ErbschaftssteuerJuso-Initiative mit 78 Prozent an der Urne abgeschmettert
Am Sonntag stimmte die Schweiz über zwei Vorlagen ab. Jetzt ist klar: Die Stimmberechtigten sagen mit 78,3 Prozent Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso.
Darum gehts
- Am Sonntag entschied das Schweizer Stimmvolk über zwei Vorlagen.
- Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso wurde mit 78,3 Prozent abgelehnt.
- Konkret verlangt wurden 50 Prozent Steuern auf Erbschaften ab 50 Millionen.
50 Prozent Steuern auf Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen, forderte die Juso mit ihrer «Initiative für eine Zukunft». Am Abstimmungssonntag zeigt sich nun: 78,3 Prozent der Stimmbevölkerung wollen keine solche Erbschaftssteuer für Reiche.
Für den Bundesrat um Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist das ein erwartbarer Erfolg. So zeigten im Vorfeld Umfragen eine grosse Ablehnung. Auch für die Wirtschaftsverbände Swissmem und Economiesuisse dürfte die Abstimmung eine Erleichterung sein – einige Unternehmer drohten gar mit dem Wegzug bei Annahme der Initiative.
Hostetmann: «Gegner haben massive Kampagne gefahren»
Für die Jungsozialisten um Parteipräsidentin Mirjam Hostetmann und für linke Parteien ist der Wahlausgang hingegen eine Niederlage. Im Bundeshaus waren es die SP und die Grünen, die die Vorlage unterstützten.
Sichtlich enttäuscht gibt Hostetmann zu, das Resultat erwartet zu haben. «Die Gegner haben seit einem Jahr eine massive Kampagne mit einem riesigen Budget gefahren, um uns zum Schweigen zu bringen.» Die Meinungen seien leider schon länger gemacht.
Ihr Ziel will die Juso-Präsidentin aber keinesfalls aufgeben. «Ich bin überzeugt, dass wir weiter für Vermögensgerechtigkeit kämpfen.» Ob das erneut eine Volksinitiative sein wird, lässt sie offen. «In welcher Form, wird die Basis entscheiden», so Hostetmann.
FDP-Burkart: «Klare Absage an den Klassenkampf»
FDP-Ständerat Thierry Burkart feiert den Sieg gegen die Erbschaftssteuer-Initiative. «Ich freue mich sehr über die Deutlichkeit», sagt er zu 20 Minuten. Es sei eine klare Absage an den Klassenkampf und eine Politik, die das Unternehmertum und langfristig geschaffene Werte zerstören wolle.
Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident von Stadler Rail, äusserte sich im Nachgang der Abstimmung gegenüber 20 Minuten. Er hatte im Vorfeld mit einem Wegzug gedroht, sollte die Initiative angenommen werden. Nun zeigt er sich erleichtert: «Es ist erfreulich, dass das Schweizer Stimmvolk die Erbschaftssteuer-Initiative wuchtig abgelehnt hat. Die Stimmbürger haben erkannt, dass diese Initiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit den Mittelstand sehr schädlich gewesen wäre», so Spuhler.
Keller-Sutter: «Ergebnis ist eindeutig»
Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter äusserte sich im Rahmen einer Medienkonferenz zum Abstimmungsresultat bei der Erbschaftssteuer-Initiative. «Eine solche Steuer hätte unser Steuersystem aus dem Gleichgewicht gebracht. Die Stimmbürger haben einem riskanten Experiment eine Absage erteilt», hielt sie fest. Das Nein sei aber nicht als Nein zu einer aktiven Klimapolitik zu verstehen, versicherte die FDP-Bundesrätin.
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Bode Obwegeser (bod) ist Praktikant im Ressort Politik. Dabei darf der Politikstudent die Schweizer Politik hautnah erleben.
