Planungshoheit gemäss den bestehenden kantonalen und kommunalen Vorschriften.
Die Isen AG bzw. Samih Sawiris kann die Pläne für eine Tourismusanlage weiterverfolgen. Dazu sind Anpassungen des kantonalen Richtplans sowie der kommunalen Nutzungsplanung notwendig und unterliegen der öffentlichen Mitwirkung.
Der Status quo bleibt erhalten; das Gebiet bleibt weitgehend eingezäunt und schwer zugänglich. Der Kanton Uri und die Gemeinden vermeiden die geschätzten Kosten von 30 Millionen Franken für Erwerb, Sanierung und Umbau.
Investor Samih Sawiris darf sein grosses Tourismus-Projekt umsetzen.
Investor Samih Sawiris darf sein grosses Tourismus-Projekt umsetzen.20 Minuten
Der ägyptische Investor plant eine grosse Tourismusanlage. Dazu gehören ein Yachthafen, Ferienwohnungen und ein Hotel.

24.11.2024

So 13:28

Wuchtiges Ja zu Steuersenkung

Mit 92,9 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten der Stadt Thun die Vorlage «Senkung der Steueranlage und Genehmigung Budget 2025» angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent, wie die Stadt Thun mitteilt.
Die genehmigte Steuersenkung von 1,72 auf 1,66 erfolgt bei der Gemeindesteuer und tritt ab 2025 in Kraft. Die Belastungen durch die Kantons- und die Bundessteuern bleiben für die Thuner Steuerpflichtigen unverändert.

24.11.2024

So 13:20

Ursula Egli in Wil SG abgewählt

Im zweiten Wahlgang haben die Wiler Stimmberechtigten Manuel Nick (SP) und Cornelia Kunz (FDP) in den Stadtrat gewählt. Ursula Egli (SVP) schafft die Wiederwahl nicht. 
Gewählt wurden Manuel Nick,(SP) mit 3'520 Stimmen und Cornelia Kunz (FDP) mit 3381 Stimmen. Ursula Egli, SVP (bisher) hat 2912 Stimmen erhalten.
Die bisherige Stadträtin Ursula Egli wurde aus dem Stadtrat in Wil SG abgwählt.
Die bisherige Stadträtin Ursula Egli wurde aus dem Stadtrat in Wil SG abgwählt.SVP

24.11.2024

So 13:05

Schätzungs- und Grundpfandgesetz angenommen

Der Kanton Obwalden hat den Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz mit 55.73 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Das passiert jetzt:
1. Höhere Steuerwerte für Grundstücke: Die Steuerwerte von Grundstücken werden an die aktuellen Marktwerte angepasst. Dies soll die Transparenz erhöhen und zu einer gerechten Bewertung führen.
2. Steuerneutralität durch Anpassungen: Trotz der höheren Steuerwerte wird die Eigenmietwertbesteuerung angepasst, sodass die Steuerbelastung für die meisten Bürgerinnen und Bürger stabil bleibt. Es sollen keine zusätzlichen Steuereinnahmen generiert werden, sondern nur eine «faire Verteilung» zur Folge haben.

24.11.2024

So 12:44

Ja zu neuer Brücke über den Rhein

Die Fussgänger- und Velobrücke über den Rhein zwischen Au SG und Lustenau (A) kann gebaut werden. 70,3 Prozent der Abstimmenden haben sich dafür ausgesprochen. Somit wird es zwischen der Schweiz und Österreich eine weitere Brücke über den Rhein geben.
Visualisierung der Brücke zwischen Au SG und Lustenau (A)
Visualisierung der Brücke zwischen Au SG und Lustenau (A)au.ch

24.11.2024

So 12:12

Luzern sagt Ja zum Planungs- und Baugesetz

In Luzern liegen die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungsvorlage vor. Mit 78,62 Prozent wird die Änderung des Planungs- und Baugesetzes angenommen.
Die Stimmbeteiligung lag bei der kantonalen Vorlage bei 49,87 Prozent. Von 53'331 Luzernerinnen und Luzerner mit Stimmberechtigung gingen 26'595 an die Urne. 779 Personen gaben ein leeres Couvert ab.
Was heisst das?
Der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft wird schneller umgesetzt. Das Gesetz unterstützt zudem den Ausbau von Ladestationen für Elektroautos und klimafreundliches Bauen. Neu entscheidet der Kanton direkt über grössere Projekte, was die Mitbestimmung der Gemeinden einschränkt.
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