10-Millionen-Schweiz«In vier Jahren im Chaos» – Bürgerliche eröffnen Kampf gegen SVP
Am 14. Juni stimmen wir über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. Ihre bürgerlichen Gegner haben heute in Bern den Abstimmungskampf eröffnet. Sie warnen vor «Chaos» bei einem Ja – und das schon in drei bis vier Jahren.
Darum gehts
- Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» kommt am 14. Juni zur Abstimmung.
- Ein breites bürgerliches Bündnis kämpft gegen das Anliegen.
- Es befürchtet ein «Chaos» in der Schweiz, wenn die Initiative angenommen wird.
- Die Gegner sehen auch Probleme für die Wirtschaft und die EU-Beziehungen.
Wie viele Menschen sollen in der Schweiz leben? Diese Frage wird den Abstimmungssonntag diesen Juni dominieren, dann kommt die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», von der Partei auch Nachhaltigkeitsinitiative genannt, an die Urne.
Am Montag hat ein bürgerliches Komitee in Bern den Kampf dagegen aufgenommen. Die Vertreterinnen und Vertreter von FDP, Mitte, EVP, GLP und aus der Wirtschaft warnten in teils drastischen Worten vor einem Ja zum Anliegen.
Gegner: «Chaos in wenigen Jahren»
Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat die Zuwanderung ab einer Bevölkerung von 9,5 Millionen stärker steuert – und 10 Millionen als Obergrenze gelten. Die SVP findet, das Land werde sonst zu voll, Infrastruktur und Natur würden überlastet.
Die Gegner mahnen: «Diese Initiativforderungen bringen die Schweiz in drei bis vier Jahren ins Dilemma.» Sie erwarten, dass die 9,5 Millionen bereits im Jahr 2031 erreicht werden – 2041 die 10 Millionen. «Ab 2031 droht damit das Chaos, das Schritt für Schritt alle Lebensbereiche erfasst.»
Welche Auswirkungen erwartest du von einer wachsenden Bevölkerung in der Schweiz?
Eine staatliche Planwirtschaft würde dann wegen Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit «unausweichlich». Bald entscheide die Politik «in bürokratischen Verfahren, welches Unternehmen in welcher Region welche Person» einstellen dürfe. Das benachteilige Gewerbe und KMU, führe aber auch zu Problemen bei der Patientenversorgung im Gesundheitswesen oder zu fehlenden Handwerkern. «Die SVP zerstört damit den liberalen Arbeitsmarkt, baut den Staat aus und schafft ein neues Bürokratiemonster, das besonders die KMU trifft.»
Der grössere Kontext
Der Initiative werden durchaus Sympathien in der Bevölkerung – und damit Chancen an der Urne – nachgesagt. Sie ist auch im grösseren europapolitischen Kontext zu betrachten. Die Personenfreizügigkeit ist in der Wahrnehmung der EU nämlich eine ihrer wichtigsten Errungenschaften. Schert die Schweiz hier aus, würde das zu grösseren Verwerfungen mit Brüssel führen, mahnen die Gegner der SVP-Initiative.
Neben dem bürgerlichen Komitee wird sich auch ein linkes bilden, das eine separate Kampagne führen wird. 20 Minuten wird über dessen Argumente – und natürlich jene der SVP – berichten, sobald diese sich an einem Medientermin präsentieren.
Stefan Lanz arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.