SchweizKehrtwende in Ukraine-Politik: Bundesrat lobt Vance-Rede
Karin Keller-Sutter beschreibt die Rede als «Plädoyer für die direkte Demokratie». Aussenminister Cassis wertet die angekündigten Verhandlungen derweil als neuen Schritt in die richtige Richtung.
Darum gehts
- Der Bundesrat lobt die Rede von JD Vance als «Plädoyer für die direkte Demokratie».
- Aussenminister Cassis sieht die angekündigten Verhandlungen als Schritt in die richtige Richtung.
- Zuvor hatten deutsche Politiker viel Kritik an Vances Rede geübt.
Die Rede von JD Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz kam bei vielen deutschen Politikern nicht gut an: So nannte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius gewisse Vergleiche, die der US-Vizepräsident gezogen hatte, «inakzeptabel» und kritisierte seinerseits das Vorgehen der neuen Trump-Administration. Einzig von der AfD gibt es Lob.
Die Rede von JD Vance im Volltext
Anders sieht es in Bundesbern aus: Nachdem erste Details zum von Donald Trump ersonnenen Friedensplan bekanntgeworden sind, ändert der Bundesrat seine Haltung gegenüber der Ukraine. Der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte nach einem Telefonat zwischen Putin und Trump einen möglichen Deal vorgestellt. Dabei würde die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen, müsste die Krim und den Donbass an Russland abtreten und würde keine US-Soldaten zur Abwehr einer möglichen weiteren Invasion bekommen.
EDA begrüsst neue Dynamik «grundsätzlich»
Wie das Departement für Auswärtige Angelegenheiten in einer Stellungnahme gegenüber dem «Tages-Anzeiger» schreibt, begrüsse man jede Initiative, die zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen könne. «Die durch die USA angestossene neue Dynamik in diese Richtung ist grundsätzlich zu begrüssen», heisst es seitens des Departements von Bundesrat Ignazio Cassis.
«Kein guter Krieg, in den sie gezogen sind.»
Gleichzeitig macht das EDA klar, dass die Ukraine seiner Meinung nach von Anfang an in die Gespräche miteinbezogen werden müsse und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie die EU. Der US-Präsident sorgte zuletzt für Kritik mit einer Antwort auf die Frage, ob er die Ukraine neben der USA und Russland als gleichberechtigtes Mitglied des Friedensprozesses betrachte. «Das ist eine interessante Frage», so Trump, und weiter: «Sie müssen Frieden machen. Das war kein guter Krieg, in den sie gezogen sind.» Dass Russland den Krieg mit seiner grossangelegten Invasion am 24. Februar 2022 von Zaun gebrochen hatte, liess er unerwähnt.
Lob für Vance gibt es auch von der Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter beschreibt die Rede als «Plädoyer für die direkte Demokratie» und sagt, sie teile viele Werte von Vance. So habe sie den Eindruck bekommen, dass die neue US-Regierung nicht nur «andere Meinungen anhört», sondern sich auch dafür einsetze, dass diese «geäussert werden dürfen». Vance hatte in München gesagt, dass ihm die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa mehr Sorgen bereite als die Bedrohung durch Russland und China.
So reagiert die Schweizer Politik
Die Reaktionen der Schweizer Politik auf die Äusserungen der Bundesräte fallen gemischt aus. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann spricht von einer «Kehrtwende» und zeigt sich erfreut, dass sich die Schweiz wieder neutraler gebe. Ähnlich sieht es SVP-Nationalrat Roland Büchel – er glaubt aber, dass Trumps Pläne noch «zu wenig handfest» sind.
Kritik gibt es hingegen von links: «Nein, Frau Bundespräsidentin, die Aussagen von JD Vance sind nicht schweizerisch», schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Hierzulande verteidige man die Grundrechte und Freiheiten für alle – aber nicht das libertäre Recht des Stärkeren. «Die Schweiz ist nicht der Wilde Westen, wo ein Sheriff alleine die Gesetze macht – oder die Gesetze für und durch die Oligarchie gemacht werden.»
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Benedikt Hollenstein (bho) ist seit 2021 bei 20 Minuten. Er schreibt für den Newsdesk und übernimmt dort auch Tagesleitungsschichten.
