ICE immer radikalerTrump-Regierung schiebt Zweijährige trotz Staatsbürgerschaft ab
US-Staatsbürger abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen, ist laut Gesetz nicht möglich. Die Trump-Regierung macht es trotzdem – und will die Regeln für Abschiebungen weiter lockern.
Darum gehts
- Ein zweijähriges Mädchen mit US-Staatsbürgerschaft wurde nach Honduras abgeschoben.
- Ein Richter in Louisiana hat Zweifel an der Rechtmässigkeit der Abschiebung und ordnete eine Anhörung an.
- Derweil sollen ICE-Agenten künftig ihre eigenen Durchsuchungsbefehle unterzeichnen können.
Ein US-Bundesrichter prüft den Fall einer Zweijährigen, die wohl trotz ihrer US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben worden ist. Es gebe den dringenden Verdacht, dass die Regierung eine US-Bürgerin «ohne aussagekräftiges Verfahren» abgeschoben habe, schrieb der Richter eines Bezirksgerichts in Louisiana, Terry A. Doughty, in einer Entscheidung am Freitag. Er ordnete eine Anhörung für Mitte Mai in Monroe an.
Dem Gerichtsdokument zufolge wurde das Kind gemeinsam mit seiner Mutter, die illegal in die USA eingewandert sein soll, nach Honduras gebracht. «Die Regierung behauptet, dass dies alles in Ordnung sei, weil die Mutter wünsche, dass das Kind mit ihr abgeschoben werde», schreibt Doughty. Das Gericht wisse das allerdings nicht. Doughty habe am Freitag versucht, mit der Mutter zu sprechen, um ihr Einverständnis und ihr Sorgerecht zu überprüfen. Doch zu dem Zeitpunkt wurde die Frau bereits nach Honduras gebracht.
Familie bei Behörden-Termin verhaftet
Ein Antrag vor Gericht zugunsten des Mädchens führt an, dass es am Dienstag mit seiner Mutter und der elf Jahre alten Schwester bei einer regulären Kontrolle im Büro der Einwanderungs- und Zollbehörde in New Orleans gewesen sei. Dort seien die drei festgenommen worden. Der Vater habe danach nur für etwa eine Minute am Telefon mit seiner Partnerin sprechen können. Seine Tochter bekam er demnach nicht mehr zu Gesicht. Das Gericht hat nun über einen Antrag auf Prüfung der Haft und einen Dringlichkeitsantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.
Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Personen mit Staatsbürgerschaft oder gültiger Aufenthaltsbewilligung und ohne Vorstrafen von zivil gekleideten ICE-Agenten verhaftet wurden, als sie zu Terminen bei der Einwanderungsbehörde erschienen. Auch sonst werfen die Taktiken der Trump-Administration rechtlich viele Fragen auf – zuletzt wurde etwa die Richterin Hannah Dugan vom FBI verhaftet. Sie soll einem Mann und dessen Anwalt geholfen haben, ihren Gerichtssaal zu verlassen, während ICE-Agenten den angeblich illegal in die Staaten eingewanderten Mann verhaften wollten.
Razzien ohne Durchsuchungsbefehl möglich
Gleichzeitig räumt das Justizdepartement DOJ der Einwanderungsbehörde immer grössere Handlungsfreiheiten ein: Mit Berufung auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert erlaubt Pam Bondi den Behörden, sich über die Gerichte hinwegzusetzen.
So können ICE-Agenten künftig auch Häuser ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl durchkämmen – dies soll laut dem DOJ möglich sein, wenn es «unpraktikabel» ist, einen solchen zu bekommen. Für die Agenten reicht demnach eine «begründete Vermutung», um sich selbst die Erlaubnis für das Durchsuchen von Häusern zu geben, in denen sich möglicherweise illegal eingereiste Personen aufhalten könnten.
Mit Material der DPA
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Benedikt Hollenstein (bho) ist seit 2021 bei 20 Minuten. Er schreibt für den Newsdesk und übernimmt dort auch Tagesleitungsschichten.