Ruag-Skandal: Millionenbetrug bei Panzer-Deals aufgedeckt

Ein Skandal bei der Ruag erschüttert die Schweiz: Ein Kadermitglied betrog die Rüstungsfirma, die zu hundert Prozent dem Bund gehört, mutmasslich mit krummen Deals im internationalen Ersatzteilhandel. Ab 2014 baute der Mann die «fragwürdigen Panzergeschäfte» auf, die betrügerischen Geschäfte seien später erfolgt. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem von drei neuen Berichten zur Ruag.

Sie geht von einem Schaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe aus. Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen aus einer noch laufenden Untersuchung der Kanzlei Niederer Kraft Frey im Auftrag des Ruag-Verwaltungsrats.

Dass bei der Ruag vieles im Argen liegt, ist seit längerem bekannt. Vor einem Jahr berichtete die EFK über grobe Unstimmigkeiten um einen Panzerdeal mit Italien. 2017 hatte die Ruag 100 Panzer vom Typ Leopard 1 für 45’000 Franken pro Stück inklusive Ersatzteillager gekauft. Diese liess sie teuer einlagern – dann versuchte die Ruag, ein Viertel davon für 500 Franken pro Stück zu verkaufen.

Die Konsequenzen: Der damalige VR-Präsident Nicolas Perrin nahm den Hut. Die Personalie gab auch darum zu reden, weil es sich um den Schwager von Viola Amherds engster Mitarbeiterin Brigitte Hauser-Süess handelte.

Der nun publizierte Bericht zeigt: Das war kein Einzelfall, sondern Ausdruck von gravierenden Missständen und Verfehlungen. In der neuesten Untersuchung geht es dann auch nicht um die Panzer in Italien, sondern weiteres Kriegsgerät an anderen Standorten: «Es gibt starke Anhaltspunkte für Betrug mit Millionenschaden für den Bund und die Steuerzahler», schreibt die EFK. Sie verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ruag kaufte ausrangierte Panzer oder Teile davon zu einem Pauschalpreis ein. Oft war auch eine grössere Menge an Ersatzteilen dabei. Dies geschah stets unter der Verantwortung des gleichen ehemaligen Kadermitglieds. Er teilte die Einkäufe laut der EFK in vermeintlich «wertvolles» und «geringwertiges» Material ein, ersterem wies er den Grossteil des Kaufpreises zu.

Das vermeintlich «geringwertige» Material verkaufte er einem Geschäftspartner der Ruag in Deutschland. So ist es bei einem Weiterverkauf ausserhalb der Ruag möglich, einen «massiv höheren Preis» und «bedeutende Gewinne» zu erzielen. Ob und an wen die deutsche Firma verkauft hat, weiss die EFK nicht.

Mutmasslich seien auch Rechnungen gefälscht worden. Das Material bei der Ruag war effektiv weniger wert als in den Büchern ausgewiesen. Es musste zulasten der Rüstungsfirma wertberichtigt werden.

Bereits 2016 kam die EFK in einem Bericht zur Ruag zum Schluss, dass das Risiko für den Bund aus möglichen Korruptionsfällen beträchtlich sei und reduziert werden müsse. Heute schreibt die EFK: «Es bestehen schwerwiegende organisatorische Versäumnisse und Versagen innerhalb der damaligen Ruag Holding AG, der Ruag MRO und der Ruag GmbH in Deutschland.»

Das Kadermitglied hatte eine Doppelfunktion bei beiden Firmen inne. «Er genoss eine Sonderstellung und konnte Geschäfte von A bis Z selbst abwickeln», sagt EFK-Direktor Pascal Stirnimann. In einem Fall wurden Teile an eine Firma weiterverkauft, die zu 50 Prozent der Ehefrau des Kadermitglieds gehörte.

Erschwerend hinzu kam: «Die Zentrale in der Schweiz hat keinen Zugang zu den deutschen Daten, was unüblich ist im Konzernverhältnis.» Dies erschwere auch die Untersuchung: «Wir haben ein langes Hin und Her mit den deutschen Behörden.»

Zwei Berichte der EFK zeigen, wie auch eine mangelhafte Führung und schlechte Lagerverwaltung die mutmasslichen Straftaten erleichterten: In den letzten vier Jahren gab es fünf CEOs und drei CFOs bei der Ruag.

Laut der EFK fehlte nicht nur die Kontinuität, sondern auch ein Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. «Regeln wurden nicht beachtet und von der Führung nicht durchgesetzt», hält sie fest. Dafür habe diese ein zu positives Bild der Ruag gegenüber der Politik und der Schweizer Öffentlichkeit gezeichnet.

Weiter konnte die dritte EFK-Untersuchung den Verdacht nicht ausräumen, wonach die Ruag unbewilligt Ersatzteile für Raupenfahrzeuge aus Lagern, die der Armee gehören, aber von der Rüstungsfirma verwaltet werden, für ihr eigenes Geschäft mit Dritten verwendet und damit das Vermögen der Armee geschädigt hat.

Die Ruag nahm demnach fast 2500 Korrekturen (davon 1140 angebliche Verschrottungen) am Inventar vor – ohne Bewilligung der Armee. Sie gewährt ihr bis heute keine Einsicht in ihr Lagersystem. Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die Armee die Lager noch nie inspiziert hat. Ebenfalls unklar ist deren Wert: «Sämtliches Material wird direkt nach dem Einkauf auf Null abgeschrieben.»

«Die wesentlichen Fakten zu den jetzt untersuchten Missständen waren bereits 2019 bekannt», schreibt die EFK in ihrem Bericht. Damals ging eine Whistleblowing-Meldung direkt bei der VBS-Vorsteherin Viola Amherd sowie dem Ruag-Verwaltungsrat ein. Allerdings verneint das VBS den direkten Eingang der Meldung bei Amherd. Das Generalsekretariat habe bei der Ruag eine Stellungnahme verlangt.

In der Meldung waren laut EFK konkrete Transaktionen des Geschäftspartners – ein deutscher Schrotthändler – und das Vorgehen rund um die Geschäfte zu den Panzern Leopard 1 und 2 beschrieben. Das Schreiben gelangte intern über dessen Vorgesetzten zum verdächtigen Kadermitglied. Der Beschuldigte nahm Stellung, ohne sich zum Vorwurf zu äussern, Material deutlich unter Marktwert zum eigenen Vorteil verkauft zu haben. Die Ruag übernahm diese Entwarnung.

Lies hier, was die Ruag zu den EFK-Berichten sagt und wie es jetzt weitergeht.

von

Delia Bachmann

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.