USATrump und Bukele «machtlos»: Trotz Fehler bleibt Garcia gefangen
Am Montag traf Trump den Präsidenten El Salvadors. Ein Gesprächsthema war die versehentliche Abschiebung Garcias. Beide Präsidenten wollen ihn nicht zurückschicken.
Am Montag traf Donald Trump El Salvadors Präsident Bukele, in dessen Land das Hochsicherheitsgefängnis liegt, in das Trump «kriminelle» Migranten abschiebt.
IMAGO/Sipa USADarum gehts
Kilmar Armando Abrego Garcia wurde fälschlicherweise aus den USA abgeschoben.
Der US-Supreme-Court entschied gegen die Behörden und forderte Garcias Rückführung.
El Salvadors Präsident Bukele lehnt eine Rückführung ab und verweist auf Sicherheitsbedenken.
Am Montag besuchte der salvadorianische Präsident Donald Trump. Der aufsehenerregendste Gesprächspunkt: Kilmar Armando Abrego Garcia (29). Garcia ist ein Staatsangehöriger von El Salvador, der 2012 illegal in die USA eingereist war.
Nach Trumps Amtsantritt wurde Garcia ausgeschafft, obwohl er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung innehatte. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen «administrativen Fehler» ein, hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der kriminellen Bande MS-13. Er bestreitet das.
Trump: Rückführung sei El Salvadors Entscheidung
Die Abschiebung löste einen Rechtsstreit aus, bei dem der US-Supreme-Court zuletzt gegen die Behörden entschieden hatte. Ein Bundesgericht beauftragte die Regierung, die Rückführung Garcias in die Wege zu leiten, als die Regierung dies anfocht, gab der Oberste Gerichtshof der Bundesrichterin recht.
Im Falle eines fälschlicherweise nach El Salvador abgeschobenen Mannes gab es am Wochenende ein erstes Lebenszeichen von Kilmar Abrego Garcia. Zuvor wusste man nicht, wo er sich aufhält.
privatDie Generalstaatsanwältin, Pam Bondi, sieht bei der Entscheidung jedoch lediglich die Aufforderung, die Rückführung Garcias zu unterstützen. Die USA könnten etwa ein Flugzeug für die Rückführung zur Verfügung stellen. Es liege aber an der Regierung El Salvadors, ob sie ihn zurückschicken wolle, argumentierte sie.
Bukele: «Soll ich ihn zurück schmuggeln?»
Diese Regierung, genauer gesagt, Präsident Nayib Armando Bukele, hat nun vor dem Weissen Haus Stellung zum Fall genommen. «Wie kann ich ihn in die USA zurückbringen? Soll ich ihn in die USA schmuggeln?», antwortete er auf eine Frage der Presse. Es stehe nicht in seiner Macht, führte er später aus. Die Frage, ob es in seiner Macht stehe, Garcia aus dem Hochsicherheitsgefängnis freizulassen, in dem er sich zurzeit befindet, beantwortete er mit «Ja». Doch er schien nicht erpicht darauf, dies zu tun. «Wollen Sie, dass wir wieder Kriminelle freilassen, damit wir wieder zur Mordhauptstadt der Welt werden können?», sagte er. «Das wird nicht passieren.»
Garcia sitzt seit der Abschiebung im berüchtigten CECOT-Gefängnis.
AFPDer Vorfall unterstreicht die Gefahr in der Vereinbarung der Trump-Administration mit Bukele, sagte Felipe Navarro vom Center for Gender and Refugee Studies, einer Interessengruppe, gegenüber NPR. Er forderte die Regierung auf, keine Menschen mehr in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT zu schicken. Die Regierung «verurteilt Menschen zu unbestimmter Misshandlung und Inhaftierung in einem anderen Land und behauptet dann fälschlicherweise, sie sei nicht in der Lage, den schweren Schaden zu beheben, den sie verursacht hat».
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