«10 Millionen»-InitiativeSVP-Chef Dettling: «Wir wollen, dass die Schweiz Schweiz bleibt»
Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die «Keine-10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP. Parteipräsident Marcel Dettling spricht im Interview über seine Kinder, das «Schneeballsystem» der AHV und Probleme im Asylwesen.
Darum gehts
- Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die «Keine-10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP ab.
- SVP-Präsident Marcel Dettling wirbt intensiv für ein Ja und fordert vor allem Massnahmen im Asylwesen.
- Selbst in seinem Wohnort Oberiberg SZ spüre er den Druck der Zuwanderung – etwa in der Schule.
20 Minuten: Herr Dettling, gemäss Umfragen steht uns eine spannende Abstimmung bevor. Wie viele Auftritte absolvieren Sie noch bis zum 14. Juni?
Marcel Dettling: Ich bin im Mai völlig ausgebucht und von Montag bis Samstag in der ganzen Schweiz unterwegs. Darunter sind viele Podien – auch gegen Bundesrat Beat Jans. Er hat sich von der gegnerischen Kampagne einspannen lassen, aber ich komme klar damit. Es ist eine intensive Zeit, doch für diese Initiative mache ich das gerne. Übrigens nicht nur ich – auch Thomas Matter, Thomas Aeschi und andere Kolleginnen und Kollegen sind sehr viel unterwegs.
Gegenstimme: Pierre-Yves Maillard
Es gibt in Ihrer Partei aber auch Nein-Stimmen wie jene von Peter Spuhler. Haben Sie Verständnis dafür?
Verständnis? Das ist die falsche Frage. Es hat mich nicht überrascht – er war auch bei früheren Zuwanderungs-Abstimmungen nicht auf Parteilinie. Ansonsten haben wir aber keine Abweichler, wir sind uns intern sehr einig. Der Kampf gegen die unkontrollierte Zuwanderung ist die DNA der SVP, und unsere Basis zieht mit. Wir haben bereits Zigtausende unserer Fahnen ausgeliefert – auch Nicht-SVPler zeigen Flagge, wie ich in meinem Nachbardorf gesehen habe. Mit dem Slogan «Bewahren, was wir lieben» können sich sehr viele identifizieren.
Ist die Zuwanderung nicht primär in Städten spürbar? Ihre Wohngemeinde Oberiberg warnt vor Abwanderung und hat einen Ausländeranteil von nur 14 Prozent!
«Wir spüren den Druck aus der Region Zürich, der immer näher kommt. Hinzu kommt, dass auch mein Dorf Wohnungen für Asylanten zur Verfügung stellen muss.»
Nein, überhaupt nicht. Seit ich in die Schule ging, haben wir ein Drittel mehr Einwohner. Auch viele Bergdörfer sind negativ betroffen von der Zuwanderung. Wir spüren den Druck aus der Region Zürich, der immer näher kommt. Hinzu kommt, dass auch mein Dorf Wohnungen für Asylanten zur Verfügung stellen muss. Und viele junge Familien können gar nicht mehr bauen, weil es im Raumplanungswesen immer mehr Restriktionen gibt.
Sie warnen immer wieder davor, dass Kinder in der Schule überfordert sind, weil viele Gspänli kein Deutsch sprechen. Wie viele Ausländer sind in den Klassen Ihrer Kinder?
Meine Kinder sind 10, 12 und 14 Jahre alt und alle in der Schule. Wir haben auch bei uns Leute aus Sri Lanka, der Türkei, der Ukraine und Syrien. Teilweise sind in einer Schulklasse mehr Betreuungspersonen und Klassenassistentinnen als Lehrer präsent. Alle werden mit dem integrativen Modell in eine Klasse gesteckt. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn unsere Kinder weniger gut rechnen und schreiben können als früher. Dennoch: Bei uns in Oberiberg herrscht im Vergleich zu anderen Gemeinden noch heile Welt. Darum braucht es die «Nachhaltigkeits-Initiative»: Wir wollen, dass die Schweiz Schweiz bleibt.
Die FDP warnt davor, dass die Schweiz nach einem Ja zum «Mekka der illegalen Migration» würde, wenn Schengen/Dublin zusammen mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen wegfielen. Das würde mehr Asylgesuche bedeuten.
