Steuer für SchwerreichePeter Spuhler will wegen Juso-Initiative ins Ausland zügeln
Einer der bekanntesten Unternehmer der Schweiz will diese möglicherweise verlassen: Peter Spuhler erwägt, wegen einer drohenden, rückwirkenden Erbschaftssteuer auszuwandern.
Peter Spuhler sieht wegen der Erbschaftssteuer-Initiative dunkle Wolken am Horizont.
imago/Jürgen HeinrichDarum gehts
Die Juso hat eine Initiative lanciert, die rückwirkend bei Schwerreichen eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent vorsieht.
Diese würde auch fällig, wenn das Vermögen im Unternehmen steckt, und laut Peter Spuhler dazu führen, dass Firmen ins Ausland verkauft würden.
Um dieser Gefahr zu entgehen, will Spuhler seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen.
«Zuerst möchte ich festhalten, dass das für mich nicht eine Erbschaftssteuerinitiative ist, sondern eine Enteignungsinitiative. Es wäre eine Katastrophe für die Schweiz, wenn sie angenommen würde»: Dies sagt der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler (65) zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso, welche fordert, dass bei Erbschaften von über 50 Millionen Franken eine Steuer von rund 50 Prozent erhoben wird. Das würde auch Personen betreffen, die ihr Vermögen im Unternehmen haben – und laut dem Stadler-Rail-Besitzer dazu führen, dass die Erben diverser «Schweizer Industrieperlen» ihre Firmen ins Ausland verkaufen müssten. Betroffen von der Initiative wären 2000 bis 4000 Personen.
Spuhlers Erben müssten bis zu 2 Milliarden zahlen
Spuhler, mit einem Vermögen von geschätzten 3,75 Milliarden Franken, will diese natürlich verhindern: Im «Ernstfall» könnte die Annahme des Juso-Begehrens nämlich bedeuten, dass seine Nachkommen «auf einen Schlag 1,5 bis 2 Milliarden Franken abliefern» müssten, wie er gegenüber der «SonntagsZeitung» weiter ausführt. Besonders schwer liegt ihm auf, dass die Juso-Initiative rückwirkend gültig sein soll – auch wenn der Erblasser vor seinem Tod auswandert, soll die Steuer fällig werden. Damit wollen die Initianten verhindern, dass Schwerreiche ihr Vermögen nach der Annahme ins Ausland transferieren und so dem Fiskus entziehen.
Das will die Initiative
Die «Initiative für eine Zukunft» fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Diese würde auch bei Schenkungen erhoben. Die Einnahmen sollen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und «und den ökologischen Umbau der Wirtschaft» eingesetzt werden. Besonders umstritten am Volksbegehren ist eine Klausel, gemäss der Schwerreiche zwischen Annahme der Initiative und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung der Steuer nicht entgehen können: Diese müsste also rückwirkend gültig sein. Ob dies überhaupt mit geltendem Recht vereinbar ist, wird derzeit geprüft: Mehrere Politiker fordern, die Initiative für ungültig zu erklären. Zur Abstimmung käme sie frühestens 2025.
Dazu müsste der Bundesrat zwar geltendes Recht anpassen, doch Spuhler will dieser Gefahr begegnen, indem er seinen Wohn- und Steuersitz noch vor der Abstimmung ins nahe Ausland verlegt. «Weil ich diese horrende Erbschaftssteuer unmöglich zahlen könnte, muss ich noch vor der Abstimmung mindestens vorübergehend auswandern, sofern die Politik nicht vor der Abstimmung noch eingreift», droht er. Ganz oben auf der Liste der Länder, die für ihn in Frage kommen, sei dabei Österreich.
Schweizer Arbeitsplätze bedroht?
«Ich kenne mindestens zehn Schweizer Unternehmer, die zurzeit genau wie ich mit ihren Steuerberatern einen Wegzug aus der Schweiz prüfen», sagt er im Interview weiter. Denn, so glaubt Spuhler: «Niemand in der Schweiz würde noch in einheimische Firmen investieren.» Er spricht von bedrohten Arbeitsplätzen und «riesigen Steuerausfällen», welche der Mittelstand stopfen müsste.
Spuhler räumt dem Juso-Begehren, das original «Initiative für eine Zukunft» heisst, durchaus Chancen ein. «Selbst wenn die Chancen klein sind: Für viele Unternehmer ist auch ein kleines Risiko zu gross, wenn ihnen der Verlust der Hälfte des Vermögens droht.»
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