Gericht bremst Trump: Streit um Abschiebung von Migranten

US-Präsident Donald Trump hat ein 227 Jahre altes Gesetz aktiviert, das es der Regierung erlaubt, Personen aus bestimmten Ländern als «feindliche Ausländer» zu behandeln, inhaftieren oder abzuschieben. Ein Bundesrichter hat diese Praxis nun vorerst gestoppt, wie CNN berichtet.

Trump beruft sich auf das Alien Enemies Act von 1798, ein Gesetz, das der US-Regierung im Kriegsfall weitreichende Befugnisse zur Internierung und Abschiebung von Ausländern gibt. Es wurde bislang nur drei Mal angewendet: während des Kriegs von 1812 sowie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. In den 1940er-Jahren diente es als rechtliche Grundlage für die umstrittene Internierung von über 120'000 japanischstämmigen Amerikanern.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Gesetz zur Bekämpfung illegaler Migration einzusetzen. In einer Rede im Oktober 2023 in Albuquerque sagte er, man müsse auf so alte Gesetze zurückgreifen, weil «unsere Politiker schwächer und schwächer geworden sind» und «unsere Gesetze nichts mehr bedeuten».

In seiner Antrittsrede im Januar bekräftigte er, dass er das volle «immense» Machtpotenzial des Gesetzes ausschöpfen werde, um «alle ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke» aus den USA zu entfernen.

Am Samstag unterzeichnete Trump eine Executive Order, in der er erklärte, die USA seien einer «beispiellosen Invasion» ausgesetzt. Diese umfasse «Terroristen, Spione, Kartellmitglieder und andere feindliche Akteure». Das Gesetz soll insbesondere gegen die venezolanische Gang Tren de Aragua angewendet werden, die von der US-Regierung als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde.

Die Massnahme stiess sofort auf rechtliche Herausforderungen. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Gruppen klagten vor Gericht.

Kritiker argumentieren, dass der Alien Enemies Act normalerweise nur greift, wenn die USA sich offiziell im Krieg befinden oder eine ausländische Macht eine Invasion gestartet hat. Das Brennan Center for Justice warnte: «Das Gesetz ist eine Kriegsmassnahme. Es in Friedenszeiten für Migration einzusetzen, wäre ein Missbrauch.»

Richter James Boasberg vom Bundesgericht in Washington setzte die Abschiebung von fünf Migranten zunächst aus. Wenige Stunden später erweiterte er den Schutz auf alle betroffenen nicht-US-Bürger in US-Gewahrsam. «Ich kann nicht länger warten, da laut den Klägern bereits Abschiebeflüge gestartet sind oder kurz vor dem Abflug stehen. Die Regierung hat dem nicht widersprochen», erklärte Boasberg. «Jedes Flugzeug mit diesen Menschen, das startet oder in der Luft ist, muss in die Vereinigten Staaten zurückkehren.»

Seine Verfügung gilt für 14 Tage oder bis zu einer weiteren Gerichtsentscheidung. Das US-Justizministerium hat bereits Berufung beim DC Circuit Court of Appeals eingelegt. Die rechtliche Auseinandersetzung um Trumps Vorgehen dürfte sich weiter zuspitzen.