Die FDP war an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu sabotieren. Diese Drohgebärden sind bizarr. Die Personenfreizügigkeit ist aus den Bilateralen I, Schengen/Dublin aus den Bilateralen II. Es gibt hier keine direkte Verbindung. Zudem hat die EU null Interesse an einem blinden weissen Fleck im Herzen von Europa, von dem sie nicht wissen, wer sich dort aufhält. Und nicht zuletzt sind wir für Brüssel eine Milchkuh: Wir zahlen über hundert Millionen Franken jährlich, damit die EU-Aussengrenzen gesichert werden können. Selbst der Bundesrat kämpft nicht mit diesem absurden Argument.
Ist es Ihre Hoffnung, dass mit einem Ja auch gleich die neuen Verträge mit der EU torpediert werden?
Wir verbinden die beiden Abkommen nicht direkt und nehmen einen Kampf um den anderen. Aber klar ist, dass die Personenfreizügigkeit mit dem EU-Unterwerfungsvertrag noch ausgebaut würde. Die Zuwanderung würde nochmals stark zunehmen. Es gibt also einen Zusammenhang, aber am 14. Juni geht es nun erst mal um die Frage: Wie viele Menschen verträgt es noch? Unsere Gegner wollen auf diese Frage partout nicht antworten.
Ihre Gegner fürchten eine «Planwirtschaft», weil der Staat den Firmen die ausländischen Arbeitskräfte «zuteilen» müsste. Was entgegnen Sie?
«Mit der Personenfreizügigkeit hat sich der Fachkräftemangel bloss verstärkt, weil jeder Zugewanderte eine Wohnung, Ärzte, Lehrer und Infrastruktur braucht.»
Schon heute steht in der Bundesverfassung, dass wir die Zuwanderung eigenständig mit Kontingenten steuern. So wie wir das früher hatten. Mit der Personenfreizügigkeit hat sich der Fachkräftemangel bloss verstärkt, weil jeder Zugewanderte eine Wohnung, Ärzte, Lehrer und Infrastruktur braucht. Das ist eine Endlos-Spirale, die wir stoppen müssen.
In den letzten Jahren flüchteten auch viele Menschen aus der Ukraine in die Schweiz. Bleiben Sie dabei, dass diese trotz Krieg in ihre Heimat zurückmüssen?
Ich habe kürzlich in Bern einen ukrainischen Reisecar direkt vor dem Bundeshaus entdeckt – offensichtlich waren das Touristen! Nicht überall in der Ukraine herrscht Krieg: Wo möglich, sollen sie zurück, ja. Jans behauptet, das sei unmöglich – und im Gegenzug geniessen Ukrainer hier ihre Ferien und gehen dann freiwillig zurück. Der Schutzstatus S gehört deshalb aufgehoben.
Die Schweiz altert stark. Wer soll künftig die Renten finanzieren, wenn weniger Zuwanderung zugelassen wird?
Wir leben auf Pump der nächsten Generationen, es ist ein Schneeballsystem. Die 100’000 Zuwanderer, die pro Jahr kommen, beziehen auch einmal Rente. Müssen wir dann 300’000 pro Jahr holen? Es braucht diesbezüglich Lösungen im Inland.
Die Landwirtschaft braucht ebenfalls zahlreiche ausländische Angestellte. Was wären die Konsequenzen einer Annahme für die Bauern, wie Sie ja auch einer sind?
Wie blickst du auf die aktuelle Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz?
Das Landwirtschaftsland wäre besser geschützt vor der Überbauung. Ohne Boden keine Lebensmittelversorgung in der Schweiz. Es gibt Einwände wegen Erntehelfern aus dem Ausland. Die sind aber zum grössten Teil nicht betroffen, weil sie Kurzaufenthalter sind und nach ein paar Monaten wieder nach Hause gehen. Sie zählen nicht zur ständigen Wohnbevölkerung.
Die Umsetzung wäre mehr oder weniger dem Bundesrat überlassen. Was würden Sie nach einem Ja konkret unternehmen, wenn Sie entscheiden müssten?
Als Erstes muss der Bundesrat im Asylwesen ansetzen – und zwar, bevor wir die Grenze von 9,5 Millionen Einwohnern erreichen. Wir sprechen von 30’000 Personen im Jahr, diese Zahl muss runter! 80 Prozent aller Asylanten sind in der Sozialhilfe. Dazu sind sie überproportional kriminell und blockieren die Wohnungen für Einheimische. Wenn der Bundesrat rasch handelt, wird die 10-Millionen-Grenze vor 2050 gar nicht erreicht. Aktuell verweigert Justizminister Beat Jans aber seine Arbeit, er bekämpft lieber unsere Initiative. Ein Ja am 14. Juni wäre ein Schuss vor den Bug, dass endlich gehandelt wird.
Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.